„Ja zum Schutz der Privatsphäre“

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Ein weiterer Effekt des bundesrätliche Umschwenkens in Richtung AIA war die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Titel „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ durch die SVP. Diese wollte das Bankgeheimnis nach alter Lesart (Auskunft nur bei Steuerbetrug oder vorsätzlicher, fortgesetzter Steuerhinterziehung) in der Verfassung verankern.

Konträr zur internationalen Entwicklung in Richtung automatischen Informationsaustauschs (siehe oben, MCAA) und entgegen der Tendenz zur Aufweichung des Bankgeheimnisses auch im Inland (siehe oben, Revision des Steuerstrafrecht) kam am 23.10.14 die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ mit 117‘596 gültigen Unterschriften zustande. Das Begehren forderte den Schutz der finanziellen Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und gab vor, unter welchen Umständen ein Finanzintermediär Daten an Behörden weitergeben durfte. Nach Vorstellung der Initianten (unter ihnen die SVP, die FDP und die CVP) sollte dies nur im Rahmen eines Strafverfahrens und auf Geheiss eines Gerichts möglich sein. Das Parlament behandelte die Initiative bis zum Jahresende 2014 noch nicht.

Zur im Herbst 2014 eingereichten Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, die die Weitergabe von Steuerinformationen an die Behörden durch Dritte nur im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens und bei einem schweren Verdacht auf ein Steuerdelikt erlauben will, nahm der Bundesrat im August 2015 Stellung. Er erachtete die vorgeschlagene Verfassungsänderung insofern als problematisch, als dass sie die korrekte Steuereintreibung durch Bund, Kantone und Gemeinden gefährde: Ein weitgehendes Verbot an Informationsbeschaffung durch die öffentliche Hand verunmögliche es, bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Bürger, die im korrekten Angeben der Steuerdaten besteht, die Steuern in angemessener Höhe zu erheben.
Die Regierung befürchtete zudem, dass je nach Umsetzung der Initiative das weitgehende Verbot der Informationsherausgabe auch die Bereiche Geldwäscherei und Terrorfinanzierung betreffen würde. Damit könnten der Schweiz Probleme erwachsen, internationale Standards in diesen Bereichen erfüllen zu können, was potenziell erheblichen aussenpolitischen Druck nach sich ziehen würde.
Nicht zuletzt verwies der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch darauf, dass die Privatsphäre bereits nach geltender Gesetzgebung verfassungsrechtlich geschützt sei. Eine neue, schärfere Regelung sei seiner Meinung nach deshalb nicht vonnöten. Der Bundesrat empfahl die Initiative deshalb zur Ablehnung.

Die WAK-NR sprach sich im Frühling mit 17 zu 8 Stimmen dafür aus, der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser nahm die Kernforderung der Initiative, das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung zu verankern und damit einen inländischen Automatischen Informationsaustausch (AIA) zu verhindern, auf. Trotzdem fanden sich im Gegenvorschlag der WAK-NR einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Initiativtext. Zwar wollten beide Entwürfe Auskünfte an die Steuerbehörden ohne Einwilligung des Betroffenen nur in Fällen erlauben, bei denen ein begründeter Verdacht auf ein schweres Steuerdelikt vorlag. Im Gegensatz zur Initiative verzichtete der Gegenvorschlag aber zum einen darauf, den Begriff des schweren Steuerdelikts abschliessend zu definieren und ermöglichte damit eine allfällige Ausweitung dieser Kategorie auf andere Deliktformen auf gesetzlichem Wege. Zum anderen musste laut Gegenentwurf kein Gericht beigezogen werden, um einen begründeten Verdacht feststellen zu können. In Fällen mit gegebenem begründeten Verdacht auf schwere Steuerdelikte sollten Banken zudem nicht wie von der Initiative vorgesehen lediglich ermächtigt, sondern vielmehr dazu verpflichtet sein, Meldung zu erstatten. Im Gegensatz zur Volksinitiative sah der Gegenvorschlag im Übrigen die Möglichkeit vor, im Bereich der Geldwäscherei Ausnahmen vom Recht auf finanzielle Privatsphäre zuzulassen und nicht-steuerliche Angelegenheiten auf gesetzlicher Ebene zu regeln. Damit stellte der Gegenentwurf im Unterschied zur Volksinitiative einen Entwurf dar, der mit den internationalen Standards bezüglich Geldwäscherei vereinbar sein dürfte.

La Commission de l’économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) soutient l’idée d’un contre-projet direct à l’initiative populaire «Oui à la protection de la sphère privée» par 15 voix contre 7 et 1 abstention. Ainsi, la CER-CN vise une meilleure protection de la sphère privée financière. L’objectif est notamment d’empêcher l’échange automatique de renseignements au niveau national. Néanmoins, une minorité rejette le contre-projet et l’initiative. Elle estime que ni le contre-projet, ni l’initiative s’inscrivent dans la «stratégie de l’argent propre» du Conseil fédéral.

In der Wintersession 2016 gelangte sowohl die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ als auch der von der WAK-NR entworfene Gegenvorschlag zu dieser Initiative zur Beratung in den Nationalrat. Während vornehmlich Vertreter der linken Ratshälfte einer Verankerung des Bankgeheimnisses im Inland auf Verfassungsstufe kritisch gegenüberstanden und damit Steuerhinterzieher und -betrüger geschützt sahen, erachteten Politiker der rechten Ratshälfte dieses Ansinnen als notwendig, um den ehrlichen Bürger in seiner Privatsphäre zu schützen. Folglich forderte eine Minderheit Landolt (bdp, GL), der neben dem Glarner BDP-Vertreter und Nationalrätin Bertschy (glp, BE) ausschliesslich Politikerinnen und Politiker von SP und Grünen angehörten, neben der Ablehnung der Initiative auch den Verzicht auf einen direkten Gegenvorschlag. Aus Sicht dieser Minderheit war im entsprechenden Bereich schlicht kein Handlungsbedarf gegeben. Dem gegenüber stand eine Minderheit Aeschi (svp, ZG), bestehend aus bürgerlichen Ratsmitgliedern, die sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag zur Annahme empfahlen, im Falle einer Stichfrage aber dem Gegenvorschlag den Vorzug geben wollte. Der Minderheit Landolt war kein Erfolg beschieden: Der Rat sprach sich mit 115 zu 75 klar im Sinne der vorberatenden Kommission und damit dafür aus, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nachdem auch in der Detailberatung sämtliche Minderheitsanträge keine Mehrheit hatten auf sich vereinigen können, passierte der Gegenvorschlag schliesslich, gegen den Willen von SP, Grünen und GLP und mit der Unterstützung von SVP, FDP und grosser Teile der CVP, mit 111 zu 71 Stimmen die grosse Kammer.

Bezüglich der Frage, welche Abstimmungsempfehlung das Parlament dem Stimmvolk unterbreiten sollte, unterlag der Mehrheitsantrag, der die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen wollte, dem oben beschriebene Minderheitsantrag Aeschi mit 60 zu 80 Stimmen, wobei sich 55 Nationalratsmitglieder des linken Lagers der Stimme enthielten. Damit sprach sich die grosse Kammer für die Annahme sowohl der Initiative als auch des Gegenentwurfs aus, wobei der Gegenvorschlag im Falle der Annahme beider Vorlagen vorzuziehen wäre. Eine Verlängerung der Behandlungsfrist des Geschäfts um ein Jahr bis März 2018 wurde von National- und Ständerat diskussionslos genehmigt.

En 2014, une initiative populaire «Oui à la protection de la sphère privée» s’est dessinée en réponse à un projet législatif, du département des finances (DFF), d’assouplissement du secret bancaire en Suisse. Cette initiative populaire, portée par des politiciens du camp bourgeois, n’a pas reçu les faveurs du Conseil des Etats. Par 25 voix contre 19, la chambre des cantons a proposé non seulement de rejeter l’initiative, mais aussi de renoncer à un contre-projet. Les voix de l’UDC et de quelques PLR et PDC n’ont pas su imposer la volonté de cimenter le secret bancaire dans la Constitution. La Commission de l’économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a estimé que la législation en vigueur protégeait suffisamment le secret bancaire et donc la sphère privée. Le camp de gauche, rejoint par plusieurs PDC et PLR, a affirmé que l’initiative était improductive pour les contribuables honnêtes.

Les divergences d'opinion sur le secret bancaire entre les partis politiques, mais aussi entre les deux chambres au Parlement, continuent d'animer les débats sous la coupole fédérale. Alors que le Conseil des Etats avait rejeté l'initiative populaire «Oui à la protection de la sphère privée», ainsi que le contre-projet indirect, le Conseil national a pris la direction opposée en marquant son soutien à l'initiative populaire et au contre-projet indirect par 81 voix contre 39 et 68 abstentions. Ce vote a mis en relief des divisions au sein des partis. Par exemple, il est possible de noter des divisions du côté du PLR, 10 voix pour, 21 contre et 1 abstention, mais aussi du côté du PDC avec 4 voix pour, 18 contre et 7 abstentions. De plus, il est intéressant de relever que les 42 parlementaires du groupe socialiste se sont abstenus. L'initiative populaire est donc retournée à la chambre des cantons.
Face à cette impasse, le Conseil des Etats a proposé une option alternative. Ainsi, une motion a été déposée afin que le projet de réforme introduit par Eveline Widmer-Schlumpf, élément déclencheur de l'initiative populaire, soit retiré. En effet, selon le Conseil de Etats, un retrait de ce projet entraînerait logiquement l'abandon de l'initiative populaire et du contre-projet indirect. Néanmoins, en attendant le vote sur cette motion, le Conseil des Etats a rejeté l'initiative populaire et le contre-projet par 29 voix contre 16. Dans l'attente du vote sur la motion, l'initiative populaire est bloquée entre les vents contraires soufflés par les deux chambres.

Avec l'enterrement définitif, par les chambres parlementaires, de la révision du droit pénal fiscal, le retrait de l'initiative populaire «Oui à la protection de la sphère privée» s'est logiquement imposé à la majorité des initiants. En effet, cette initiative populaire se positionnait comme une réponse de la droite à la volonté de réforme du secret bancaire induite par Eveline Widmer-Schlumpf. Selon les initiants, l'échange automatique, qui aurait été introduit à l'intérieur du pays, se serait immiscé dans la sphère privé des Helvètes et aurait mis à mal le secret bancaire. Néanmoins, le rejet de la réforme a changé la donne. L'initiative populaire, qui a joué son rôle d'épée de Damoclès lors du débat dans les chambres, a donc finalement été retirée.