Eine Gruppe mit dem Namen „Marche Blanche“, welche sich seit einiger Zeit vor allem in der Romandie für den Schutz von Kindern vor sexuellen Gewalttaten einsetzt, lancierte im August eine Volksinitiative, welche verlangt, dass es für sexuelle und pornografische Straftaten, welche an Kindern vor ihrer Pubertät begangen werden, keine Verjährung mehr geben soll. Der Nationalrat gab in diesem Bereich zwei parlamentarischen Initiativen Folge. Die erste stammte von Glasson (fdp, FR) und war unbestritten. Sie verlangte, dass das organisierte Verbrechen an Kindern (Kinderhandel, Kinderprostitution etc.) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert wird. Dies würde es erlauben, Täter unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und dem Tatort in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen. Die zweite gutgeheissene parlamentarische Initiative kam von Abate (fdp, TI). Ihr Ziel ist es, das Strafmass für sexuelle Handlungen mit Kindern zu erhöhen. Der Nationalrat stimmte dabei gegen den Antrag seiner Rechtskommission. Diese hatte vergeblich gewarnt, dass damit die mit der Revision des Sexualstrafrechts von 1991 geschaffene Unterscheidung zwischen schweren Taten und solchen, die ohne Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt ausgeübt werden, aufgehoben würde.
Dossier: Unverjährbarkeitsinitiative – Abstimmung und Umsetzung- Schlagworte
- Datum
- 1. September 2004
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2004, S. 1355 ff. (Abate) und 1730 ff. (Glasson).
- BBl, 2004, S. 2723 ff.; Lib., 29.6.04; LT, 1.9.04. Die Organisation nennt sich nach einer Bewegung, welche in Belgien aus Protest gegen brutale Sexualdelikte an Kindern und deren schleppende und pannenreiche Verfolgung durch die Strafbehörden entstanden ist.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 14.12.2016
Aktualisiert am 14.12.2016