Im Nationalrat wurde ein Postulat der KVF-NR angenommen, das die Überprüfung der SRG-Gebührenpflicht und des Inkassos durch die Billag verlangt. Der Bundesrat soll in einem Bericht die Auswirkungen des technologischen Wandels im Gerätebereich auf die Gebührenpflicht und mögliche Alternativen zum Inkasso über die Billag darlegen. Das Postulat ging auf eine parlamentarische Initiative von Natalie Rickli (svp, ZH; Pa. Iv. 08.456) zurück, in der sie forderte, dass für Computer und Handys keine SRG-Gebühren erhoben werden sollen. Zuvor hatte es in den Medien eine Diskussion darüber gegeben, ob das Inkasso über die Billag zu teuer sei und wie damit umzugehen sei, dass mittlerweile fast alle Haushalte ein Gerät besitzen, mit dem sie Radio und Fernsehen empfangen können.
- Schlagworte
- Datum
- 8. September 2009
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 09.3012
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2009, S. 127 f.
- Pa.Iv. 08.456
- Presse vom 18.2.09.
von Sabine Hohl
Aktualisiert am 24.02.2025
Aktualisiert am 24.02.2025