Der Nationalrat überwies ein Postulat von Hans-Jürg Fehr (sp, SH), in dem ein Bericht über die Lage der Presse in der Schweiz und ihre Zukunftsaussichten gefordert wird. Der Bericht soll sich insbesondere mit der Pressekonzentration und «Monopolisierungstendenzen» befassen und auch Vorschläge enthalten, mit welchen Mitteln der Staat zur Pressevielfalt beitragen kann. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der Presseförderung die Handlungsmöglichkeiten des Bundes verfassungsrechtlich beschränkt sind.

Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Alle sechs vom Bakom veröffentlichten Studien sind sich einig, dass der Konzentrationsprozess im Zeitungswesen voranschreitet. Die Medienwirtschaftsstudie zeigt die veränderten Besitzverhältnisse der meistgelesenen Kauf- und Gratis-Tageszeitungen auf. Die Zahl der Kaufzeitungen sank zwischen 1960 und 2009 von 368 auf 198. Im gleichen Zeitraum ging die Anzahl ausgebauter Redaktionen von 45 auf 32 zurück und die fünf grössten Verlage haben in der Deutschschweiz mittlerweile einen Marktanteil von über 90 Prozent. Die verbleibenden vier Verlage in der französischsprachigen Schweiz beherrschen sogar 100 Prozent des Marktes. Hatten vor zehn Jahren noch drei von vier Personen regelmässig eine Kaufzeitung gelesen, waren es im Berichtsjahr noch zwei von drei. Personen unter 30 Jahren lesen gemäss der Studie häufiger die Gratispresse als gekaufte Zeitungen.

Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Die Qualität der Medien war ein zentrales medienpolitisches Thema im Berichtsjahr. Im Februar erschienen sechs Studien zur Situation und Qualität der Schweizer Medien, welche der Bundesrat als Antwort auf ein Postulat Hans-Jürg Fehr (sp, SH) in Auftrag gegeben hatte. Im Postulat ging es um die zentrale Bedeutung der Medien, insbesondere der Presse für die demokratische Willensbildung. Die Studien bestätigten zum einen die fortgeschrittene Pressekonzentration, zum anderen eine Verschlechterung der Medienqualität.

Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Die Studie zur Meinungsvielfalt in ausgewählten Regionen kommt zum Schluss, dass ein dominantes Medienunternehmen pro Region die Regel ist. Die demokratierelevante Berichterstattung, insbesondere über den lokalen politischen Entscheidungsprozess werde unterschiedlich umfassend gewährleistet und beschränke sich oft auf kritiklose gesellschaftspolitische Ereignisberichterstattung. Gemäss den befragten Medienschaffenden wirkt sich die mangelnde publizistische Konkurrenz nachteilig aus.

Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)