Im Wahlkampf wurde die Asylpolitik zum Hauptthema; vor allem die Zürcher Kantonalpartei prägte auf nationaler Ebene das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Dabei hatte die Petition der zürcherischen SVP, welche vom Bundesrat dringliche Massnahmen gegen den Zustrom von Asylbewerbern verlangte, einen wesentlichen Anteil. Die Ankündigung der Zürcher SVP, eine eidgenössische Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung zu lancieren, stiess bei anderen Kantonalparteien auf Unverständnis. Im November gab der SVP-Zentralvorstand bekannt, dass er anfangs 1992 den Entwurf für eine moderatere, für alle Kantonalsektionen akzeptable Volksinitiative vorlegen werde. Der innere Zusammenhalt der Partei litt aber im Berichtsjahr zunehmend in verschiedenen Bereichen; die sich seit längerer Zeit abzeichnenden Divergenzen zwischen der cirka 32'000 Mitglieder zählenden bernischen Kantonalpartei und jener Zürichs, die im übrigen bei den kantonalen Wahlen sechs Sitze und knapp vier Wählerprozente zulegen konnte und auch bei den Nationalratswahlen mit zwei Sitzgewinnen sehr erfolgreich war, offenbarten sich namentlich in der Beurteilung der bundesrätlichen Europapolitik. Während der zürcherische Flügel sich sowohl gegen den EWR als auch gegen einen EG-Beitritt stark machte, zeigte die Berner Kantonalpartei eine offenere Haltung. Auch die Junge SVP stellte sich gegen die Zürcher Sektion, indem sie sich grundsätzlich positiv zu einem EWR-Vertrag aussprach und den Beitritt der Schweiz zum IWF unterstützte. Die im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen von der Zürcher und der Thurgauer Sektion erwogene Listenverbindung zwischen SVP und Autopartei kam – zur Erleichterung der nationalen Parteileitung – nicht zustande. Ebenso wurde eine eventuelle Fraktionsgemeinschaft mit der populistischen Lega dei ticinesi von der Parteileitung abgelehnt. Vor den Wahlen kam es in den Kantonen Solothurn und Baselstadt zu Parteineugründungen; in Luzern fanden entsprechende Vorbereitungen statt. Die unbedeutende Genfer SVP ging mit der AP eine Listenverbindung ein.
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- Datum
- 21. Dezember 1991
- Prozesstyp
- Wahlen
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- Quellen
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- CdT, 4.6.91; L'Hebdo, 6.6. und 12.9.91; NZZ, 19.6. und 5.11.91; TA, 4.7., 9.8. und 21.11.91; BZ, 6.7. und 20.7.91; Vat., 6.7.91; Blick, 10.7.91; SGT, 13.7.91; LNN, 26.7., 27.7. und 4.11.91; SN, 10.8.91; JdG, 11.9. und 11.10.91; SVP-Pressedienst, 16.9., 29.10., 4.11. und 11.11.91; Presse vom 11.10.91; BaZ, 23.11.91; LZ, 19.–21.12.91; BüZ, 19.12.91.
von Matthias Rinderknecht
Aktualisiert am 27.01.2025
Aktualisiert am 27.01.2025