Differenzen der Zürcher Kantonalpartei und der restlichen SVP

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Im Wahlkampf wurde die Asylpolitik zum Hauptthema; vor allem die Zürcher Kantonalpartei prägte auf nationaler Ebene das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Dabei hatte die Petition der zürcherischen SVP, welche vom Bundesrat dringliche Massnahmen gegen den Zustrom von Asylbewerbern verlangte, einen wesentlichen Anteil. Die Ankündigung der Zürcher SVP, eine eidgenössische Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung zu lancieren, stiess bei anderen Kantonalparteien auf Unverständnis. Im November gab der SVP-Zentralvorstand bekannt, dass er anfangs 1992 den Entwurf für eine moderatere, für alle Kantonalsektionen akzeptable Volksinitiative vorlegen werde. Der innere Zusammenhalt der Partei litt aber im Berichtsjahr zunehmend in verschiedenen Bereichen; die sich seit längerer Zeit abzeichnenden Divergenzen zwischen der cirka 32'000 Mitglieder zählenden bernischen Kantonalpartei und jener Zürichs, die im übrigen bei den kantonalen Wahlen sechs Sitze und knapp vier Wählerprozente zulegen konnte und auch bei den Nationalratswahlen mit zwei Sitzgewinnen sehr erfolgreich war, offenbarten sich namentlich in der Beurteilung der bundesrätlichen Europapolitik. Während der zürcherische Flügel sich sowohl gegen den EWR als auch gegen einen EG-Beitritt stark machte, zeigte die Berner Kantonalpartei eine offenere Haltung. Auch die Junge SVP stellte sich gegen die Zürcher Sektion, indem sie sich grundsätzlich positiv zu einem EWR-Vertrag aussprach und den Beitritt der Schweiz zum IWF unterstützte. Die im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen von der Zürcher und der Thurgauer Sektion erwogene Listenverbindung zwischen SVP und Autopartei kam – zur Erleichterung der nationalen Parteileitung – nicht zustande. Ebenso wurde eine eventuelle Fraktionsgemeinschaft mit der populistischen Lega dei ticinesi von der Parteileitung abgelehnt. Vor den Wahlen kam es in den Kantonen Solothurn und Baselstadt zu Parteineugründungen; in Luzern fanden entsprechende Vorbereitungen statt. Die unbedeutende Genfer SVP ging mit der AP eine Listenverbindung ein.

In der SVP hielten die Kämpfe zwischen dem gemässigten und dem konservativen Flügel weiter an. Insbesondere bei der Berner SVP fielen Christoph Blochers Ankündigungen an der traditionellen Albisgüetli-Tagung, eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates zu lancieren sowie die nicht benötigten Reserven der Nationalbank (SNB) für die Finanzierung der AHV einzusetzen, auf wenig Begeisterung. Während Christoph Blocher seine Idee der Volkswahl des Bundesrates wegen Aussichtslosigkeit von sich aus zurückgezogen hatte, drang er mit seinem zweiten Vorschlag durch. An einem Sonderparteitag vom ersten Juni in Aarau hiess eine Mehrheit der Delegierten einen Antrag der Zürcher SVP gut, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die überschüssigen Goldreserven der SNB dem AHV-Fonds zufliessen zu lassen. Gleichzeitig wurde der leitende Parteiausschuss beauftragt, eine entsprechende Volksinitiative vorzubereiten, falls der parlamentarische Weg nicht zum Erfolg führe. Mit diesem Antrag sollte der Solidaritätsstiftung des Bundesrates eine Alternative gegenübergestellt werden.

Nachdem Parteipräsident Ueli Maurer in der Asylpolitik wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, mit den drei anderen Regierungsparteien eine «Koalition der Vernunft» einzugehen, kritisierten die beiden SVP-Funktionäre Martin Baltisser (Generalsekretär) und Jean-Blaise Defago (Pressechef) mit Unterstützung von Fraktionschef Samuel Schmid öffentlich die harte Oppositionspolitik des «Zürcher Flügels» und forderten eine parteiinterne Grundsatzdiskussion über die Position der Partei über kurzfristige Wahlerfolge hinaus. Nicht zum ersten Mal gerieten sich dabei auch Bundesrat Adolf Ogi und Christoph Blocher in die Haare: Adolf Ogi warnte einmal mehr vor dem Neinsager-Kurs der Partei und sah in der parteipolitischen Ausrichtung auf Unzufriedene längerfristig keine Erfolgsaussichten. In einem Zeitungsinterview attackierte Christoph Blocher seinen eigenen Bundesrat ungemein scharf und warf diesem die Verachtung des Volkes vor. Ein paar Tage später wurde das Interview von einem «Komitee pro Mittelstand», welchem der Zürcher Nationalrat Hans Fehr beratend zur Seite stand, in rund 20 Zeitungen als ganzseitiges Inserat aufgegeben. In einem parteiinternen Rundschreiben forderte Parteipräsident Ueli Maurer alle Mitglieder auf, den öffentlichen Auseinandersetzungen ein Ende zu setzen und kündigte eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Ausrichtung der Partei im Rahmen der angelaufenen Programmdiskussion an. Nachdem die beiden Parteifunktionäre Martin Baltisser und Jean-Blaise Defago ihren Rücktritt angedroht hatten, wurde das Arbeitsverhältnis nach einer Aussprache mit Parteipräsident Ueli Maurer in gegenseitigem Einvernehmen fortgesetzt