Organisatorische Entwicklung der BDP

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An der ersten Delegiertenversammlung der BDP Schweiz am 21. März in Thun befürworteten die Delegierten den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ mit 45 zu 33 Stimmen. Die Einführung des biometrischen Passes wurde mit grossem Mehr angenommen. Die BDP setzte sich zum Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 zehn Sitze zu holen.

Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

An ihrer Delegiertenversammlung in Chur Ende Oktober feierte die BDP Schweiz ihr einjähriges Jubiläum. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei schweizweit ca. 6000 Mitglieder. Parteipräsident Hans Grunder wies darauf hin, dass das Jahr 2010 für die BDP ein entscheidendes sein dürfte, da in Bern, Graubünden und Glarus – also in den drei Gründungskantonen der BDP – kantonale Wahlen anstehen. Bei diesen müsse eine gute Ausgangslage für die eidgenössischen Wahlen 2011 geschaffen werden. Die Delegierten lehnten die Anti-Minarett-Initiative mit 108 zu 3 Stimmen ab, die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde mit 112 zu einer Stimme noch deutlicher verworfen. Hingegen stimmten die Delegierten der Vorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs zu.

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Im September wählte die BDP-Fraktion, die erst mit der Wahl des Glarner Nationalrats Martin Landolt Anfang 2009 Fraktionsstärke erreicht hatte, Hansjörg Hassler (GR) zum neuen Fraktionspräsidenten. Er löste die nicht mehr kandidierende Brigitta Gadient (GR) ab.

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Die BDP feierte im Berichtjahr nach ihrer Gründung 2008 ihr vierjähriges Bestehen und konnte bereits auf einige Erfolge zurückblicken. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Ebnat Kappel feierte die Partei die erfolgreiche Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und deren Wahl zur Bundespräsidentin. Die zehn Sitze im nationalen Parlament bedeuteten ein Ende der Zeiten des Spotts und Hohns, führte Noch-Parteipräsident Hans Grunder (BE) aus.

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Auf Anfang Mai trat der Berner Nationalrat Hans Grunder als Parteipräsident zurück. Grunder war bei der Gründung der BDP in Bern im Herbst 2008 ein führender Kopf und zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich für den raschen Aufbau der Partei. Mit dem Rücktritt wolle er für eine personelle und programmatische Weiterentwicklung sorgen. Neu wurde das Präsidium mit zwei Vizepräsidenten und einem Präsidenten aufgebaut. Als neuer Präsident wurde Anfang Mai der Glarner Martin Landolt per Akklamation gewählt, auch er ein BDPler der ersten Stunde. Zu reden gab die Kaderposition Landolts bei der UBS, die zu Interessenskonflikten mit der BDP-Finanzministerin sowie zu einem Bankenimage der Partei führen könnten. Landolt selber sagte, dass seine Tätigkeit in der Bank kein Lobbying umfasse. Er reduziere sein berufliches Pensum zudem auf 40%. Landolt hatte in Näfels (GL) die SVP-Lokalsektion neu aufgebaut, bevor es zum Bruch mit der Volkspartei kam, deren Zürcher Linie er nicht teilen wollte. Er trat nach dem Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP aus und gründete zuerst eine Liberale Fraktion bevor er dann zusammen mit der Bündner und der Berner BDP die Glarner Sektion aufbaute. Als erster BDP-Politiker überhaupt war Landolt bei Ersatzwahlen 2009 als Nachfolger des 2008 zurücktretenden SP-Nationalrates Werner Marti in ein nationales Amt gewählt worden und hatte damit den vier übergelaufenen BDP-Nationalräten unverhofft zu Fraktionsstärke im eidgenössischen Parlament verholfen. Als wichtigstes Ziel bezeichnete Landolt den Ausbau der jungen Partei und die Gründung neuer kantonaler Sektionen. Ins Vizepräsidium wurden der Berner Nationalrat Lorenz Hess und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner gewählt.

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Mit der Gründung einer Jungen BDP wollte die Partei einen Pool für die Mitglieder unter 35 Jahren schaffen. Allerdings sollte die Jungpartei einen sehr engen Kontakt halten und sich formell nicht von der Mutterpartei trennen. Zum Koordinator der Jungen BDP wurde Filip Winzap (BL) bestimmt.

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Um in der Westschweiz besser Fuss fassen zu können, setzte die BDP mit Caroline Brennecke eine Parteikoordinatorin ein, deren Aufgabe die Entwicklung der BDP in der Romandie sei. Zwar gab es bereits Sektionen in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Waadt und Wallis, der Erfolg war aber – abgesehen von zwei Freiburger Sitzen im kantonalen Parlament und einigen Abgeordneten im Neuenburger Stadtparlament – bisher eher bescheiden. Ziel der Koordinatorin war es, der Partei, die im französischsprachigen Teil der Schweiz als etwas „trop suisse alémanique“ wahrgenommen werde, neue Wählerschaft im Kanton Genf, wo die Gründung einer weiteren Kantonalpartei für 2013 geplant war, und längerfristig auch im Kanton Jura zu erschliessen. Die Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Genf war eine weitere Referenz an die französische Schweiz.

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Erfolg ziehe auch Profilierungssüchtige an, gab der scheidende Präsident Hans Grunder zu Protokoll und erinnerte an die Affäre um einen BDP-Kandidaten in St. Gallen. Weitere Probleme bescherte der Partei die von vier Personen allerdings ohne Absprache mit der Mutterpartei gegründete Sektion Obwalden, gegen die sich die nationale BDP zur Wehr setzen musste, da sie das Logo missbräuchlich verwendete. In mehreren Kantonalsektionen kam es im Berichtsjahr zudem zu Eklats: Im Januar traten der Präsident und der Vizepräsident der BDP Baselland mit sofortiger Wirkung zurück. Als Grund wurde fehlende Vertrauensbasis angegeben. Ebenfalls Anfang Jahr traten im Kanton Solothurn der Parteipräsident und ein Amtsparteipräsident zurück. Beide gaben den Austritt aus der Partei bekannt. Auch im Kanton Freiburg sorgte eine Rücktrittswelle im September für Missstimmung. Gleich fünf Vorstandsmitglieder traten aus der kantonalen Sektion zurück, die in der Folge weiter unter internen persönlichen Spannungen zu leiden hatte. Erst mit der Wahl des neuen Kantonalpräsidenten Sandro Arcioni beruhigte sich die Situation etwas.

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Die 2011 in Freiburg eroberten Grossratssitze gingen Anfang Berichtjahr verlustig. Weil die beiden Grossräte zur CVP wechselten, war die BDP im Kanton Freiburg nicht mehr im Parlament vertreten. Die Parteiwechsel waren Folge von parteiinternen Auseinandersetzungen, die im Rücktritt fast der gesamten Parteispitze kulminierten, bei deren Neubesetzung zudem nicht wie gefordert einer der beiden Grossräte berücksichtigt worden war.

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Zwei Jahre vor den Nationalratswahlen 2015 stellte sich für die BDP langsam die Frage, ob ihre Bundesrätin noch einmal antreten wird. Auf der einen Seite wäre Eveline Widmer-Schlumpf als Lokomotive im Wahlkampf wichtig, wird doch die Partei nach wie vor überwiegend mit der Bundesrätin identifiziert. Auf der anderen Seite wurde ein möglicher Rücktritt aber auch als Chance betrachtet. Eine Partei könne freier politisieren, wenn sie nicht in der Regierung vertreten sei. Freilich gab sich die Parteileitung zu dieser Frage zugeknöpft. Die Entscheidung liege alleine bei Eveline Widmer-Schlumpf selber.

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Infolge der im Vorjahr geäusserten Kritik am UBS-Mandat des damals gewählten Parteipräsidenten Martin Landolt (GL) gab dieser an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Genf die Kündigung seiner 40%-Beschäftigung bei der Grossbank bekannt. Er sähe zwar keine Gefahr für die Unabhängigkeit als Politiker, das Mandat sei aber zu einem Handicap für die BDP geworden, so Landolt. Tatsächlich positionierte sich der BDP-Präsident mit pointierten Äusserungen zum Finanzplatz und die BDP tat sich auch aufgrund ihrer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Finanzpolitik – etwa bei der Abgeltungssteuer oder beim Informationsaustausch – besonders hervor.

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Der Rücktritt der langjährigen BDP-National- und Kommunalpolitikerin Ursula Haller (BE) drückte den Altersschnitt der BDP-Fraktion, die die mit durchschnittlich 55 Jahren älteste Fraktion stellte, ein wenig nach unten. Sie wolle das Amt als Gemeinderätin der Stadt Thun und als Nationalrätin, das sie seit 1999 für die SVP und später für die BDP ausübte, gleichzeitig beenden, so die Berner Oberländerin. Ihr Nachfolger – der 58-jährige Heinz Siegenthaler – war allerdings nur sieben Jahre jünger. Parteipräsident Martin Landolt zeigte sich für die Zukunft optimistisch. In den Kantonen würden viele junge Leute für die BDP kandidieren.

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