Um die bestehende Pattsituation zu lösen, lancierte die Rechtskommission des Ständerats eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, einen neuen, mehrheitsfähigen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser soll die gesamte Vergütungsfrage auf Stufe des Obligationenrechts und in inhaltlicher Übereinstimmung mit der laufenden Aktienrechtsrevision regeln und dabei sowohl die Grundanliegen der Abzocker-Initiative als auch des nationalrätlichen Gegenentwurfs berücksichtigen. Dabei äussert er sich generell zur Vergütungsfrage bei börsenkotierten Gesellschaften (Entwurf 1), aber auch zur konzeptionell darauf aufbauenden Regelung von Vergütungen (i.e. Boni) ab 3 Mio. Fr. pro Geschäftsjahr (Entwurf 2, d.h. Tantiemenmodell). Letztere nimmt das Anliegen einer zusätzlichen Initiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben auf. In der Eintretensdebatte des Ständerats herrschte von rechts bis links Einigkeit darüber, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehören, das Problem inakzeptabler Lohn- und Entschädigungsexzesse aber angegangen werden muss. Sowohl in Bezug auf Entwurf 1 als auch auf Entwurf 2 folgte der Ständerat nicht in allen Punkten dem Kommissionsvorschlag. Während Entwurf 1 die Schlussabstimmung einstimmig passierte – und damit vom Ständerat als neuer, indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative akzeptiert wurde – waren sowohl Eintreten (28 zu 10) als auch die Zustimmung zum Tantiemenmodell (36 zu 16) umstrittener. Nach Annahme des indirekten Gegenentwurfs empfahl der Ständerat dem Volk sowohl erneut die Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Ablehnung und begab sich damit Ende Jahr erneut in eine Differenz zum Nationalrat.
Dossier: Aktienrechtsrevision und die Abzocker-Initiative- Schlagworte
- Datum
- 20. Mai 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 10.443
- Quellen
-
anzeigen
- AB SR, 2010, 1233 ff.; AB SR, 2010, 1241 ff.; AB SR, 2010, S. 1262 ff., 1341; Presse vom 30.6.10; NZZ, 20.5., 22.5., 7.7., 23.7., 28.8., 8.9., 18.11., 24.11., 4.12. und 16.12.10, TA, 22.5., 2.6., 14.7., 8.9. und 24.11.10; SN, 2.6.10 und 18.12.10; Handelszeitung 10.11.10; Presse vom 14.12., 15.12. und 17.12.10.
von Suzanne Schär
Aktualisiert am 26.09.2016
Aktualisiert am 26.09.2016