Verbesserungen der Beziehungen mit Taiwan

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Im Juni 2021 hatte die APK-NR das Postulat «Verbesserungen der Beziehungen mit Taiwan» eingereicht. Der Vorstoss forderte vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, in welchen Bereichen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die Beziehungen zu Taiwan vertieft werden könnten. In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat klar, dass die Schweiz eine Ein-China-Politik verfolge und daher Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkenne. Daher gebe es auch keine Möglichkeit, die politischen Beziehungen auf Regierungsebene zu intensivieren. Man verfolge einen «pragmatischen Ansatz der Zusammenarbeit» mit Taiwan, was auch in der China-Strategie 2021-2024 festgehalten worden sei. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sei man sich der Bedeutung Taiwans bereits bewusst und besässe gute Beziehungen. Aufgrund der bereits bestehenden Zusammenarbeit und der gegenwärtig angespannten Lage zwischen China und Taiwan befand der Bundesrat den geforderten Bericht für «nicht angebracht» und beantragte die Ablehnung des Postulats.
In der Herbstsession 2021 beantragte die SVP-Fraktion die Ablehnung des Postulats, während sich die Kommission für die Annahme ihres Vorstosses aussprach. Nicolas Walder (gp, GE) hob die zahlreichen Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und Taiwan hervor und kritisierte den Bundesrat dafür, dass dieser Taiwan in seiner China-Strategie nicht mehr Platz eingeräumt hatte. Die Kommission anerkenne die Ein-China-Strategie des Bundesrats und sei überzeugt, dass das Postulat diese auch nicht in Frage stelle. Sein Kommissionskollege Portmann (fdp, ZH) verglich die Beziehungen zu Taiwan mit denen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg als Bundesland von Deutschland. Portmann entkräftigte auch die Argumente der Minderheit, welche eine Verletzung der Schweizer Neutralität befürchtete. Da sich Taiwan und China nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung befänden, würde sich diese Frage gar nicht erst stellen. Der anwesende Aussenminister Cassis stellte die Frage in den Raum, ob eine Vertiefung der Beziehungen der Sache Taiwans diene oder ob die Fortsetzung der «pragmatischen Politik» der Schweiz nicht vielversprechender sei. Aus Sicht des Bundesrates sei Letzteres der Fall. Der Nationalrat folgte jedoch dem Vorschlag seiner Kommission und nahm das Postulat mit 129 zu 43 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) an. Die Gegenstimmen stammten aus den Reihen der SVP- und FDP.Liberalen-Fraktionen.

Im April 2023 veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats der APK-NR zur Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan. Darin hielt der Bundesrat fest, dass die Schweiz seit der Anerkennung der Volksrepublik China am 17. Januar 1950, eine Ein-China-Politik verfolge. Wie in der China-Strategie 2021-2024 festgehalten, anerkenne und pflege die Schweiz diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Peking, während sie Taiwan keine eigene Staatlichkeit zugestehe. Daher unterhalte sie keine diplomatischen Beziehungen zu Behörden in Taiwan und könne keine Verträge mit diesen abschliessen. Man pflege aber den Austausch mit den taiwanesischen Behörden auf Fachebene, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Hochrangige Besuche in Taiwan – beispielsweise durch Staatssekretäre und -sekretärinnen – seien möglich, jedoch lade der Bundesrat bewusst keine hohen politischen Funktionäre und Funktionärinnen für offizielle Besuche in der Schweiz ein. Das Parlament sei unabhängig darin, wie es seine Beziehungen zur Yuan (dem Parlament Taiwans) gestalten wolle, jedoch sollte die Ein-China-Politik der Schweiz dabei berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Interessen würden durch das «Trade Office of Swiss Industries» in Taipeh vertreten, welches privatrechtliche Abkommen mit der Kultur- und Wirtschaftsdelegation Taipeh abschliesse, sofern ein überwiegendes Interesse der Schweiz an einer Regelung bestehe.
Der Bundesrat erklärte in seinem Bericht zudem, dass die Schweiz in multilateralen Gremien den Austausch mit Taiwan auf Fachebene begrüsse. Man sehe aber davon ab, die Kandidatur Taiwans für gewisse internationale Organisationen wie die WHO zu unterstützen, da dies einer politischen Instrumentalisierung der Gremien gleichkäme.
Im Rahmen des Berichts sollte der Bundesrat auch mögliche Kooperationsbereiche für die Zukunft identifizieren. Aufgrund der «Gesamtkontextes und der internationalen politischen Lage» erachte es der Bundesrat aktuell als nicht zweckmässig, bilaterale Abkommen – beispielsweise Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen – mit Taiwan abzuschliessen. In den Bereichen kultureller Austausch, Bildung, Forschung und Innovation hingegen gebe es bereits zahlreiche Programme und Verbindungen zwischen unabhängigen Schweizer und taiwanesischen Einrichtungen, welche weitergeführt werden sollen.