Anfang 2024 präsentierte der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027. Diese bildet den zentralen Orientierungsrahmen für die Schweizer Aussenpolitik in der laufenden Legislatur. Der Bundesrat legte dabei mehrere geografische und thematische Schwerpunkte fest. Einen ersten Fokus richtete die Strategie auf Europa. Für die Schweiz sei ein sicheres Europa und das Prosperieren der europäischen Wirtschaft von zentraler Wichtigkeit. Das Ziel bestehe darin, noch in der aktuellen Legislatur das Verhältnis zur EU zu klären. Ausserdem wolle die Schweiz ihren Beitrag leisten, um die Sicherheit in Europa allgemein zu stärken und um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Darüber hinaus strebe die Schweiz auch konstruktive Beziehungen zum Rest der Welt an, wobei sie den G20-Mitgliedstaaten grosses Gewicht beimesse. Schliesslich sei auch ein effizienter Multilateralismus eminent wichtig für die Interessenwahrung der Schweiz. Entsprechend sollten das multilaterale System und dessen Effizienz gestärkt werden. Der thematische Schwerpunkt Frieden und Sicherheit, der schon im vorgängigen Strategiebericht enthalten gewesen war, solle insbesondere durch eine verstärkte Sicherheitskooperation mit der EU und der NATO sowie durch die Guten Dienste und die Friedensförderung umgesetzt werden. Die Sicherung des Wohlstandes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bildeten ebenfalls weiterhin Ziele der Aussenpolitischen Strategie. Als neuer Schwerpunkt wurde der Bereich Umwelt in das Papier aufgenommen; der Bundesrat betonte, dass globale Krisen wie der Klimawandel oder der Verlust der Biodiversität vordringlich und global angegangen werden müssen. Die Förderung der Demokratie bildete schliesslich ebenfalls einen erstmals aufgegriffenen Schwerpunkt.
Die Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 wurde als Novum den aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und den Kantonen zur Konsultation unterbreitet.

Dossier: Aussenpolitische Strategien

Der Ständerat nahm in der Sommersession 2024 von der Aussenpolitischen Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 Kenntnis. Berichterstatter Matthias Michel (fdp, ZG) verwies darauf, dass die geopolitischen Krisen zunehmen und sich verschärfen, dabei gerieten die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte immer stärker unter Druck. Dies sei sehr bedauerlich, gleichzeitig könne dieser Umstand für die Schweiz als Promotorin der Friedenspolitik, der Demokratie und von technologischen Errungenschaften auch eine Chance bieten. Das internationale Genf verfüge nämlich bereits über eine lange Tradition der internationalen technologischen Zusammenarbeit und in jüngster Vergangenheit hätten die Ansiedlung der Geneva Internet Platform, der Stiftung Gesda und des Open Quantum Institute dieser Tradition neuen Schub verliehen. Michel erhoffte sich davon, dass sich die Schweiz mit solchen Initiativen noch stärker als «Innovationshub für nachhaltige Entwicklungen etablieren» könne. Aussenminister Ignazio Cassis wiederum erläuterte dem Ratsplenum, dass die Ziele dieser Strategie im Vergleich zur vorangehenden Strategie von 45 auf 28 reduziert wurden. Dies erlaube «eine bessere Kontrolle und Rechenschaftsablegung über die Umsetzung der Strategie», was auch die GPK-SR in einem Bericht gefordert hatte.

Dossier: Aussenpolitische Strategien

Die Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 wurde in der Herbstsession 2024 vom Nationalrat diskutiert und zur Kenntnis genommen. Christine Badertscher (gp, BE) und Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) stellten die Strategie seitens der APK-NR vor, anschliessend äusserten sich die Fraktionen zu den ihnen am wichtigsten erscheinenden Aspekten. Betreffend die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bat Franz Grüter (svp, LU) für die SVP-Fraktion, keinen «Unterwerfungsvertrag» mit der EU anzunehmen, bei welchem automatisch EU-Recht übernommen werden müsste. Ausserdem müsse die Schweiz neutral auftreten, um glaubhaft ihre angestammte Rolle als Vermittlerin bei Konflikten wahrnehmen zu können. Roland Rino Büchel (svp, SG) fügte hinzu, dass sich die SVP für die Ausübung der Guten Dienste, der Vermittlungen sowie für die humanitäre Hilfe ausspreche, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssten hingegen gekürzt werden. Eine Mittelkürzung für Länder, welche «Wirtschaftsflüchtlinge», deren Asylgesuch abgelehnt wurde, nicht zurücknehmen, forderte auch Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) für die FDP.Liberale-Fraktion. Zudem sollen gemäss FDP.Liberale insgesamt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe als für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden, da sich die seit Jahrzehnten praktizierte Entwicklungspolitik nicht bewährt habe. Simon Michel (fdp, SO) fügte hinzu, dass die Beziehungen zur EU von grossem Nutzen für die Schweiz seien und unbedingt stabilisiert werden müssten. Corina Gredig (glp, ZH) von der GLP ging ebenfalls auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein und forderte für die GLP im Unterschied zu den beiden Vertretern der oben erwähnten Fraktionen, dass dafür mehr Geld mobilisiert werden soll. Die Solidarität mit weniger reichen Ländern müsse unbedingt aufrechterhalten werden, auch wenn die Schweiz ebenfalls in anderen Bereichen finanziell gefordert sei. Diese Haltung vertrat auch Sibel Arslan (basta, BS) von der Grünen-Fraktion. Auch die SP forderte dazu auf, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, die weltweite Armutsbekämpfung müsse eine Priorität der aussenpolitischen Strategie darstellen, so Claudia Friedl (sp, SG). Wichtig sei für die SP auch, dass das Engagement für die Agenda 2030 aufrechterhalten werde. Rumy Farah (sp, SO) fügte hinzu, dass die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU auch für die SP äusserst wichtig seien, da der Wohlstand in der Schweiz davon abhänge. Schliesslich präsentierte Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL) die aussenpolitischen Prioritäten der Mitte-Fraktion, welche unter anderem in der Stärkung der Beziehungen zur EU und des Multilateralismus, im Abschluss von weiteren FHA, in einer angemessenen Sicherheitspolitik sowie in der Verfolgung einer friedlichen und gerechten Weltordnung lagen. Abschliessend wies Aussenminister Ignazio Cassis anhand verschiedener Beispiele darauf hin, dass der Bund bereits mit der Umsetzung der Strategie begonnen habe.

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