Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität (Mo. 20.4084)

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Weil der Bund die verdeckte Ermittlung per Anfang 2021 an die Kantone abgebe, müsse fortan eine nationale Strategie sicherstellen, dass die Verfolgung von Pädokriminellen im Internet nicht an den Kantonsgrenzen und kantonalen Rechtsunterschieden scheitere, forderte Nationalrätin Yvonne Feri (sp, AG) mit einer im Herbst 2020 eingereichten Motion. Der Bundesrat lehnte es ab, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität zu schaffen, da die Kantone für die Strafverfolgung von Pädokriminalität zuständig seien. Das Fedpol habe auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Kantonen zwischenzeitlich bestimmte Aufgaben in diesem Bereich übernommen, weil in den Kantonen die rechtlichen Grundlagen für die verdeckte Fahndung gefehlt hätten. Dies habe sich inzwischen aufgrund gesetzlicher Anpassungen in den Kantonen geändert und die KKJPD habe die entsprechende Vereinbarung auf Ende 2020 gekündigt, erläuterte der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Dennoch nahm der Nationalrat die Motion in der Sommersession 2022 mit 114 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Es brauche eine gesamtschweizerische Strategie, die über die polizeiliche Koordination hinausreiche und das Zusammenspiel von Prävention, Meldemöglichkeiten, Opferhilfe und Strafverfolgung in den Blick nehme, argumentierte die Motionärin im Ratsplenum.

Nachdem der Nationalrat im Juni 2022 der Motion Feri (sp, AG) für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität zugestimmt hatte, lehnte sie der Ständerat ein Jahr später gleichzeitig mit der Motion Bulliard-Marbach (mitte, FR; Mo. 19.4349) in der Sommersession 2023 stillschweigend ab. Die zuständige RK-SR empfahl einstimmig ihre Ablehnung und wollte damit ein «klares Zeichen» setzen zugunsten der aktuellen Bemühungen des Fedpol und der Kantone bei der Bekämpfung von Cyber-Sexualdelikten. Zuvor hatte die Kommission deren Vertreterinnen und Vertreter angehört. Die Motion sei aufgrund der intensivierten Bemühungen von Bund und vor allem der Kantone in den letzten Jahren – beispielsweise mit dem «Netzwerk Ermittlungsunterstützung für die digitale Kriminalitätsbekämpfung» (Nedik) und verstärkter internationaler Zusammenarbeit – nicht mehr nötig, wie Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) betonte. Auch der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Motion und die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider führte im Plenum aus, dass bereits jetzt nebst Repression auch präventive Massnahmen (aufgeführt im Bericht «Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cyber-Sexualdelikten») umgesetzt würden, um Cyber-Sexualdelikten entgegenzuwirken.