Barzahlung in subventionierten Transportmitteln beibehalten (Mo. 23.4276)

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In allen subventionierten Transportmitteln soll Bargeld auch in Zukunft als Zahlungsmittel akzeptiert werden oder eine einfache Alternative, die ohne Handy funktioniert, zur Verfügung gestellt werden, forderte eine Motion Weichelt (gp, ZG). In ihrer Begründung verwies die Motionärin auf den Kostendruck beim öffentlichen Verkehr, der zum Verzicht auf Münzautomaten und Kassen führen könnte. Dadurch wachse der Graben zwischen digitalisierten und nicht-digitalisierten Personengruppen weiter und die Abhängigkeit von der Digitalisierung werde verstärkt. Nicht zuletzt sei es auch die Aufgabe des Bundes, das WZG zu unterstützen, nach welchem schweizerische Umlaufmünzen und Banknoten als Zahlungsmittel angenommen werden müssten. Der Bundesrat unterstützte die Forderung der Motion, welche seiner Ansicht nach aufgrund der vorgesehenen Alternative im Einklang mit der Gesetzgebung stehe. Er ergänzte allerdings, dass die Bargeldannahme im von Weichelt erwähnten Gesetz gemäss seinem Bericht dispositives Recht bleibe.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2023 stillschweigend an.

Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz

In der Sommersession 2024 überwies der Ständerat stillschweigend eine Motion Weichelt (al, ZG) mit der Forderung, dass Bargeld in subventionierten Transportmitteln auch in Zukunft als Zahlungsmittel akzeptiert werden soll. Für die vorberatende KVF-SR sei zentral, dass Personen, die sich mit digitalen Zahlungsmitteln unwohl fühlen, nicht unverhältnismässig benachteiligt werden. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der Annahmepflicht von Bargeld gemäss WZG um dispositives Recht handle, erachte die Kommission die von der Motion vorgesehenen Alternativen als angemessen, begründete Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (mitte, LU) den Antrag auf Annahme. Die KVF-SR sei auch der Ansicht, dass von staatlich unterstützten Transportunternehmen die Akzeptanz alternativer Zahlungsmöglichkeiten wie etwa der Barzahlung oder Prepaid-Karten erwartet werden könne, geht aus dem Kommissionsbericht hervor. Diesen Argumenten stimmte Verkehrsminister Albert Rösti im Namen des Bundesrats vorbehaltlos zu.

Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz