Gewinne der Nationalbank sollten nicht als selbstverständlich betrachtet werden und, falls sie an den Bund ausgeschüttet werden, sollten sie ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden. Dies forderte Thomas Burgherr (svp, AG) in einer parlamentarischen Initiative, die er im März 2023 eingereicht hatte. In der Vergangenheit seien teilweise Budgets zu hoch angesetzt worden, da mit einer Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Bund gerechnet worden sei, die dann jedoch aber ausgeblieben sei. Indem allfällige Gewinnausschüttungen nicht mehr wie bisher budgetiert werden können, sondern für den Schuldenabbau verwendet würden, sollten solche Defizite mit dieser parlamentarischen Initiative künftig verhindert werden, so der Initiant.
Die FK-NR beantragte mit 16 zu 4 Stimmen (bei 1 Enthaltung) der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Zur Verhinderung von Schulden sei bereits die Schuldenbremse eingeführt worden und diese Vorlage würde die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments zusätzlich und unnötigerweise einengen. Sofern Schulden beispielsweise in die Sozialpolitik investiert werden würden, kämen sie zudem auch künftigen Generationen zugute, womit Schulden auch positive Effekte aufweisen können, so die Kommissionsmehrheit. Eine Kommissionsminderheit Michael Götte (svp, SG) sah in der parlamentarischen Initiative hingegen einen gelungenen Ansatz zur Schuldenminimierung und beantragte deshalb, der Initiative Folge zu geben.
Der Nationalrat folgte in der Sondersession vom April 2024 der Kommissionsmehrheit und stimmte mit 123 zu 59 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) gegen Folge geben, womit das Geschäft erledigt war. Die Stimmen für Folgegeben stammten ausschliesslich aus der SVP-Fraktion.

Dossier: Sanierungsmassnahmen 2024 für den Bundeshaushalt