Im Januar 2024 wurde in Davos das fast jährlich stattfindende World Economic Forum (WEF) durchgeführt; dieses Jahr stand das Zusammenkommen unter dem Motto «rebuilding trust». Im Zentrum der Medienberichterstattung über das diesjährige Treffen stand der Krieg in der Ukraine – die Medien berichteten kaum über andere Aspekte und Themen des WEF, wie etwa über die Rolle der künstlichen Intelligenz oder über Klima, Natur und Energie. Zwei Tage bevor das eigentliche Forum begann, fand ein von der Schweiz und der Ukraine initiiertes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 80 Staaten zur sogenannten Friedensformel für die Ukraine statt. Diese beinhaltete einen Zehn-Punkte-Plan, welchen die Ukraine als Grundlage für einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland sieht. In der Friedensformel ging es beispielsweise um den Rückzug der russischen Truppen, den Umgang mit Kriegsverbrechen sowie um die Bedingungen für ein Kriegsende. Die NZZ mutmasste, dass sich Kiew mit der Friedensformel «offensichtlich Manövriermasse erarbeiten und sich diplomatisch möglichst breit abstützen» möchte. Die Medien berichteten weiter, wie Aussenminister Ignazio Cassis einräumte, dass Russland selbstredend auch lieber früher als später in diesen Prozess eingebunden werden müsse; dieses Ziel schien jedoch noch in weiter Ferne. Nach einem persönlichen Treffen von Bundespräsidentin Viola Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gaben die beiden einen Tag vor Beginn des WEF bekannt, dass sich die Schweiz bereit erklärt habe, einen Friedensgipfel für die Ukraine zu organisieren. In den Medien wurde diese Ankündigung mit einiger Überraschung aufgenommen und es bestand Einigkeit darüber, dass die Durchführung eines erfolgreichen Gipfels ein schwieriges Unterfangen werde. Franz Grüter (LU) von der SVP bezeichnete den geplanten Gipfel gar als Farce und kritisierte Bundesrat Cassis für sein Vorgehen. Dieser hätte gemäss Grüter viel stärker auf den Einbezug Russlands hinarbeiten müssen. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (sp, ZH) begrüsste die Konferenz hingegen; jeder Schritt hin zu Friedensverhandlungen werde von der SP unterstützt. Bezüglich der Neutralität der Schweiz befand Meyer, dass es der Schweiz auch als neutrales Land erlaubt sei, «Unrecht als Unrecht zu benennen» und konsequent auf der Seite des Völkerrechts zu stehen.
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- 14. Januar 2024
- Prozesstyp
- Internationale Beziehungen
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- LT, 23.1.24
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von Bernadette Flückiger
Aktualisiert am 06.08.2024
Aktualisiert am 06.08.2024