Am 1. Mai 2024 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien. Mit dieser Botschaft soll das bestehende Abkommen an die BEPS-Mindeststandards der OECD angepasst werden, so der Bundesrat. Damit reihte sich diese Änderung in eine ganze Reihe von angepassten Doppelbesteuerungsabkommen ein. In den vorangehenden Jahren waren beispielsweise bereits die Abkommen mit Slowenien und Armenien geändert worden. Mit der vorgesehenen Änderung werde das DBA mit Serbien insbesondere um eine Missbrauchsklausel und eine Amtshilfeklausel zum Informationsaustausch erweitert. Der Bundesrat ergänzte, dass das geänderte DBA nur für Serbien gelte; für Montenegro, welches früher zusammen mit Serbien einen einzigen Staat bildete, gelte weiterhin das ursprüngliche DBA.

Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Der Nationalrat behandelte das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien in der Herbstsession 2024 als Erstrat. Beat Walti (fdp, ZH) und Karin Keller-Sutter stellten die Vorlage vor. Die Finanzministerin wies darauf hin, dass die Anpassung an die OECD-Mindeststandards in erster Linie vorgenommen werde, um Abkommensmissbräuche zu verhindern und die Streitbeilegung zu stärken. Eintreten wurde anschliessend ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Geschäft mit 125 zu 18 Stimmen und 29 Enthaltungen an. Die Gegenstimmen sowie die Enthaltungen stammten allesamt aus den Reihen der SVP-Fraktion.

Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien stand in der Wintersession 2024 auf der Agenda des Ständerates, der das Geschäft als Zweitrat anging. Wie Erich Ettlin (mitte, OW) seitens der WAK-SR ausführte, setzt das Änderungsprotokoll, dem die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hatte, vorderhand die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt der OECD um. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer den Entwurf mit 32 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen sowie die Enthaltungen stammten von Mitgliedern der SVP.
In den Schlussabstimmungen stimmte der Nationalrat dem Änderungsprotokoll mit 134 zu 47 Stimmen und 16 Enthaltungen zu. Die Ablehnungen und Enthaltungen stammten ebenfalls aus den Reihen der SVP-Fraktion. Der Ständerat nahm den Entwurf mit 40 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen an. Auch hier stammten die Gegenstimmen und die Enthaltungen von Mitgliedern der SVP respektive des MCG.

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