Tarifs de la liste des analyses. Modification de la LAMal (MCF 24.037)

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Zwischen Dezember 2022 und März 2023 fand die Vernehmlassung zur Änderung des KVG statt. Künftig sollen die Tarifpartner die Tarife der Analyselisten mit den Leistungserbringenden verhandeln; bis anhin wurden diese durch das EDI erlassen. Die Revision war einer überwiesenen Motion der SGK-SR mit derselben Forderung entsprungen.
Insgesamt stiess die Vorlage bei einem Grossteil der 62 Vernehmlassungsteilnehmenden auf Ablehnung. Zu den kritischen Stimmen gehörten allen voran sämtliche Kantone und die GDK, welche sich insbesondere gegenüber der erhofften Innovation und der Senkung der Gesundheitskosten skeptisch zeigten. Bei beiden Zielen könnte die Gesetzesänderung sogar eine gegenteilige Wirkung entfalten, vermuteten sie. Dieser Ansicht schloss sich auch die SP an und fürchtete «vermehrt[e] Blockaden bei Tarifverhandlungen», da die Interessen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure nicht einheitlich seien. Zudem könnten die Tarifpartner auch mit den heute geltenden Regelungen Tarife aushandeln. Anderer Ansicht waren die SVP, die Mitte und die FDP. Sie begrüssten die Vorlage – die Mitte jedoch mit Vorbehalt. Die FDP und die SVP erhofften sich von der Vorlage «eine Angleichung der Tarife [...] an das europäische Preisniveau», was im Endeffekt die Prämienzahlenden entlasten würde. Für Eintreten auf die Vorlage sprachen sich zudem die Versicherungsverbände Curafutura, Santésuisse und RVK, die Versicherung Groupe Mutuel sowie der SGV aus. Die von der Vorlage betroffenen Verbände der Leistungserbringenden äusserten sich grossmehrheitlich ablehnend: Die Vorlage verfehle nicht nur das ursprüngliche Anliegen der Motion, sie führe auch zu einem Mehraufwand für die Laboratorien und insbesondere «Praxislabors würden aufgrund [ ... ] mangelnde[r] Konkurrenzfähigkeit deutlich geschwächt». Viele Verbände verwiesen in ihren Stellungnahmen ausserdem auf das Projekt TransAL-2 – einer laufenden Revision der Analyselisten –, in welches bereits viel Aufwand investiert worden sei, der bei einer Annahme umsonst gewesen wäre, und das sie gegenüber der bundesrätlichen Vorlage bevorzugten.

Anfang Mai 2024 publizierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des KVG hinsichtlich der künftigen Handhabung der Tarife der Analyselisten zulasten der OKP. Diese Änderung ging auf die überwiesene Kommissionsmotion (Mo. 17.3969) zurück, die gefordert hatte, dass die Tarifpartner statt das EDI für die Aushandlung der Tarife von Analyselisten bei ambulanten Behandlungen verantwortlich sein sollen. Das Hauptargument der SGK-SR sei damals gewesen, dass «Tarifverhandlungen die Aufnahme von innovativen Analysen in die Analysenliste beschleunigen würden», wodurch der fortwährende Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen gemindert werden könnte. Mit der vorliegenden Teilrevision setze der Bundesrat das Motionsanliegen um, auch wenn er der Neuerung nach wie vor kritisch gegenüber stehe, wie er betonte. Dies, da er bezweifle, dass die Tarife aufgrund der Vielzahl von Tarifpartnern auf diese Weise schneller angepasst werden können. Gemäss Bundesrat steige vielmehr die Gefahr von «Blockaden», dies sei im Übrigen auch in der Vernehmlassung befürchtet worden. Eine weitere Sorge aus der Vernehmlassung sei gewesen, dass der Aufwand für die Kantone steigen könnte, was in höhere Kosten resultieren würde.

In der Herbstsession 2024 nahm sich der Ständerat als Erstrat der KVG-Vorlage an, welche die Aushandlung der Tarife für Laboranalysen in die Verantwortung der Tarifpartner geben will. Bislang wurden die Tarife vom EDI erlassen. Eine im August mit 7 zu 5 Stimmen gefällte Kommissionsmehrheit der SGK-SR empfahl ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Pierre-Yves Maillard (sp, VD) argumentierte als Mehrheitssprecher in der kleinen Kammer, dass in der Vergangenheit eine Delegation der Verantwortung an die Tarifpartner im Gesundheitswesen eher zu massiven Blockaden als zu einer Kostendämpfung geführt habe. Dies dürfte hier nicht anders sein: Wenn neu die Tarifpartner für die Festlegung der Tarife verantwortlich wären, müssten die Versicherer mit einer Vielzahl von Tarifpartnern individuell verhandeln, was eine schnelle Anpassung der Tarife erschweren würde. Entgegen der Erwartung der Motion sei daher eher mit einem Anstieg der Preise zu rechnen, als «dass die Tarife wirtschaftlicher» würden. Eine Minderheit um Peter Hegglin (mitte, ZG) forderte, trotzdem auf die Vorlage einzutreten: Die Kosten für die Laboranalysen seien in den letzten Jahren «sagenhaft» gestiegen, dies auch im Vergleich zu anderen kostenintensiven Bereichen des Gesundheitswesens und ebenso im internationalen Vergleich. Mehr Wettbewerb sollte zu tieferen Tarifen führen, was sich letztlich positiv auf die Prämien auswirke, so Hegglin. Wie die Kommissionsmehrheit befürchtete auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine Kostensteigerung und stellte die Notwendigkeit der Vorlage in Frage, da die Tarifpartner bereits heute nichts davon abhalte, «Tarife [zu] vereinbaren [ ... ], die unter dem vom EDI erlassenen Tarif liegen». Zudem würden die Tarife der Analyselisten momentan im Rahmen des Projekts TransAL-2 revidiert, das zuerst abgeschlossen werden solle. Sie fordere daher eine Ablehnung der Vorlage. In der Folge beschloss der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Voten für Eintreten stammten hauptsächlich von Mitgliedern der FDP.Liberalen- und der Mitte-Fraktion.