Im Mai 2023 lancierte der zivilgesellschaftliche Verein Aktion Vierviertel, unterstützt von der Stiftung für direkte Demokratie, Campax, der Operation Libero sowie der SP und den Grünen, die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» (Demokratie-Initiative). Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und mit Grundkenntnissen einer Landessprache einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten sollen. Davon ausgenommen wären Personen mit rechtskräftigen längerfristigen Freiheitsstrafen und Gefährdungspotenzial für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. An der zur Lancierung des Volksbegehrens einberufenen Medienkonferenz wiesen Angehörige des Initiativkomitees auf diesen notwendigen «Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht» hin, um die Schweizer Demokratie diverser und repräsentativer zu gestalten. So habe rund ein Viertel der Einwohnenden keinen Schweizer Pass und die Einbürgerungsverfahren seien heute oft langwierig und willkürlich. Das Initiativkomitee hat bis am 23. November 2024 Zeit, die notwendigen Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln.
- Schlagworte
- Datum
- 23. Mai 2023
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
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- BBl, 2023 1224
- Medienmitteilung Aktion Vierviertel vom 23.5.23.
- TA, 13.5.23
- AZ, CdT, LT, Lib, NZZ, 24.5.23
von Lukas Lütolf
Aktualisiert am 17.03.2025
Aktualisiert am 17.03.2025