Für die Verteidigung und Förderung der Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und Diplomatie (St. Iv. 25.308)

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Der Kanton Genf reichte im April 2025 eine Standesinitiative ein, mit welcher er die Bundesversammlung dazu aufforderte, eine mit den kantonalen Behörden abgesprochene Strategie zu erarbeiten, um die wichtigsten in der Schweiz ansässigen internationalen Regierungsorganisationen und NGO zu stärken und die Unterstützung für das internationale Genf auszubauen. Die dafür notwendigen Mittel und Massnahmen sollen in die Botschaft zur Gaststaatpolitik aufgenommen werden. Ausserdem soll der Bundesrat dazu angehalten werden, auf der internationalen Ebene eine (finanzielle) Reform des multilateralen Systems anzuregen.
Mitte Oktober 2025 behandelte die APK-SR die Initiative und entschied einstimmig, ihr keine Folge zu geben. Sie verwies dabei auf den Bundesbeschluss über die Gaststaatmassnahmen, mit welchem die Forderungen bereits adressiert würden.

Dossier: Internationales Genf

Ohne Angabe von Gründen gab die APK-NR der Standesinitiative des Kantons Genf zur Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und Diplomatie im Januar 2026 mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen keine Folge. Als nächstes wird sich folglich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen.

Dossier: Internationales Genf