Ist die Zeit der Parteien vorbei, wie Denis de Rougemont in einer welschen Jugendzeitschrift erklärt hat, und gehört die Zukunft Umwelt-, Konsumenten- und Menschenrechtsvereinigungen? [1] Das politische Geschehen des Berichtsjahrs zeigt jedenfalls, dass das Leben in der schweizerischen Parteienwelt noch nicht erloschen ist. Die bedrängenden Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme geben da und dort wieder zur Profilierung, ja zur Neugründung Anlass. Gewiss haben die Parteien an Integrationskraft eingebüsst, vermögen sie ihre Wähler bei Volksabstimmungen nicht bei der Stange zu halten. Die Entscheide über das Hochschulförderungsgesetz und über die Bundessicherheitspolizei haben das erneut belegt [2]. Dass aber die Sozialdemokraten in einer ganzen Reihe von Sachfragen aus der Konkordanz der grossen Vier ausgebrochen sind, zeugt von, ihrem zunehmenden Drang, vor allem Partei und erst in zweiter Linie Koalitionspartner zu sein [3]. Die Frage bleibt freilich, wieweit es bei solcher Profilierung um zielstrebige Strategie und wieweit es um blosse Wahltaktik geht. Ob die Gründung einer «Grünen Partei» im Kanton Zürich einen neuen Kristallisationspunkt im schweizerischen Parteiensystem zu schaffen vermag, erscheint einstweilen zweifelhaft; immerhin lässt sie ein Bestreben erkennen, die besondere Betonung des Umweltthemas nicht in erster Linie ausserparteilichen Aktivitäten zu überlassen [4].

In einem Mehrparteiensystem ist wirksame Politik nicht ohne Bündnisse möglich. Dass die Zauberformel den beteiligten Parteien für die Durchsetzung ihrer Ziele nicht genügen kann, zeigen die wachsenden Spannungen insbesondere zwischen SP und FDP [5]. Im Berichtsjahr ist es infolge des Ausscherens der Sozialdemokraten wiederholt zum Zusammengehen der drei bürgerlichen Koalitionspartner gekommen; in drei von vier Volksabstimmungen war die Konstellation erfolgreich. Ob sie auch ausreichen würde, um die von der SP abgelehnte Finanzreformvorlage durchzusetzen, erschien am Jahresende zweifelhaft [6]. Im Blick auf den Entwurf für eine neue Bundesverfassung ist erneut eine «schwarz-rote» Allianz, eventuell unter Einschluss des Landesrings, signalisiert worden [7]. Anderseits war auf der Linken auch wieder von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und verschiedenen kommunistischen Gruppen die Rede; angesichts ihrer zahlenmässigen Überlegenheit bekundete jedoch die SP im allgemeinen nur mässiges Interesse an einer solchen Ausrichtung [8]. Ein Hindernis für Koalitionen in der Bundespolitik bildet namentlich die föderalistische Vielgestaltigkeit des schweizerischen Parteiensystems. So kommt es auf nationaler Ebene eher zu sogenannten «unheiligen Allianzen»: zum bloss auf einzelne Sachfragen bezogenen Zusammenspiel linker und rechter Opposition gegen die Kompromisse der Konkordanzdemokratie [9].

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) versuchte in der eidgenössischen Politik weiterhin eine Scharnierfunktion auszuüben. Dies zeigte sich namentlich in der Finanzpolitik, wo sie ein Auseinanderbrechen der Viererkoalition zu vermeiden strebte. Dabei verhielten sich freilich ihre Ständeräte den Forderungen der SP gegenüber abweisender als die Nationalräte. Als aber schliesslich die Sozialdemokraten das Erreichte als ungenügend werteten und ihre Zustimmung verweigerten, stellte sich die CVP-Fraktion hinter das Ergebnis der Parlamentsverhandlungen; damit sahen sich die Christlichdemokraten veranlasst, im Wahljahr 1979 eine nur von den bürgerlichen Bundesratsparteien unterstützte Vorlage vor dem Volk zu vertreten [10]. Generalsekretär Fagagnini betonte jedoch, dass man sich die Hände für wechselnde Mehrheiten freihalten wolle; seine Kritik an der Regierungstreue der Koalitionspartner richtete sich sowohl gegen rechts wie gegeit links. Eine allfällige Änderung der Zauberformel machte er vom Ausgang der Wahlen abhängig [11]. Für das Berichtsjahr konnte die CVP in Anspruch nehmen, als einzige der grossen Vier bei allen Volksabstimmungen den Parlamentsentscheiden Folge geleistet zu haben. Den Ausschlag dafür gab das Schwangerschaftsgesetz, das die Christlichdemokraten zwar in den Räten abgelehnt, den Stimmbürgern aber im Gegensatz zu den anderen Bundesratsparteien zur Annahme empfohlen hatten; dabei scherten freilich zehn ihrer Kantonalformationen — insbesondere solche aus katholischen Stammlanden — aus [12].

Das neue Grundsatzprogramm konnte nun unter Dach gebracht werden [13]. Die CVP sanktionierte damit, wie ein ihr nahestehender Beobachter vermerkte, ihre Wandlung von der alten Katholikenpartei zu einem christlichen Überkonfessionalismus [14]. Sie beruft sich zwar weiterhin auf die «christliche Soziallehre», distanziert sich aber von der Bindung an eine Kirche. Sie hält anderseits an einer «Politik der dynamischen Mitte» fest, doch enthalten die Leitlinien für eine solche keine konkreten Zielsetzungen. Vor allem aus ,der Jugendorganisation meldete sich deshalb Enttäuschung über das Fehlen eines in die Zukunft weisenden Gesellschaftsbildes [15]. Gegen eine Tendenz zum Konservativismus wandte sich auch die christlichsoziale Richtung in der Partei; sie forderte ein erweitertes Mitspracherecht. Zugleich wurde versucht, die Christliche Sozialbewegung (CSB), die Dachorganisation der christlichsozialen Verbände, neu zu aktivieren [16].

Für konkretere Zukunftsperspektiven war die Gesellschaftspolitische Kommission der CVP rnit ihrem Entwurf für eine Wahlplattform besorgt. Im Vergleich zu seinen Vorgängern legte dieses Dokument mehr Gewicht auf eine Analyse des gesellschaftlichen Wandels, den die vorgeschlagene Politik zu bewältigen habe. Der breite Forderungskatalog, der aufdie Aktionsprogramme von 1971 und 1975 zurückgriff und in einzelnen Punkten (Mutterschaftsurlaub, Arbeitszeitverkürzung, Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen, flexibles Rentenalter, Kontrolle von Unternehmensfusionen) über sie hinausging, hatte freilich noch ein Vernehmlassungsverfahren zu bestehen und wurde von der Parteileitung mit Zurückhaltung kommentiert [17]. Verbindlicher erscheint das gegen Jahresende veröffentlichte Bündel von wirtschaftspolitischen Massnahmen, das auf Förderung des Exports und der Inlandinvestitionen ausgerichtet und dabei auch auf qualitatives Wachstum (Erhöhung der Lebensqualität) bedacht ist [18].

Während die CVP in erster Linie um das Funktionieren der Konkordanzdemokratie bemüht war, versuchte die Sozialdemokratische Partei (SP) dahin zu wirken, dass deren Kurs stärker nach links ausgerichtet wurde. Sie tat dies durch härtere Bedingungen für die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen, durch Bekämpfung von Abstimmungsvorlagen, die zuwenig in ihrem Sinne ausgefallen waren, sowie durch die Lancierung oder Unterstützung von Volksinitiativen, ferner auch durch die Aufstellung von Konzepten für einzelne Sachgebiete [19]. Diese Aktivitäten standen zweifellos im Zeichen der nahenden eidgenössischen Wahlen; gerade das im November veröffentlichte Wirtschaftsprogramm wurde jedoch auch von Kreisen der Mitte nicht als blosses Agitationsmittel bewertet [20].

Die Partei legte aber in der Bundespolitik nur teilweise eine geschlossene Haltung an den Tag. Ihre Führung gedachte am Parteitag in Basel namentlich mit der Bankeninitiative den einigenden Akzent zu setzen; Präsident Hubacher betonte zugleich das systemverändernde Anliegen der Sozialdemokraten, die keine «Landschaftsgärtner des Kapitalismus» seien. Es gelang auch, die eher gemässigte Fassung des Initiativenentwurfs gegen linke Verschärfungswünsche durchzusetzen. Doch die Delegierten setzten einen zweiten Akzent: entgegen dem abmahnenden Appell Bundespräsident Ritschards und dem aufschiebenden Antrag der Parteileitung stimmten sie der Atomschutzinitiative zu, obwohl die Revision des Atomgesetzes in den eidgenössischen Räten noch nicht durchberaten war. Sie liessen sich ausserdem nicht davon abhalten, das Vorgehen des Metall- und Uhrenarbeitnehmerverbandes (SMUV) gegenüber seiner inneren Opposition zu tadeln, was nicht allein dieser Verband, sondern auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund als Einmischung zurückwies [21]. Eine Spannung anderer Art kam an einer Konferenz der sozialdemokratischen Frauen in Appenzell zum Ausdruck: hier wurde nicht nur gegen die regionale Männerherrschaft demonstriert, sondern zugleich mehr Einfluss in der Partei gefordert [22].

In den kantonalen Wahlen erzielten die Sozialdemokraten fast überall Fortschritte. Im Oktober ergab eine Meinungsumfrage für die SP mit Abstand die besten Aussichten für die Neubestellung des Nationalrats [23]. Ob freilich allzu kühne Hoffnungen berechtigt seien, wurde auch innerhalb der Partei bezweifelt. So namentlich im Kanton Zürich, wo man nach der Rückgewinnung eines Ständeratssitzes und nach den Erfolgen in den Gemeindewahlen der Hauptstadt auch die Position im Regierungsrat, dem nur ein einziger Sozialdemokrat angehört, zu verstärken strebte. Als die Partei aber im November gleich drei Kandidaten in den Kampf schickte, versagte das Gewerkschaftskartell dem dritten seine Unterstützung [24].

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) erschien in verschiedener Hinsicht als Hauptgegenspielerin der SP in der Bundespolitik. Sie verzichtete dabei freilich nicht auf ihre traditionelle staatstragende Rolle; gerade in der Finanzpolitik machte sie nach wie vor einen Führungsanspruch geltend. Ihr neuer Präsident, der Neuenburger Yann Richter, der den zum Bundesrat gewählten Fritz Honegger ablöste, räumte immerhin ein, dass das Bild der FDP in jüngster Zeit durch die Interventionen des rechten Flügels um Otto Fischer etwas verfärbt worden sei, kämpfte der Direktor des Gewerbeverbandes doch in vorderster Front gegen die von der Partei unterstützten Vorlagen zur AHVRevision und zur Hochschulförderung. Die Oppositition kam auch in negativen Kantonalparolen zum Ausdruck: bei der AHV-Revision waren es deren elf [25]. Es fehlte nicht an Stimmen, die davor warnten, die FDP könnte durch eine Ablehnung dieser Vorlage ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit verlieren. Anderseits betonte man jedoch den bürgerlichen Charakter der freisinnigen Politik: der CVP wurde es zum Vorwurf gemacht, dass sie sich von ihrem bürgerlichen Image zu distanzieren strebe [26]. Man tolerierte aber auch die Unruhe der Jugendorganisation, die zur Feier ihres 50jährigen Bestehens ein Aktionsprogramm diskutierte und dabei eigene energie-, militär- und sozialpolitische Akzente zu setzen versuchte [27].

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nahm für sich in Anspruch, in der zentralen Finanzfrage unter den Koalitionspartnern die geschlossenste und konsequenteste Haltung an den Tag zu legen. Tatsächlich war ihre Fraktion auch die erste, die sich vor den Schlussabstimmungen in den eidgenössischen Räten.dafür aussprach, das Ergebnis der Parlarnentsverhandlungen zu unterstützen und den erforderlichen Volksentscheid noch vor den kommenden Wahlen ansetzen zu lassen [28]. Sie zeigte sich weiterhin darum bemüht, einen breiteren Wählerkreis zu gewinnen. Ihr im Spätherbst verabschiedetes Aktionsprogramm für die Periode 1979–83 enthielt verschiedene Postulate, mit denen städtische Angestelltenschichten angesprochen werden sollten (Konsumentenschutz, Hebung der Wohnqualität); ausserdem verlangte es die Anerkennung der Arbeit im Haushalt als Berufstätigkeit sowie Subventionen für die Entwicklung von Alternativenergien [29]. Die Aufnahme des dissidenten Republikaners H. U. Graf in die Zürcher Kantonalpartei wurde anderseits als Zeichen dafür gewertet, dass man auch nach rechts Ausschau hielt und nach dem Rückzug James Schwarzenbachs aus der Politik unter dessen Anhängern Stimmen zu werben versuchte [30]. Dass die Ausrichtung auf Arbeitnehmerinteressen nur begrenzt Anklang fand, zeigten die Parolen zur AHV-Revision, die gerade in den führenden Kantonalformationen von Bern und Zürich negativ ausfielen [31]. Dagegen legte man Wert darauf, jüngeren Kräften bessere Wahlchancen zu bieten. Nachdem die Berner SVP 1977 vorangegangen war, beschloss nun auch diejenige von Zürich eine Amtszeitbeschränkung für Nationalräte [32].

Die Berner Kantonalpartei hatte weiterhin Schwierigkeiten mit ihrer südjurassischen Gruppe; in dieser entwickelte sich eine wachsende Spannung zwischen den militant antiseparatistischen Kreisen um Nationalrat Paul Gehler und den stärker zur Aufbauarbeit im neuen Gemeindeverband des Berner Juras neigenden Kräften. Als sich dann der aus dem Norden in den Bezirk Moutier umgezogene Paul Gehler um die Nachfolge des zurücktretenden SVP-Regierungsrats Ernst Jaberg bewarb, kam es im Südjura gegen Jahresende zur Parteispaltung [33].

Der Landesring der. Unabhängigen (LdU) betonte weiterhin seine Oppositionshaltung und seine sozial-liberale Mittelstellung. Über die Umsetzung dieser Prinzipien in praktische Politik kam es jedoch zu wachsenden Differenzen in der Partei. Eine nach links neigende, stark der Umwelterhaltung verpflichtete Gruppe um Nationalrat Franz Jaeger, die namentlich in der St. Galler Kantonalsektion verankert war, wandte sich einerseits gegen den konservativeren Flügel und anderseits gegen den schärferen Wind in der Leitung des Migros-Konzerns [34]. Die progressive Tendenz kam in verschiedenen parteioffiziellen Stellungnahmen zum Ausdruck: so in einem Energiekonzept, das die Entwicklung von Alternativenergien, die Erhebung einer Energiesteuer und die unbeschränkte Kausalhaftung der Atomkraftwerke forderte [35], oder in Abstimmungsparolen für umweltfreundliche Initiativen (Demokratie im Nationalstrassenbau; autofreie Sonntage) und gegen die Bundessicherheitspolizei. Demgegenüber verfolgte die Nationalratsfraktion einen konformistischeren Kurs; ihre Opposition richtete sich hauptsächlich gegen eine zuwenig grundsätzliche Neuordnung der Bundesfinanzen [36].

Im April übernahm mit Nationalrat Biel (ZH) wieder ein Mann der Migros das Parteipräsidium, nachdem dieses fünf Jahre lang vom Baselbieter Anwalt Alder versehen worden war. Der neue Präsident zeigte sich gegenüber den progressiven Kräften verständnisvoll, anerkannte die Unabhängigkeit des Landesrings von dem ihn finanziell unterstützenden Unternehmen und kündigte eine Aktivierung der Gemeindepolitik an, deren Vernachlässigung kurz zuvor vom Berner Politologen E. Gruner als ein Handicap für die Partei bezeichnet worden war [37]. Als sich jedoch die Migros im August anschickten, ihr engagiertes Boulevardblatt «Tat» zu disziplinieren, protestierte die St. Galler Sektion energisch und warf dem neuen Management des Konzerns Preisgabe des ideellen Erbes von Gottlieb Duttweiler vor. Die Vereinbarung einer Charta, welche die «wilde Ehe» zwischen Unternehmen und Partei legalisieren soll, liess weiter auf sich warten; eine Umfrage ergab, dass unter den Kadern der Migros das Interesse am Landesring beschränkt ist [38].

Die Liberale Partei (LP) befasste sich mit dem Verhältnis zwischen Ökologie und Freiheit. Auf einem Kongress wurde anerkannt, dass die Erhaltung der Umwelt Opfer erfordere, zugleich aber auch betont, dass der Staat in dieser Hinsicht nach Möglichkeit nur Information und Anreize bieten und keine Verbote erlassen solle [39].

In der Evangelischen Volkspartei (EVP) wurde der Entwurf zu einem Grundsatzprogramm zur Diskussion gestellt. Dieser wies gewisse Parallelen zum entsprechenden Dokument der CVP auf, insbesondere die Verankerung der Politik in christlicher Verantwortung ohne Abhängigkeit von einer Kirche. Er äussert sich aber viel zurückhaltender über Aufgaben des Staates bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Mit dem Bestreben, zu vermitteln und aus dem Links-Rechts-Schema auszubrechen, beansprucht er seinerseits einen Platz in der Mitte [40].

Auf der äussersten Linken machte sich vermehrt ein Bestreben nach engerer Zusammenarbeit geltend. Die Autonomen Sozialisten des Tessins (Partito socialista autonomo, PSA) hatten im Vorjahr der Partei der Arbeit (PdA) und den Progressiven Organisationen (POCH) eine Institutionalisierung der Kontakte vorgeschlagen. Aus mehrmonatigen Besprechungen ergab sich das Vorhaben einer gemeinsamen Initiative für Verlängerung der gesetzlichen Ferien, an der man auch die Sozialdemokraten zu beteiligen gedachte [41]. Doch diese lehnten ein Zusammenwirken ab und beschlossen, mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine schon 1976 grundsätzlich beschlossene eigene Ferieninitiative zu lancieren. Da zog es die PdA vor, das Unternehmen der beiden grossen Organisationen zu unterstützen, womit die gemeinsame Aktion der radikaleren Linken gescheitert wa [42].

Die PdA wie die POCH führten über Pfingsten Parteikongresse durch. Beide gaben erstmals den Massenmedien Zutritt zu ihren Verhandlungen. Die PdA richtete das zehn Jahre zuvor aufgehobene Amt des Generalsektretärs wieder ein und übergab es dem Genfer A. Magnin. Dieser übernahm damit die Funktion J. Vincents, der seit 1974 die Partei als Präsident geleitet hatte und der nun, mit einem Ehrenpräsidium bedacht, nur noch Mitglied des Politbüros ist. Am Kongress fiel die grosse Zahl junger Delegierter auf: fast die Hälfte hatte das 35. Altersjahr noch nicht überschritten. Bewegt war die Diskussion über die Energiepolitik, in der sich eine atomkraftwerkgegnerische Tendenz gegen die eher wachstumsorientierte Politik der Parteileitung wandte [43].

Der POCH-Kongress beschäftigte sich mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm, das dann im Dezember von einer Delegiertenversammlung definitiv verabschiedet wurde [44]. Dieses fasst einerseits die bisher in Schriften und Aktionen zum Ausdruck gekommenen Bestrebungen der POCH systematisch zusammen, anderseits richtet es sich auf die Sammlung einer breiten Volkseinheit zum Kampf gegen die Herrschaft der «Monopole» aus. Dabei wird versucht, alle potentiellen Oppositionskräfte — Arbeitnehmer, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, Einwanderer, Mieter, Rentner, Umweltschützer, Atomkraftgegner und selbst die südjurassischen Separatisten — anzusprechen und um die als Motor wirkende Arbeiterbewegung zu scharen. «Demokratische Erneuerung» heisst das neue Leitmotiv, und der historisch gewordene Pluralismus wird ausdrücklich anerkannt. Zwar erscheint der POCH nach wie vor eine Überwindung des Kapitalismus nur durch weltweites Zusammenwirken aller revolutionären und demokratischen Bewegungen einschliesslich der kommunistischen Parteien möglich, doch fliesst nun eine gewisse Kritik am «Machtmissbrauch» in den Oststaaten ein.

Auch die Revolutionäre marxistische Liga (RLM) führte— allerdings nicht öffentlich — einen Kongress durch. Obwohl sie entschiedener gegen die Unterdrückung der Opposition im kommunistischen Machtbereich Stellung nimmt als PdA und POCH, wird sie nach ihren Aussagen weiterhin polizeilich überwacht. Immerhin konnte der Sekretär der trotzkistischen Internationale, Ernest Mandel, erstmals wieder in der Schweiz auftreten. Auch die RML befürwortet eine grössere Aktionsgemeinschaft der Linken, doch lehnt sie eine Fusion, wie sie namentlich PSA und POCH ins Auge fassen, ab [45]. Noch stärker isoliert sind die Maoisten ; sie sind erst damit beschäftigt, unter sich zu einer gewissen Zusammenarbeit zu gelangen [46].

Die äusserste Rechte war von starkem Wählerschwund gezeichnet. Die Nationale Aktion suchte der ungünstigen Entwicklung mit neuen Aktivitäten zu begegnen: einerseits wandte sie sich gegen eine Anerkennung der Kantonsgründung im Jura, anderseits stiess sie mit der Lancierung einer Volksinitiative gegen den «Ausverkauf der Heimat» in eine politische Marktlücke vor [47]. Die Republikaner dagegen erlitten durch den Rückzug ihres Gründers aus dem politischen Leben einen schweren Verlust. James Schwarzenbach, gesundheitlich angegriffen, gab Parteivorsitz und Parlamentsmandat ab und liess auch seine Zeitung, den «Republikaner», mit dem Jahresende eingehen [48]. In einem rückblickenden Interview bekannte er sich zu einem elitären Konservativismus, schrieb aber seinen Erfolg der Unterstützung durch die Arbeiterschaft zu [49]. Verschiedene Stimmen bezeugten ihm politisches Format, hielten aber seine Gruppe nicht für überlebensfähig [50].

Wird die einstige «Neue Rechte» von einer «grünen Welle» abgelöst werden? Nachdem bereits früher in welschen Kantonen Umweltschutzparteien entstanden waren, die namentlich kommunale Wahlerfolge erzielt hatten, kam es Ende August zur Gründung einer Grünen Partei des Kantons Zürich. Die neue Gruppe betonte, dass die Sorge um die Erhaltung der Umwelt von den massgebenden politischen Kräften vernachlässigt werde, dass sie aber dieses Anliegen nicht der extremen Rechten überlassen wolle; zugleich distanzierte sie sich von der äussersten Linken [51]. Im November kündigte sie gemeinsam mit drei bereits etablierten Ökologistenorganisationen der Westschweiz eine Beteiligung an den kommenden Nationalratswahlen an [52]. Die grüne Welle in der schweizerischen Politik erschien freilich noch gebrochen. Nicht alle «Grünen» tendierten auf die Gründung einer eigenen Partei [53]. Über die Möglichkeit eines Erfolgs bei den eidgenössischen Wahlen waren die Meinungen geteilt. Die neue Konkurrenz könnte aber zu einer stärkeren Betonung des Umweltthemas im Wahlkampf Anlass geben [54].