Die Polarisierung im Verhältnis zwischen den Bundesratsparteien nahm 1980 nicht ab. Zwar trafen sich deren Vertreter weiterhin vor jeder Parlamentssession, doch waren die Gespräche wenig ergiebig, nicht zuletzt deshalb, weil die führenden Persönlichkeiten aus den Parlamentsfraktionen oft fehlten. An gemeinsame Legislaturziele war in dieser Situation nicht zu denken. Immerhin konnte in der ersten Aussprache im Februar eine gewisse Prioritätenordnung vereinbart werden. Über die konkrete Gestaltung des zentralen Geschäfts, der Sanierung der Bundesfinanzen, gelang jedoch keine Verständigung. Die Sozialdemokraten akzeptierten das vom Bundesrat vorgeschlagene Sparpaket nicht vollumfänglich, und auf bürgerlicher Seite liess man die Zustimmung zu den gleichfalls vorgesehenen Mehreinnahmen in der Schwebe. Die SP-Fraktion sah sich dadurch veranlasst, durch Stimmenthaltung beim Rüstungsprogramm Gegendruck aufzusetzen; dass die Partei beschloss, eine Initiative für ein Rüstungsreferendum zu lancieren, trug zusätzlich dazu bei, den Konflikt auf die Verteidigungspolitik auszuweiten. Trotzdem wurde die Viererkoalition von den massgebenden Sprechern der grossen Parteien nicht in Frage gestellt, und man kam für 1981 überein, die periodischen Gespräche substantieller und repräsentativer zu gestalten [1].

Während sich diese Auseinandersetzungen im wesentlichen um traditionelle Postulate drehten, wiesen einzelne Stimmen auf das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen der traditionellen Politik und den von veränderten Lebenswerten geprägten Anliegen weiter Bevölkerungskreise hin. Wenn sie nicht gerade die lebendigsten Kräfte an die Bürgerinitiativen verlieren wollten, müssten sich die Parteien den neuen gesellschaftspolitischen und ökologischen Problemen stellen und die erforderliche Lernfähigkeit entwickeln [2].

Nicht nur zwischen den Parteien kam die Polarisierung zum Ausdruck, sondern da und dort auch zwischen verschiedenen Richtungen innerhalb einer Partei. Am deutlichsten war dies in der Sozialdemokratischen Partei (SP) sichtbar. Auf nationaler wie auf kantonaler Ebene bildeten sich hier politische Sonderformationen, und zwar sowohl auf der von jüngeren, meist intellektuellen Kreisen geprägten Linken wie auf der pragmatischeren, stark von gewerkschaftlichen Kräften getragenen Rechten. Bereits im Februar 1979 hatten sich Exponenten der Linksopposition, hauptsächlich Genfer und Waadtländer, zu einer «Gruppe Yverdon» vereinigt. Diese gab ein Jahr später eine «Plattform 80» heraus; darin forderte sie den Rückzug der Partei aus der Regierungsverantwortung sowie eine Veränderung der Gesellschaft durch Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen und durch gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln [3]. Umgekehrt entstanden in Zürich und Basel spezielle Organisationen des rechten Flügels. In beiden Städten hatten die Jugendunruhen die parteiinterne Spannung verschärft und namentlich zu einem Streit zwischen der mehr nach links orientierten Parteileitung und den sozialdemokratischen Vertretern in der Exekutivbehörde geführt, da diese mehr Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung legten. Die neuen Rechtsgruppierungen qualifizierten die Politik der Parteiführung als doktrinär oder elitär und verwiesen auf die Gefahr eines Rückzugs enttäuschter Mitgliederkreise [4]. Auch in Genf, wo die Parteientscheidungen mehr und mehr an die wenig stabile Generalversammlung übergegangen waren, meldete sich gewerkschaftliche Kritik [5].

Diese inneren Spannungen trugen in einzelnen Kantonen zu Wahlmisserfolgen bei [6]. In den eidgenössischen Räten dagegen, wo sie sich mit den bürgerlichen Koalitionspartnern auseinanderzusetzen hatte, trat die SP ziemlich geschlossen auf [7]. Der parteiinterne Entscheidungsprozess wird freilich von den Kontroversen belastet. Zwar konnte am Landesparteitag, der Ende November in Genf stattfand, in einzelnen Punkten Einigkeit demonstriert werden, so über die Lancierung einer Initiative für die Unterstellung der Rüstungskredite unter das Referendum oder über die Schaffung eines «Solidaritätsfonds für den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt ». Doch für weitere Initiativprojekte (zur Finanz- und Sozialpolitik) liess sich der Vorstand die Verantwortung delegieren. Zwei besonders heisse Eisen, die Frage der Regierungsbeteiligung im Bund und die 1976 in Montreux beschlossene Programmrevision im Sinn eines «Bruchs mit dem Kapitalismus», wurden vorerst der Diskussion in den Sektionen zugewiesen. Die Geschäftsleitung hatte mit der Ausarbeitung eines Programmentwurfs eine ausgesprochen alternativ orientierte Kommission betraut; deren Konzept, das auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht und den bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnissen kaum Rechnung trägt, war jedoch in den Führungsgremien der SPS auf Bedenken gestossen [8].

Der Wechsel des sozialdemokratischen Bundesrates W. Ritschard ins Finanzdepartement trug für die Partei einstweilen noch wenig Früchte, veranlasste sie aber zu einer konzilianteren Haltung in der Sparpolitik. Immerhin versagte sie ihre Unterstützung für den Volksentscheid über den Abbau der Brotverbilligung, indem sie die Stimme freigab [9]. Zu ernsteren Differenzen schien die im Vorjahr eingereichte Bankeninitiative Anlass zu geben. Ein Disput zwischen dem interviewfreudigen Parteipräsidenten Hubacher und dem Chef des EFD über die Frage, ob dieser durch das Kollegialitätsprinzip zur Bekämpfung des Volksbegehrens verpflichtet wäre, wirkte freilich verfrüht und verlief deshalb im Sande [10].

In struktureller Hinsicht beschloss die Partei vor allem neue Anstrengungen für die interne Bildungsarbeit, um die politische Sensibilisierung nicht weiterhin ausserparteilichen Gruppen zu überlassen. Damit im Zusammenhang wurden die Mitgliederbeiträge, namentlich für öffentliche Amtsträger, erhöht, anderseits für 1982 eine besondere Werbetätigkeit vorgesehen. Ausserdem kam die Idee einer gesamtschweizerischen Arbeitnehmerzeitung erneut aufs Tapet [11]. Die von der SPS herausgegebene Zeitschrift «Profll» erhielt im Herbst eine radikalere Leitung, was durch die Wiederaufnahme des früheren Titels «Rote Revue» unterstrichen wurde [12].

Wenn man sich in der SP darüber uneins war, ob und wieweit man mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten könne, so sah sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von der Frage nach ihrem Standort im Spannungsfeld zwischen rechts und links bedrängt. Die Polarisierung in der schweizerischen Politik — und die in CVP-Kreisen wachsende Tendenz zu einem konservativeren Kurs — hatte schon 1978 zu einer Reaktivierung der christlichsozialen Linken geführt. Diese verfügt traditionellerweise auf Landes- wie auf Kantonsebene über eigene, mehr oder weniger stark ausgebildete Organisationen. Ihr Dachverband, die Christliche Sozialbewegung der Schweiz, beschloss zu Anfang des Jahres, ein hauptamtliches Sekretariat einzurichten; zugleich trat er mit einem Informationsblatt hervor [13]. An einer Delegiertenversammlung der CVP im Februar, die zur Erinnerung an die zehn Jahre zuvor beschlossene Parteireform wieder in Solothurn abgehalten wurde, kamen die inneren Spannungen zur Sprache; dabei forderte Parteipräsident H. Wyer, selber ein Christlichsozialer, eine bessere Verwurzelung der CVP in der Arbeiterschaft. Dem entsprach man durch eine Verstärkung der Christlichsozialen im Parteipräsidium; im Herbst folgte eine Statutenrevision, die den «Vereinigungen» innerhalb der Partei die direkte Abordnung von Vertretern in die Delegiertenversammlung zugestand [14].

Die massgebenden Exponenten des christlichsozialen Flügels postulierten höchstens eine Rückkehr zur konservativ-christlichsozialen Doppelorganisation, wie sie vor 1970 bestanden hatte [15]. Ein Schritt in dieser Richtung wurde in Genf getan, wo sich nach einem rechtsgerichteten Groupement des indépendants auch ein Groupement chrétien-social bildete [16]. In Freiburg kam es dagegen zu einer eigentlichen Spaltung: die bisher mit der CVP verbundenen Christlichsozialen des deutschsprachigen Sensebezirks vereinigten sich mit dem 1966 entstandenen Parti indépendant chrétien-social zu einer selbständigen Formation ; dadurch erscheint die noch immer dominierende Stellung der Partei im katholischen Stammland an der Saane ernstlich bedroht [17].

Der Anspruch der CVP, auf eidgenössischem Boden eine eigenständige Politik der Mitte zu verfolgen, erschien namentlich linken Kritikern nicht eingelöst. Vor allem wurde auf eine eher konservative Haltung der christlichdemokratischen Ständeräte hingewiesen [18]. Wegen der Beschränkung des Mitbestimmungspostulats auf die Betriebsebene sowie wegen der Zustimmung zum Saisonarbeiterstatut kamen aber auch Nationalräte unter Beschuss, in der Saisonnierfrage sogar aus den eigenen Reihen [19]. Progressiver wirkte demgegenüber ein von der Partei veröffentlichtes Entwicklungshilfekonzept, das u.a. Vorkehren gegen die Kapitalflucht aus der Dritten Welt vorsah [20].

Weniger spannungsbeladen erschien die Freisinnig-demokratische Partei (FDP). Mit dem Motto «Mehr Freiheit — weniger Staat» entsprach sie einer in weiten Bevölkerungskreisen verbreiteten Stimmung, und mit ihrer erfolgreichen Forderung, dass der Bundeshaushalt zunächst auf der Ausgabenseite zu entlasten sei, vermied sie einstweilen interne Auseinandersetzungen über neue Einnahmenquellen [21]. Immerhin wurden gerade in der Frage der Bundesfinanzen wesentliche Meinungsverschiedenheiten unter den freisinnigen Wortführern festgestellt [22], Im April zeigte eine Delegiertenversammlung der Landespartei in Zürich, an der die Vernehmlassung der Partei zur Frage der Aufgabenteilung im Bundesstaat vorbereitet wurde, dass man auch über den Grad der erwünschten Föderalisierung nicht einig war. Nicht zuletzt war dabei das Ausmass einer finanziellen Entlastung des Bundes durch die Kantone umstritten. Geschlossener trat in dieser Hinsicht die Zürcher Kantonalpartei auf, die in einer Resolution die Neuverteilung der Aufgaben ganz allgemein als Mittel zum Abbau der Staatstätigkeit bezeichnete [23]. Eine ernsthafte innere Kontroverse war nur im Tessin zu verzeichnen ; hier opponierte eine rechtsgerichtete Gruppe um den früheren Ständerat Masoni dem Kurs der Parteileitung, wobei sich Differenzen über den Umfang der Staatsaufgaben mit persönlichen Gegensätzen verbanden [24].

Neben den drei grossen Regierungsparteien, deren Platz im bundespolitischen Spannungsfeld weitgehend vorgezeichnet ist, bekundet die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch Mühe, ihren Standort zu definieren. So gelang es der Programmkommission nicht, neben den schon 1977 genehmigten Grundsätzen und den kurzfristigen Aktionsprogrammen auch eine neue «Parteiphilosophie» ausarbeiten zu lassen. Die beauftragte Arbeitsgruppe beschränkt sich deshalb einstweilen auf Einzelprobleme. Für die Praxis legte Parteipräsident Hofmann Wert auf eine über blosse Zusammenarbeit hinausgehende Gemeinschaft der bürgerlichen Fraktionen der Bundesversammlung [25]. Im Kanton Zürich trat die SVP mit besonderer Härte gegenüber den Jugendunruhen hervor: so verlangte sie die Bekanntgabe der Namen von wiederholt verhafteten «Randalierern», und in der Hauptstadt forderte sie Stadtpräsident Widmer (ldu) zum Rücktritt auf [26]. Es konnte deshalb überraschen, dass sich die Berner Stadtpartei auf die Gemeindewahlen hin links vom Freisinn zu profilieren versuchte. Im Südjura gelang es, die 1978 eingetretene Spaltung zu überwinden ; der militante Antiseparatist Paul Gehler wurde durch die Wahl zum Ehrenpräsidenten des Landesteilverbandes versöhnt [27].

Ob der Landesring der Unabhängigen (LdU) seine traditionelle Oppositionsrolle eher in progressivem oder konservativem Sinne wahrzunehmen habe, blieb kontrovers. Dies wurde zu Anfang des Jahres durch den Austritt des ehemaligen Nationalrats W. Allgöwer unterstrichen, der als Protest gegen die interventionistischen und umweltschützerischen Bestrebungen in der Partei gemeint war [28]. Die Lancierung einer Initiative gegen das Monopol der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) konnte man als Ausdruck der allgemeinen liberalen Tendenz des LdU interpretieren; der progressive St. Galler Nationalrat Franz Jaeger drohte aber mit seinem Rückzug von der Aktion, falls diese, zumal im Blick auf die Behandlung der Jugendunruhen, zu einer Disziplinierung der Medien benützt werden sollte [29]. Durch ihre Exekutivämter in der Stadt Zürich hatten sich gerade Vertreter des Landesrings exponiert und waren darüber mit den Medien in eine Auseinandersetzung geraten [30]. Nicht ganz unberührt blieb der LdU vom Auftreten des «Migros-Frühlings» in dem ihm nahestehenden Grossverteilerunternehmen. Namentlich in der St. Galler Kantonalpartei regten sich Sympathien für die Oppositionsbewegung. Die Parteileitung sah sich jedoch zu einer Distanzierung veranlasst, und verschiedene bekannte Persönlichkeiten des Landesrings, selbst Franz Jaeger, unterstützten die offiziellen Kandidaten für die Genossenschaftswahlen [31].

In der Evangelischen Volkspartei (EVP) war ein Bestreben zu verzeichnen, stärker auf die Landespolitik einzuwirken [32]. Die Fraktionsgemeinschaft mit dem Landesring stiess zwar unter den Mitgliedern teilweise auf Kritik; das Zentralsekretariat betonte aber eine Übereinstimmung der beiden Parteien in manchen Grundfragen. Zurückhaltung zeigte die EVP gegenüber dem Vorstoss gegen das SRG-Monopol; die vom LdU unterstützte «Mitenand»-Initiative lehnte sie vollends ab [33]. Obwohl in ihr nahestehenden fundamentalistischen Kreisen gewisse Vorbehalte gegenüber den Landeskirchen bestehen, wandte sie sich auch gegen das Volksbegehren für eine Trennung derselben vom Staat [34].

Die Liberale Partei (LP) spielt in der Bundespolitik gleichfalls eine sekundäre Rolle, da sie nur in wenigen Kantonen verankert ist. Ihr ausgeprägter Föderalismus und Individualismus erschwert auch ein geschlossenes Auftreten; so ergaben die beiden Landeskongresse weder zum SRG-Monopol noch zum UNO-Beitritt eine einigermassen einheitliche Haltung [35]. Eine Verstärkung erfuhr die liberale Position im Kanton Neuenburg, indem der nach dem Ersten Weltkrieg in den oberen Bezirken gegründete Parti progressiste national in den Landesverband aufgenommen wurde; im Kanton bleiben jedoch vorderhand die beiden bisherigen Organisationen nebeneinander bestehen [36]. Ansätze zu Neugründungen in den Kantonen Freiburg und Jura verfolgte die Landespartei einstweilen abwartend, um sich nicht auf ephemere Unternehmungen einzulassen [37]. An einer vom Liberalen Institut in Zürich veranstalteten Tagung wurde das Verhältnis zwischen FDP und LP — mindestens für Genf— damit charakterisiert, dass der Liberalismus der ersten spontaner und gefühlsmässiger, derjenige der zweiten dagegen reflektierter und profilierter sei [38].

Bei der äussersten Linken konnte man trotz engerer Zusammenarbeit der Hauptgruppen gewisse Verlagerungen feststellen, die von weltpolitischen Ereignissen wie auch von der Jugendrebellion mitbedingt waren. Im Aufwind befanden sich weiterhin die Progressiven Organisationen (POCH), die sich infolge des Gewinns neuer parlamentarischer Positionen zur Verstärkung ihrer Zentralorgane veranlasst sahen. Einer ihrer führenden Vertreter betonte in einem Rückblick auf die Entwicklung der Partei ein Abrücken vom zeitweiligen kommunistischen Selbstverständnis und eine gewisse Rückkehr zu 1968 [39]. Von Selbstbewusstsein zeugte der Vorwurf an die Bundesgenossen, sie hätten durch mangelhaften Einsatz das Misslingen der Initiative für Arbeitsplatzsicherung verschuldet [40].

Die Partei der Arbeit (PdA) erlitt im unruhigen Herbst eine neue Abspaltung. Führende Vertreter der waadtländischen Kantonalorganisation, darunter der Leiter des Jugendverbandes, wandten sich von ihr ab, da sie eine klare Distanzierung von Moskau, demokratische Parteistrukturen sowie eine Öffnung gegenüber den neuen alternativen Bewegungen vermissten [41].

Auch die Revolutionäre marxistische Liga sah sich von der Jugendrevolte herausgefordert; sie beschloss, deren Politisierung mit einer Initiative für öffentliche Lehrwerkstätten zu fördern. Ausserdem benannte sie sich um in «Sozialistische Arbeiterpartei» (SAP), um eine direktere Zuwendung zur Arbeiterschaft zu betonen [42]. Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen in Ostasien zerfiel die bisher grösste Gruppe der Maoisten, die Schweizerische Kommunistische Organisation (SKO), unter scharfer Selbstkritik [43].

Auf der äussersten Rechten [44] verlor nun auch die Nationale Aktion ihre führende Persönlichkeit. Valentin Oehen gab seine politischen Amter — mit Ausnahme des Nationalratsmandats — ab [45]. Seine Partei verfolgte weiterhin eine gegen die Einwanderung wie die Integration von Ausländern gerichtete Politik [46]. Neben Wahlniederlagen schienen sie auch erneut persönliche Rivalitäten zu belasten [47].