Allgemeine Chronik
Überblick
Das Jahr 1981 war in der Schweiz kaum von neuen Entwicklungen gekennzeichnet. Die wirtschaftliche Lage konnte, von besonders empfindlichen Branchen abgesehen, als befriedigend gelten. Die internationalen Spannungen nahmen zu, hielten sich aber in Grenzen ; die Sorge um den Frieden kam freilich auch bei uns — vor allem in der Jugend — unübersehbar zum Ausdruck. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, leitete der Bundesrat die Entscheidungsphase für einen Beitritt zur UNO ein.
Für das politische System stand die Verlängerung der Bundesfinanzordnung durch Parlament und Volk im Mittelpunkt. Es gelang den in mancher Hinsicht zerstrittenen Regierungsparteien, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der aber praktisch nur dafür sorgte, dass die Finanzkrise des Staates nicht offen ausbrach. Dem Aufruf zur Anerkennung der unbedingten Notwendigkeit versagte sich die stimmende Minderheit nicht.
Wie die Finanzen blieb auch sonst fast alles Wichtige in der Schwebe. Immerhin hiess das Volk die Verfassungsbestimmungen über die Gleichberechtigung der Frau und den Konsumentenschutz gut. Es zeigte damit, dass der Ausbau des Sozialstaates durch regulative Neuerungen nach wie vor möglich ist, wenn diese einem weitverbreiteten Anliegen entsprechen. Die «Mitenand»-Initiative indessen, die der grossen, aber politisch rechtlosen Ausländerbevölkerung galt und gegen die sich starke Emotionen und wohlorganisierte Interessen verbanden, hatte keine Chancen. Selbst das wenig reformträchtige Ausländergesetz wurde von rechts her mit dem Referendum angefochten. Anderseits appellierte auch die Linke ans Volk, um einer Verstärkung der öffentlichen Ordnung durch Erweiterung des Strafrechts, wie sie von bürgerlicher Seite angestrebt wurde, eine Schranke zu setzen. Von den übrigen bedeutsamen Gesetzgebungswerken reifte einzig die berufliche Vorsorge (2. Säule) dem Abschluss entgegen, und dies dank einem Kompromiss auf bescheidenem Niveau.
Eine gewisse Bereitschaft zu Kompromissen war auf beiden Flügeln der Regierungskoalition zu erkennen. Zwar hatten die Sozialdemokraten bei der Bundesfinanzordnung, beim Ausländergesetz und bei der 2. Säule die grösseren Konzessionen zu machen, doch auch die Freisinnigen hielten sich nicht streng an ihre antietatistischen Parolen. So willigten sie in eine reduzierte Erhöhung der Umsatzsteuer ein und boten Hand zu Reallohnverbesserungen für den grössten Teil des Bundespersonals. Eine Geste gegenüber der Linken bedeutete ihre Haltung bei der Wahl des neuen Bundeskanzlers, die nur dank freisinniger Unterstützung zugunsten des sozialdemokratischen Kandidaten ausfiel.
Während sich so die politische Elite um die Erhaltung des Konkordanzsystems bemühte, blieben die grundlegenden Spannungen in der Gesellschaft unverändert. Davon zeugten Protestaktionen gegen die Zerstörung von Wohnraum oder gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wie auch weitere gewaltsame Auseinandersetzungen um autonome Jugendzentren. Die bürgerlichen Parteien wurden dadurch kaum betroffen, wohl aber die SP, deren innere Gegensätze sich vor allem in Zürich und Basel infolge der Jugendprobleme verschärften. Die kantonalen Wahlen liessen zwar keinen einheitlichen Trend erkennen, doch in der deutschen Schweiz neigte sich die Wählergunst vermehrt nach rechts.
P.G.
