Année politique Suisse 1995 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Eidgenössische Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1995.pdf).
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Überblick
Im Wahljahr 1995 erfreuten sich Wahlprognosen nochmals steigender Beliebtheit. Bereits im Frühjahr wurden der SVP, der Freiheits-Partei und der SP Sitzgewinne, den Grünen und der CVP hingegen massive Sitzverluste vorausgesagt. Auch rechnete man insgesamt mit dem Erstarken der Regierungsparteien und Wählerverlusten der kleinen Parteien, die bisher Proteststimmen zu binden vermochten. Allerdings wiesen die Prognostiker auf das stabile Parteiensystem und die durch die direkte Demokratie weniger grosse Wichtigkeit von Wahlen in der Schweiz hin.
Der Ausgang der Wahlen überraschte deshalb durch das Ausmass der Sitzverschiebungen. Mit insgesamt 15 Sitzgewinnen in beiden Räten zusammen [2] erzielte die SP einen Erdrutschsieg und verzeichnete den grössten Mandatszuwachs einer Partei seit 1919. Die SP gewann allerdings vor allem Sitze auf Kosten der Grünen und der Mitteparteien, womit sich die Machtbalance zwischen dem rechten und dem links-grünen Block nur leicht zugunsten der Linken verändert hat. Die SVP, die aufgrund hoher kantonaler Sitzgewinne als grosse Siegerin gehandelt wurde, bewegte sich mit fünf Sitzgewinnen in beiden Räten zusammen im Rahmen der Erwartungen. Mit nur gerade einem Sitzverlust [3] konnte sich die als Verliererin gehandelte CVP relativ gut halten; ihr waren bis zu 15 Sitzverluste prognostiziert worden. Dagegen kam es bei den Grünen, die ebenfalls früh zu Verlierern gestempelt worden waren, zur befürchteten Wahlniederlage. Die FDP musste sich mit dem vorausgesagten stagnierenden Resultat zufrieden geben. Die prognostizierte Erstarkung der Regierungsparteien, verbunden mit der Schwächung kleinerer Parteien, bestätigte sich, wobei durch den in dieser Grössenordnung unvorhergesehenen Sieg der SP auch hier das Ausmass überraschte. Die Freiheits-Partei konnte nicht an ihre Erfolge bei den kantonalen Wahlen anknüpfen und zählte zu den überraschenden Verlierern. Allgemein war den Frauen in beiden Räten ein gutes Resultat vorausgesagt worden, was sich bestätigte: Während sich ihr Anteil im Nationalrat von 17,5% auf 21,5% erhöhte, was dem höchsten Zuwachs seit Einführung des Frauenwahlrechts 1971 entspricht, verdoppelte sich die Frauenvertretung im Ständerat.
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Rücktritte
48 Nationalräte und 11 Ständeräte verzichteten auf eine Verteidigung ihres Mandats; die Rücktrittsquote war damit die niedrigste seit 1983 [4]. Die Parteien waren jedoch unterschiedlich betroffen. Die CVP mit 14 demissionierenden National- und drei Ständeräten sowie die FDP mit 12 National- und fünf Ständeräten verzeichneten die höchsten Rücktrittsquoten. Bei der SP demissionierten acht Nationalräte, darunter der in den Bundesrat gewählte Moritz Leuenberger (ZH) sowie einer der drei Ständeräte. Bei den Frauen waren nur fünf der 38 Frauen rücktrittswillig. Damit war die weibliche Rücktrittsquote mit 13% nur halb so hoch wie jene der Männer, von denen 27% ihr Amt nicht weiterführen wollten oder - infolge einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung - konnten. Die durchschnittliche Amtsperiode der zurücktretenden Nationalräte betrug knapp 11 Jahre; 10 Nationalräte verzichteten aber bereits nach einer Amtsperiode auf eine erneute Kandidatur, darunter der populäre Pfarrer Ernst Sieber (evp, ZH). Im Ständerat verzichtete der einzige Lega-Vertreter nach nur einer einzigen Amtsperiode auf eine Wiederwahl. In den Kantonen Luzern und Tessin waren gleich beide Standesvertreter neu zu besetzen [5].
Zu den Demissionierenden gehörten zahlreiche prominente Parlamentsangehörige. Mit dem Präsidenten des Schweizer Gewerbeverbandes Hans Rudolf Früh (fdp, AR), dem langjährigen Direktor der Arbeitgeber-Organisationen Heinz Allenspach (fdp, ZH) und Ernst Cincera (fdp, ZH) schieden bekannte Wirtschaftsvertreter aus dem Rat. Edgar Oehler (cvp, SG) und Franz Jäger (ldu, SG) verliessen den Nationalrat nach 24 Jahren, Jäger bereits auf die Sommersession hin. Als weitere Prominente traten etwa alt CVP-Präsidentin Eva Segmüller (SG), SP-Fraktionschefin Ursula Mauch (AG), der verhinderte Bundesrat Francis Matthey (sp, NE), Geneviève Aubry (fdp, BE) und Leni Robert (gp, BE) zurück. Im Ständerat fielen die Rücktritte von Otto Piller (sp, FR), Gilles Petitpierre (fdp, GE), Ernst Rüesch (fdp, SG) sowie den früheren Ständeratsvorsitzenden Riccardo Jagmetti (fdp, ZH) und Josi Meier (cvp, LU) ins Gewicht [6].
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Kandidaturen und Listen
Die Zahl der Kandidaturen erreichte 1995 neue Rekordwerte. 2834 Kandidierende, davon 990 Frauen, bewarben sich in den 21 Proporzkantonen um einen Nationalratssitz. Damit betrug die Zunahme der Kandidaturen gegenüber der letzten Wahl 273 Personen oder 10,7%. Fast die Hälfte der Kandidierenden stammte aus den Kantonen Zürich und Bern (805 bzw. 583 Bewerbungen), während der Jura nur gerade 8 Kandidaten zählte. Von den Parteien kandidierten die FDP und die SP in allen 21 Proporzkantonen. Die CVP trat wie vor vier Jahren in Neuenburg und Schaffhausen nicht an, stellte mit 375 Personen aber am meisten Kandidatinnen und Kandidaten. Die SVP und die von den Nichtregierungsparteien am meisten verbreiteten Grünen kandidierten in 16 Kantonen, die Schweizer Demokraten in zwölf. Die erstmals kandidierende Naturgesetz-Partei, welche in 12 Kantonen Listen einreichte, überflügelte sogar die Freiheits-Partei, die es auf 11 Kantone brachte. Die Beteiligung der Frauen betrug mit 34,9% (1991: 32,6%) erstmals mehr als ein Drittel. Die meisten Frauenkandidaturen wies Basel-Stadt mit 50% auf, gefolgt, eher überraschend, vom Kanton Graubünden. Den niedrigsten Anteil an Kandidatinnen wies Schwyz mit 14,3% auf. Neben den 5 Unabhängigen Feministischen Frauenlisten (AG, BS, GR, LU und ZH), die nur Frauen aufstellten, wiesen die Grünen mit 50,7% den höchsten Frauenanteil auf, gefolgt von der SP mit 46,6%. Die bürgerlichen Bundesratsparteien, die einen Kandidatinnenanteil von mindestens einem Drittel angestrebt hatten, erreichten ihre Ziele nur teilweise: Während die CVP einen Frauenanteil von 35,2% erreichte, lag derjenige der FDP bei 29,5%. Die SVP schickte von den Bundesratsparteien mit 20,7% am wenigsten Kandidatinnen ins Rennen. 22 Kandidaten liessen sich auf Listen ausserhalb ihres Wohnsitzkantons setzen. Die Zahl der Doppelkandidaturen war genau gleich gross wie 1991; 32 Kandidierende liessen sich für beide Kammern aufstellen, darunter 10 amtierende Nationalrätinnen und -räte [7]. Als schweizerische Premiere war die Kandidatur von acht Auslandschweizern zu verzeichnen [8].
Parallel zu den Kandidaturen nahm auch die Zahl der Listen nochmals zu: 278 Listen (1991: 248) wurden registriert, obwohl die Unterschriftenzahl, die für die Einreichung einer Liste erforderlich ist, erhöht worden war. Mit je 27 Listen stellten die Kantone Zürich und Bern die grösste Anzahl, der Kanton Jura mit vier die kleinste. In sieben Kantonen setzten Parteien auf geschlechtsgetrennte Listen: Die SP trat mit fünf (BE, FR, GE, TH, SG), die CVP mit drei (AG, SG, VD) und die Grüne Partei mit zwei (SG, TH) getrennten Frauen- und Männerlisten an [9].
Die Zahl der Listenverbindungen nahm gegenüber 1991 ebenfalls zu: 56 (54) Listenverbindungen wurden registriert; die Anzahl der Listenunterverbindungen stieg, trotz restriktiveren Bedingungen als bisher, auf 40 (31) an. Erstmals waren keine Unter-unter-Listenverbindungen mehr erlaubt [10].
SP und Grüne kooperierten intensiv. Die Grünen, die in 16 Kantonen antraten, verbanden ihre Listen ohne Ausnahme mit der SP. Bereits 1991 waren die Grünen eifrige Mitstreiter zur Linken. In Basel-Stadt gingen sie damals allerdings noch mit dem LdU und der EVP eine "Zweckehe" ein. 1995 gingen SP und Grüne - mit Ausnahme der Waadt - ausserdem überall, wo die PdA antrat, eine Listenverbindung mit den Kommunisten ein. Auch von den fünf Unabhängigen Feministischen Frauenlisten gingen mit Ausnahme des Kantons Aargau alle eine Verbindung mit SP und Grünen ein. Das bürgerliche Lager präsentierte sich punkto Listenverbindungen nicht nur heterogener als die Linke, sondern auch weniger kompakt als noch vor vier Jahren. Gegenüber 1991 sind die Bündnisse zwischen FDP, CVP und SVP in den Kantonen Zürich und Graubünden geplatzt. Nur noch in Baselland, im Aargau, im Thurgau und in der Waadt (dort zusätzlich mit den Liberalen) marschierten die drei bürgerlichen Bundesratsparteien zusammen. Die FDP ging in sieben Kantonen mit der CVP eine Listenverbindung ein, in je sechs Kantonen mit der SVP und den Liberalen. Letztere marschierten ausser in Zürich überall, wo sie antraten, gemeinsam mit der FDP. Zum Bruch zwischen der FDP und der SVP kam es im Kanton Zürich [11]. Im Kanton Schaffhausen ging die FDP nicht nur mit der SVP, sondern - erstmals überhaupt - mit der Freiheits-Partei ein Listenbündnis ein. Auffälligstes Merkmal bei den Listenverbindungen der CVP ist, dass sie sich in ihrer Hochburg Freiburg erstmals mit der FDP verbunden hat. In vier Kantonen verband sie sich mit der SVP und in drei Kantonen mit den Liberalen. Zur sogenannten politischen Mitte hielt sie Distanz: Sie verband sich nur gerade in Zürich mit dem LdU und der EVP. Die SVP schliesslich setzte sich in den Kantonen Zürich, Solothurn und Schaffhausen ins selbe Boot mit der Freiheits-Partei. In Luzern und Solothurn sind die Listen zudem mit den Schweizer Demokraten verbunden worden. Diese Annäherung der SVP an die Rechtsparteien korrespondierte mit der Absetzbewegung von der FDP: 1991 verband die SVP ihre Listen noch in zehn Kantonen mit jenen der Freisinnigen; nunmehr waren es noch sechs. Die Rechtsaussen Freiheits-Partei und Schweizer Demokraten verbanden ihre Listen in sieben Kantonen; im Kanton Aargau gesellte sich noch die Katholische Volkspartei, die sich 1994 von der CVP abgespaltet hatte, dazu. LdU und EVP, die im Nationalrat seit 1979 eine Fraktion bilden, verbanden ihre Listen lediglich in den Kantonen Zürich und Aargau. In Bern und St. Gallen gondelte der Landesring in rot-grünem Fahrwasser mit, während die EVP solo antrat. Im Kanton Baselland traten ebenfalls beide Parteien an, gingen aber weder untereinander noch mit anderen Parteien Listenverbindungen ein [12].
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Wahlkampf
Gemäss Wahlkampfbeobachtern setzte sich der Trend zur Personalisierung und Entthematisierung im Wahlkampfjahr 1995 fort. Nicht mehr in erster Linie Inhalte, sondern Ereignisse, die von einzelnen Personen gezielt geschaffen wurden, zählten. Mehr denn je fand der Wahlkampf denn auch in den Medien statt, die flexibel auf Ereignisse und ihre Akteure reagieren konnten, während Wahlveranstaltungen und Wahlplakate auf wenig Interesse stiessen. In Anspielung auf die vom Konzept her nicht unumstrittene Fernsehsendung "Arena", die gemäss ihren Kritikern die politische Debatte emotionalisiert, personalisiert und polarisiert, wurde dem Wahlkampf verschiedentlich eine "Arenisierung" vorgeworfen [13].
Die Solothurner SP provozierte mit ihrem Wahlslogan "kussecht und vogelfrei" zu Beginn des Wahlkampfs eine breite öffentliche Debatte über den Wahlkampfstil und politische Inhalte. Einer der wichtigsten Schweizer Autoren, Peter Bichsel, warf der Partei "postmoderne Beliebigkeit" vor und warnte, dass eine von den liberalen Grundwerten befreite Politik den Weg für totalitäre Entwicklungen ebnen könnte. Aus Protest gab er seinen Austritt aus der SP bekannt [14].
Zentrales Ereignis des Wahlkampfs, das sämtliche Wahlkampfkonzepte über den Haufen warf, war aber der am 30. August überraschend bekanntgegebene Rücktritt von SP-Bundesrat Otto Stich. Damit wurde der Wahlkampf mit einer Personalfrage überlagert, welche Sachfragen weitgehend verdrängte. Auf einen Schlag rückte die SP in den Mittelpunkt des Interesses, und sie nutzte danach während Wochen konsequent die Gelegenheit, sich als diejenige Partei darzustellen, die über eine grosse Anzahl von bundesratsfähigen Köpfen verfügt. Bis zur Wahl von Moritz Leuenberger (ZH) Ende September konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien denn auch auf die Bundesratswahlen. Der SP wurde vorgeworfen, einen "Stich-Effekt" inszeniert zu haben [15].
In den Hintergrund gedrängt wurde dabei insbesondere die SVP, deren von der Zürcher SVP und ihrem Exponenten Christoph Blocher dominierte konservative Parteiflügel zuvor einmal mehr mit polarisierenden Inseraten die Öffentlichkeit gespalten hatte. So zeigten die "Stiefel-Inserate" einen die Europäische Union symbolisierenden Stiefel, der auf einen Schweizer Stimmzettel tritt. Den Linken und anderen Europa-Befürwortern warf die Zürcher SVP "Heimatmüdigkeit" vor und meinte damit nicht zuletzt die FDP und die CVP. Andere Inserate karikierten die Europäische Union als Geldschluckerin und beschuldigten EU-befürwortende Parteien, den Schweizer Franken abschaffen zu wollen. Die NZZ boykottierte das "Stiefel-Inserat", da es die EU als Diktatur hinstelle und Assoziationen an Karikaturen aus der Zeit des Nationalsozialismus erwecke. Die Zürcher FDP kündigte aus Protest das traditionelle Wahlbündnis mit der kantonalen SVP. Diese ging daraufhin entgegen dem Wunsch der nationalen SVP-Leitung eine Listenverbindung mit der Freiheits-Partei ein. Auch die Berner SVP distanzierte sich vom Stiefelinserat. Schlagzeilen erhoffte sich die Zürcher SVP auch von ihrer Kundgebung "Ja zur Schweiz - Nein zum EWR/EU-Beitritt" Ende September in Zürich, die über 10 000 Menschen anzog. Eine von der SP organisierte Gegendemonstration "für eine offene und tolerante Schweiz", an der Bundesrat Stich teilnahm, sowie Gewaltausschreitungen rechter und linker Extremisten fanden bei der Öffentlichkeit dann aber mindestens ebensoviel Aufmerksamkeit und bescherten Christoph Blocher harsche Kritik [16].
Die Parteien liessen sich ihre Wahlkampagne insgesamt über 15 Mio Fr. kosten (1991: rund 13 Mio Fr.). Während SP, FDP und CVP über ungefähr die selben finanziellen Mittel - nach eigenen Angaben rund 2,5 Mio Fr. - auf nationaler und kantonaler Ebene verfügten, gab die SVP ihre Mittel mit 2,2 Mio, der LdU mit 2 Mio Fr. an. Die restlichen Parteien hatten nach eigenen Angaben weniger als eine Million zur Verfügung. Die Gesamtkosten des Wahlkampfs wurden von PR-Experten aber auf das doppelte bis sechsfache der Parteiausgaben geschätzt, zumal manche Kandidierende selbst mehrere zehntausend Franken in den Wahlkampf investierten. Insbesondere in Basel, wo der freisinnige Ciba-Werkleiter Johannes R. Randegger eine äusserst aufwendige Eigenwerbung betrieb, gab die Ungleichheit der finanziellen Mittel der Kandidierenden zu Kritik Anlass. Die linken Abgeordneten legten im Grossen Rat Protest ein. In Bern gab der kostspielige Wahlkampf von Gewerbedirektor Pierre Triponez (fdp) zu reden [17].
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Wahlkampfthemen
Zu den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien siehe unten, Teil IIIa.
Die Europafrage bildete ein wichtiges, wenn nicht das zentrale Sachthema des Wahlkampfs, obwohl die FDP und die CVP sich vor der Wahl auf einen europapolitischen "Burgfrieden" verständigt hatten. Die SP als klare Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union bis zum Jahr 2000 und die SVP als vehemente Gegnerin bestanden aber auf der Thematisierung dieser Frage, und die Hauptfronten des Wahlkampfs verliefen denn auch zwischen diesen beiden Parteien. Der FDP und der CVP, die in der Europafrage gespalten sind, wurde vorgeworfen, keine klare Stellung zu beziehen [18].
Vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft und einer für die Schweiz ungewohnt hohen Arbeitslosigkeit waren ausserdem arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen Wahlthema. Die SP führte ihren Wahlkampf unter dem Slogan "Die Schweiz muss wieder sozialer werden" und forderte einen weiteren Ausbau des Sozialstaats sowie die gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Demgegenüber postulierten die bürgerlichen Parteien die Konsolidierung des Sozialstaats sowie Deregulierung und mehr Wettbewerb, um neue Stellen zu schaffen. Gleichzeitig wurden die darbenden Bundesfinanzen thematisiert. Während die Sozialdemokraten neue Steuern vorab für Reiche forderten, schlossen die bürgerlichen Parteien neue Steuern aus.
Die Freiheits-Partei versuchte mit einer aggressiven Inseratekampagne unter dem Motto "Das Boot säuft ab" die Ausländer- und Asylpolitik in der Schweiz zum Thema zu machen. Erneut gegen die Überfremdung in den Wahlkampf zogen auch die Schweizer Demokraten. Sie lancierten eine neue Volksinitiative, die verlangt, dass nur soviele Ausländer in die Schweiz eingelassen werden wie ausreisen [20].
Die Sozialdemokratinnen lancierten unter dem Motto "SP-Frauen reden Klartext von A bis Z" eine eigenständige Kampagne und postulierten als Zielsetzung Frauenlisten, eine 50-Prozent-Quote und Spitzenplätze auf den Wahllisten. Die Frauen der CVP, FDP und SVP führten zwar keinen gemeinsamen Wahlkampf, organisierten aber einen gemeinsamen Auftritt unter dem nicht unumstrittenen Slogan "Hart sein - Frau bleiben" und unterstrichen die partnerschaftliche Ausrichtung bürgerlicher Frauenpolitik [21].
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Wahlverhalten
Gegenüber den Wahlen von 1991 verringerte sich die Wahlbeteiligung nochmals um 3,7 Prozentpunkte auf 42,3%, den historisch niedrigsten Beteiligungswert seit Einführung des Proporzes. Nur gerade in fünf Kantonen (UR, OW, NW, AR und BS) lag die Wahlbeteiligung gegenüber den Nationalratswahlen 1991 höher. Einen bisher noch in keinem Kanton erreichten Tiefstwert musste mit 17,5% Appenzell-Innerrhoden verzeichnen, während Schaffhausen seinen Spitzenplatz mit 64,4% behielt. Gesamthaft reduzierte sich die Wahlbeteiligung in der Romandie um 4%, in der deutschsprachigen Schweiz um 6%. Drastisch - um 15 Prozentpunkte - sank die traditionell hohe Wahlbeteiligung im Tessin, was damit zusammenhängen dürfte, dass die Protestbewegung Lega dei Ticinesi nicht mehr die selbe Dynamik wie 1991 in die Wahlen einbringen konnte. Erstmals waren auch die Auslandschweizer zu den eidgenössischen Wahlen zugelassen. Von rund 392 000 wahlberechtigten Auslandschweizern hatten sich 59 868 (15,3%) bei den Gemeinden zur Wahlteilnahme eingeschrieben. Eine Wahlanalyse der Auslandschweizer ist aber insofern schwierig, als nur gerade die Kantone Genf, Luzern und Waadt die Auslandschweizer separat erfassten. In diesen drei Kantonen zusammen unterschieden sich die Auslandschweizer bezüglich Beteiligung und politischen Präferenzen nicht wesentlich von den Einheimischen. Laut einer Stichprobenumfrage der Schweizerischen Depeschenagentur dürfte die durchschnittliche Beteiligung der eingeschriebenen Auslandschweizer rund 38% betragen haben. Erstmals galt in der ganzen Schweiz die Möglichkeit der Briefwahl, die allerdings nicht zum erhofften Anstieg der Wahlbeteiligung geführt hat [22].
Als Hauptmotiv für die Wahlabstinenz gaben Nichtwählende die Anonymität und die fehlende oder nicht hinreichende Glaubwürdigkeit der politischen Akteure sowie fehlendes politisches Interesse an. Erst danach folgte das Argument der Komplexität des Wahlsystems. Die Wählenden gaben als Hauptmotiv die Möglichkeit zur Mitbestimmung an. Untervertreten an der Urne waren diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich in der politischen Mitte einordnen. Die städtische und die ländliche Bevölkerung ging ungefähr gleich stark zur Urne. Eine grosse Mehrheit der Wählenden wie auch der Nichtwählenden beurteilte die Wichtigkeit von Wahlen im Vergleich zu Sachabstimmungen klar als zweitrangig [23].
Rund zwei Drittel der Wählenden nahmen Listenveränderungen vor, wobei am meisten kumuliert wurde, gefolgt vom Streichen und dem Panaschieren. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien waren gering. Als Hauptgrund für die Wahl oder Nichtwahl eines Kandidaten wurde die Vertretung der Interessen des Wählenden sowie die Persönlichkeit und die bisherigen Leistungen der Kandidaten genannt. Mit deutlichem Abstand folgen die namentliche Bekanntheit und die Parteizugehörigkeit sowie das Geschlecht des Kandidaten [24].
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Resultate für den Nationalrat (nach Parteien)
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1995.pdf).
Handelte es sich bei den Nationalratswahlen 1991 um eigentliche Protestwahlen, bei denen populistische und rechtsnationalistische Parteien und die Grünen als Sieger hervorgingen, so waren die Nationalratswahlen 1995 durch den Erfolg der Regierungsparteien geprägt, als Folge der Stärkung der Flügelparteien SP und SVP. Die SP konnte 13 Mandate [25] dazugewinnen und erreichte damit einen seit Einführung der Proporzwahl 1919 nie dagewesenen Erdrutschsieg. Seit 1971, als die extreme Rechte zehn Sitze gewann, war es nie mehr zu einer derartigen Verschiebung gekommen. Die SVP konnte vier Mandate zulegen, die FDP eines, während die CVP wider aller pessimistischen Prognosen nur gerade ein Mandat [26] verlor. Die Medien stuften den Ausgang der Wahlen als widersprüchlich ein: Befürchtungen dominierten, dass die Polarisierung innerhalb des Regierungslagers zu einer Verhärtung der politischen Auseinandersetzung und einer Erschwerung des Regierens führen würde. Ausserdem wurde auf einen vertieften Stadt-Land-Graben aufmerksam gemacht, da die SP besonders in den Städten und Agglomerationen, die SVP in den ländlichen Regionen zugelegt hat. Dieser Graben deckt sich in etwa mit demjenigen der Europabefürworter, welche die SP vertritt und der Europagegner, für die sich die SVP stark macht. Entsprechend wurden die Wahlen auch als Wahlen im Zeichen Europas gewertet. Sieger seien heute jene, die gestern den Mut hatten, offen zur Europafrage Stellung zu nehmen, lautete der Tenor in den Medien. Dabei schwangen Befürchtungen obenaus, dass mit den Wahlsiegern SP und SVP eine Deblockierung der Europafrage erschwert werde. Von FDP und CVP wurde die vermehrte Übernahme einer Vermittlerrolle verlangt [27].
Die Nationalratswahlen 1995 haben in der im internationalen Vergleich stabilen Schweizer Parteienlandschaft einige historisch bedeutsame Akzente gesetzt: Mit einem Zuwachs von 3,3% Wähleranteil auf 21,8% wurde die SP erstmals seit 1979 wieder wählerstärkste Partei. Dies geschah auf Kosten der Staatsgründerin FDP, die auf 20,2% Wähleranteil (-0,8%) sank, durch Proporzglück aber trotzdem ein Mandat zulegte. Von teilweise ausgesprochenem Glück profitierte aber auch die SP, denn ihre 13 Sitzgewinne liegen weit über dem, was aufgrund der höheren Wählerstärke erwartet werden konnte. Sie profitierte insbesondere vom homogenen Auftreten der Linken (vgl. oben, Listenverbindungen). Die FDP und die SP verfügen denn mit je sechs auch über die meisten Restmandate. Trotz ihrem massiven Zuwachs um 13 auf 54 Nationalratsmandate, die sie zur stärksten Partei im Nationalrat macht, bleiben die Sozialdemokraten knapp unter dem Spitzenresultat von 1943, als sie 56 Sitze erobert hatten. Ihre neuen Sitze holten sie sich in Zürich, Bern und Basel-Stadt (je zwei) sowie in Zug, Solothurn, St. Gallen, Aargau, Tessin, Genf und Jura; im Kanton Schwyz verloren sie einen Sitz.
Die FDP erzielte je einen Mandatsgewinn in Luzern, Nidwalden, Neuenburg und Genf, verlor aber in Zürich, Baselland und Jura je einen Sitz. Mit neu 16,8% (-1,2%) sank neben der FDP auch die CVP, die sich im Wahlkampf als "Kraft im Zentrum" zu präsentieren versuchte, auf ihren Tiefstwert seit Einführung des Proporzsystems 1919 ab. Sie muss künftig um ihren zweiten Bundesratssitz bangen. In Luzern, Nidwalden, Basel-Stadt, St. Gallen und Genf verlor sie Sitze, war aber in Freiburg, Baselland und Waadt erfolgreich. Die 1994 gegründete Katholische Volkspartei (KVP) war landesweit zwar wenig erfolgreich, ihre Stimmgewinne gingen aber überwiegend zu Lasten der CVP.
Die SVP, die in den letzten Jahren erfolgreich "Protestthemen" der rechten Aussenseiterparteien aufgenommen hatte, konnte sich um 3 Prozentpunkte auf 14,9% verbessern - ein Ergebnis, das sie seit den dreissiger Jahren nicht mehr erreicht hatte - und näherte sich bis auf knapp 2% der CVP an. Zu beachten ist, dass sich die SVP mit fünf neu gegründeten Kantonalparteien (AR, LU, SG, SO und ZG) an den Wahlen beteiligte und damit das gesamtschweizerische Ergebnis der SVP um volle 2% verbesserte. Die SVP brach erfolgreich in traditionelle Innerschweizer CVP-Stammlande ein und gewann Mandate in Luzern, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden und St. Gallen. Weiter gewann sie ein Mandat in Zürich, verlor aber eines in Freiburg. Damit legte der von Christoph Blocher dominierte konservative Parteiflügel der SVP zu, während der liberale Flügel stagnierte. In den drei Kantonen Glarus, Basel-Stadt und Genf ist die SVP nicht mehr angetreten.
Mit einem Wähleranteil von 73,7% (1991: 69,4%) und siebzehn Mandatsgewinnen kommen die Regierungsparteien neu auf 162 Nationalratsmandate, was einer Bestätigung der Zauberformel, aber immer noch dem drittschlechtesten Ergebnis der Regierungsparteien seit Einführung der Zauberformel 1959 entspricht. Vor vier Jahren hatten die Bundesratsparteien mit 147 Mandaten das schlechteste Resultat seit 1959 erzielt [29].
Im rot-grünen Lager büsste die Grüne Partei als grösste Verliererin der Nationalratswahlen sechs Mandate ein (-1,1%; neu 5%) und bleibt mit acht Sitzen nur noch im Nationalrat stärkste Nichtregierungspartei. In der Vereinigten Bundesversammlung wurde sie von den Liberalen überholt. Den stärksten Einbruch erlitt die Grüne Partei im Kanton Bern mit drei Sitzverlusten, je einen Sitz verlor sie in Solothurn, Thurgau und Genf. Die grünen Sitze gingen zumeist an die SP, der von den Wählern in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen die grössere Kompetenz zugemessen wurde. Weiter dürfte auch die unklare Europahaltung der Grünen Ursache der Wählerverluste sein sowie die Tatsache, dass die GPS in acht Kantonen Konkurrenz durch ein Bündnis erhielt, in dem sich verschiedene kantonale feministische und grün-alternative Gruppierungen zusammengeschlossen hatten (FGA). Diese stehen in der Nachfolge des grün-alternativen Wahlbündnisses von 1991 DACH ("Die andere Schweiz") und holten landesweit 1,5% (1991: 1,3%) der Stimmen. Für diese feministischen und grün-alternativen Gruppierungen ziehen weiterhin eine FraP!-Vertreterin (ZH) sowie neu eine Vertreterin des Grünen Bündnis (BE) in den Nationalrat ein. Im Kanton Genf konnte die PdA/POP im Rahmen der "Linksallianz" ein Mandat hinzugewinnen und hält neu insgesamt drei Sitze (1,2%; 1991: 0,8%). Im Kanton Waadt konnte sie ihren Wähleranteil von 4,3% auf 8,9% erhöhen. Damit ist die PdA/POP neben der EDU die einzige Nichtregierungspartei, die zulegen konnte [30].
Während das rot-grüne Lager insgesamt mit acht zusätzlichen Mandaten gestärkt wurde, schrumpfte das Zentrum weiter: Der LdU verlor in Basel-Stadt und St. Gallen je einen Sitz und sank mit einer Parteistärke von neu 1,8% (2,8%) auf den Tiefstwert seit seiner Gründung im Jahr 1936. Die EVP verfügt nach einem Sitzverlust noch über zwei Mandate und zog mit einem Wähleranteil von ebenfalls 1,8% (1,9%) mit Fraktionspartner LdU gleich. Den rechten Oppositionsparteien, die bei den letzten Wahlen vom Klima der Verunsicherung profitieren konnten, grub die SVP das Wasser ab: Die Freiheits-Partei, die ihre Abordnung 1991 auf 8 Mandate vervierfachen konnte, verlor je einen Sitz in Zürich und Bern, gewann aber einen im Thurgau. Sie rutschte von 5,1% auf 4% ab. Die Schweizer Demokraten verloren wie die Freiheits-Partei in Zürich und Bern je ein Mandat (-0,3%; neu 3,1%) und sind mit drei Sitzen nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten. Die Tessiner Protestbewegung Lega verlor einen ihrer zwei Sitze (-0,5%), während im Kanton Bern Werner Scherrer den einzigen EDU-Sitz halten konnte. Als einzige der vier Parteien verzeichnete die EDU einen leichten Wählergewinn (+0,3%). Gegenüber 1991 verloren die rechten Oppositionsparteien insgesamt 1,6 Prozentpunkte. Die Liberalen verloren in Genf, Waadt und Neuenburg je einen Sitz (-0,3%; neu 2,7%). In Bern und Zürich, wo sie zum ersten Mal antraten, erzielten sie nur bescheidene Ergebnisse [31].
Auf Fraktionsebene ergaben sich neue Zusammenschlüsse: Die SP nahm neu die drei Vertreter der PdA/Linksallianz und wie 1991 die einzige FraP!-Vertreterin auf. Damit wurde sie mit 58 Mitgliedern stärkste Fraktion im Nationalrat. Die Grüne Fraktion nahm den bisher der CVP-Fraktion angehörende Hugo Fasel (csp, FR) sowie Franziska Teuscher (BE) vom Grünen Bündnis auf und kommt so auf zehn Mitglieder. Mit dem LdU und der EVP, die zusammen weiterhin eine Fraktion bilden (5 Vertreter), ging die Grüne Partei eine Fraktionsverbindung ein. Der einzig verbliebene Vertreter der Lega, die in der letzten Legislatur eine Fraktion mit den Schweizer Demokraten gebildet hatte, schloss sich mit der Freiheits-Partei zusammen, deren Fraktion somit wieder acht Vertreter zählt. Keine Fraktionsstärke mehr erreichten die Schweizer Demokraten, deren drei Nationalräte keinen Anschluss bei der Freiheits-Partei fanden. Ein Einzelkämpfer bleibt der EDU-Vertreter Werner Scherrer [32].
Die Zahl der nicht Wiedergewählten lag mit 19 Nationalräten (1991: 14) hoch. Darunter befanden sich prominente Wahlopfer wie Hugo Wick (cvp, BS) und Arthur Züger (sp, ZG). Von der Lega dei Ticinesi wurde der erst im Sommer nachgerückte und in Strafverfahren verwickelte Giuliano Bignasca nicht wiedergewählt. Aufgrund der sechs Sitzverluste ihrer Partei verloren fünf bisherige Grüne, darunter Rosmarie Bär (BE) und Marguerite Misteli (SO), ihr Mandat. Barbara Eberhard-Halter (SG) konnte ihr erst im Sommer von Franz Jäger übernommenes LdU-Mandat nicht halten. Mit sieben (1991: 5) Nationalrätinnen lag der Anteil der abgewählten Frauen einmal mehr höher als derjenige der Männer, was aber auch damit zusammenhängt, dass die Grünen als Partei mit dem höchsten Frauenanteil die grossen Verlierer der Wahlen waren; vier der fünf verlorenen grünen Mandate gehörten Frauen.
Auch viele kandidierende prominente Persönlichkeiten schafften den Sprung in den Nationalrat nicht. Der Präventivmediziner Felix Gutzwiller (ZH), der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes Pierre Triponez (BE) und der Präsident der Comptoir Suisse, Antoine Hoefliger (VD),hatten erfolglos für die FDP kandidiert, der Chef des Paraplegikerzentrums Nottwil, Guido A. Zäch (AG), für die CVP und Tour de Suisse-Direktor Hugo Steinegger (BE) sowie Fussballschiedsrichter Kurt Röthlisberger (AG) für die SVP. Der Fernsehprominente Anton Schaller (ZH), der sich für den LdU hatte aufstellen lassen, schaffte die Wahl ebenso wenig wie die Generalsekretäre von CVP, FDP und GP sowie die Generalsekretärin der SVP [33].
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Resultate für den Nationalrat (nach Kantonen)
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1995.pdf).
Im Kanton Zürich verzichteten die bürgerlichen Parteien CVP und FDP wegen den oben erwähnten "Stiefelinseraten" auf das traditionelle Wahlbündnis mit der SVP. Während die FDP ihren Alleingang mit einem Sitzverlust bezahlte, konnte die CVP ihre beiden Sitze im Zusammenschluss mit den Mitteparteien halten. Die SVP, die eine Listenverbindung mit der Freiheits-Partei eingegangen war, konnte mit einem Mandatsgewinn und einem Stimmenzuwachs von 5,3% (25,5%) ihren Vorsprung auf die anderen bürgerlichen Parteien weiter ausbauen; ihr Exponent Christoph Blocher erzielte mit 126 524 Stimmen die mit Abstand höchste gesamtschweizerische Stimmenzahl. Die Sozialdemokraten, die vom geschlossenen Auftreten der Linken profitierten, machten zwei Sitzgewinne (+4,3%, neu 23,1%) und zogen mit der SVP gleich. Von neun Vertretern schicken sie gleich sechs Frauen, davon fünf neu, in den Nationalrat. Ihren einzigen Sitz halten konnte die Frauenpartei Frap!, während die Freiheits-Partei, die Schweizer Demokraten und die EVP ihre zweiten Sitze verloren [34].
Im Kanton Aargau, wo ein 15. Sitz neu zu vergeben war, kandidierte eine Rekordzahl von 218 Personen auf 19 Listen. Das Rennen um den neuen Sitz machte schliesslich die SP, während die restliche parteipolitische Verteilung der Mandate unverändert blieb [35].
Mit zwei Sitzgewinnen triumphierten die Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg Basel. Sie konnten den freiwerdenden LdU-Sitz gewinnen sowie der CVP ihren einzigen Sitz abnehmen und halten nun mit einem Wähleranteil von 35,5% vier der sechs Nationalratssitze. Dabei profitierte die SP von der gemeinsamen Liste mit den Grünen, Basta (Basels starke Alternative), Solidarität und der neuen PdA. In Baselland hatte FDP-Nationalrat Christian Miesch nach parteiinternen Differenzen eine eigene "Freie Bürgerliche Liste" aufgestellt, die von der ehemals berntreuen FDP Laufental unterstützt wurde. Miesch schaffte die Wiederwahl nicht, nahm der FDP Baselland aber entscheidende Stimmen ab, denn diese verlor ihren zweiten Sitz an die nach vier Jahren nun wiedervertretene CVP. In Solothurn nahm die SP den Grünen ein Mandat ab [36].
Im Kanton Bern, wo wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Abtrennung des Laufentals zwei Mandate weniger als vor vier Jahren zu vergeben waren, erlebte die Freie Liste mit dem Verlust von drei der bisher vier Mandate ein eigentliches Debakel. Dabei fiel einerseits der Rücktritt der bisherigen "Wahllokomotive" Leni Robert ins Gewicht, andererseits konkurrenzierte sich die Freie Liste selbst durch die Seniorenliste FL 60 Plus. Einen Sitzgewinn machte aber die zweite grüne Kraft Berns, das Grüne Bündnis, das neu in den Nationalrat einzieht. Die SP gewann gar zwei Mandate hinzu (neu 24,7%). Die Rechtsaussenparteien Schweizer Demokraten und Freiheits-Partei, die bei den letztjährigen Grossratswahlen mit sechs Sitzgewinnen noch die grossen Siegerinnen waren, verloren je einen Sitz, allerdings weitgehend aufgrund von Proporzpech. Die SVP - deren traditionelle Listenverbindung mit der FDP anders als in Zürich problemlos zustande kam - bleibt mit einem Stimmenanteil von 26% die stärkste Kraft im Kanton. Neu ist der Berner Jura anstelle von drei nur noch mit einem Nationalrat, Walter Schmied (svp), vertreten. Im Kanton Jura büsste die FDP zugunsten der SP ein Mandat ein [37].
In der Ostschweiz kam es zu einem Rechtsrutsch. Die erstmals antretende SVP gewann in St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden je einen Sitz und erbte damit in Ausserrhoden den seit 87 Jahren traditionellen linken Sitz, der durch den Rücktritt des parteilosen Herbert Mäder frei geworden war. Mit Dorle Vallender (fdp) entsendet der Halbkanton die erste Frau in den Nationalrat. Im Thurgau konnte die Freiheits-Partei den Grünen einen Sitz abnehmen. In St. Gallen gewannen neben der SVP die SP-Männer einen Sitz, während CVP und LdU je einen verloren. Nationalrat Josef Kühne (cvp), der von seiner Partei wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr aufgestellt worden war, schaffte die Wiederwahl mit einer eigenen Liste CVP Linth [38].
Auch in der Zentralschweiz verspürte die SVP Aufwind. Im Kanton Luzern gewann die erstmals antretende SVP den neuen zehnten Sitz und etablierte sich damit noch vor der SP als dritte Kraft (14,1%), während die CVP von einem Wähleranteil von 48,6% auf 37,3% absackte und einen Sitz an die FDP verlor. In Schwyz konnte die SVP mit einem Erdrutschgewinn von +12,3% (21,5%) der SP, die dieses Mal ohne Listenverbindung mit den Grün-Alternativen ins Rennen gestiegen war, ihren Sitz wegnehmen. In Nidwalden ging eine über 123jährige Tradition zu Ende: der einzige Nationalratssitz ging von der CVP an die FDP, die in Edi Engelberger, Landammann und Präsident des Schweizer Skiverbandes, einen populären Kandidaten hatte. Den hartumkämpften dritten Sitz, der Zug neu zugesprochen worden war, ergatterte die SP mit Hilfe der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA) [39].
In Graubünden drehte sich der Wahlkampf um den freigewordenen zweiten SP-Sitz, den Martin Bundi während zwanzig Jahren gehalten hatte. Nachdem die CSP 1991 eine Listenverbindung mit dem linken Spektrum eingegangen war, entschied sie sich für die Wahlen 95 wieder für ein Zusammengehen mit der CVP. Die verärgerte SVP sprengte daraufhin den Bürgerblock CVP/CSP, SVP und FDP; die bürgerlichen Parteien marschierten alleine. Lachende Profiteurin war das geschlossene links-grüne Spektrum, da damit die SP zu einem Restmandat kam. Im Wallis versuchte die SP mit einem waghalsigen Manöver, einen zweiten Nationalratssitz zu erobern: Sie trat mit zwei getrennten Listen fürs Ober- und Unterwallis an, um auch Personen zu mobilisieren, die bisher Stimmenthaltung übten. SP-Präsident und Oberwalliser Peter Bodenmann wurde trotz des potentiellen Wählerübergewichts der Unterwalliser SP-Liste wiedergewählt; die Sitzverteilung im Wallis blieb allerdings unverändert [40].
In der Romandie waren die Liberalen mit drei Sitzverlusten die klaren Verlierer der Wahlen. Zumindest in Genf spielte der "Brunner-Effekt": die neben dem Nationalrat auch in den Ständerat gewählte Christiane Brunner verhalf der SP-Frauenliste gleich zu zwei Sitzgewinnen. Je einen Sitzgewinn machten die PdA/Linksallianz und die FDP, während die Grünen, die CVP und die Liberalen einen Sitz verloren. Damit ist Genf, das sich vor zwei Jahren für eine rein bürgerliche Regierung entschieden hatte, im Nationalrat mehrheitlich durch die Linke vertreten. Erstaunlich stabil blieb die Situation in der Waadt: Nur von den Liberalen verschob sich ein Sitz zur CVP, die im Programmdirektor des ersten Westschweizer Radioprogramms, Jean-Charles Simon, einen populären Kandidaten hatte. In Neuenburg gewann die FDP einen Sitz auf Kosten der Liberalen. In Freiburg schlossen sich Christlichdemokraten und Freisinnige erstmals seit 139 Jahren zu einer "Entente" zusammen, die sich mit einem Sitzgewinn der CVP auf Kosten der SVP bezahlt machte. Die CSP, die sich nicht in ein grosses links-grünes Bündnis einbinden liess, sondern eine Listenverbindung mit der DSP einging, konnte ihren Sitz halten [41].
Nach einer vierjährigen Siegesserie musste im Tessin die Protestbewegung Lega dei Ticinesi ihre erste Niederlage einstecken: der umstrittene Lega-Mitbegründer und Parteipräsident Giuliano Bignasca schaffte die Wiederwahl nicht, womit die Partei eines ihrer beiden Nationalratsmandate verlor. Der Sitz ging an die SP, die zum ersten Mal seit ihrem Zusammenschluss von 1992 als vereinte Partei, in einer Listenverbindung mit der PdA und den Grünen, antrat. Zuvor bestand die Tessiner Linke aus drei getrennten sozialistischen Parteien. Die Bisherige Mimi Lepori Bonetti (cvp) musste ihren Sitz an Parteikollege Remiglio Ratti abgeben [42].
In sieben Kantonen (AI, GL, GR, OW, SH, UR und VS) kam es zu keinen Sitzverschiebungen.
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Resultate für den Ständerat
Die Ständeratswahlen (39 von 46 Sitzen mussten neu besetzt werden) wiederspiegelten in etwa den Ausgang der Nationalratswahlen. Auch im Ständerat konnten SP und SVP zulegen. Die SP gewann im Jura und in Genf je ein Mandat, während die SVP im Kanton Aargau einen zusätzlichen Ständeratssitz holte. Die FDP bleibt mit 17 Sitzen stärkste Partei in der kleinen Kammer, verlor aber im Kanton Jura ein Mandat. Die CVP konnte ihre 16 Mandate mit einem Sitzverlust im Aargau und einem Sitzgewinn im Tessin halten. Die Liberalen (Genf) und die Lega (Tessin) verloren je ein Mandat, womit die Lega nicht mehr im Ständerat vertreten ist. Der LdU konnte seinen einzigen Ständratssitz mit Monika Weber (ZH) verteidigen. Die Frauen konnten ihre Vertretung von vier auf acht Mandate verdoppeln. In zehn Kantonen (AR, BE, BL, BS, GL, NE, SH, SO, SZ und TH) wurden die bisherigen Abordnungen wiedergewählt. In den Kantonen Genf und Zürich kam es mit den Doppeln Christiane Brunner (sp)/Françoise Saudan (fdp) und Monika Weber (ldu)/Vreni Spoerry (fdp) erstmals zu rein weiblichen Standesvertretungen; der Genfer Liberale Gilbert Couteau wurde abgewählt. Im Jura kam es gar zu einem "Doppelsturz": An Stelle der beiden wiederkandidierenden Bisherigen Nicolas Carnat (fdp) und Marie-Madeleine Prongué (cvp) wurden Pierre-Alain Gentil (sp) und Pierre Paupe (cvp) gewählt [44].
In acht Kantonen (AG, FR, LU, TI, UR, VD, VS, ZH) waren zweite Wahlgänge nötig, wobei es vor allem in den Kantonen Aargau, Waadt und Freiburg zu einem harten Kampf kam. Im Aargau wurde Willy Loretan (fdp) wiedergewählt, während der bisherige SVP-Nationalrat Maximilian Reimann die CVP nach 63 Jahren aus dem Stöckli verdrängen konnte. Josef Bürge (cvp) vermochte trotz offizieller Unterstützung der SP den Sitz des zurücktretenden Hans Jörg Huber nicht zu halten. In der Waadt war es im ersten Wahlgang PdA-Nationalrat Joseph Zisyadis gelungen, 18,5% der Stimmen auf sich zu vereinigen. Obwohl die PdA im zweiten Wahlgang das rot-grüne Ticket Yvette Jaggi (sp) und Daniel Brélaz (grüne) unterstützte, konnte sich dieses gegen den bisherigen Jacques Martin (fdp) und Eric Rochat (lp) nicht durchsetzen. In Freiburg konnte Pierre Aeby den zuvor während 16 Jahren von Otto Piller gehaltenen SP-Sitz verteidigen und sich gegen die Kandidatin von FDP und CVP, Monique Pichonnaz Oggier (fdp), durchsetzen. Damit erlitt die erstmalige CVP-FDP Allianz anders als auf Nationalratsebene Schiffbruch. Dass die Zürcher Nationalrätin Vreni Spoerry (fdp) überhaupt zu einem 2. Wahlgang antreten musste, verdankt sie ihrer unglücklichen und stark kritisierten Rolle beim Versuch der Zürcher FDP, anlässlich der Bundesratswahl die Zauberformel zu sprengen. In Luzern machten Helen Leumann (fdp) und Franz Wicki (cvp) anstelle eines zweiten Wahlgangs das Rennen in stiller Wahl [45].
Insgesamt sitzen 14 Neugewählte (davon drei bisherige Nationalräte) im Ständerat, nachdem elf keine weitere Amtszeit angestrebt hatten und drei nicht wiedergewählt wurden.
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Das neue Parlament
Die Erneuerungsrate der beiden Kammern betrug mit 82 Neugewählten (unter Einbezug der drei Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 33,3%.
Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher (BS) bleibt ältester und gleichzeitig amtsältester Parlamentarier (69; 32 Dienstjahre). Er hat aber seinen Rücktritt innerhalb der Legislaturperiode 1995-99 angekündigt. Nachdem im Sommer 1994 mit der 34jährigen Brigitta Gadient (svp, GR) die jüngste Parlamentarierin nachgerückt war, gelang bei den diesjährigen Wahlen dem 21jährigen Landwirt Toni Brunner (svp, SG) der Sprung in die Grosse Kammer, der damit nicht nur erster St. Galler SVP-Vertreter, sondern auch bisher jüngster Volksvertreter wurde. Das Durchschnittsalter im neugewählten Nationalrat blieb mit 50,5 Jahren stabil [46].
Den grössten Zuwachs an Interessenvertretern verzeichneten im neuen Parlament laut der Zeitschrift "Facts" die Gewerkschaften, das Schwergewicht bleibt aber bei der Wirtschaft: Mit dem Sulzer-Finanzchef Erich Müller (fdp, ZH) und Ciba-Werkleiter Johannes Randegger (fdp, BS) wurden aktive Industrievertreter in den Nationalrat gewählt, deren Zahl insgesamt leicht gestiegen ist. Zurückgegangen ist die Zahl der Gewerbetreibenden sowie der Vertreter der Bau-, der Elektro- und der Tourismuslobby. Auch hat die Zahl derjenigen Parlamentarier abgenommen, die im Verwaltungsrat einer Bank oder einer Versicherung sitzen. Der in bezug auf die Bevölkerung klar überproportionale Einfluss der Bauern bleibt gewahrt: Ihre Vertreterzahl bleibt in ungefähr gleich und erhält mit Marcel Sandoz (fdp, VD), Präsident des Bauernverbandes, und SBV-Direktor Melchior Ehrler (cvp, AG) gewichtige Stimmen. Klar stärker als die Mietervertreter bleiben die Hauseigentümer, während sich Umweltschützer und Autovertreter die Waage halten. Starke Einzellobby bleibt die Kommunikationsbranche; mit dem Herausgeber des "Trumpf Buur" Peter Weigelt (fdp, SG), dem Verleger der "Schweizerzeit" Ulrich Schlüer (svp, ZH) und dem Fernsehmitarbeiter Norbert Hochreutener (cvp, BE) schafften weitere bekannte Medienvertreter den Sprung ins Parlament. Juristische Berufe dominieren weiterhin. Mit der Wahl von Silvia Semadeni (sp, GR), die aus dem Puschlav stammt, sind erstmals seit langem die italienischsprachigen Bündner Südtäler wieder im Parlament vertreten [47].
Die Frauen sind im neuen Parlament nochmals stärker vertreten. Im Ständerat beträgt der Frauenanteil neu 17,4%, wobei die FDP mit fünf von acht Vertreterinnen die Mehrheit stellt. Im Nationalrat steigerten die Frauen ihren Anteil um 4 Prozentpunkte von 17,5 auf 21,5% (43; 1991: 35) [48], was den grössten Zuwachs seit Einführung des Frauenstimmrechts darstellt. Dabei bestätigte sich für den Nationalrat die seit den achtziger Jahren bestehende parteipolitische Polarisierung der Frauenrepräsentation: 58% der gewählten Frauen gehören einer der rot-grünen Parteien an. Während 35% (19 von 54) der auf SP-Listen Gewählten Frauen sind, stieg der Frauenanteil der FDP um sechs Prozentpunkte auf 18% (8 von 45), die CVP-Frauen verbesserten sich um 3,5% auf 15% (5 von 34). Einen anteilsmässigen Rückschritt von 12% auf 10% (3 von 29) erfuhren die SVP-Frauen [49]. Weiterhin stammen die meisten gewählten Frauen aus der deutschen Schweiz; der Frauenanteil in der Romandie verbesserte sich aber um 6 Prozentpunkte auf 15%. Zwölf Kantone (1991: 13) sind von keiner Frau im Parlament vertreten. Die Wahlchancen der Frauen waren bei den Nationalratswahlen immer noch 1,9 mal geringer als jene der Männer [50].
 
[2] Inkl. dem Sitz des partito socialista unitario (TI), der 1991 noch nicht der SP zugezählt wurde.2
[3] Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte.3
[4] Der Sitz des verstorbenen Ulrich Blatter (cvp, OW) war seit April verwaist.4
[5] Lit. SDA/SRG.5
[6] Lib., 3.10.95; CdT, 14.10.95. Zu J. Meier siehe H. Girnet et al., Josi J. Meier - Dank- und Denkschrift, Hitzkirch 1995.6
[7] Lit. SDA/SRG. Doppelkandidaturen Amtierender: Bodenmann (sp, VS), Bortoluzzi (svp, ZH), Brunner (sp, GE), Goll (frap, ZH), Misteli (gp, SO), Reimann (svp, AG), Spoerry (fdp, ZH), Strahm (sp, BE), Steffen (sd, ZH) und Zisyadis (pda, VD).7
[8] Vgl. dazu auch unten, Teil I, 2 (Suisses à l'étranger).8
[9] Lit. SDA/SRG; TA, 6.10.95.9
[10] Lit. SDA/SRG. Zu den gesetzlichen Massnahmen zur Beschränkung der Anzahl der Listen resp. -verbindungen siehe SPJ 1994, S. 42.10
[11] Siehe dazu weiter unten.11
[12] NZZ, 6.10.95; BüZ, 10.10.95.12
[13] TA, 24.8. und 14.10.95; LZ, 7.10.95; Bund, 19.10.95; Link, Magazin des Publikumsrates DRS, Nr. 12, 1995, S. 2 ff. Siehe auch Lit. Rickenbacher. Gemäss einer Befragung von Wählenden nahmen im Wahlkampf die elektronischen Medien den wichtigsten Platz ein, gefolgt von der Presse. Die politische Werbung (Inserate und Werbesendungen) war von untergeordneter Bedeutung (Lit. Farago).13
[14] TA, 5.7. und 13.7.95; WoZ, 7.7.95.14
[15] BZ, 11.10.95; SoZ, 24.9.95. Zu den Bundesratswahlen siehe oben, Teil I, 1c (Regierung).15
[16] Stiefeltritt: NZZ, 12.6.95; TA, 15.6. und 29.6.95. SVP Bern: Bund und BZ, 28.6.95. SVP Schweiz: TA, 29.6.95. FDP Zürich: TA, 29.6.95; Ww, 6.7.95. Die Zürcher FDP wählte auch für den Ständeratswahlkampf den Alleingang und unterstützte den SVP-Kandidaten Bortoluzzi nicht (AT, 16.6.95). Vgl. auch "Der europäische Stiefeltritt", in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.7.95. Anti-EU-Kundgebung: Presse vom 24.9.95. Siehe auch oben, Teil I, 1b (Politische Manifestationen). Die SVP Schweiz wie auch etwa die Berner Sektion distanzierten sich von der Veranstaltung.16
[17] Lit. SDA/SRG. Zum Wahlkampf Randegger: SGT, 22.9.95; Blick, 27.9.95.17
[18] Presse vom 28.4. und 8.5.95.18
[20] FP: NZZ, 28.8.95; TA, 11.10.95. SD: BüZ, 4.9.95.20
[21] SP-Frauen: Presse vom 20.5.95. Bürgerliche Frauen: NZZ, 31.5.95.21
[22] Lit. SDA/SRG. Auslandschweizer: BaZ, 15.11.95.22
[23] Lit. Farago.23
[24] Lit. Farago.24
[25] Inkl. dem Sitz des Partito socialista unitario (TI), der 1991 noch nicht der SP zugezählt wurde.25
[26] Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance Jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte.26
[27] Nationalratswahlen vom 22.10.95: BBl, 1995, IV, S. 1389 ff. Presse vom 23.10. und 24.10.95; NZZ, 25.10.95.27
[29] NZZ, 25.10.95; Lit. SDA/SRG und Lit. Longchamp. Zur Diskussion um die Zauberformel im Vorfeld der Wahlen siehe oben, Teil I, 1c (Regierung).29
[30] Lit. SDA/SRG und Lit. Steppacher. Die 1992 gegründete Naturgesetz-Partei, die eine Politik auf der Grundlage der transzendentalen Meditation propagiert, erreichte im Kanton Uri mit 0,9% den höchsten Wähleranteil.30
[31] Lit. Seitz; NZZ, 4.12.95.31
[32] Presse vom 6.12.95. Zur gemeinsamen Fraktion der SP und der Kommunisten siehe auch unten, Teil IIIa (SP).32
[33] Bund, 18.9.95; LZ, 24.10.95.33
[34] TA und NZZ, 24.10.95; Ww, 26.12.95. Zur Zürcher FDP siehe auch unten, Teil IIIa (FDP).34
[35] AT, 23.10. und 24.10.95.35
[36] Bund, 12.10.95; BaZ, 24.10.95. Zu Miesch vgl. auch BaZ, 27.4.95; TA, 17.7.95.36
[37] Bund, BZ und TW, 24.10.95; Bund, 15.11.95. Ein Vorstoss im Berner Grossrat, der die Prüfung einer Verfassungsänderung forderte, wonach der Berner Jura künftig mit mindestens zwei Sitzen im Nationalrat vertreten sein müsse, wurde von der Berner Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass die heutige Vertretung rein mathematisch als angemessen erachtet werden könne. Zuvor hatte alt Bundesrat und Präsident der Assemblée Interjurassienne René Felber das Wahlergebnis für den Berner Jura als ziemlich gravierend taxiert (BZ und Bund, 17.1.96).37
[38] SGT, 23.10. und 1.11.95.38
[39] LNN, 23.10.95; NZZ, 24.10.95. LU: LZ, 25.10.95.39
[40] GR: BüZ, 23.10.95. VS: NF, 23.10.95. Zu Bodenmann-Poker: Bund, 12.7.95.40
[41] TdG und NF, 23.10. und 24.10.95.41
[42] CdT, 24.10.95; NZZ, 28.10.95. Ein Wahlrekurs der Lega wegen durchscheinenden Wahlzetteln wurde vom Staatsrat zurückgewiesen.42
[44] Presse vom 23.10.95.44
[45] Zu den 2. Wahlgängen: Für LU (stille Wahl) siehe Presse vom 27.10.95; für VS Presse vom 30.10.95; für VD Presse vom 6.11.95: für FR und TI Presse vom 13.11.95; für AG, UR und ZH Presse vom 27.11.95. Zu Spoerry siehe auch oben, Teil I, 1c (Regierung).45
[46] Lit. SDA/SRG.46
[47] BüZ, 23.10.95 (Semadeni); SGT, 24.10.95; Facts, 26.10.95.47
[48] Mit der Wahl von Nationalrätin Vreni Spoerry in den Ständerat reduzierte sich diese Zahl auf 42, da für sie ein Mann nachrückte.48
[49] Zum Protestaustritt von SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti aus der SVP Bern siehe unten, Teil IIIa (SVP).49
[50] Lit. Seitz; TA und LZ, 24.10.95. Zu den Wahlchancen: Nur 4,3% der Kandidatinnen, aber 8,5% der Kandidaten schafften den Sprung in den NR.50