An der Delegiertenversammlung des Vororts warnte Präsident Leuenberger davor, mit staatlichen Eingriffen oder einer Abschottung nach aussen den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess aufhalten zu wollen. Der soziale Friede und die politische Stabilität seien zwar wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft; wenn aber die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb bestehen wolle, dürften die Leistungen des Sozialstaats vorläufig nicht weiter ausgebaut werden [1]. Bereits anlässlich der Vernehmlassung zur Totalrevision der Bundesverfassung hatte der Vorort erklärt, dass er die neue Verfassung bekämpfen werde, falls, wie vom Bundesrat vorgesehen, darin Sozialziele formuliert würden [2]. Der Vorort gab die Nein-Parole zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz aus; er verzichtete allerdings darauf, die Vorlage aktiv zu bekämpfen. Als Begründung für seine Ablehnung, die ihm von seiten der FDP einige Kritik eintrug, gab er an, dass er zwar die mit dieser Reform angestrebte grössere Effizienz der Regierung begrüsse, der Ernennung von zusätzlichen Staatssekretären jedoch nicht zustimmen könne, da deren Funktion noch nicht hinreichend definiert sei [3].

Der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, der sich neu Schweizerischer Arbeitgeberverband nennt, sprach sich ebenfalls für ein Moratorium bei den Sozialversicherungen und gegen die Aufnahme von Sozialzielen in die neue Bundesverfassung aus. Verbandspräsident Richterich fragte sich im weiteren, ob es angesichts der sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften und der SP noch gemeinsam getragene Lösungen geben könne. Die von den Gewerkschaften gewünschte gemeinsame Aktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nach dem Vorbild des deutschen "Bündnisses für die Arbeit" bezeichnete er als nicht sinnvoll. An die Adresse der Landwirtschaftspolitiker richtete sich die Forderung Richterichs, durch den Verzicht auf staatlich abgesicherte Preise eine Senkung der Lebenshaltungskosten herbeizuführen. Der dadurch ermöglichte Nominallohnabbau - bei gleichbleibender Kaufkraft - würde das Investitionsklima verbessern und damit - im Gegensatz zu der von den Gewerkschaften verlangten "Umverteilung der Arbeit" - zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen [4].

In der Volksabstimmung vom 1. Dezember über die Revision des Arbeitsgesetzes sahen die Arbeitgeber eine Nagelprobe für die Bereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sich an die neuen Gegebenheiten eines globalisierten Marktes anzupassen. Gross war denn auch die Enttäuschung, als die von Gewerkschaften, der politischen Linken und den Kirchen angeführte Opposition gegen eine Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen eine deutliche Mehrheit hinter sich sammeln konnte [5].

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beschloss die Nein-Parole zur Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit bei der Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen. Er führte dafür zwar föderalistische Argumente an, ausschlaggebend war aber wahrscheinlich eher der Schutz des Gewerbes in Randregionen vor der mit der Vorlage angestrebten grösseren Konkurrenz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen [6]. Der SGV unterstützte das von der AUNS lancierte Referendum gegen die Regierungsreform mit den neuen Staatssekretären und kämpfte in vorderster Front gegen diese Vorlage. Die Einstellung von zusätzlichen Staatssekretären sei einerseits zu teuer und würde andererseits die Produktion von für das Gewerbe hinderlichen staatlichen Reglementierungen noch verstärken [7]. Die vom SGV getragene Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer wurde nach der sehr deutlichen Ablehnung in beiden Parlamentskammern (40:0 resp. 140:31 Stimmen) zurückgezogen [8].

Trotz der deutlichen Annahme des neuen Verfassungsartikels über die Landwirtschaft wuchs die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern des Schweizerischen Bauernverbandes. Anfangs Jahr sprach sich die Verbandsleitung gegen die von den französischsprachigen Kantonalsektionen (vor allem Jura und Genf) verlangte Durchführung einer Manifestation auf dem Bundesplatz in Bern aus. Angesichts der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor vier Jahren, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen vor dem Bundeshaus zu durchbrechen, erachtete die Verbandsleitung eine neue Kundgebung am selben Ort für potentiell kontraproduktiv [9]. Im Herbst kam der SBV dann auf seinen Entscheid zurück und rief für den 23. Oktober zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz auf. Dabei bestätigten sich die ursprünglichen Bedenken der Verbandsführung. Wie 1992 nahmen wieder etwa 15 000 Bauern an der Versammlung teil, und wieder kam es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, als einige Hundert Manifestanten (vor allem aus dem Jura) versuchten, die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude niederzureissen. Noch bevor die SBV-Vertreter ihre Ansprachen beenden konnten, musste die Kundgebung abgebrochen werden [10].

Eine indirekte Antwort auf die Forderung der Arbeitgeber nach einer Deregulierung der Agrarpreise zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (siehe oben) gab SBV-Direktor Ehrler an der Delegiertenversammlung vom 13. November in Bern. Mit der Feststellung, dass die Landwirte ihre Jahresproduktion um etwa 2 Mia Fr. billiger abgeben würden als zu Beginn der 90er Jahre, der Konsument aber trotzdem kaum von Preisreduktionen profitieren könne, reichte er den Schwarzen Peter an die Lebensmittelindustrie und den Detailhandel weiter. An dieser Delegiertenversammlung erneuerte der SBV auch seine Leitung. Nachdem der bisherige Präsident Marcel Sandoz bei nur einer Gegenstimme bestätigt worden war, galt es die beiden Vizepräsidentenposten neu zu besetzen. Von den Bisherigen hatte der ehemalige Solothurner Nationalrat Christian Wanner (fdp) seinen Rücktritt bereits vor einiger Zeit angemeldet; nach der von Ausschreitungen begleiteten Kundgebung vom 23. Oktober stellte auch der Bündner alt Nationalrat Simeon Bühler (svp) seinen Sessel zur Verfügung. Zu ihren Nachfolgern wählten die Delegierten den 36jährigen Biobauern Peter Hegglin (ZG, cvp) und den 55jährigen Berner Oberländer Bergbauern und Nationalrat Abraham Oehrli (svp) [11].

Erstmals seit langer Zeit konnten die Gewerkschaften wieder einmal bei einer eidgenössischen Volksabstimmung einen Sieg gegen die Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Parteien feiern. Mit einem Mehr von 67% lehnte das Volk eine Lockerung der Vorschriften über die Nacht- und Sonntagsarbeit im Rahmen einer Revision des Arbeitsgesetzes ab. Der SGB hatte zusammen mit dem CNG und der SP dagegen das Referendum ergriffen. Ein Erfolgserlebnis verzeichneten die Gewerkschaften auch in der Konjunkturpolitik. Die vom SGB zusammen mit der SP vorgetragene Forderung nach einem neuen Impulsprogramm (Förderung von Investitionen der öffentlichen Hand) fand - dank der CVP - im Nationalrat eine Mehrheit [12].

Trotz weiterhin schlechter Wirtschaftslage, den von Arbeitsplatzabbau begleiteten Umstrukturierungen bei Grossunternehmen und der härteren Haltung der Unternehmer in den Tarifverhandlungen kam es in der privaten Wirtschaft noch nicht zu bedeutenden Demonstrationen oder Arbeitskämpfen. Ausnahmen bildeten die allerdings mehr regionalpolitisch motivierten Proteste gegen die Schliessung der Brauerei Cardinal in Freiburg und eine grössere Demonstration in Basel für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag in der Chemie. Besser mobilisieren liessen sich demgegenüber die gewerkschaftlich Organisierten des öffentlichen Dienstes. Ihre Proteste gegen staatliche Sparmassnahmen führten in Genf zu zwei halbtägigen Streiks und gipfelten in einer von 35 000 Personen besuchten Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern, der grössten Demonstration seit der Friedenskundgebung von 1982 [13].

Als Reaktion einerseits auf den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen", welcher für die Zukunft erhebliche Finanzierungslücken konstatierte, und andererseits auf die Forderung der Arbeitgeber nach einem Ausbaustopp für die Sozialwerke verlangten der SGB und die SP in einem gemeinsamen Papier einen weiteren Ausbau. Konkret forderten sie sowohl die Einführung einer Mutterschaftsversicherung und des flexiblen Rentenalters ab 62 Jahren als auch die Erhöhung der Kinderzulagen und grössere staatliche Beiträge an die Krankenversicherungsprämien. Diese zusätzlichen Leistungen sollen primär über einen höheren Satz bei der Mehrwertsteuer und nur noch zu einem geringen Teil über neue Lohnprozente finanziert werden [14].

Der gewerkschaftsinterne Konkurrenzkampf um die Vertretung der Beschäftigten des privaten Dienstleistungssektors hielt im Berichtsjahr an. Einen Tag bevor der SMUV und die GBI die formelle Gründung der neuen Gewerkschaft Unia für diesen Sektor ankündigten, gab der bereits in diesem Bereich tätige VHTL bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit den beiden nicht dem SGB angehörenden Angestelltenverbänden SKV (Schweizerischer Kaufmännischer Verband) und SBPV (Bankpersonalverband) intensivieren werde. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der neuen Gewerkschaft Unia soll im Detailhandel liegen, wo von den rund 300 000 Beschäftigten nur etwa 6% verbandlich organisiert sind. Die Mitgliederwerbung bei den Angestellten einiger der branchenstärksten Firmen (Migros, Coop, Usego) ist der Unia allerdings gemäss einem SGB-Schiedsspruch aus dem Vorjahr untersagt. Erste Erfolge konnte die Unia in ihrem Wettbewerb mit dem VHTL bereits erzielen. Die bisher unabhängige lokale Genfer Gewerkschaft "Actions" (knapp 6000 Mitglieder) schloss sich der Unia an, ebenso der Tessiner Regionalsekretär des VHTL mit einem Teil der rund 500 Mitglieder zählenden Kantonalsektion. Der SGB nahm an seiner Delegiertenversammlung vom 23. September in Bern die Unia in seine Reihen auf. Gleichzeitig stimmte er auch dem Beitritt der rund 375 Mitglieder zählenden Gewerkschaft der professionellen Fussballspieler (Profoot) zu [15].

Die beiden grössten Einzelgewerkschaften, der SMUV und die GBI beschlossen an ihren Delegiertenversammlungen im Herbst, die Zusammenarbeit zu verstärken und zwar nicht gerade eine Fusion, aber immerhin einen Verbund, dem auch andere Gewerkschaften beitreten können, anzustreben. Die zukünftige Rolle des heutigen Dachverbands SGB wurde in diesem Stadium des Projekts allerdings noch nicht geklärt [16]. Die im Medienbereich tätigen Gewerkschaften GDP, SSM und SJU planen, ihre insgesamt rund 18 000 Mitglieder in einer einzigen Organisation zusammenzufassen. Das Leitbild und ein Strukturmodell wurden im Juni in eine verbandsinterne Vernehmlassung gegeben [17].

Prominenten Zuwachs erhielt die Leitung des SMUV mit André Daguet, der am 9. November zum neuen Zentralsekretär gewählt wurde. Daguet war seit 1986 Generalsekretär der SP gewesen und hatte die in den letzten Jahren bei Wahlen recht erfolgreiche Politik dieser Partei wesentlich mitgeprägt [18].

Den Mitgliederschwund konnten die Gewerkschaften auch im Berichtsjahr nicht aufhalten. Die zum SGB zusammengeschlossenen Organisationen büssten 1996 rund 9000 Mitglieder ein und zählten zu Jahresende noch deren 411 000. Am stärksten war der Einbruch bei der vor allem im krisengeschüttelten Baugewerbe tätigen GBI, welche knapp 10 000 Mitglieder (-8,2%) verlor. Trotz der neuen Gewerkschaft Unia ist dem SGB der Durchbruch im Dienstleistungssektor noch nicht gelungen. Die Unia zählte zu Jahresende 7000 Mitglieder, wovon allerdings fast 6000 bereits vorher in einer nicht zum SGB gehörenden lokalen Genfer Organisation eingeschrieben waren; der VHTL seinerseits verlor rund 1000 Mitglieder. Gegenläufig zum allgemeinen Trend hat die Zahl der im SGB organisierten Frauen während der Wirtschaftskrise absolut zugenommen; ihr Anteil stieg von 1990 bis 1996 von 12,7% auf 17,5% [19]. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund hatte 1995 ein ausserordentliches Wachstum verzeichnen können. Zwar hatte der Mitgliederbestand bei den angeschlossenen Organisationen um 5,2% abgenommen, durch den Beitritt der bisher unabhängigen Christlich-sozialen Organisation des Kantons Tessin war seine Mitgliederzahl aber um 32% auf 134 167 angestiegen [20].

Der Ständerat empfahl als Erstrat die 1993 vom Schweizerischen Hauseigentümerverband eingereichte Volksinitiative "Wohneigentum für alle" mit 29:7 Stimmen zur Ablehnung. Die Profilierung, die der Verband mit der Lancierung dieser Initiative erreicht hat, wirkte sich aber positiv auf die Mitgliederzahl aus. Diese stieg bis Ende 1995 um gut 20 000 auf 195 330. Als Reaktion auf verschiedene Liberalisierungsbestrebungen im Mietwesen lancierte der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband im April ebenfalls eine Volksinitiative; er fordert darin die sofortige Weitergabe von Hypothekarzinssenkungen an die Mieter sowie einen besseren Kündigungsschutz [21].

Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) versuchte, sich vom Beigeschmack eines Sammelbeckens für Rechtsextreme zu befreien. Noch vor Jahresbeginn hatte sie einige notorische Antisemiten ausgeschlossen resp. zum Austritt aufgefordert. An ihrer Jahresversammlung gab die rund 16 000 Mitglieder und weitere 6500 Gönner und Sympathisanten zählende AUNS bekannt, dass sie zur Bestreitung von Abstimmungskämpfen mehr als 2 Mio Fr. angehäuft habe. Der Bestand dieser Kriegskasse dürfte auch nach der erfolgreichen Kampagne der AUNS gegen die zusätzlichen Staatssekretärposten im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform noch weitgehend intakt sein. Da sich die Befürworter dieser Vorlage nur zaghaft engagierten, war auch von seiten der AUNS keine aufwendige Kampagne erforderlich [22].

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) beschloss, einen neuen Anlauf zur Erreichung ihres Ziels einer Auflösung der Armee zu unternehmen. Ende März fällte sie an einer Vollversammlung mit 60:8 Stimmen den Grundsatzentscheid, die Lancierung von zwei neuen Volksinitiativen in Angriff zu nehmen. Die erste will die bewaffnete Landesverteidigung abschaffen und Aktionen der zivilen Friedenssicherung im In- und Ausland fördern. Die zweite will auf freiwilliger Grundlage einen Zivildienst für unterschiedliche Einsätze errichten. Diesem Entscheid vorangegangen war eine Kontroverse zwischen vorwiegend, aber nicht nur jüngeren Aktivisten und prominenten Gründungsmitgliedern der GSoA (unter anderem Nationalrat Andreas Gross, sp, ZH). Letztere hatten sich gegen diese Initiativen ausgesprochen, da ihrer Meinung nach die Bedeutung der Armee ohnehin stark am schwinden ist, und diese Vorstösse eine Gegenbewegung bei den Armeebefürwortern auslösen könnten, welche diesen Erosionsprozess verlangsamen würde [23].

Nachdem im Oktober 1995 ein "Bund der Steuerzahler" (BDS) gegründet worden war, trat im Berichtsjahr eine neue Vereinigung mit dem Namen "Steuerforum" auf. Diese kritisierte die erstere, eine reine Ablegerorganisation der SVP zu sein. Bei den Steuerzahlern selbst stiessen die beiden neuen Interessenorganisationen vorläufig noch auf etliche Skepsis; der BDS gab seine Mitgliederzahl im Herbst mit 2520 an [24].

Bär, S., Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU, Bern 1996.
Butikofer, R., Le refus de la modernité. La ligue vaudoise: une extrême droite et la Suisse (1919-1945), Lausanne 1996.
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Kriesi, H. / Wisler, D., "Social movements and direct democracy in Switzerland", in European Journal of Political Research, 30/1996, S. 19 ff.
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