Wie bereits erwähnt, stand das Wahljahr 1979 stärker im Zeichen der Polarisierung als 1975. Diese wirkte sich freilich nicht in der Bildung von eigentlichen Lagern aus; zu sehr war jede Partei daran interessiert, ihre eigene Position zu wahren oder zu verbessern. Die beiden Abstimmungskämpfe des Jahres, die vor allem der Atomschutzinitiative und der Bundesfinanzreform galten, markierten zwar den Gegensatz zwischen den Sozialdemokraten und den übrigen Bundesratsparteien, wobei der Landesring, die äusserste Linke und die Nationale Aktion auf die Seite der ersten traten und die Liberalen zur Koalitionsmehrheit hielten. Aber eine solche Frontbildung wurde von namhaften Gruppen durchkreuzt: so stand der Schweizerische Gewerkschaftsbund in beiden Auseinandersetzungen abseits, und der Finanzvorlage opponierten bürgerliche Kantonalparteien und gewerbliche Kreise von rechts [1]. Wohl gab es Aufrufe zum bürgerlichen Zusammenschluss [2] wie auch Bemühungen um eine Einheit der Linken, doch sie beherrschten das Feld nicht. Die Landesleitung der CVP entzog sich jeder Blockpolitik, und in einzelnen Kantonen äusserten sich Rivalitäten zwischen bürgerlichen Parteien stärker als bisher [3]. Auf der linken Seite des Spektrums suchte zwar die PdA engere Kontakte zur SP, hatte damit aber in der deutschen Schweiz kaum Erfolg; anderseits ging die POCH auf eine Sammlung der äussersten Linken aus, die zur Sozialdemokratie eine Alternative bieten sollte [4]. Schliesslich erstrebten die massgebenden Kreise in keiner der vier Bundesratsparteien ernstlich eine Sprengung der Regierungszusammenarbeit [5].

Die Wahlen bewiesen erneut, dass ein wachsender Teil der Bürger von den Parteien nicht mehr mobilisiert werden kann. Angesichts der Millionen, die von interessierten Wirtschaftskreisen in den Kampf gegen die Atomschutzinitiative geworfen wurden, griff der Präsident der SPS, H. Hubacher, im Nationalrat die aufs Eis gelegte Forderung nach staatlichen Beiträgen an die Parteien wieder auf. Der Bundesrat rechtfertigte sein Zuwarten mit den widersprüchlichen Ergebnissen der Vernehmlassung aus dem Jahre 1973, eine Antwort, die auch in der SVP und der CVP Kritik auslöste [6]. Von anderer Seite wurde die geringe Wahlbeteiligung nicht zuletzt den Parteien selbst, ihrer Tätigkeit und Struktur, zur Last gelegt. Diese verständen es, meist nicht, den Bürger bei seinen unmittelbaren Anliegen anzusprechen und ihm eine hilfreiche persönliche Beratung in politischen Fragen zu bieten. Sie hätten sich zudem viel zu stark mit Interessengruppen verfilzt, namentlich durch Amterkumulationen der Parlamentarier, so dass sie elitär geworden seien, für den Bürger so fern wie der Staat und mit demselben Misstrauen behaftet [7].

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) bildete den einen der beiden Pole im Kräftefeld, und zwar den in den Wahlen erfolgreichen. Wie beschränkt Parteipropaganda in Inhalt und Form die Wähler zu beeinflussen vermag, haben wir schon an anderer Stelle erwähnt [8]. Immerhin ist es politisch nicht ohne Bedeutung, dass die FDP ihre Werbung auf die Maxime «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung — weniger Staat» ausrichtete. Ihr Wahlprogramm war detaillierter als dasjenige von 1975. Es fehlte darin nicht an neuen, von der zeitgenössischen Gesellschafts- und Staatskritik angeregten Postulaten wie Preisanmeldepflicht für Kartelle, obligatorische Unfallversicherung für alle Arbeitnehmer, Mutterschaftsschutz (namentlich in bezug auf Kündigung und Lohnanspruch), Ablehnung von Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen, Offenlegung der Verbandsbindungen der Parlamentarier, Ombudsmann und Datenschutz. Anderseits wurden weitere Steuererhöhungen abgelehnt und 50% des Einkommens als absolute Maximalbelastung erklärt. Das Generalsekretariat veröffentlichte erstmals eine auf das frühere Wahlprogramm bezogene Tätigkeitsbilanz von Partei und Fraktion während der abgelaufenen vier Jahre; sie enthielt allerdings keine Selbstkritik [9]. Kritik und innere Auseinandersetzung vermeidet auch eine ausführliche offizielle Darstellung der Parteigeschichte seit 1919, die im Wahljahr erschienen ist [10].

Die Richtungsunterschiede innerhalb der FDP blieben jedoch an der Delegiertenversammlung, die über das Wahlprogramm zu entscheiden hatte, nicht verborgen. Der vom Delegiertenrat genehmigte Entwurf wurde sowohl von konservativeren Kantonalsektionen (AG, LU, SZ) wie von den eher progressiven Jungliberalen und von der Frauengruppe in mehreren Punkten angefochten, jedoch meist ohne Erfolg. Ausserdem setzte sich der betont rechtsstehende Gewerbepolitiker O. Fischer im Wahlkampf deutlich in Gegensatz zu mehr nach der Mitte tendierenden Parteiexponenten [11]. Führende Tessiner Freisinnige äusserten anderseits offen Kritik an der Nominierung des «Subversivenjägers» Cincera durch die Zürcher Kantonalpartei [12].

Die FDP profilierte sich im übrigen mit dem bereits erwähnten Gegenentwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung sowie mit einer von zwölf ihrer Kantonalparteien lancierten Volksinitiative für die Vereinheitlichung des Schuljahrbeginns [13]. Mit der Gründung einer eher rechtsorientierten «Freien demokratischen Partei Oberwallis», zu welcher führende christlichdemokratische und christlichsoziale Politiker übertraten, versuchte sie, nicht ganz ohne Erfolg, in eine ihr bisher verschlossene Region einzudringen [14].

Dié Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte schon im Vorjahr ein auf breitere Schichten ausgerichtetes Aktionsprogramm veröffentlicht. Infolge ihres ständigen Wählerschwundes sah sie sich zu besonderen Anstrengungen veranlasst, wollte sie nicht ihren Sitz im Bundesrat gefährden. Dem neuen Anlauf diente auch eine Loslösung des Sekretariats der Landespartei von demjenigen der mächtigen Berner Kantonalpartei. Nach der Wahl von Parteisekretär P. Schmid in die bernische Regierung wurden deshalb die beiden Funktionen getrennt. Der erste Leiter des von bemischen Aufgaben entlasteten Generalsekretariats, M. Friedli, ist zwar auch Berner, doch war er zuvor im Bundeshaus und in einer Zürcher Grossbank tätig [15].

Im Urnengang vom 21. Oktober gewann die SVP relativ wie absolut den grössten Wählerzuwachs unter den Bundesratsparteien. Nach einer Umfrage zu schliessen, vermochte sie von allen vieren am meisten Jungwähler (20-24 jährige) anzuziehen. Bemerkenswert war auch ihre Unterstützung durch Angestellte und Arbeiter; nach der erwähnten Umfrage erreichte sie etwa die Anteile der CVP und übertraf diejenigen der FDP [16]. Dem Freisinn gegenüber betonte sie im Wahlkampf wiederholt die Ausrichtung auf kleinere, mittelständische Existenzen [17]. Einer Belastungsprobe wurde die Partei durch die Vakanz im Bundesrat ausgesetzt, wie bereits in anderem Zusammenhang gezeigt worden ist. Die durch den Doppelvorschlag der Fraktion entlastete Wahl des Bündners Leon Schlumpf brach nicht nur das «Monopol» der Berner Kantonalpartei in der Landesregierung, sondern trug auch den zur Mitte neigenden Kräften Rechnung, galten doch die bündnerischen Demokraten vor ihrem Anschluss an die SVP als eine linksbürgerliche Partei [18].

Gegenüber der FDP — und der ihr nahestehenden SVP — stellte die Sozialdemokratische Partei (SP) den Gegenpol im Spannungsfeld der politischen Hauptgruppen dar, Ihre Kampagne richtete sich generell gegen das Bürgertum und die Privatwirtschaft, ohne allerdings eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaftsordnung zu propagieren. Erstmals liess die SPS ihre Wahlplattform am Parteitag von Arbeitsgruppen vorbesprechen, um die Delegierten intensiver an der Diskussion zu beteiligen. Wenn 1975 das Stichwort «Sicherheit» dominiert hatte, so lag der Ton diesmal stärker auf Lebensqualität. Man visierte eine Zukunft ohne Atomenergie, forderte eine «Energieverschwendungssteuer» und skizzierte ein Konzept zur Bremsung des Agglomerationswachstums und zur Entwicklung der Randregionen. Auch die internationale Solidarität fand breiteren Raum: so wurde die Bildung eines Fonds zur Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Dritten Welt befürwortet. Der Parteitag liess erneut starke innere Spannungen zum Ausdruck kommen. Es gelang Präsident Hubacher, eine Debatte über den Rückzug aus dem Bundesrat auf eine spätere Arbeitstagung verschieben zu lassen; deren Diskussionen endeten ohne Abstimmung, wurden aber von Hubacher als Bestätigung des bisherigen Kurses interpretiert. Die Delegierten versetzten jedoch die Parteileitung ganz knapp in Minderheit, als sie das Wahlprogramm für alle Amtsträger der SPS verbindlich erklärten. Nationalrat Gerwig (BS) quittierte diesen Beschluss mit dem Hinweis auf das Instruktionenverbot für Parlamentarier in der Bundesverfassung. Die linke Opposition versuchte zugleich, die Wahlplattform inhaltlich zu radikalisieren; Erfolg hatte sie mit dem fakultativen Referendum für Rüstungsausgaben, dem Streikrecht auch für Staatsangestellte, einer Gleichstellung der Geschlechter durch allgemeine Festsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre sowie mit einer unbedingten Kampfansage an das kriminalpolizeiliche Informationssystem KIS [19]. Das Aktionsprogramm erhielt dadurch stärkere Akzente im Sinne einer Liberalisierung und Demokratisierung, die der Generation von 1968 näher liegt als die früheren Verstaatlichungstendenzen, die noch in der Plattform von 1975 einen Niederschlag gefunden hatten [20].

Ein eigentliches Wirtschaftskonzept tritt jedoch in der Wahlerklärung von 1979 nicht in Erscheinung. Ein solches bleibt dem neuen Parteiprogramm vorbehalten, dessen Aufstellung 1976 beschlossen worden ist. Von der Arbeit der vorbereitenden Kommissionen wurde bekannt, dass sie dem Prinzip der Selbstverwaltung im ganzen gesellschaftlichen Leben besonderes Gewicht einräumt. Eine Gruppe von Zürcher Ökonomen veröffentlichte im Winter 1979/80 die Grundzüge eines Konzeptentwurfs, der sich weitgehend am jugoslawischen Wirtschaftsmodell orientiert [21].

Das Ausbleiben eines Wahlerfolgs fand in der Partei unterschiedliche Deutungen. Während H. Hubacher erklärte, die SP habe überall, wo sie kämpferisch aufgetreten sei, Stimmen gewonnen, kam auch die Meinung zum Ausdruck, gerade die Verluste seien der Konfrontationspolitik zuzuschreiben [22]. Als Problem wurden nicht nur die fortdauernden inneren Spannungen zwischen Jung und Alt, Intellektuellen und Arbeitern, Parteileitung und Sektionsdelegierten empfunden, sondern ebensosehr die Mitgliederstruktur, die von einer Überalterung geprägt ist sowie von der Tatsache, dass in den jüngeren Jahrgängen oft die Intellektuellen dominieren und die Arbeiter praktisch fehleng [23]. Diesen Ausfall scheint man durch Öffnung gegenüber Bürgerinitiativen wettmachen zu wollen. Damit wird aber sozialdemokratische Politik nach einem Ausspruch des ehemaligen Jungsozialisten P. Vollmer, der trotz seinem Aufstieg zum Vizepräsidenten der Landespartei den Kontakt mit den extremeren Gruppen nicht verlieren möchte, zur Gratwanderung [24].

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) versuchte, wie bereits erwähnt, ihre Mittelposition durchzuhalten. Sie tat es erneut mit einem bemerkenswerten Aufwand an Programmarbeit. Der von ihrer Gesellschaftspolitischen Kommission bereits 1978 ausgearbeitete Entwurf zu einem Leitbild für die 80er Jahre erfuhr zwar noch gewisse Abstriche im Vernehmlassungsverfahren und an der Delegiertenversammlung vom Mai ; an dieser gelang es aber der Jungen CVP, wieder neue Akzente hineinzubringen. Die Jugendorganisation legte ausserdem einen kritischen Vergleich der Partei- und namentlich der Fraktionstätigkeit mit dem Aktionsprogramm von 1975 vor und erreichte, dass die Delegierten die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die durch Kontrolle und Anregung dem neuen Leitbild Nachachtung verschaffen soll; Zusammensetzung und Aufgaben des Gremiums bleiben freilich Sache des Parteivorstandes [25]. Der Rückschau widmete sich auch ein Sammelband, an dessen Herausgabe sich Generalsekretär Fagagnini beteiligte. Darin mischten sich Rechtfertigung und Kritik der Entwicklung seit den Reformen zu Beginn der 70er Jahre. Offen wurde das weitgehende Misslingen des erhofften Einbruchs der Partei in nichtkatholische Bevölkerungsschichten zugegeben, und eine Reihe von Aussenstehenden erhielt Gelegenheit, die Formel «dynamische Mitte» in Frage zu stellen. Der Generalsekretär signalisierte ausserdem in einem Interview die Gefahr einer defensiven Politik der Mitte und setzte sich für einen «Aufruhr der Mitte» ein [26]. Dass die CVP einerseits ein Sparprogramm und anderseits verschiedene Konzepte für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates (Bildungsreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheitspolitik) veröffentlichte, brachte die Ambivalenz ihrer Position zum Ausdruck [27].

Im Wahlkampf sah sich die Partei, die ihr «hohes C» als Verpflichtung zu christlichem Engagement und christlicher Gestaltung verstanden wissen will [28], durch verschiedene Unregelmässigkeiten und Skandale belastet, in welche Exponenten aus ihren Stammkantonen verwickelt waren [29]. Diese Vorfälle wirkten sich freilich nur in Freiburg und im Wallis in nennenswerten Verlusten aus [30]. In beiden Kantonen waren auch Abspaltungen festzustellen [31].

Im Landesring der Unabhängigen (LdU) schwelte der Gegensatz zwischen einer konservativeren, meist von älteren Politikern vertretenen Tendenz und jüngeren, progressiveren Kräften weiter; es gelang jedoch Parteipräsident W. Biel, durch Abgrenzung nach rechts wie nach links ein Auseinanderbrechen zu vermeiden [32]. Erstmals wurde das Verhältnis des LdU zur Migros vertraglich festgelegt: das Wirtschaftsunternehmen verpflichtete sich zur Fortsetzung einer finanziellen Unterstützung der Partei, sofern sich diese im Rahmen des sozialen Liberalismus bewege. Die beiden Partner billigten einander Handlungsfreiheit und selbständige Bestimmung der Prioritäten im Kampf um die gemeinsamen Ziele zu, doch beanspruchte die Migros eine Vorprüfung der finanziellen Planung des LdU. Der Präsident der Verwaltungsdelegation des Migros-Genossenschaftsbundes, P. Arnold, blieb ausserhalb der Partei und verzichtete auf eine politische Tätigkeit [33]. Durch Rücktritte verringerte sich die Zahl der Vertreter der älteren Garde im eidgenössischen Parlament, ohne dass sich die Gruppe der Jüngeren wesentlich verstärkte. Der Hauptexponent des progressiven Flügels, Franz Jaeger (SG), erfuhr immerhin die Genugtuung, dass sein Kanton der einzige war, in welchem der LdU seinen Wähleranteil halten konnte [34].

Die Liberale Partei (LP) gehörte dagegen zu den Wahlsiegern, mindestens in der welschen Schweiz. Noch entschiedener als die FDP betonte sie die individuelle Selbstverantwortung und die Beschränkung der Staatstätigkeit auf die Schaffung von Rahmenbedingungen. Gleichzeitig trat sie für die Wahrung der kantonalen Autonomie und ausserdem für eine verstärkte interkantonale Zusammenarbeit ein, dies insbesondere durch Einrichtung einer Konkordatskammer [35]. Dank ihrer individualistischen Tendenz kommen in der LP auch Aussenseiter zur Geltung: weder das Engagement von Monique Bauer für Umweltschutz und Suchtmittelbekämpfung noch Jean-François Auberts Eintreten für die Atominitiative wurden als Hinderungsgrund für eine Ständeratskandidatur betrachtet [36]. Bei den Nationalratswahlen beteiligte sich die LP erstmals auch im Wallis, während sich die junge Kantonalpartei von Baselland auf die Landratswahlen beschränkte [37].

Die Evangelische Volkspartei (EVP) verabschiedete im Januar ihr neues Grundsatzprogramm, ohne den 1978 veröffentlichten Entwurf wesentlich zu verändern. Ihr Bestreben, sich stärker zu profilieren, fand in der Bekämpfung der Bundesfinanzvorlage konkreten Ausdruck. Entsprechend verlangte die EVP in ihren Schwerpunkten für die Wahlkampagne eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kantonen als Voraussetzung für eine neue Finanzordnung. Damit näherte sie sich der Position des Landesrings an, mit dem sie nach den Wahlen in Fraktionsgemeinschaft trat. Sie bekannte sich dadurch vermehrt zu einer Oppositionsrolle im Bundesstaat [38].

Auf der äussersten Linken machten die Bestrebungen für ein engeres Zusammengehen Fortschritte. Nach dem Fehlstart mit einer Ferieninitiative im Vorjahr gelang nun im Februar die gemeinsame Lancierung eines Volksbegehrens für die Sicherung der Arbeitsplätze durch die Partei der Arbeit (PdA), die Progressiven Organisationen (POCH) und die Autonomen Sozialisten des Tessins (PSA). In der Folge vereinbarten die beteiligten Parteien fast in allen Kantonen, wo sich mehr als eine von ihnen um Nationalratssitze bewarb, Listenverbindungen. Anfang Oktober veröffentlichten sie zusammen eine Wahlerklärung, in der neben der Vollbeschäftigung sozialere Steuern, Lebensqualität und Umweltschutz sowie Volksentscheide über Atomkraftwerke im Vordergrund standen [39]. Nach dem erfolgreichen Wahlausgang und der Vereinigung ihrer sieben Vertreter in ein und derselben Nationalratsfraktion sahen sie monatliche Besprechungen über eine gemeinsame Politik vor [40].

Die Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen gingen freilich weiter. Der Hauptstreitpunkt war das Verhältnis zur SP und zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Während die PdA für eine Zusammenarbeit plädierte, um die verbreitete politische Resignation in der Arbeiterschaft zu überwinden und die klassenkämpferischen Kräfte in den traditionellen Arbeiterorganisationen zu stärken, entgegnete man auf seiten der POCH, die kommunistische Linke werde für die SP erst dann ein ernst zu nehmender Partner, wenn sie eine breitere Basis besitze; als Frucht der 68er Bewegung glaubte sie in verschiedenen neuen Strömungen (Atomkraftwerkgegner, Feministinnen, Oppositionsgruppen der Gebirgskantone) das erforderliche Potential finden zu können. Zugleich wollte man in der POCH den innerkommunistischen Pluralismus nicht allzu rasch preisgeben. Allein in Basel vereinbarten die beiden Kantonalparteien, bereits innert vier Jahren eine Fusion organisatorisch vorzubereiten [41].

Die PdA zeigte sich bestrebt, die von behördlicher Seite an ihrer Legalität geäusserten Zweifel zu zerstreuen. An der nationalen Parteikonferenz im zürcherischen Regensdorf, die im Mai das Wahlprogramm diskutierte, verurteilte Generalsekretär Magnin die Gewalt als Mittel der Politik, und ein Antrag, sich für den Fall bürgerlicher Gewaltanwendung entsprechende Methoden vorzubehalten, drang nicht durch. Ausserdem wurde — gegen deutschschweizerische und tessinische Opposition — für die Umwandlung des Eigentums an den Produktionsmitteln der Grundsatz der Selbstverwaltung aufgenommen [42].

Ausserhalb der Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien blieb die Revolutionäre marxistische Liga (RML); ihre ideologische Position wurde als zu abweichend gewertet. Gewerkschaftliche Aktivitäten ihrer Mitglieder, vor allem in der welschen Schweiz, führten überdies zu Spannungen mit der Leitung des VPOD [43].

Während die kommunistischen Gruppen durch die Polarisierung des politischen Spannungsfeldes begünstigt wurden, vermochte die äusserste Rechte ihren Niedergang nicht aufzuhalten. Zur Randerscheinung abgesunken, deren historische Stunde vorüber war, erlitt sie in den kantonalen und eidgenössischen Wahlen Niederlage um Niederlage [44]. Auch mit Hilfe von Volksbegehren konnte sie ihre Positionen nicht festigen. Wohl brachte die Nationale Aktion (NA) die erforderlichen Unterschriften gegen den «Ausverkauf der Heimat» zusammen, aber erst eine Woche nach den Nationalratswahlen [45]! Die Republikaner (REP) lancierten eine Initiative gegen das «Lädelisterben», die das Verschwinden ihrer deutschschweizerischen Vertreter aus dem eidgenössischen Parlament ebensowenig verhinderte wie die gelegentlichen Artikel von Gewerbedirektor O. Fischer in der von ihrem Parteisekretär redigierten «Schweizerzeit» [46]. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien gedieh trotz der Ungunst der Lage nicht über Listenverbindungen hinaus. Valentin Oehen charakterisierte seine NA als zukunftsgerichtet und evolutionär, die REP dagegen als konservativ [47]. Von der NA vermochte einzig die Berner Kantonalsektion — dank Oehens Popularität — ihren Stimmenanteil zu halten, von der REP bloss die in Genf seit langem verankerte Vigilance. Aber auch Oehen fühlte sich verbraucht und kündigte gegen Jahresende seinen Rückzug auf ein Bauerngut im Tessin an [48].

Zum Schluss sei noch auf zwei neuere Parteirichtungen hingewiesen, die dem Mittelfeld des politischen Spektrums zuzurechnen sind. Wenn auch die da und dort für 1979 erwartete «grüne Welle» ausblieb, so gelang doch dem Waadtländer Groupement pour la protection de l'environnement (GPE), das bereits in den Parlamenten des Kantons und seiner Hauptstadt vertreten ist, der Sprung in den Nationalrat. Dagegen vermochte die Grüne Partei des Kantons Zürich weder bei den kantonalen noch bei den eidgenössischen Wahlen einen Sitz zu gewinnen. Der erste «Grüne» unter der Bundeskuppel, Daniel Brélaz, erklärte, dass er Kollegen aus verschiedenen Fraktionen als Vorläufer seiner Bewegung anerkenne [49].

Eine andersgeartete Neuerscheinung bildet die Sozial-liberale Partei europäischer Föderalisten (SLE), die auf eine europäische Staatenföderation hinstrebt und sich von der 1969 gegründeten Europäischen Föderalistischen Partei (EPF) durch einen pragmatischeren Kurs unterscheidet [50].