Partis, associations et groupes d'interêt
Partis
Des politologues analysent les causes des pertes électorales des grands partis — La collaboration entre partis gouvernementaux porte certains fruits — Un rapport critique donne lieu à diverses mesures de réorganisation au sein du PDC — Le PSS à la quête d'une nouvelle identité: les problèmes économiques suscitent un intérêt croissant — Les tentatives de réunification des deux partis socialistes tessinois se heurtent à des obstacles — Débats plus animés lors des assemblées des délégués du PRD — Divergences au sein de l'UDC et du Parti libéral, notamment à l'égard du nouveau droit matrimonial — L'Alliance des indépendants se donne un président de tendance écologiste — Le nouveau chef du Parti évangélique populaire préconise une ouverture vers des milieux non liés aux églises — Controverses de personnes au sein de l'Action nationale — Plusieurs petits partis de gauche discutent des possibilités d'une collaboration accrue — La Fédération des partis écologistes tend à renforcer ses structures — Un parti automobile se présente.
Parteiensystem
Die Halbzeit in der eidgenössischen Legislaturperiode 1983-1987 gab politischen Beobachtern Anlass, eine
Zwischenbilanz über die
Entwicklung des schweizerischen Parteiensystems zu ziehen. Was die Kräfteverhältnisse betrifft, so haben wir bereits beim Überblick über die kantonalen Wahlen festgestellt, dass vor allem ein Vormarsch zweier oppositioneller Richtungen, der Grünen und der nationalistischen Rechten, zu verzeichnen war, während die Bundesratsparteien stagnierten oder — wie namentlich die Sozialdemokraten — Einbussen erlitten. Besonders alarmierend wirkte eine deutliche Verstärkung dieses Trends bei den westschweizerischen Wahlen im Herbst. Hat der schleichende Kreditverlust, dem die traditionellen Parteien infolge des sozialen Wandels seit Jahren unterliegen, einen Kristallisationspunkt erreicht, wo das Auftreten ungewohnter Phänomene (Waldsterben, Drittweltflüchtlinge) erdrutschartige Veränderungen auszulösen vermag, wenn unverbrauchte politische Kräfte bereitstehen? Der Politologe Leonhard Neidhart sah keinen Anlass, von einem Glaubwürdigkeitsschwund der Parteien zu reden. Er führte die Verschiebungen in der Wählergunst vielmehr auf eine allgemeine Verknappung der «Ressourcen» zurück; damit wies er einerseits aufdas Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Umweltbelastung, der Einwanderung aus fremden Kulturen oder der Unsicherheit im Wohnsektor, anderseits auf systembedingte Grenzen der Handlungsspielräume, die den alten Parteien die Konkurrenz mit ungebundenen Protestbewegungen erschweren. Unter den erfolgreichen Oppositionsgruppen gab Neidharts Fachkollege Wolf Linder den Grünen grössere Zukunftschancen als den Nationalisten, da sie sich nicht so einseitig auf ein Einzelproblem konzentrierten
[1].
Die
Regierungsparteien, die sich durch die Erfolge oppositioneller Kräfte gemeinsam herausgefordert sahen, setzten ihre Bemühungen um eine Verständigung über dringliche Hauptprobleme fort. Ihre Spitzen, die sich im Vorjahr auf ein «Zehnpunkteprogramm» zum Umweltschutz geeinigt hatten, bekundeten nun die Bereitschaft, die Durchsetzung der von Volk und Ständen genehmigten Schwerverkehrsabgabe sowie die Einführung der US-Abgasnorm 1983 zu unterstützen. Gegen Jahresende formulierten sie auch ein Programm für die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Zugleich befassten sie sich mit der Asylfrage und gaben der Vorsteherin des EJPD namentlich in ihren Personalwünschen Sukkurs
[2]. Die CVP legte weiterhin Wert auf ihre Scharnierposition im Quartett der Bundesratsparteien. Aufgrund einer Umfrage stellte sie fest, dass sie in den Augen der Wähler das ausgeglichenste Image aufweise, sofern man als massgebende Zielsetzungen eine starke Wirtschaft, persönliche Freiheit, einen gesunden Sozialstaat und einen wirksamen Umweltschutz annehme; demgegenüber geniesse die FDP in den beiden ersten Anliegen überdurchschnittliche Anerkennung, die SP dagegen in den beiden letzten. Noch mehr als bisher traten die Parteiführer mit medienwirksamen Erklärungen ins Rampenlicht, und es wurde gerade für die CVP als Nachteil gewertet, dass ihrem Präsidenten Cotti diese Rolle weniger liege als seinen Kollegen Hubacher (SP), Hunziker (FDP) und Ogi (SVP)
[3].
Christlichdemokratische Volkspartei
Nachdem im Vorjahr die Sozialdemokraten ihren Standort im politischen System von Grund auf diskutiert hatten, war es diesmal die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die eine
grundsätzliche Analyse der Parteisituation vornahm. Die mit der Überprüfung der Lage und der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragte Studiengruppe unter der Leitung des Basler Juristen und Politologen G. Schmid legte einen ungewohnt offenen Bericht vor. Dieser stellt fest, dass die Partei sich zwar in den traditionellen Hochburgen behauptet, in den Agglomerationen und in der Westschweiz aber zunehmend an Wählern verliert. Infolge ihres unterschiedlichen Erscheinungsbildes je nach Mehrheits- oder Minderheitsposition besitzt sie kein eindeutiges Profil. Dazu kommt das Abweichen der Bundeshausfraktion von den relativ detaillierten Forderungen des Aktionsprogramms, worunter die Glaubwürdigkeit leidet. Schwierigkeiten bietet auch die christliche Ausrichtung, das «C»: Zwar findet die Partei in der katholischen Bevölkerung ihren hauptsächlichen Rückhalt, im Zuge der progressiven Bestrebungen innerhalb der Kirche erscheint sie aber gerade jungen Leuten oft nicht christlich genug. Die Empfehlungen der Studiengruppe gehen nach verschiedenen Richtungen: vermehrte Betonung des Grundsätzlichen in der Politik aufgrund offener Auseinandersetzungen, Ausbau der Positionen in der «Diaspora» durch Aufnahme ihrer besonderen Anliegen, Werbung in der Jugend, bei den Frauen und bei den Protestanten, Verstärkung der Organisation und Verbesserung der Medienpräsenz
[4]. Der Bericht fand im Spätsommer an einem Parteitag in Genf gute Aufnahme und führte zu organisatorischen Massnahmen : so soll eine ständige Programmkommission die Grundhaltung und eine profilierte Politik schärfer her ausarbeiten, ein besonderes Gremium die Beziehungen zu den Kirchen pflegen und das Gespräch zwischen den Sozialpartnern innerhalb der Partei institutionalisiert werden. Die Partei hielt an ihrem Platz in der Mitte fest. Die FDP wurde wegen ihrer vor allem hohe Einkommen entlastenden Steuerinitiative aufs Korn genommen, und die Anregung, eine Fusion mit der SVP anzustreben, erntete wie schon in früheren Jahren kaum Echo
[5].
Eine Profilierung, die allerdings von Aussenstehenden als konservativ gewertet wurde, nahm die CVP mit der Unterstützung der Initiative «Recht auf Leben» vor. Sie entsprach damit dem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft ihrer Frauen, während die Junge CVP sich für Stimmfreigabe entschied
[6]. Mit ihrer Frauenorganisation setzte sich die Partei jedoch auch für das neue Eherecht ein
[7]. Eine Abgrenzung vollzog die Parteispitze gegenüber rechtsextremen Auffassungen, als sich innerhalb der Unterwalliser Kantonalpartei ein Mouvement conservateur et libéral bildete, in dessen Kreisen nicht nur für den traditionalistischen Erzbischof Lefebvre, sondern auch für den Führer des französischen Front national, Le Pen, Sympathien geäussert wurden. Die Bewegung versteht sich als konservatives Gegengewicht gegen den christlichsozialen Parteiflügel, hat aber in der Bevölkerung bisher nur geringe Verbreitung gefunden
[8].
Sozialdemokratische Partei
Nicht nur ein schärferes Profil, sondern eine neue Identität suchte man weiterhin in der Sozialdemokratischen Partei (SP), die in den letzten Jahren noch ernstere Wahlverluste erlitten hat als die CVP
[9]. Dabei kam neben den beiden antagonistischen Flügeln, dem traditionell gewerkschaftlich-sozialpolitischen und dem von den neuen Bewegungen inspirierten «grünen», auch eine Tendenz zum Ausdruck, welche die Partei auf einen pragmatischeren Kurs zu führen strebt. Indem sie auf die Bedürfnisse der Marktwirtschaft eingeht, möchte sie gerade dem kleineren Unternehmertum gegenüber das Image der Wirtschaftsfeindlichkeit abstreifen. Den Kontakt mit einem dynamischen Unternehmertum suchte auch eine Studientagung über die neuen Technologien zu fördern, die von der Präsidentin der Wirtschaftskommission der SPS, L. Uchtenhagen, organisiert wurde, an der aber mit den Referenten N. Hayek und P. Arnold eher die Optik der Grosskonzerne vertreten war
[10]. Parteipräsident H. Hubacher forderte seinerseits dazu auf, den Gegebenheiten mehr Rechnung zu tragen. Da die Bevölkerung sich in der Schweiz trotz aller Kritik im Grunde doch wohl fühle, müsse man in der Opposition Mass halten und sich von allzu radikalen Tendenzen — wie etwa einer prinzipiellen Armeegegnerschaft — abgrenzen
[11]. Im Sinne der ökologischen Tendenz und zugleich einer praxisnahen Parteitätigkeit gab das Zentralsekretariat ein Handbuch über Umwelt-, Energie- und Verkehrsfragen heraus, das Kommunalpolitikern Informationen und Anregungen bieten soll
[12].
Im Rahmen der im Vorjahr an die Hand genommenen Organisationsreform genehmigte der Parteivorstand im Herbst die Anträge der eingesetzten Arbeitsgruppe; danach sollen die Mitgliederbeiträge erhöht, auf Landesebene ohne Rücksicht auf Einkommen vereinheitlicht und durch zusätzliche Beiträge von Inhabern staatlicher Ämter sowie durch Spendenaktionen ohne politische Auflagen ergänzt werden. Planung und Kontrolle der Parteifinanzen wurden verstärkt. Die Überweisung der Beiträge durch die Kantonalparteien, die sehr unregelmässig geworden war, normalisierte sich. Organisatorische Änderungen nahmen auch die SP-Frauen vor; so öffneten sie den Männern die Mitgliedschaft
[13].
In verschiedenen Kantonen nahmen die
Richtungskämpfe ihren Fortgang und schwächten die Positionen der Partei. Auf die Auseinandersetzungen um sozialdemokratische Regierungskandidaturen, die in Solothurn zur Niederlage beider offiziellen Nominationen der SP führten, sind wir schon an anderer Stelle eingegangen; zu dem mit Unterstützung traditioneller Parteikreise wiedergewählten G. Wyss ging die Solothurner Kantonalorganisation auf Distanz, wie es im Vorjahr die Stadtberner SP gegenüber Gemeinderat H. Bratschi getan hatte
[14]. In der Berner Kantonalpartei konnte das Aufbrechen eines Zwists infolge der Finanzaffäre vermieden werden. Da gegen die drei sozialdemokratischen Regierungsräte keine konkreten Beanstandungen vorlagen, wurden diese ohne zusätzliche Nominationen für die Wahlen von 1986 wieder aufgestellt
[15]. Die Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaften blieben trotz neuen Vermittlungsversuchen in Zürich wirksam, so dass es für die Neuwahl der Stadtexekutive im Frühjahr 1986 nicht zu einer Einigung über die beidseitigen Kandidaturen kam. In der Stadt Bern normalisierte sich dagegen das Verhältnis
[16]. Im Tessin gediehen die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung mit dem
Partito socialista autonomo (PSA) zu einem Abkommen über das einzuschlagende Verfahren, dem beide Parteivorstände zustimmten. Gerüchte über eine Verwicklung des sozialdemokratischen Staatsrates R. Bervini in eine Liegenschaftsaffäre gaben jedoch Anlass zu einer Auseinandersetzung zwischen der PSA-Führung und dem wenig fusionsfreundlichen Magistraten, worauf der Parteitag der SP das vorbereitete Abkommen verwarf. Der PSA wandte sich nun an die sozialdemokratische Landeszentrale in Bern, wo man die Bereitschaft zeigte, im Tessin ausnahmsweise zwei Kantonalparteien zu anerkennen. Gleichzeitig bildete sich in der Tessiner SP eine Arbeitsgemeinschaft, welche die Fusionsbemühungen fortsetzen will, damit aber die Gefahr einer zusätzlichen Parteispaltung entstehen lässt
[17].
Freisinnig-demokratische Partei
Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) zeigte kaum jene grössere Geschlossenheit, die ihr Präsident B. Hunziker bei seinem Amtsantritt im Vorjahr als wünschbar erklärt hatte. Der Zürcher Industrielle U. Bremi, der für 1986 zum neuen Präsidenten der freisinnigen Bundeshausfraktion gewählt wurde, trug dieser Tatsache Rechnung und gab der politischen Intensität innerparteilicher Auseinandersetzungen vor einem bloss scheinbaren Konsens ausdrücklich den Vorzug. Bestehende Meinungsverschiedenheiten kamen auch in einem lebhafteren Verlauf der gesamtschweizerischen Delegiertenversammlungen zum Ausdruck. Im Januar unterlag die Opposition gegen eine Kantonalisierung der Stipendien nach langer Diskussion nur knapp, im April diskutierte man mit hoher und reger Beteiligung weiblicher Mitglieder über «Frau und Gesellschaft», und als kontrastreich wurde im August auch die Debatte über Eherecht, Schuljahrbeginn und Innovationsrisikogarantie (IRG) charakterisiert. Gerade die Ja-Parole zum Eherecht liess nicht nur einzelne Kantonalorganisationen, sondern auch die Hälfte der Parteisympathisanten ausscheren
[18].
In den ersten Monaten des Jahres fühlte sich die FDP noch von einer Reihe kantonaler Wahlerfolge getragen. Der freisinnige Politologe U. Klöti warnte freilich davor, die mit dem Wertewandel zusammenhängenden neuen Themen (Umweltschutz, Abrüstung) zu vernachlässigen und sich in einen Neo-Konservativismus zurückzuziehen. Mit der erstmaligen Lancierung einer Volksinitiative bekundete zwar die Landespartei eine ungewohnt offensive Haltung; der Inhalt des Begehrens — höhere Steuerabzüge für Ehepaare und Familien — entsprach aber nicht nur den Wünschen der Ehefrauen und Mütter, sondern auch der neokonservativen Tendenz, den Staat kurz zu halten
[19]. Wahlniederlagen in der Westschweiz bremsten im Herbst den Erfolgskurs. In Genf hatten innere Spannungen bereits im Frühjahr zum Rücktritt des als progressiv geltenden Parteipräsidenten P. Tschopp geführt. In einzelnen Kantonen kam es zu Dissidenzerscheinungen, und zwar auf dem rechten wie auf dem linken Flügel
[20].
Schweizerische Volkspartei
Auch in der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kamen innere Gegensätze zum Ausdruck, und der
Versuch einer Öffnung zu neuen Wählerschichten trug noch dazu bei. Besonders umstritten war das neue Eherecht, dem die gesamtschweizerische Delegiertenversammlung — wie schon die Bundeshausfraktion — zustimmte, die meisten Kantonalparteien und ebenso drei Viertel der Wählerschaft dagegen nicht; als deren Vorkämpfer profilierte sich der Zürcher Kantonalpräsident und Nationalrat C. Blocher
[21]. Spannungen erzeugte im weitern die Umwelt- und Verkehrspolitik: so sah einerseits eine Resolution der Berner Kantonalpartei zum Waldsterben als Notmassnahme eine Treibstoffrationierung vor, anderseits wurde in Zürich ein führendes Mitglied der neuen Auto-Partei als Präsident der Bezirksorganisation toleriert
[22]. Progressivere Anliegen vertrat vor allem die Junge SVP, die sich im Herbst erstmals ein Programm gab und darin auf Jugend-, Umwelt- und Aussenpolitik besondere Akzente setzte; gerade die Jugendpolitik fand aber in der Partei wenig Interesse
[23].
Liberale Partei
Obwohl die Liberale Partei (LP) den Ruf geniesst, einen besonders bewussten Liberalismus zu vertreten, machte sich auch in ihr eine starke Opposition gegen das neue Eherecht geltend, die zu einer ablehnenden Stellungnahme der Landesorganisation führte. Das Präsidium derselben ging turnusgemäss an einen Genfer über, an den im Dienste der Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft stehenden Nationalrat G. Coutau, der den Basler Grossrat R. Sarasin ablöste. Zur Stützung der von Wahlniederlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene betroffenen Basler Sektion wurde deren Vertretung im Büro der Landesorganisation verstärkt, ausserdem ein zweisprachiger wöchentlicher Pressedienst ins Leben gerufen. Im Herbst erlitten dann freilich auch die erfolgsgewohnten westschweizerischen Liberalen Sitz- und Stimmenverluste
[24].
Landesring der Unabhängigen
Im Landesring der Unabhängigen (LdU) wirkte sich die zunehmende «grüne» Tendenz bei der Neubestellung des Parteipräsidiums aus. Zum Nachfolger des Migros-Direktors W. Biel (ZH) wurde nicht der als Integrationsfigur empfohlene, auf eidgenössischer Ebene aber unbekannte Zürcher Kantonalpräsident H. Ramseier gewählt, sondern der engagierte St. Galler Umweltschützer F. Jaeger. Dieser gab sich allerdings verständigungsbereit, auch gegenüber der Migros, forderte aber dazu auf, die Partei von ihrem grossen Geldgeber finanziell unabhängiger zu machen. Er plädierte für eine
Versöhnung von Ökonomie und Ökologie
[25]. In diesem Sinne unterstützten die Parteidelegierten im Herbst ein von einer Arbeitsgruppe entworfenes Alternativkonzept für die Landwirtschaft: Diese soll neben der Nahrungsmittelversorgung auch den Schutz von Boden, Natur und Landschaft zur Aufgabe erhalten. Für die Sicherung ihres Einkommens sind anstelle von staatlichen Preis- und Abnahmegarantien flächenbezogene Direktzahlungen als Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vorgesehen. In «grüner» Richtung zielten ferner Thesen der Partei für eine aktivere Aussenpolitik zur Förderung von Abrüstung und pluralistischer Demokratie sowie die Ja-Parole zur Antivivisektionsinitiative. Der LdU nahm weiterhin die Rolle einer konstruktiven Opposition in Anspruch, die im Unterschied zur NA oder zu den Grünen das ganze Feld der Politik abdecke. Er will aufs neue versuchen, seine Position in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu verstärken
[26].
Evangelische Volkspartei
Die Evangelische Volkspartei (EVP) hatte ihrerseits einen neuen Präsidenten zu küren. Sie folgte ihrem erweiterten Zentralvorstand, der dem weltoffenen Gemeindefunktionär und Nationalrat M. Dünki (ZH) den Vorzug vor dem eher «puritanischen» Blaukreuzsekretär H. Studer gegeben hatte. Der Gewählte forderte zur Überwindung der Stagnation in der Parteientwicklung auf und wünschte mehr Profil für die EVP auf Bundesebene, auch gegenüber ihrem Fraktionspartner LdU. Er verlangte eine Öffnung über kirchliche Kreise hinaus, die Bildung einer Art Lobby für schlecht vertretene Gruppen wie etwa die Kleinbauern. Auch Zentralsekretär H. Schoch sprach sich für die Suche nach politischen Marktlücken aus, zugleich aber für eine radikalere Haltung im Sinne des Evangeliums, für mehr Wunsch- als Realpolitik; er empfahl, den Begriff der Mitte fallenzulassen und sich als «bürgerliches Korrektiv» zu verstehen
[27]. Die Parteidelegierten konkretisierten solche Direktiven unter anderem dadurch, dass sie sowohl für die Initiative «Recht auf Leben» wie auch für das neue Eherecht die Ja-Parole ausgaben
[28].
Nationale Aktion
Die nationalistische Rechte lag weiter im Aufwind, wobei ihr die verbreitete Beunruhigung über die fortgesetzte Zunahme der Drittweltflüchtlinge zustatten kam. Besonderes Aufsehen erregten die Erfolge der Vigilance in den Genfer Kantonal- und der Nationalen Aktion (NA) in den Waadtländer Kommunalwahlen. Die NA konnte auch ihr 1983 lanciertes Volksbegehren für eine Begrenzung der Einwanderung einreichen
[29]. Da ihren Exponenten wegen öffentlicher Äusserungen und gewisser politischer Kontakte gelegentlich vorgeworfen wurde, sie verfolgten faschistische Tendenzen, kam es zu Verleumdungsklagen bei den Gerichten mit wechselndem Ausgang
[30]. Die Politik der NA erschien überhaupt stark personifiziert, was mit einem gewissen Mangel an Kadern erklärt werden kann. Neben der väterlichen Figur V. Oehens trat der schneidige Rechtsstudent und Nationalrat M. Ruf (BE) mit provozierenden Erklärungen in den Vordergrund, so wenn er sich dem Genfer Polizeidirektor anerbot, bei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber handgreiflich mitzuwirken, oder wenn er in der Fragestunde Bundesrat Furgler wegen seiner einstigen Flüchtlingspolitik zum Rücktritt aufforderte. Er erklärte sich auch für die Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts der Bundesanwaltschaft zur Frage der Asylgewährung verantwortlich und zog damit eine Strafklage auf sich, die freilich wirkungslos blieb, da die Volkskammer die Aufhebung von Rufs Immunität verweigerte. Rufs eigenwilliges Vorgehen erntete in der Partei einige Kritik
[31]. Zum eigentlichen Bruch kam es mit der Präsidentin der Genfer Sektion, Mary Meissner, die sich für die Verbreitung der NA in der Westschweiz engagiert, aber zum Missfallen der Parteileitung den französischen Nationalisten Le Pen nach Genf eingeladen hatte
[32].
Partei der Arbeit
Die nichtsozialdemokratische, äussere Linke sieht sich seit 1984 einer abnehmenden Wählergunst gegenüber. Während die Partei der Arbeit (PdA) weiterhin schrumpft, sind die neueren, aus der 68er Bewegung hervorgegangenen Linksparteien in eine gewisse Stagnation geraten, im Gegensatz zur nationalistischen Rechten und zu den Gruppen der Grünen. Dies gab Anlass zu Standortbestimmungen und zur Diskussion über erfolgversprechende Strategien. Im Januar trafen sich Vertreter der PdA, der POCH, des Partito socialista autonomo (PSA) des Tessins und des Parti socialiste autonome des Südjuras zu einem Gedankenaustausch über ihre künftige Zusammenarbeit, bei dem allerdings auch ihre Divergenzen zum Ausdruck kamen.
POCH
Während die PdA von der Krise des Kapitalismus ausgeht und noch stark in der klassenkämpferischen Vorstellung einer Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit verhaftet ist, setzt die POCH mit ihrem Konzept des «grünen Bogens» die Hauptakzente auf die neuen Themen (Umwelt, Frauenemanzipation) und gibt dem Wirtschaftswachstum, auch einem qualitativen, keine Priorität. Beiden gegenüber betont der Tessiner PSA die unvoreingenommene Suche nach einem Konsens aller veränderungsbereiten Kräfte, namentlich auch mit Einschluss der Sozialdemokratie, und verlangt sowohl die Preisgabe ideologischer wie auch die Vermeidung «sektorieller» (z.B. rein «ökologischer») Positionen. Obwohl die Tessiner an ihrer Wiedervereinigung mit der SP arbeiteten, behielten sie sich doch ihre Fraktionsgemeinschaft mit POCH und PdA im Nationalrat vor; ohne den PSA-Vertreter W. Carobbio, der zur Zeit die Fraktion präsidiert, verlöre diese die erforderliche Minimalgrösse und könnte damit keine Bundesbeiträge mehr beanspruchen
[33].
In der POCH versuchten die weiblichen Mitglieder ihren Einfluss zu verstärken. Neben dem Zentralsekretariat wurde ein selbständiges Frauensekretariat geschaffen, das sich mit feministischer Theorie und Politik befasst. Aus nationalen POCH-Frauentreffen ging die Forderung hervor, Struktur und Programm der Partei mehr auf die Anliegen der Frauen auszurichten
[34].
Sozialistische Arbeiterpartei
Nicht nur die POCH, sondern auch die innerhalb der Linken eher isolierte Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) suchte weiterhin Kontakte mit grün-alternativen Gruppen, was sich da und dort in gemischten Wahllisten niederschlug
[35].
Grüne Gruppierungen
Unter den grünen Formationen zeigte sich der Zusammenschluss der gemässigten Gruppen, die Föderation der grünen Parteien der Schweiz (GPS), bestrebt, seine Strukturen zu verstärken, um den günstigen Trend zu nutzen und bei den Nationalratswahlen von 1987 Fraktionsstärke zu gewinnen.
Dagegen trat sein radikaleres Gegenstück, die
Grüne Alternative Schweiz (GRAS), nicht mehr in Erscheinung; die der GPS ferngebliebenen Organisationen tendierten zur Zusammenarbeit mit der äusseren Linken, sofern sie sich nicht mit einer regionalen oder lokalen Wirksamkeit begnügten
[36].
Schweizer Auto-Partei
Gewissermassen als Antipode zu den grünen Tendenzen tat sich in der Zürcher Region eine Schweizer Auto-Partei publizistisch hervor, deren Sprecher sich aus bürgerlichen Kreisen rekrutierten und eine Art Liberalismus des Privatverkehrs propagierten
[37].
[1] Kräfteverhältnisse: SZ, 28.12.85; Vat., 30.12.85; vgl. dazu oben, Teil I, 1 e (Kantonale Wahlen). Ursachen der Verschiebungen: L. Neidhart in NZZ, 23.11.85; W. Linder in SGT, 7.11.85.
[2] Periodische Gespräche: NZZ, 20.2.85; 22.5.85; 20.11.85. Vgl. dazu auch SZ, 28.12.85; R. H. Strahm in Rote Revue, 64/1985, Nr. 12, S. 1; P. Hablützel, « Regierungsparteiengespräche im schweizerischen Konkordanzsystem», in SJPW, 26/1986 ; ferner oben, Teil I, 6 b (Generelle Verkehrspolitik), 6 d (Luftverschmutzung) und 7 d (Réfugiés) sowie SPJ, 1984, S. 122 u. 213. Die beschränkte Wirksamkeit solcher Absprachen auf Landesparteiebene zeigte allerdings die Überweisung einer SVP-Motion im NR, welche verlangt, dass im Ausland erhobene Retorsionsabgaben den schweizerischen Transportunternehmern durch den Bund zurückerstattet werden, was den Ertrag der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe beeinträchtigen würde.
[3] Scharnierposition: H.-P. Fagagnini in NZZ, 18.7.85. Über die Anerkennung der CVP bei ihren Regierungspartnern vgl. Vat., 10.8.85. Parteipräsidenten: TA, 9.5.85.
[4] Sozialdemokraten: SPJ, 1984, S. 213 ff. Studiengruppe: Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz, Bericht der «Projektgruppe zur Lage der Partei», 1985 ; vgl. auch NZZ, 29.6.85 ; 22.8.85 ; Vat., 23.7.85; 26.7.85 ; 2.8.85; 5.8.85; 7.8.85; 9.8.85; 23.8.85 sowie SPJ, 1984, S. 216.
[5] Presse vom 31.8. und 2.9.85; NZZ, 3.9.85; JdG, 4.9.85. Zur FDP-Steuerinitiative vgl. oben, Teil I, 5 (Direkte Bundessteuer), zu einer Fusion siehe U. Altermatt in Vat., 14.8.85.
[6] Parteiparole: Presse vom 13.5.85. Frauen: NZZ, 25.3.85; TA, 25.3.85. Junge CVP: NZZ, 10.5.85. Konservative Wertung: SZ, 13.5.85; TW, 24.8.85; NZZ, 3.9.85. Vgl. oben, Teil I, 1 b (Grundrechte).
[7] Parteiparole: Presse vom 2.9.85. Frauen: Vat., 26.8.85. Vgl. oben, Teil I, 7d (Politique familiale).
[8] Abgrenzung: Generalsekretär H.-P. Fagagnini in Pressedienst der CVP der Schweiz, 16, 20.2.85 ; Parteipräsident F. Cotti in Ww, 17, 25.4.85. Mouvement conservateur et libéral: Ww, 1, 3.1.85; NF, 12.1.85; L'Hebdo, 3, 17.1.85; Vat., 30.1.85; BaZ, 1.2.85; NZZ, 18.2.85; Bund, 14.3.85. Über Lefebvre vgl. SPJ, 1977, S. 151; 1979, S. 163.
[9] Identität: H. Hubacher in Rote Revue, 64/1985, Nr. 1, S. 1; A. Blum an regionaler Maifeier bei Bern (Bund, 29.4.85); vgl. SPJ, 1983, S. 218. Wählerverluste: vgl. oben, Teil I, 1e sowie SGT, 12.10.85.
[10] Pragmatischere Tendenz: NR M. Leuenberger (ZH) nach TA, 17.6.85; vgl. auch F. A. Meyer in Sonntags-Blick, 19, 12.5.85. Studientagung: Sonntags-Blick, 23, 9.6.85; TA, 10.6.85. Vorbehalte gegenüber einer rein wirtschaftlichen Dynamik kamen an einer Medientagung der Partei zum Ausdruck (SP-Information, 192, 30.9.85).
[11] Blick, 14.5.85. Zur prinzipiellen Armeegegnerschaft vgl. oben, Teil I, 3 (Landesverteidigung und Gesellschaft). Für eine Abgrenzung gegenüber sozialistischen Diktaturen, Bürokratie und utopischen Fixierungen plädierte auch der Genfer NR R. Longet in Rote Revue, 64/1985, Nr. 1, S. 17 ff.
[12] Handbuch SPS/PSS. Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik in der Gemeinde. Ein Handbuch für Kommunalpolitiker, Bern 1985.
[13] Organisationsreform: SGT, 17.7.85; TA, 11.10.85; 28.10.85; BaZ, 28.10.85; vgl. SPJ, 1984, S. 215. Der Parteivorstand beschloss eine erste Beitragserhöhung; für die Neuordnung des Beitragssystems ist der Parteitag zuständig. Eine erste Spendenaktion wurde bereits im Sommer durchgeführt (LNN, 16.7.85). Kantonalparteien : BZ, 9.10.85. SP-Frauen: Vr, 26.6.85; Rote Revue, 64/1985, Nr. 7/8.
[14] Regierungskandidaturen: vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Solothurn und St. Gallen) sowie SPJ, 1984, S. 215 f.; zur Haltung der SP von SO zu Wyss siehe SZ, 23.8.85; NZZ, 24.8.85. Für Bern vgl. SPJ, 1984, S. 37.
[15] Vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung); TW, 15.11.85; 20.12.85; Bund, 17.2.86.
[16] Zürich: NZZ, 7.2.85; Zürcher Presse vom 26.9.85; TA, 2.11.85; vgl. SPJ, 1984, S. 215. Bem: BZ, 20.4.85.
[17] Abkommen: CdT, 11.10.85; vgl. auch CdT, 6.7.85; 29.8.85. Bervini: CdT, 9.10.85; 26.10.85; 22.11.85; NZZ, 11.11.85. SP-Parteitag: CdT, 25.11.85. SP-Landeszentrale: CdT, 6.12.85; 20.12.85; TA, 23.12.85. Arbeitsgemeinschaft: CdT, 28.11.85; SGT, 28.11.85; vgl. auch TA, 26.11.85. Die Widerstände gegen die Fusion veranlassten deren Hauptförderer, NR D. Robbiani, das Präsidium der kantonalen SP niederzulegen (CdT, 29.10.85; 22.11.85).
[18] Hunziker: SPJ, 1984, S. 216. Bremi: NZZ, 11.12.85; TA, 11.12.85 (Wahl); BZ, 12.12.85 (Intensität und Konsens); vgl. auch TA, 17.4.85. Delegiertenversammlungen: Presse vom 28.1.85 (Stipendien; vgl. oben, Teil I, 8a, Hochschulen); Presse (insbes. TA) vom 22.4.85 (Frau und Gesellchaft); Presse (insbes. NZZ) vom 19.8.85 (Eherecht, Schuljahrbeginn und IRG; vgl. oben, Teil I, 7d, Politique familiale, 8a, Primar- und Mittelschulen und 4a, Strukturpolitik). Gegen die Eherechtsvorlage nahmen die Kantonalparteien von SZ und TG Stellung (Dokumentation im Forschungszentrum für schweiz. Politik). Zum Wahlverhalten der Parteisympathisanten vgl. Vox, Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 22. September 1985, Zürich 1985, S.11.
[19] Wahlerfolge: TA, 17.4.85; vgl. oben, Teil I, 1e. Neue Themen: U. Klöti, «Liberalismus vor neuen Werten und Themen», in Schweizer Monatshefte, 65/1985, S. 185 ff. Volksinitiative: Presse vom 22.4.85; Der Freisinn, Nr. 7/8, Juli/Aug. 1985; 24 Heures, 29.7.85; Presse vom 19.8.85; NZZ, 3.9.85; vgl. oben, Teil I, 5 (Direkte Bundessteuer).
[20] Wahlniederlagen: BZ, 18.12.85; vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Genf; Kommunale Wahlen, Lausanne). Tschopp: 24 Heures, 7.3.85. Dissidenzerscheinungen : Bund, 22.8.85 (Austritt der Grossrätin R. Bär in BE; vgl. auch TA, 9.8.85); TA, 20.12.85 (Vorbereitung einer von Gewerbekreisen unterstützten wilden Kandidatur des Freisinnigen W. Knabenhans für die Zürcher Stadtexekutive).
[21] Innere Gegensätze: vgl. TA, 29.4.85. Öffnungstendenz: SPJ, 1984, S. 217. Eherecht: Presse vom 26.8.85 (Delegiertenversammlung); vgl. auch SGT, 23.8.85 sowie oben, Teil I, 7d (Politique familiale). Gegen das neue Eherecht wandten sich die Kantonalparteien von AG, BL, GL, JU, SG, SH, SZ, TG, TI, VD und ZH (vgl. Dokumentation im Forschungszentrum für schweiz. Politik). Zum Verhalten der Wähler vgl. Vox, Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 22. September 1985, Zürich 1985, S. 10f.
[22] Treibstoffrationierung: Bund, 28.1.85; vgl. oben, Teil I, 6d (Umweltpolitik). Autopartei: TA, 9.3.85; vgl. unten, Auto-Partei.
[23] Junge SVP: BZ, 9.11.85. Eine Delegiertenversammlung der Gesamtpartei, die sich mit Jugendpolitik befasste, war schlecht besucht (NZZ, 28.10.85; TA, 28.10.85).
[24] Liberalismus: vgl. SPJ, 1980, S. 197. Eherecht: JdG, 2.9.85; 24 Heures, 2.9.85; vgl. oben, Teil I, 7d (Politique familiale). Die Kantonalparteien von GE und NE gaben die Ja-Parole aus (Dokumentation im Forschungszentrum für schweiz. Politik). Präsidium: JdG, 16.2.85; 18.2.85; BaZ, 18.2.85. Basler Sektion: JdG, 16.2.85; Das liberale Profil, 9, 23.5.85; vgl. auch BaZ, 15.5.85 sowie 11.10.85 (Gründung eines eigenen Organs); ferner SPJ, 1983, S. 222; 1984, S. 39 f. Westschweiz: vgl. oben, Teil I, 1 e (Kantonale Wahlen, Genf; Kommunale Wahlen, Lausanne).
[25] Ramseier und Jaeger: TA, 2.4.85 ; 2.5.85; Vat., 2.4.85 ; Blick, 16.4.85 ; BaZ, 25.4.85 ; Bund, 1.5.85 ; Ww, 18, 2.5.85. Jaeger erhielt 255, Ramseier 147 Delegiertenstimmen (Presse vom 6.5.85). Über Jaegers Ziele vgl. auch Presse vom 13.8.85.
[26] Landwirtschaft: NZZ, 2.9.85; TA, 2.9.85. Aussenpolitik: BaZ, 25.10.85; NZZ, 25.10.85. Vivisektion: BaZ, 31.10.85; vgl. auch oben, Teil I, 4c (Tierische Produktion). Opposition: Vat., 13.8.85; BaZ, 31.10.85. Lateinische Schweiz: Lib., 13.8.85; LM, 13.8.85.
[27] Präsidentenwahl: TA, 29.4.85. Position Dünkis: BZ, 27.4.85; TA, 29.4.85; Evangelische Woche, 9, 2.5.85. Erklärungen Schochs: NZZ, 29.4.85; 28.10.85; Evangelische Woche, 13, 27.6.85; 23, 14.11.85. Vgl. auch TA, 28.10.85; ferner SPJ, 1978, S. 175; 1984, S. 218.
[28] Recht auf Leben: NZZ, 29.4.85; TA, 29.4.85; Evangelische Woche, 11, 30.5.85; vgl. oben Teil I, 1 b (Grundrechte). Eherecht: TA, 26.8.85; Evangelische Woche, 18, 5.9.85; vgl. oben, Teil I, 7d (Politique familiale).
[29] Drittweltflüchtlinge: vgl. oben, Teil I, 7d (Réfugiés). Wahlerfolge: vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Genf; Kommunale Wahlen, Lausanne); ferner Presse vom 29.10.85. Über die Vigilance vgl. L'Hebdo, 42, 17.10.85. Initiative: vgl. SPJ, 1983, S. 156 sowie oben, Teil I, 7d (Politique à l'égard des étrangers).
[30] So je eine Klage gegen J. Frischknecht wegen eines Artikels in WoZ, 1/2, 11.1.85 (NZZ, 15.2.85; Vr, 30.8.85; 29.11.85) und gegen «Schaffhauser Arbeiterzeitung» wegen eines Artikels vom 5.1.85 (SN, 20.6.85; 28.11.85). Vor der ersten Instanz war die erste erfolgreich, die zweite nicht.
[31] Ausschaffungshilfe: Presse vom 9.7.85. Rücktrittsforderung: Amtl. Bull. NR, 1985, S. 1626 f.; vgl. Presse vom 1.10.85. Vertraulicher Bericht: Volk + Heimat, Nr. 16, Dez. 1984 bis Nr.4, März 1985; vgl. LM, 5.5.85. Immunität: Amtl. Bull. NR, 1985, S. 1758 ff. Kritik: Bund, 2.10.85 (Oehen); BZ, 20.12.85. Zu Ruf vgl. auch Ww, 42, 17.10.85.
[32] LM, 4.4.85; Ww, 19, 9.5.85; 25, 20.6.85. Vgl. SPJ, 1984, S. 219. M. Meissner trat von allen Parteiämtern zurück.
[33] Abnehmende Wählergunst: vgl. SRI, 1984, S. 39 u. 219 sowie oben, Teil I, 1e (Tabelle). Gedankenaustausch : PZ, 4, 30.1.85 ; Positionen, Nr. 56, März 1985, S. 8 ff. ; vgl. auch SPJ, 1984, S. 220. Fraktionsgemeinschaft: NZZ, 15.10.85.
[34] Frauensekretariat: PZ, 1, 9.1.85; POCH-Jahrbuch, 1985, S. 13. Frauentreffen: PZ, 38, 16.10.85; POCH-Jahrbuch, 1986, S. 35 ff. Die POCH-Frauen verlangten u.a. die Erhöhung des Frauenanteils in Geschäftsleitung und Parteivorstand auf 60%. Vgl. auch PZ, 40, 30.10.85; 41, 6.11.85.
[35] Die POCH beteiligte sich an der «Grünen Liste» in SO (PZ, 17, 8.5.85; vgl. oben, Teil I, 1 e, Kantonale Wahlen, Solothurn), die SAP an der «Alternativen Liste für Umweltschutz und Arbeitsplätze» in AG (Bresche, 265, 25.3.85; vgl. oben, Teil I, 1 e, Kantonale Wahlen, Aargau) und an der «Alternative socialiste» in GE (JdG, 31.5.85; Bresche, 270, 3.6.85; vgl. oben, Teil I, 1 e, Tabelle). Vgl. ferner Bestrebungen der POCH in BE (Bund, 28.6.85) sowie der SAP und der PdA in Zürich (Vr, 16.10.85; TA, 16.11.85) im Blick auf die Wahlen von 1986.
[36] GPS: Bund, 22.4.85; BaZ, 26.4.85; BZ, 18.11.85; FAN, 18.11.85; vgl. auch die Programmbroschüre Fédération des partis écologistes de Suisse (FPE), Ecologie d'abord. Critères et orientations, (1985). Das Movimento ecologista ticinese wurde als achte Gliedorganisation aufgenommen; die Berner Demokratische Alternative, die zuvor der GRAS nahegestanden hatte, erhielt mit Rücksicht auf die 1984 aufgenommene « Freie Liste» (BE) noch keine vollgültige Mitgliedschaft (vgl. SPJ, 1983, S. 224; 1984, S. 220). Für die radikaleren Gruppen vgl. BaZ, 26.4.85; Vat., 9.12.85. Vgl. auch Vat., 27., 29. u. 30.7.85.
[37] NZZ, 2.3.85; 24 Heures, 2.3.85; LNN, 23.3.85; Vr, 28.10.85.