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Partis, associations et groupes d'interêt
Partis
Une analyse statistique indique une augmentation du panachage pour les élections fédérales — Amélioration des informations concernant le financement des partis — Suite à lâ décision du PSS de maintenir sa représentation au Conseil fédéral, la collaboration des partis gouvernementaux se poursuit — L'aile gauche du PSS échoue dans la définition d'une politique d'opposition commune, alors que son aile droite ne parvient pas à imposer un changement dans la direction du parti — Dissensions entre socialistes dans divers villes et cantons — Divergences au sein du PRD — Le PDC tente de mieux marquer sa position centriste —L'UDC confirme sa politique d'ouverture — La Migros réduit ses subventions à l'Alliance des indépendants qui pour sa part renforce sa tendance écologiste — Le Parti évangélique populaire tente d'établir une position intermédiaire parmi i les forces politiques majoritaires — Oppositions au sein du Parti libéral — L'Action nationale demande la suspension de la loi sur l'asile — Les dirigeants du Parti du travail contestent la nature supposée de leurs relations avec le parti de l'URSS — Les POCH cherchent à s'allier aux nouveaux mouvements sociaux — Progression des formations écologistes.
Parteiensystem
Die Auswertung der Nationalratswahlen von 1983 hat Gelegenheit geboten, das schweizerische Parteiensystem von der Wählerseite her zu analysieren. Aufgrund des Panaschierverhaltens untersuchte das Bundesamt für Statistik, wie nahe bzw. wie fern die einzelnen Parteien einander in den Augen ihrer Anhänger stehen. Die Erhebungen in zwölf Kantonen bestätigen im allgemeinen das Bild, das sich bereits aus dem politischen Verhalten der Parteien ergibt: unter den vier grossen eine besonders enge Verbindung zwischen FDP und SVP, eine etwas schwächere zwischen FDP und CVP, demgegenüber eine relativ isolierte Stellung der SP; Affinitäten der Liberalen vor allem zur FDP, der POCH und der Grünen dagegen zur SP, Mittelposition des Landesrings zwischen FDP und SP. Das Beziehungssystem variiert jedoch von Kanton zu Kanton: so erscheint es in Zürich stärker polarisiert, indem die SP hier von den bürgerlichen Regierungsparteien weit mehr abgeschottet ist als im schweizerischen Durchschnitt. Der historische Vergleich zeigt eine allgemeine Zunahme des Panaschierens seit den 60er Jahren; diese wird mit dem wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsprozess in Zusammenhang gebracht, der die Parteiloyalität der Wähler geschwächt hat. Mit Bezug auf diese Analyse stellte ein Kommentator fest, der Parteienstaat von einst sei nur noch der Form nach vorhanden; aus parteipolitischen Gemeinschaften seien handfeste Interessengemeinschaftten mit beschränkter Haftung geworden. Die Schwächung der Parteiidentifikation bestätigte eine auf Umfrage basierende Analyse, nach welcher die traditionelle oder soziale Bindung an eine Partei abnimmt und ein wachsender Teil der Wähler seine Parteipräferenzen nicht mehr begründen kann [1].
Die Ersetzung von Loyalität und Solidarität durch ein kalkuliertes Interesse spiegelt sich auch im Finanzhaushalt der Parteien. Besonders alarmierend wirkte die Nachricht, die SPS habe beim Bund ein Schuldkonto von mehr als einer halben Million auflaufen lassen und müsse sich diesen Betrag nun anderswo beschaffen [2]. Umfrageergebnisse und Schätzungen, die verschiedene Zeitungen unter dem Eindruck der westdeutschen Parteispendenaffäre um den Flick-Konzern veröffentlichten, liessen die grossen Unterschiede in den finanziellen Verhältnissen der schweizerischen Landesparteien erkennen. Diesen Informationen zufolge belaufen sich die Ausgaben der drei grossen Bundesratsparteien in Nichtwahljahren auf 1-1, 4 Mio Fr. Während angenommen wird, dass die FDP und die CVP weit über die Hälfte ihres Bedarfs aus Spenden decken, fällt der Hauptanteil der Einnahmen bei der SP auf die Mitgliederbeiträge. Auch die Beiträge der Inhaber von öffentlichen Ämtern sind in der SP höher als in den bürgerlichen Regierungsparteien. Einen Sonderfall bildet der Landesring, der bisher zu 90% von der Migros finanziert wurde [3].
Angesichts solcher Unterschiede ist es nicht verwunderlich, dass die durch eine parlamentarische Initiative Hubacher (sp, BS) 1979 wieder aufgegriffene Forderung nach Bundesbeiträgen für die Parteien im Ständerat noch schwächeres Echo fand als im Nationalrat. Die im Vorjahr von der Volkskammer beschlossene Motion, die den Bundesrat mit der Aufstellung eines Katalogs von indirekten Förderungsmassnahmen beauftragen sollte, wurde von den Ständeherren nur als Postulat überwiesen [4].
Das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien wurde zu Anfang des Jahres — wir haben darüber an anderer Stelle einlässlich berichtet [5] — von der Möglichkeit eines Rückzugs der Sozialdemokraten aus dem Bundesrat belastet. Der Entscheid des SP-Parteitags vom Februar zugunsten einer Weiterführung der Regierungsbeteiligung brachte eine Entspannung. Wie gleichfalls schon ausgeführt, kann von einer verstärkten Polarisierung in Bundesrat und Parlament nicht gesprochen werden. Aufgrund von Vorbereitungen ihrer Generalsekretäre vereinbarten die Spitzen der vier Parteien und ihrer Fraktionen im März eine Liste von sieben Prioritätsbereichen — allerdings ohne inhaltliche Abstimmung. Im September wurde sodann eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge zu einem einheitlichen Vorgehen in Umweltschutzfragen auszuarbeiten [6]. Ein polemischer Ausrutscher des freisinnigen Pressedienstes im Zusammenhang mit dem Beschluss der SPS, eine Initiative der Nationalen Aktion zu unterstützen, wurde auch von führenden Persönlichkeiten und einzelnen Kantonalparteien der FDP öffentlich bedauert [7]. Anderseits nahm die freisinnige Landespartei Anstoss an einer Erklärung, die Repräsentanten der SPS gemeinsam mit einer Delegation der ostdeutschen SED bei deren Besuch in der Schweiz abgegeben hatten [8].
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Sozialdemokratische Partei
Im Rampenlicht stand 1984 vor allem die Sozialdemokratische Partei (SP). Ging es doch nicht nur um ihren künftigen Platz im politischen System, sondern auch um ihren inneren Zusammenhalt. Der Bruch wurde vermieden; das Ringen zwischen den beiden Haupttendenzen, den meist jüngeren, mehr auf die neuen Probleme des Umweltschutzes, der Frauenemanzipation, des Weltfriedens oder der Entwicklungsländer ausgerichteten Kräften zur Linken und dem traditionellen, stark gewerkschaftlich verankerten Teil der Partei mit vorwiegend sozialpolitischen Interessen zur Rechten, führte zu wechselnden Ergebnissen [9].
Die verschiedenen Standpunkte zur Frage der Regierungsbeteiligung, welche die Partei zu Anfang des Jahres auf eine Zerreissprobe stellten, sind bereits dargelegt worden [10]. Das Drängen der Geschäftsleitung und des Parteivorstandes zum Rückzug in die Opposition wurde von den traditionellen Kräften, die sich seit den 70er Jahren die Zügel hatten aus der Hand nehmen lassen, als grundlegende Herausforderung empfunden. So kam es auf dem Parteitag vom 11./12. Februar in Bern zu einer noch nie erreichten Mobilisation. Hatten sich von den rund 1100 Sektionen der SPS in den vorangegangenen Jahren jeweils nur etwa 300—500 vertreten lassen, so taten dies nun deren 858 mit 1317 Delegierten. Parteipräsident Helmut Hubacher sprach vom «Landsturm», der angerückt sei. Dieser versetzte die in den Leitungsorganen dominierenden Austrittsbefürworter mit 773 gegen 511 Stimmen in die Minderheit. Die vor dem Parteitag ernsthaft erwogene Möglichkeit, einen knappen Entscheid der Delegierten erstmals wieder seit 1921 einer Urabstimmung zu unterwerfen, wurde angesichts dieses Ergebnisses fallengelassen [11].
Während die Geschäftsleitung ihre Niederlage durch die Propagierung einer oppositionelleren Politik und einer gewissen Disziplinierung ihrer Behördevertreter erträglich zu gestalten versuchte, stellte der linke Flügel sein Verhältnis zur Partei grundsätzlich zur Diskussion. Im März wurden an einer Tagung in Biel verschiedene Kónzepte erörtert: Austritt und Bildung eines nationalen «Forums» für die gesamte Linke — Gründung einer «Tendenz» innerhalb der Partei mit eigener Organisation — lockere Verbindung der Linken als «nationale Koordination», aber keines vermochte sich durchzusetzen. Man beschloss, das Problem regional, je nach den vorliegenden Verhältnissen anzugehen. Eine weitere Tagung im Herbst konzentrierte sich auf politische Sachfragen [12].
Vom rechten Flügel her rief man zunächst mehr oder weniger offen nach einem Wechsel in der Parteileitung [13]. Im August trat eine Art Fronde von 32 amtierenden oder ehemaligen Mandatsträgern auf, die öffentlich gegen die Unterstützung der Atominitiative durch den Parteivorstand Stellung nahm, ohne aber personelle Forderungen damit zu verbinden [14]. Erst im Vorfeld des ordentlichen November-Parteitags wurde der Ruf nach einer Erneuerung der leitenden Organe wiederholt. Nun war es namentlich der eher zum Zentrum zählende St. Galler Ökonom und Nationalrat H. Schmid, der persönliche und politische Konsequenzen aus dem Parteitagsentscheid vom Februar verlangte [15]. Doch der «Landsturm» liess sich nicht noch einmal aufbieten; die Zahl der vertretenen Sektionen fiel wieder unter 500. Hubacher wurde mit triumphaler Mehrheit als Präsident bestätigt und auch die Geschäftsleitung nicht im Sinne ihrer Kritiker erneuert. Anderseits besiegelte die Parteispitze ihren Frieden mit dem gegen ihren Willen in die Landesregierung gewählten Otto Stich; die im Vorjahr unterlegene Lilian Uchtenhagen unterliess es allerdings nicht, ihn vor seinen Beratern zu warnen. Auch von einer Verschärfung der statutarischen Bestimmungen für die Träger öffentlicher Ämter wurde abgesehen. Entgegen einer Erklärung der Geschäftsleitung vom Februar wandten sich Parteiführung wie Delegierte gegen ein förmliches Verbot für nichtoffizielle Kandidaten, solche Ämter anzunehmen ; von Fall zu Fall sollte eine politische Konfliktlösung gesucht werden. Die Einheit der Partei wurde also dadurch gerettet, dass in den Landesorganen die Linke in Führung blieb, ohne jedoch die Mandatsträger ernstlich an der Fortsetzung der Konkordanzpolitik zu hindern. Dies wird etwa durch das Beispiel illustriert, dass der November-Parteitag — gegen den Antrag des Vorstandes — die Beschaffung des Kampfpanzers «Leopard» ablehnte, die Nationalratsfraktion jedoch die Stimme freigab, worauf neun ihrer Mitglieder für die Vorlage stimmten, ohne dass sie von der Partei zur Rechenschaft gezogen wurden. Dem inneren Pluralismus der SPS entsprach es, wenn die im November gutgeheissene Statutenrevision die Bildung von themen- und interessenorientierten Arbeitsgemeinschaften quer durch die Sektionen ermöglichte. Damit kam sie auch dem auf der Linken vertretenen Konzept der «Tendenz» entgegen [16].
Die Sozialdemokratische Partei hatte auch mit organisatorischen Problemen zu kämpfen, die ihrerseits die inneren Verhältnisse belasteten. Mit der Untersuchung der bereits erwähnten Finanzkrise beauftragte die Geschäftsleitung eine Arbeitsgruppe; diese stellte Verletzungen der Sorgfaltspflicht durch leitende Funktionäre fest. Verschiedene Reorganisationsmassnahmen wurden an die Hand genommen, darunter die Einrichtung einer zentralen Mitgliederkartei, welche die Einhaltung der Beitragspflicht besser kontrollieren liesse [17]. Die umstrittene Frage, wie sich die Frauen in der SP organisieren sollten, fand am November-Parteitag eine offene Lösung: neben der Mitarbeit in den Sektionen oder in besonderen Frauengruppen innerhalb derselben wurde auch die bereits da und dort vorgenommene Bildung eigener Frauensektionen anerkannt. Angesichts der prekären Finanzlage mussten Projekte für ein zentrales Presseorgan fallengelassen werden [18].
Konnten demnach die Spannungen zwischen den gegensätzlichen Lagern in der Gesamtpartei einigermassen überbrückt werden, so boten die Sozialdemokraten in einigen Kantonen und Städten das Bild ernstlicherer Zerstrittenheit, namentlich im Verhältnis zwischen Parteiorganen und Behördevertretern. Von Baselstadt abgesehen, wo die SP der dissidenten Demokratisch-Sozialen Partei Regierungs- und Parlamentssitze wieder abzunehmen vermochte, kam der Konflikt in Zürich am schärfsten zum Ausdruck. Ein Versuch der städtischen Parteileitung, den Bruch mit den 1982 als Kandidaten der Gewerkschaften gewählten Exekutivmitgliedern zu reparieren, scheiterte am Widerspruch der Delegiertenversammlung; die Partei betrachtet sich somit weiterhin als nicht an der Stadtregierung beteiligt. Auch in Bern drohte es über der Nominierung von Kandidaten für die Stadtexekutive zum Konflikt mit dem lokalen Gewerkschaftsbund zu kommen; dessen Uneinigkeit verhinderte immerhin die Aufstellung gewerkschaftlicher Konkurrenten, nicht aber die Wiederwahl eines von der Partei nicht mehr portierten Mandatsträgers. Eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich im Kanton Solothurn ab, wo sich Polizeidirektor G. Wyss weigerte, seinen Sitz zur Verfügung zu stellen und es der Partei zu erlauben, 1985 mit jüngeren Kräften in die Arena zu steigen.
Eine Bewegung in umgekehrter Richtung zeigte sich im Tessin, wo es der SP gelang, mit dem 1969 abgespaltenen Partito socialista autonomo, der sich von seinem revolutionären Marxismus wegentwickelt hat, ernsthafte Wiedervereinigungsgespräche aufzunehmen [19].
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Freisinnig-demokratische Partei
Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), seit den eidgenössischen Wahlen von 1983 wieder die stärkste auf Bundesebene, wirkt zwar weit geeinter als die SP, doch geben auch ihr gewisse innere Spannungen gelegentlich zu schaffen. Dies zeigte etwa der erste Parteitag des Jahres im Januar, an dem die Abstimmungsparolen zu den beiden Verkehrsvorlagen stark umstritten waren. Die Anträge der Parteileitung — Ja zur Schwerverkehrsabgabe, Nein zur Autobahnvignette — obsiegten, bei der ersten aber nur mit hauchdünner Mehrheit [20]. Der nach dem Rücktritt des Neuenburgers Y. Richter zum neuen Präsidenten gewählte Aargauer B. Hunziker bezeichnete denn auch eine grössere Geschlossenheit der Partei als wünschbar, insbesondere zwischen der Landes- und den Kantonalorganisationen [21]. Auf eine besondere Probe wurde die FDP durch den überraschenden Rücktritt R. Friedrichs aus dem Bundesrat gestellt. Die Fraktion scheute eine offene Ausmarchung zwischen den beiden Kandidaten der Kantonalparteien: dem industriellen Kreisen nahestehenden Zentralpräsidenten aus dem Aargau und der durch Umweltschutzanliegen profilierten Elisabeth Kopp, welche die traditionellerweise vertretungsberechtigten Zürcher portierten. Akzentuiert wurde die parteiinterne Uneinigkeit noch dadurch, dass die mit Bedenken gegen den Gatten der Kandidatin operierende Kampagne zum Teil gleichfalls aus freisinnigen Kreisen kam [22]. Nachwirkungen der Kontroverse waren freilich nach dem Wahlentscheid der Bundesversammlung nicht zu erkennen.
Auch die Berner Kantonalpartei hatte nach den Nationalratswahlen innere Differenzen zu überwinden. Von der Neubesetzung des Präsidiums, das infolge Todesfalls während mehrerer Monate verwaist gewesen war, und von Vorschlägen einer zur Untersuchung der Wahlniederlage eingesetzten Arbeitsgruppe erwartete man wieder mehr Führung und echtes Profil [23].
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Christlichdemokratische Volkspartei
Weniger diskret als die FDP behandelte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ihre inneren Probleme, die vor allem mit ihrem umfassenden Integrationsanspruch und mit ihrer Stellung in der Mitte des politischen Kräftefeldes zusammenhängen.Unter dem Eindruck des Stimmen- und Mandateverlusts bei den Nationalratswahlen schritt sie zu einer grundlegenden Selbstkritik. Generalsekretär H. P. Fagagnini erklärte, die Partei habe es in Sorge um den inneren Ausgleich an Angriffigkeit fehlen lassen. Mit der Wahl des Tessiners F. Cotti für den zurückgetretenen Walliser H. Wyer wurde das Präsidium in jüngere Hände gelegt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Basler eisten G. Schmid erhielt den Auftrag, Grundsätze, Image sowie innere und äussere Beziehungen der Partei zu überprüfen. Verschiedene ihrer Exponenten betonten, dass die CVP auch in ihrer Position der Mitte Eigenständigkeit und Originalität zeigen müsse [24]. Besondere Probleme stellt dabei freilich ihre Heterogenität, die sich nicht zuletzt auf das Verhalten der Bundeshausfraktion auswirkt. Während der neue Parteipräsident, seit 1983 selber im Nationalrat, eine glaubwürdigere Ausrichtung der Fraktion auf die Grundsätze der Partei wünschte, mahnte der gleichfalls neu gewählte Fraktionspräsident P. Zbinden (FR) die Parteiorgane, bei der Ausarbeitung ihrer Programme vermehrt auf deren Realisierbarkeit zu achten [25]. Die Spannung zwischen Praxis und Programm veranlasste die Junge CVP wiederholt zu abweichenden Abstimmungsparolen [26]. An inneren Differenzen scheiterte auch ein Versuch, an einer Tagung zu einer umweltpolitischen Standortbestimmung zu gelangen. Die Gruppe Handel, Gewerbe und Industrie der Fraktion distanzierte sich anderseits von den Referenden gegen die Innovationsrisikogarantie und das neue Eherecht und unterstützte damit die Partei gegen die Opposition des Gewerbeverbandes [27].
Die CVP des Kantons St. Gallen feierte ihr 150jähriges Jubiläum. Sie versteht sich als Nachfolgerin des 1834 gegründeten Katholischen Vereins, der als erste parteiartige Organisation des Kantons und der Schweiz überhaupt zur Sammlung der Opposition gegen die liberale Vorherrschaft gebildet wurde [28].
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Schweizerische Volkspartei
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zeigte sich bestrebt, ihre in den 70er Jahren begonnene Öffnung gegenüber weiteren Wählerschichten fortzuführen. Dieser Tendenz entsprach auch die Neubestellung des Parteipräsidiums. Der demissionierende Landwirtschaftsvertreter F. Hofmann wurde durch den in Sport und Tourismus verankerten Berner Oberländer A. Ogi ersetzt, wodurch der bernischen Kantonalpartei nach dem Verlust des Bundesratssitzes und des Fraktionspräsidiums ein letzter Spitzenposten erhalten blieb. Wie in der CVP kam es damit zu einem Generationswechsel in der Parteileitung [29]. Ogi betonte, dass die SVP nicht bei den angestammten Schwerpunktthemen — Landwirtschaft, Gewerbe und Landesverteidigung — stehenbleiben dürfe, und wandte sich gegen den Antietatismus des Gewerbeverbandes. Er exponierte sich auch in ungewohnter Weise mit seiner Kritik an der Panzerbeschaffung. Zur Verbreiterung ihrer Basis wies er die Partei auf die Jugend, die Frauen, die Arbeiter und die welsche Schweiz [30]. Besondere Beachtung fand in SVP-Kreisen das Ergebnis einer auf Umfrage beruhenden Analyse der Nationalratswahlen von 1983, dass die SVP unter allen Parteien die am stärksten männlich dominierte Wählerschaft aufwies; ihre Bundeshausfraktion zählt ja auch noch keine weiblichen Mitglieder. Die Kampfansage des führenden Zürcher SVP-Parlamentariers C. Blocher an das neue Eherecht lief allerdings der Öffnungstendenz zuwider und stiess in der Partei auf entschiedene Kritik. Das Interesse an den Romands wurde an einer Tagung in Lausanne besonders dokumentiert [31].
Im Zuge der Öffnung ging man im Thurgau an die Klärung des Verhältnisses zwischen der SVP und dem Landwirtschaftlichen Kantonalverband, der bis dahin die Repräsentation der Partei auf kantonaler und nationaler Ebene organisiert hatte. Indem der Verband seine Politische Kommission auflöste, gab er den Weg für den Aufbau einer selbständigen Parteiorganisation frei [32].
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Landesring der Unabhängigen
Im Landesring der Unabhängigen (LdU) machte sich eine Verstärkung des «grünen» Elements geltend, das bei den Nationalratswahlen die Mehrheit der Delegation erobert hatte [33]. Dies kam in verschiedenen Abstimmungsparolen zum Ausdruck, so im klaren Votum des Landestags für die beiden Energieinitiativen wie auch in der Unterstützung der Initiative für einen Zivildienst und derjenigen gegen den «Ausverkauf der Heimat». Auf Betreiben der besonders aktiven St. Galler Kantonalsektion wurde ein eigenes Volksbegehren zur Förderung des öffentlichen Verkehrs lanciert [34]. Bereits im Frühjahr schien eine Wiederwahl des im Dienste der Migros stehenden Parteipräsidenten W. Biel (ZH) ungewiss; sie erfolgte dann nach einer Verständigung im Landesvorstand noch für ein weiteres Jahr. Im Winter kürzte jedoch der Migros-Konzern der von ihm finanziell stark abhängigen Partei seine Zuwendungen um 20%, was als Warnung vor einem den Interessen der Wirtschaft entgegenstehenden Kurs gedeutet wurde [35].
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Evangelische Volkspartei
Weniger stark dringt die ökologische Tendenz in der Evangelischen Volkspartei (EVP) durch, die mit dem LdU auf Bundes- und da und dort auch auf Kantonsebene zusammenarbeitet. Zwar sprach Zentralsekretär H. Schoch angesichts der Bedrohungen für die Umwelt und den Frieden von der Unvermeidlichkeit einer radikalen Kurskorrektur und eines Konflikts mit den Machtstrukturen, doch fand die Energieinitiative nur eine knappe Mehrheit unter den Parteidelegierten, und die Atominitiative wurde entschieden verworfen [36]. Uneinheitlich fielen auch die Bestimmungen des Standorts der EVP im politischen Kräftefeld aus. So setzte man sich im Sinne des Grundsatzprogramms von 1978 für ein Ausbrechen aus dem Rechts-Links-Gegensatz ein oder für eine Stellung zwischen den Blöcken [37]. Den Schaffhauser Wählern aber bot man eine zwar fortschrittliche, aber doch bürgerliche Alternative zu einem konservativen Bürgertum an. Anderseits bekundete die Delegiertenversammlung der Landespartei eine gewisse Nähe zur SP, als sie diese zum Verbleiben im Bundesrat aufforderte, damit sie sich wirksam für die wirtschaftlich Benachteiligten einsetzen könne [38].
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Liberale Partei
Die Liberale Partei (LP) tritt noch entschiedener als die FDP gegen den Staatsinterventionismus auf, doch nicht auf allen Gebieten ohne innere Opposition. So erregte der Genfer Landwirtschaftsdirektor P. Wellhauser an einer Tagung über Agrarpolitik auf bäuerlicher Seite heftigen Widerspruch, als er für einen Abbau der Subventionen eintrat. Bei der Ausgabe von Abstimmungsparolen wandten sich die Basler gegen das welsche Nein zur Belastung des Strassenverkehrs durch den Bund, und die Ablehnung der Energieinitiativen wurde von Ständerätin M. Bauer (GE) bekämpft [39]. Die Landesorganisation verstärkte ihr Sekretariat, von dessen Leitung der in den Nationalrat gewählte J.-S. Eggly zurücktrat [40]. In Bern entstand eine neue Kantonalpartei, die dritte auf deutschsprachigem Gebiet [41].
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Nationale Aktion
Unter den nationalistischen Rechtsparteien setzte die Nationale Aktion (NA) ihren Vormarsch bei den kantonalen und kommunalen Wahlen fort. Sie erweiterte ihre Basis auch durch Gründung neuer Kantonalparteien in der Westschweiz (Neuenburg und Freiburg). Mit ihrer Initiative gegen den « Ausverkauf der Heimat» verfehlte sie nur knapp das Volksmehr. Im Vordergrund ihrer Aktivität stand aber der Kampf gegen die Asylgewährung an Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Ihre Delegiertenversammlung forderte Bundesrat und Parlament auf, das Asylgesetz durch einen Dringlichkeitsbeschluss ausser Kraft zu setzen [42]. Ausserungen einzelner Parteiexponenten wurden von Kritikern als Entlehnungen aus der rassistischen Vorstellungswelt des deutschen Nationalsozialismus gebrandmarkt. Andere Stimmen aus der Partei versuchten dagegen, das fremdenfeindliche Image der NA abzubauen, und einzelne Entgleisungen wurden desavouiert. Einiges Aufsehen erregte die Absicht der Genfer Sektion, den französischen Rechtsextremisten Le Pen zu einem Vortrag einzuladen [43]. Dass der Nationalismus der NA antikapitalistische Züge annehmen kann, zeigte die Zustimmung zur Bankeninitiative. Mit dieser Tendenz wie auch mit der Unterstützung der beiden Energieinitiativen gingen die eher bürgerlichen Republikaner nicht einig [44]. Unter diesen blieb freilich nur die Genfer Vigilance aktiv, die 1984 ihr 20jähriges Jubiläum beging; sie konzentrierte sich namentlich auf den Kampf gegen den UNO-Beitritt [45].
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Partei der Arbeit
Die traditionelle Partei der äusseren Linken, die Partei der Arbeit (PdA), konnte auf ihr 40jähriges Bestehen zurückblicken. Ihr kontinuierlicher Krebsgang bei den Wahlen gab freilich kaum zu Genugtuung Anlass, sondern eher zum Eingeständnis, dass man zu spät begonnen habe, die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und Probleme zu analysieren und mit den neu aufgetretenen Bewegungen ohne Preisgabe der sozialistischen Doktrin zusammenzuarbeiten [46]. In besondere Bedrängnis gerieten die Führer der Partei durch die Publikation eines abgesprungenen Sowjetdiplomaten, der vdn sowjetischen Instruktionen und Geldüberweisungen an die PdA berichtet. Sie stellten zwar die unbewiesenen Behauptungen energisch in Abrede, fanden aber'damit in führenden bürgerlichen Blättern keinen Glauben [47]. Reisen von Delegationen nach China und in die Tschechoslowakei dienten der Wiederaufnahme von lange unterbrochenen Beziehungen zu kommunistischen Schwesterparteien [48].
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Sozialistische Arbeiterpartei
Gleichfalls vor allem auf den Kampf der Lohnabhängigen gegen das Kapital ausgerichtet, aber radikaler und aktiver als die PdA versucht die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) auf den Zusammenschluss «aller sozialistischen und kämpferischen Kräfte» hinzuwirken. Als Mittel zur umfassenden Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaft unterstützt sie auch die Initiative für Abschaffung der Armee [49].
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POCH
Im Unterschied zu PdA und SAP erscheint die POCH heute nicht mehr primär auf den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ausgerichtet. Sie hat sich den «neuen sozialen Bewegungen» (Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung) geöffnet, die sie als neue Antithese zu einer Industriezivilisation deutet, welche sowohl von der Bourgeoisie wie vom Proletariat getragen wird. Die POCH sucht ihre Funktion in einem vielgestaltigen Absetzungsprozess gegenüber der Wachstumswirtschaft und dem Verwaltungsstaat, und dazu genügt ihr der Marxismus nicht mehr. Sie vertritt im Sinne ihres Wahlmanifests von 1983 das Konzept des «grünen Bogens», einer Sammlung aller «grünen» und linken Kräfte, soweit sie Ausdruck der Dissensbewegung sind [50]. Eine erste Konkretisierung des « grünen Bogens» sieht die POCH in der 1984 eingeleiteten Zusammenarbeit mit der Föderation der Grünen Parteien der Schweiz, den Grünen Alternativen und der SAP fir eine Initiative zur Begrenzung des Strassenbaus; dem Initiativkomitee gehört auch der dem Landesring nahestehende Nationalrat H. Maeder (AR) an, während eine Beteiligung der Nationalen Aktion abgelehnt wurde [51].
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Grüne Gruppierungen
Grüne Formationen in einem engeren Sinne traten in einer wachsenden Reihe von Kantonen in Erscheinung und beteiligten sich mit zum Teil beträchtlichem Erfolg an Wahlen. Ein organisatorischer Zusammenschluss der einzelnen Gruppen, die sich sowohl in ihrer politischen wie in ihrer regionalen Ausrichtung gegeneinander abheben, gelang jedoch nur begrenzt. Die gemässigte Föderation der Grünen Parteien der Schweiz (GPS) konnte im Herbst die Zahl ihrer Kantonal- bzw. Regionalorganisationen auf sieben erweitern [52]. Bei Wahlen kam es da und dort zu gemeinsamen oder verbúndenen Listen; gemässigte Gruppen hielten sich jedoch von Verbindungen, die auch Parteien der Linken einbezogen, fern [53].
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[1] Panaschierverhalten : Bundesamt für Statistik, Nationalratswahlen 1983. Panaschierstatistik aus zwölf Kantonen, Bern 1984 (Bearbeiter: R. Ritschard); zusätzliche Ergebnisse in TA, 7.11.84. Kommentar: O. Reck in Ww, 49, 6.12.84. Parteiidentifikation: C. Longchamp, Analyse der Nationalratswahlen 1983, Vox-Sondernummer, Zürich 1984, S. 20 ff.
[2] Das Personal des Zentralsekretariats der SPS ist — wie dasjenige des Generalsekretariats der CVP und anderer Organisationen — der Eidg. Versicherungskasse angeschlossen. Ausserdem werden die Löhne des SPS-Personals durch das Eidg. Personalamt ausbezahlt. Die Partei war mit der Vergütung dieser Zahlungen säumig geblieben, worauf BR Stich als Chef des EFD auf eine Begleichung der Schuld drang (Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1284 f.; LM, 20.9.84; Bund, 21.9.84; Vr, 26.9.84; TW, 28.9.84; TA, 29.9.84; Suisse, 1.10.84; LNN, 5.10.84; BaZ, 26.11.84.) Vgl. auch unten, Sozialdemokratische Partei.
[3] SZ, 9.11.84; BaZ, 21.11.84; SGT, 23.11.84; TA, 12.12.84.
[4] Amtl. Bull. StR, 1984, S. 253 ff. Vgl: SPJ, 1983, S. 218.
[5] Vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung).
[6] Prioritätsbereiche: NZZ, 20.3.84. Umweltschutz: NZZ, 5.9.84.
[7] Der FDP-Pressedienst glossierte die Verbindung von SPS und NA in der Frage des «Ausverkaufs der Heimat» als «National-Sozialdemokratische Aktions-Partei» (NSDAP) (NZZ, 19.4.84; vgl. oben, Teil I, 6c, Bodenrecht). Bedauern: Presse vom 19.4.84 (NR P. Wyss, BS); Vat., 21.4.84 (FDP/LU); Sonntags-Blick, 22.4.84 (Parteipräsident NR B. Hunziker, AG); BaZ, 30.4.84 (FDP/BL). Vgl. auch Ww, 20, 17.5.84.
[8] Die Erklärung befürwortet ein «Zusammenwirken von kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien» für Abrüstung und Entspannung (SP-Information, 165, 18.6.84). Stellungnahme der FDPS : NZZ, 16.6.84. Vgl. auch NZZ, 14.6.84; 20.6.84; SVP-Pressedienst, 24, 20.6.84; Vr, 21.6.84; ferner SPJ, 1982, S. 201.
[9] Zu den beiden Tendenzen vgl. P. Hablützel in Ww, 46, 15.11.84.
[10] Standpunkte: vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung). Gegen einen Rückzug aus dem BR äusserte sich die Konferenz der sozialdemokratischen Regierungsvertreter in Bund, Kantonen und grossen Gemeinden (TA, 14.1.84) sowie die Mehrheit der SP-Fraktion der Bundesversammlung (Presse vom 30.1.84). Die BR Aubert und Stich unterstellten sich einem allfälligen Austrittsbeschluss der Partei (Presse vom 11.1.84).
[11] Parteitag: Presse vom 13.2.84; Rote Revue, 63/1984, Nr. 3. Sektionen: SP intern, Nr. 44 u. 52 (Beilage zu Rote Revue, 63/1984, Nr. 3 u. 12). «Landsturm»: TW, 18.2.84. Leitungsorgane: BaZ, 19.1.84 (Geschäftsleitung); Presse vom 23.1.84 (Parteivorstand). Urabstimmung: TW, 19.1.84; 8.2.84; TA, 9.2.84; NZZ, 10.2.84.
[12] Geschäftsleitung: Rote Revue, 63/1984, Nr. 3, S. 21; vgl. auch oben, Teil I, 1c (Parlament). Linker Flügel: SP-Info, Nr. 1, März 1984; Vr, 14.3.84; BaZ, 17.3.84; NZZ, 17.3.84; Rote Revue, 63/1984, Nr. 5, S. 1 ff. Tagungen: NZZ, 19.3.84; Vr,19.3.84; 10.9.84.
[13] So die NR Eggli (ZH) und Morel (FR): Blick, 13.2.84; Bund, 13.2.84; NZZ, 14.2.84;1 TA, 14.2.84; Ww, 7, 16.2.84.
[14] SP intern, Nr. 49 (Beilage zu Rote Revue, 63/1984, Nr. 9); vgl. dazu Blick, 20.8.84; Vr, 21.8.84 (Kritik Hubachers) sowie oben, Teil I, 6a (Politique énergétique).
[15] Schmid: LM, 14.11.84; SMUV-Zeitung, 46, 14.11.84; vgl. TA, 15.11.84. Schmid trat nach dem November-Parteitag, an dem er wegen seiner Opposition scharf kritisiert wurde, aus dem NR infolge Arbeitsüberlastung zurück (LNN, 19.11.84; BaZ, 11.12.84). Eine Erneuerung der Geschäftsleitung verlangte auch der neuenburgische Parteisekretär J. Studer (Le Point, no 102, oct. 1984).
[16] Parteitag vom 17./18.11. in St.Gallen: Presse vom 19.11.84; SP intern, Nr. 52 (Beilage zu Rote Revue, 63/1984, Nr. 12). Zur Frage der Amtsträger vgl. Vr, 23.11.84. Panzer: Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1751 f.; vgl. dazu LM, 20.12.84; ferner oben, Teil I, 3 (Rüstungsprogramm). Arbeitsgemeinschaften: Vr, 23.11.84; SP intern, Nr. 52.
[17] Zur Finanzkrise vgl. oben, Parteiensystem. Arbeitsgruppe: TW, 19.11.84; NZZ, 8.12.84 ; TA, 8.12.84; BaZ, 11.12.84. Reorganisation: Vr, 26.9.84; Bund, 5.11.84. Im Sommer trat C. Berger von der Leitung des Zentralsekretariats zurück (TW, 7.7.84; Bund, 21.9.84).
[18] Frauen: SP intern, Nr. 52 (Beilage zu Rote Revue, 63/1984, Nr. 12); vgl. dazu TW, 28.4.84; 30.4.84; LM, 29.4.84; NZZ, 30.4.84; Rote Revue, 63/1984, Nr. 6, S. 1. Presseorgan: AT, 29.10.84; TW, 30.10.84; vgl. auch SPJ, 1980, S. 194.
[19] Baselstadt: vgl. oben, Teil I, 1e (Elections cantonales, Bâle-Ville). Zürich: Vr, 2.3.84; 29.3.84; 5.4.84; 12.4.84; NZZ, 13.4.84; vgl. auch Vr, 9.5.84; 1.11.84 sowie SPJ, 1982, S. 31 u. 201. Bern: vgl. oben, Teil I, 1e (Elections communales, Beme). Solothum: SZ, 16.6.84; 24.9.84; 21.11.84. Tessin: CdT, 28.6.84; 15.9.84; 2.10.84; 29.10.84; 26.11.84; NZZ, 30.10.84.
[20] Presse vom 30.1.84. Dies Schwerverkehrsabgabe wurde mit 91:86 Stimmen befürwortet, die Autobahnvignette mit 93:78 Stimmen abgelehnt. Vgl. oben, Teil I, 6b (Generelle Verkehrspolitik). i
[21] Rücktritt Richters: Presse vom 28.1.84. Wahl Hunzikers: 14.4.84. Geschlossenheit: TA, 14.4.84; NZZ, 12.5.84. Hunziker erklärte sich für stärkere Einflussnahme der Landespartei auf die Kantonalparteien in der Willensbildung bei Abstimmungsvorlagen (TA, 30.1.84).
[22] Presse vom 25.9.84. Vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung).
[23] Neuer Präsident wurde A. Rentsch (Bund, 26.4.84; vgl. auch BZ, 13.4.84). Arbeitsgruppe: Bund, 7.6.84. Vgl. SPJ, 1983, S. 35 u. 220.
[24] Selbstkritik: NZZ, 13.2.84 (Fagagnini); Vat., 11.4.84; 1.5.84; 12.5.84; TA, 30.4.84. Präsidium: Presse vom 18.1.84 u. 11.2.84. Arbeitsgruppe: BaZ, 30.5.84. Eigenständigkeit: Vat., 1.5.84 (StR Binder; AG); 12.5.84 (Cotti); SGT, 21.9.84 (NR Zbinden, FR); BaZ, 25.10.84 (Cotti).
[25] F. Cotti in BaZ, 30.5.84; P. Zbinden in Vat., 8.9.84.
[26] Die Junge CVP befürwortete entgegen den Parteiparolen die Zivildienstinitiative (Vat., 23.12.83) sowie die Atom- und die Energieinitiative (NZZ, 10.9.84). Vgl. dazu oben, Teil I, 3 (Dienstverweigerung) und 6a (Politique énergétique).
[27] Umwelttagung: LNN, 8.10.84; Vat., 8.10.84. Referenden: Vat., 11.12.84; vgl. auch SZ, 17.11.84 sowie oben, Teil I, 4a (Strukturpolitik) und 7d (Politique familiale).
[28] SGT, 27.10.84; 29.10.84. Vgl. dazu 150 Jahre Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons St. Gallen: 1834-1984, St. Gallen 1984; ferner P. H. Ehinger, Die Anfänge des liberalen Parteiwesens im Kanton St. Gallen, Diss. Zürich 1970, S. 17 f.; E. Gruner, Die Parteien in der Schweiz, 2. Aufl., Bem 1977, S. 26, 105.
[29] Bund, 16.1.84; 17.1.84; 19.1.84; Presse vom 18. u. 23.1.84. Die Kantonalparteien von ZH und TG hatten den eher konservativen thurgauischen Regierungsrat H. Fischer vorgeschlagen, der als Favorit des Zürcher NR Blocher galt, seine Kandidatur aber gegen diejenige Ogis nicht aufrechterhalten wollte. Die Berner SVP hatte 1979 ihre Vertretung im BR und 1983 das Fraktionspräsidium verloren (LNN, 18.1.84).
[30] SVP, Pressedienst, 12, 27.3.84; NZZ, 16.4.84; 27.8.84; SZ, 17.11.84. Zur Panzerbeschaffung vgl. oben, Teil I, 3 (Rüstungsprogramm).
[31] Der Anteil der Frauen an der SVP-Wählerschaft betrug demnach bloss 28%; vgl. C. Longchamp, Analyse der Nationalratswahlen 1983, Vox-Sondemummer, Zürich 1984, S. 12; ferner Presse vom 22.10.84; TA, 5.12.84. Eherecht: SVP, Pressedienst, 27, 10.7.84; vgl. oben, Teil I, 7d (Politique familiale). Romands: 24 Heures, 24.10.84.
[32] NZZ, 10.7.84; SGT, 10.12.84; TA, 10.12.84. Auf Gemeinde- und Bezirksebene gab es bereits einzelne SVP-Sektionen. Die Politische Kommission hatte auch nichtbäuerliche Mitglieder. Am 23.4.1985 ist die Gründung einer thurgauischen SVP erfolgt (NZZ, 25.4.85).
[33] Dem «grünen» Lager werden ausser den Bisherigen Günter (BE) und Jaeger (SG) vor allem die drei neuen Ratsmitglieder Verena Grendelmeier (ZH), Maeder (AR, als Parteiloser gewählt) und Weder (BS) zugerechnet (AT, 30.4.84), so dass es mindestens 5 von 9 als LdU-Vertreter geltenden NR zählt.
[34] Energieinitiativen: Presse vom 3.9.84; vgl. oben, Teil I, 6a (Politique énergétique). Zivildienst: Presse vom 13.2.84; vgl. oben, Teil I, 3 (Dienstverweigerung). «Ausverkauf»: Presse vom 30.4.84; vgl. oben, Teil I, 6c (Bodenrecht). Verkehrsinitiative: BaZ, 6.2.84; LNN, 17.8.84; TA, 5.9.84; vgl. oben, Teil l, 6b (Eisenbahn).
[35] Parteipräsidium: Blick, 26.4.84; BaZ, 27.4.84; Presse vom 30.4.84; Ring, 3.11.84. Migros: Blick, 21.12.84; BaZ, 22.12.84.
[36] Schoch: SN, 28.4.84. Energie- und Atominitiative: Evangelische Woche, 35, 30.8.84; vgl. oben, Teil I, 6a (Politique énergétique).
[37] Ausbrechen: SN, 28.4.84; vgl. SPJ, 1978, S. 175. Stellung zwischen den Blöcken: Bund, 3.11.84.
[38] Schaffhausen: SN, 22.6.84; 16.8.84; 20.9.84. SP im BR: Presse vom 2.3.84.
[39] Agrarpolitik: Suisse, 21.10.84; JdG, 23.10.84. Strassenverkehr: Presse vom 13.2.84; vgl. oben, Teil I, 6b (Generelle Verkehrspolitik). Energieinitiativen: LM, 9.9.84; vgl. oben, Teil I, 6a (Politique énergétique).
[40] Sekretariat: Suisse, 23.3.84; Mitteilungsblatt/LPS, No 34, Febr. 1985, S. 3. Neuer Sekretär ist Ph. Soillod.
[41] Bund, 17.12.84; Mitteilungsblatt/LPS, No 34, Febr. 1985, S. 5. Kantonalparteien bestehen ausserdem in BL, BS, FR, GE, NE und VD.
[42] Wahlen: vgl. oben, Teil I, 1e. Westschweiz: Suisse, 15.1.84 (NE); Lib., 11.2.84; Bund, 17.2.84 (FR); vgl. auch Bund, 18.1.84. Initiative: vgl. oben, Teil I, 6c (Bodenrecht). Asylgesetz: Presse vom 30.4.84.
[43] Rassistische Vorstellungen: NA-Inserat in Berner Bär, 19.7.84; TW, 10.8.84; 15.8.84; 10.11.84; BaZ, 10.9.84; 15.12.84; Extra Woka, 5.10.84; vgl. auch K. Tobler, «Nationalökologie», in Widerspruch, H.7, 1984. Fremdenfeindliches Image: Bund, 18.1.84. Desavouierte Entgleisungen: TW, 15.8.84; 31.8.84; Bund; 31.8.84. Le Pen: Suisse, 3.10.84; 10.10.84. Vgl. auch BaZ, 5.9.84.
[44] Ein stark zum Sozialismus neigender junger Grossrat wurde allerdings von der Basler NA zum Austritt gedrängt (BaZ, 9.6.84; 13.7.84). Bankeninitiative: NZZ, 16.4.84; Volk + Heimat, Nr. 6, Mai 1984. Energieinitiativen: NZZ, 27.8.84; Volk +Heimat, Nr. 12, Sept./Okt. 1984. Parolen der Republikaner: BaZ, 7.5.84 (Banken); SZ, 3.9.84 (Energie). Vgl. oben, Teil I, 4b (Banken) und 6a (Politique énergétique).
[45] Parolen: JdG, 2.5.84 (Banken); 24 Heures, 30.8.84; Le Vigilant, no 196, sept. 1984. Jubiläum: Suisse, 21.5.84; Le Vigilant, no 194, avr./mai 1984. Vgl. SPJ, 1965, S. 147 f.; 1972, S. 167.
[46] VO, 41, 11.10.84, 42, 18.10.84; Vorwärts, 41, 11.10.84. Vgl. auch Interviews von Generalsekretär A. Magnin in Nouvelle Revue internationale, 1983, no 11 sowie von K. Odermatt in BaZ, 13.10.84; ferner NZZ, 2.11.84.
[47] N. Polianski, M.I.D. Douze ans dans les services diplomatiques du Kremlin, Paris 1984. S. Dementis: 24 Heures, 8.11.84 (POP/VD); 9.11.84 (A. Foret); Suisse, 13.11.84 (Magnin und Polianski im welschen Fernsehen); Vorwärts, 46, 15.11.84 (PdAS). Bürgerliche Blätter: NZZ, 13.11.84; JdG, 14.11.84.
[48] China: 24 Heures, 8.6.84; Suisse, 4.7.84; VO, 27-31, 5.7.-2.8.84. Tschechoslowakei: TLM, 6.4.84.
[49] Zusammenschluss: Bresche, 241, 27.2.84; 242, 12.3.84. Abschaffung der Armee: Bresche, 244, 9.4.84; vgl. oben, Teil I, 3 (Dienstverweigerung). Die SAP betont auch ihre Solidarität mit Oppositionsbewegungen im Ostblock (vgl. Bresche, 252, 3.9.84).
[50] D. Bachmann, « Von APO bis Apokalypse», in TAM, 10, 10.3.84; Wochen-Zeitung, 23, 8.6.84 (G. Degen); G. Degen, «Der grüne Bogen — ein politisches Projekt zur Sammlung der Kräfte des Dissensprozesses», in Positionen, Nr. 55, Dez. 1984. Vgl. SPJ, 1983, S. 223 f.
[51] PZ, 7, 16.2.84; 11, 15.3.84; 35, 27.9.84; vgl. oben, Teil I, 6b (Strassenverkehr).
[52] Wahlen : vgl. oben, Teil I, 1e. Die GPS umfasst Organisationen der Kantone BE (Freie Liste), BS/BL (GP Nordwestschweiz), GE, NE, TG, VD und ZH; das 1984 gegründete Movimento ecologico ticinese wurde erst als Beobachter aufgenommen (LM, 7.10.84; CdT, 8.10.84; NZZ, 8.10.84).
[53] Vgl. BaZ, 9.1.84; 16.1.84 (BS); SGT, 20.1.84 (SG).
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