Eléments du système politique
Elections
Avec un pourcentage de voix de 28,9% lors des élections au Conseil national, l’UDC a réussi le meilleur résultat électoral pour un parti depuis l’introduction du système proportionnel. – Le PS a connu un déclin important et a dû céder 9 sièges au Conseil national. – Avec 15,8% des voix, le PRD a atteint le plus mauvais résultat de son histoire et a perdu 5 sièges. – Le PDC a pu se stabiliser et a gagné 3 sièges. – Les Verts ont atteint leur meilleur résultat jusqu’ici avec presque 10% des voix. – Dans l’ensemble, le camp bourgeois s’est légèrement renforcé lors des élections au Conseil national. – Au Conseil des Etats en revanche, la gauche a légèrement augmenté sa représentation. – Pour la première fois, deux Verts et une Verte libérale sont entrés au Conseil des Etats. – Si les Verts ont gagné des sièges lors des élections cantonales, le PRD et le PS ont dû céder des sièges de leur côté.
Eidgenössische Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2007.pdf).
Bei den
Nationalratswahlen erzielte die SVP das beste Ergebnis, das einer Partei seit der Einführung des Proporz 1919 je gelungen ist: Sie erreichte mit 28,9% Stimmenanteil 62 Sitze im Nationalrat. Die SVP distanzierte damit die zweitstärkste Partei, die SP (19,5%), um fast 10 Prozentpunkte und erreichte gleich viele Nationalratsmandate wie FDP und CVP (je 31) zusammen. Die zweite Siegerin der Nationalratswahlen war die Grüne Partei, die mit 9,6% Wähleranteil fast die 10%-Hürde erreichte und ihre Sitzzahl um 7 auf 20 ausbauen konnte. Der Stimmenanteil der Grünen ist der höchste, der von einer kleinen Partei je erreicht wurde. Die Hauptverliererin der Nationalratswahlen war die SP, sie erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1991 und blieb mit 19,5% Wähleranteil knapp unter der 20%-Marke. Schwach schnitt bei den Nationalratswahlen auch die FDP ab, sie vermochte die CVP nur noch um gut einen Prozentpunkt zu überflügeln und lag bei 15,8% Wähleranteil. Dies ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der FDP. Die Freisinnigen verloren zudem, auch infolge von Proporzpech
[1], gleich 5 Mandate im Nationalrat und halten noch 31 Sitze. Die CVP dagegen konnte ihren Wählerschwund aufhalten, mit 14,5% Wähleranteil baute sie die Anzahl ihrer Mandate im Nationalrat um 3 auf 31 aus. Der Niedergang der kleinen Rechtsparteien setzte sich fort, so verloren die SD ihren letzten Nationalratssitz. Auch die kleinen Linksparteien mussten einen Rückschlag hinnehmen, die linke Allianz „A gauche toute“ verlor 2 ihrer 3 Sitze. Insgesamt wurde die Polarisierung der grossen Kammer gebremst. Es kam zu einem leichten Rechtsrutsch, da die Sitzgewinne der Grünen die Sitzverluste der SP nicht ganz zu kompensieren vermochten. Der Frauenanteil im Nationalrat nahm leicht (+3,5 Prozentpunkte) auf 29,5% zu
[2].
Bei den
Ständeratswahlen ergab sich, nachdem Ende November nach den zweiten Wahlgängen alle Ergebnisse feststanden, ein etwas anderes Bild. Die Linke konnte ihre Vertretung dort leicht ausbauen. Die Grünen zogen mit zwei Vertretern (Luc Recordon im Kanton Waadt und Robert Cramer im Kanton Genf) erstmals in die kleine Kammer ein. Auch den Grünliberalen gelang mit Verena Diener im Kanton Zürich die Eroberung eines Ständeratssitzes. Die Sitzgewinne von Grünen und Grünliberalen erfolgten auf Kosten der FDP (-2 Sitze) und der SVP (-1). Die Sitzzahlen der SP (9) und der CVP (15) veränderten sich nicht. Damit rutschte der Ständerat leicht nach links. Die kleine Kammer bleibt männerdominiert, neu sind im Ständerat nur noch 10 statt 11 Frauen vertreten (21,7%). Mit dem Einzug der Grünen und der Grünliberalen tagen die Regierungsparteien im Ständerat nicht mehr unter sich
[3].
24 Nationalräte und 14 Ständeräte traten auf das Legislaturende hin aus ihrem Rat zurück. Unter den zurücktretenden Nationalräten versuchte nur Liliane Maury-Pasquier (sp, GE) den Übertritt in den Ständerat. Die FDP hatte im Nationalrat 6 Rücktritte und im Ständerat 5 Rücktritte zu verzeichnen. Bei der SP traten 6 Nationalräte und 3 Ständeräte zurück, bei der CVP 3 Nationalräte und 4 Ständeräte, bei der SVP 6 Nationalräte und 2 Ständeräte. Bei den Grünen trat eine Nationalrätin zurück. Die Rücktrittsquote betrug insgesamt im Nationalrat 12% und im Ständerat 30,4%. Diese Quote ist im Vergleich zu 2003 in beiden Räten gesunken, insbesondere im Nationalrat gab es viel weniger Rücktritte. Jedoch reichten einige bekannte Parlamentarier ihren Rücktritt ein. Unter den zurücktretenden Ständeräten waren Trix Heberlein (fdp, ZH), Hans Fünfschilling (fdp, BL), Thomas Pfisterer (fdp, AG), Françoise Saudan (fdp, GE), Christiane Langenberger (fdp, VD), Christiane Brunner (sp, GE), Hans Lauri (svp, BE), Hans Hofmann (svp, ZH) und Franz Wicki (cvp, LU). Auf eine Wiederwahl in den Nationalrat verzichteten unter anderen Gerold Bührer (fdp, SH), Peter Vollmer (sp, BE), Remo Gysin (sp, BS), Hermann Weyeneth (svp, BE), Rolf Hegetschweiler (fdp, ZH), Jean-Paul Glasson (fdp, FR), Michel Béguelin (sp, VD) und Barbara Haering (sp, ZH)
[4].
Die Anzahl Kandidaturen für den Nationalrat war so hoch wie noch nie:
3089 Personen stellten sich in den Proporzkantonen zur Wahl, 253 mehr als 2003. In fast allen Proporzkantonen nahm die Anzahl Kandidaturen zu, Ausnahmen waren die Kantone Zürich und Neuenburg. Auch die Anzahl eingereichter Listen war mit 311 rekordhoch. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden für den Nationalrat lag bei 35,2% und war damit ähnlich hoch wie 2003. Am besten waren die Frauen auf den Listen im Kanton Zug mit 42,4% vertreten. Die Anzahl Kandidaturen von Auslandschweizern
nahm im Vergleich zu 2003 zu. 44 Auslandschweizer traten an, 2003 waren es nur 17 gewesen. Die SVP präsentierte separate Auslandschweizer-Listen in den Kantonen Schaffhausen, Zürich und Genf. Die FDP stellte insgesamt sechs Auslandschweizer in den Kantonen Zürich und Schaffhausen auf. Für die CVP und die Grünen trat je ein Auslandschweizer an. Die SP dagegen verzichtete auf Kandidaturen von Auslandschweizern, da sie keine chancenreichen Kandidaten fand. Zahlreiche Jungpolitiker kandidierten für den Nationalrat. Auf den Wahllisten in den Proporzkantonen standen die Namen von insgesamt 36 18-Jährigen. Der älteste Kandidat für die Nationalratswahlen war demgegenüber 89 Jahre alt
[5].
Die linken Parteien verbanden ihre Listen konsequent. SP und Grüne gingen mit Ausnahme des Kantons St. Gallen in allen Kantonen Listenverbindungen ein, in denen beide Parteien antraten. In St. Gallen schlossen sich die Grünen nach längeren Verhandlungen mit der SP einer Listenverbindung mit EVP und Grünliberalen an. In den Kantonen Jura, Schaffhausen und Graubünden trat die SP alleine an, da die Grünen dort nicht an den Wahlen teilnahmen. Im Kanton Zürich tat sich die SP mit Grünen, Alternativen und CSP zusammen, ähnliche Zusammenschlüsse mit Gruppierungen links der SP gab es im Tessin und in der Romandie. Die
bürgerlichen Parteien verbanden ihre Listen wie bei vergangenen Wahlen weniger konsequent als die linken Parteien. Zum Schulterschluss aller grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP kam es nur in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, wobei in Basel-Stadt zusätzlich die LP an der grossen bürgerlichen Listenverbindung beteiligt war. In den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Jura, Waadt und Neuenburg schlossen sich SVP und FDP zusammen, in der Waadt und in Neuenburg unter zusätzlicher Teilnahme der Liberalen Partei. In den Kantonen Freiburg und Genf traten FDP und CVP zusammen an, in Genf gehörte auch die LP zu dieser Listenverbindung. In Bern, Solothurn, Zürich, im Thurgau und in der Waadt kam es zu einem Zusammenschluss von CVP und EVP, in den drei letztgenannten Kantonen nahm auch die EDU an diesem
christlichen Wahlbündnis teil. Im Kanton Zürich gehörten zudem die Grünliberalen dieser Listenverbindung an. Keine Listenverbindungen zwischen den bürgerlichen Parteien gab es in Luzern, St. Gallen, Schwyz, Graubünden, Schaffhausen und Zug. Die SVP trat in den Kantonen Genf, Wallis und Solothurn alleine an, in St. Gallen und Freiburg zusammen mit der EDU. Die FDP wagte den Alleingang in Solothurn, die CVP in Neuenburg und im Wallis
[6].
Die Wahlplattformen sind im Teil III, 3a (Parteien) ausführlicher dargestellt. Für die Wahlplattformen von SVP und SP siehe auch SPJ 2006.
Die Wahlplattform der CVP, als
„Wahlvertrag“ bezeichnet und nur fünf Seiten lang, wurde am 20. Januar 2007 in Sursee (LU) ohne grosse Diskussionen verabschiedet. Der Wahlvertrag enthielt vier Schwerpunkte: Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Was die ersten drei Schwerpunkte betrifft, wurden weitgehend die bekannten Forderungen der CVP bekräftigt, etwa die nach einer geringeren Besteuerung der Familien. Neu war allerdings der starke Akzent der CVP beim Thema Umweltpolitik. So war im Wahlvertrag eine Verbotsforderung für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter enthalten. In der Presse wurde der
neue ökologische Anstrich der CVP speziell hervorgehoben und diskutiert. Die CVP musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, Umweltthemen nur aufzunehmen, weil sie gerade im Trend lägen. Das Wahlziel der CVP war, im Ständerat die stärkste Kraft zu bleiben und im Nationalrat zuzulegen. Das Erreichen eines zweiten Bundesratssitzes wurde als Ziel zunächst auf 2011 verschoben, dann jedoch doch noch für die Bundesratswahlen 2007 aktuell, als Umfragen zeigten, dass die CVP die FDP bei den Wähleranteilen fast einholen könnte
[7].
Die
SVP verabschiedete ihre über 80-seitige Wahlplattform einstimmig an einem Parteitag im Oktober 2006. Ihr Titel lautete „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Die Wahlplattform enthielt wenig Neues, sie widmete sich den bekannten SVP-Themen Steuern und Abgaben, Zuwanderung, Missbrauch von Sozialwerken sowie Sicherheit. Von der SVP besonders ins Zentrum gestellt wurde der
Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Offiziell in die Wahlplattform aufgenommen wurde unter anderem auch der Kampf gegen die Antirassismusstrafnorm, die kurz zuvor von Bundesrat Blocher bei einem Besuch in Ankara kritisiert und dadurch in den Medien ausführlich diskutiert worden war. Als Wahlziel nannte die SVP, weiter zu wachsen und 100 000 neue Wähler zu gewinnen
[8].
Die
SP beschloss ihre über 60-seitige Wahlplattform in Sursee (LU) am 16./17. September 2006. Die Wahlplattform umfasste 29 Kapitel, u.a. zu den Themen Globalisierung, Finanzen und Steuern, Familie, Soziales, Gesundheit, Europapolitik und Energie und war damit thematisch sehr breit gefächert. Die Positionen und Schwerpunkte der Wahlplattform unterschieden sich wenig von denen der vergangenen Jahre. Der Wahlslogan der SP lautete
„Für eine soziale, offene und ökologische Schweiz“. Die SP setzte den
Schwerpunkt auf die Sozial- und die Fiskalpolitik. Sie rief sich zudem als EU-Beitrittsbefürworterin in Erinnerung. Was die Wahlziele betrifft, so strebte die SP an, stärkste Bundeshausfraktion zu werden. Sie wollte ihren Stimmenanteil von 23,3% auf 27% ausbauen. Die SP setzte sich zudem zum Ziel, im Bundesrat die rechte Mehrheit aus FDP und SVP zu beenden
[9].
Die
FDP präsentierte ihre Wahlplattform später als die anderen grossen Parteien im April 2007. Die Kapitel der Wahlplattform widmeten sich den vier Projekten einer
offenen, intelligenten, wachsenden und gerechten Schweiz, welche an der Basis erarbeitet worden waren. Dieses für die FDP neuartige Vorgehen beruhte auf dem Strategiekonzept „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“, mit dem die Partei eine Modernisierung und Neuausrichtung versuchte. Über einen Zeitraum von einigen Monaten hinweg wurde an jeder Delegiertenversammlung jeweils ein Kapitel der Wahlplattform verabschiedet. Zentrale Punkte in der Wahlplattform der FDP waren eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Vereinfachung des Steuersystems. Das Wahlziel der FDP war, gemeinsam mit den Liberalen sechs zusätzliche Sitze im Parlament zu erringen, um eine Fraktion mit 60 Mitgliedern bilden zu können
[10].
Die
Grünen setzten sich zum Ziel, erstmals in den Ständerat einzuziehen und drei bis fünf zusätzliche Sitze im Nationalrat zu gewinnen. Sie strebten aus strategischen Gründen auch eine Beteiligung an der Regierung an, lehnten es jedoch ab, gemeinsam mit Bundesrat Blocher in dieser vertreten zu sein. In der Wahlplattform der Grünen, die am 27. Januar 2007 verabschiedet wurde, dominierte das Thema Umweltpolitik. Zentral im Wahlprogramm war neben der Forderung nach einer Abkehr von der Atomenergie auch das Ziel einer
reduzierten Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch den Übergang zur Solarenergie. So hielt die Grüne Partei fest, die Schweiz solle bis 2050 ganz auf Öl als Energieträger verzichten. Die Wahlplattform der Grünen enthielt auch ein Kapitel zur Wirtschaftspolitik, das eine gewerkschaftliche Handschrift trug. Weitere Themen waren soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Die Wahlplattform der Grünen wurde von der Presse als sehr links eingeschätzt, da in ihr unter anderem die Ausweitung der Personenfreizügigkeit von der EU auf die ganze Welt und die Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre gefordert wurden
[11].
Die
EVP führte den Wahlkampf mit einer Wertekampagne unter dem Motto „Werte fürs Leben, Werte für die Schweiz“. Sie präsentierte sich als Mittepartei, die in den Bereichen Ökologie und Familienpolitik linke, in der Gesellschaftspolitik dagegen rechte Positionen einnimmt. Schwerpunkte in der Wahlplattform der EVP waren Familienpolitik, Umweltpolitik und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Das Wahlziel der EVP war, aus eigener Kraft Fraktionsstärke zu erreichen, wofür zwei zusätzliche Sitze nötig gewesen wären. Dies wollte die Partei durch eine Verdoppelung ihrer Nationalratsvertretung in den Kantonen Bern und Zürich erreichen. Die EVP trat in insgesamt 13 Kantonen zu den Wahlen an. Die
Liberale Partei bestritt die Wahlen mit dem Slogan „Der Freiheit Flügel verleihen“. Die Wahlplattform der Liberalen, die im Juni 2007 verabschiedet wurde, enthielt drei Grundsätze: den Menschen mehr Vertrauen schenken als dem System, die Bürger zur Übernahme von Verantwortung motivieren und den Jungen eine Chance geben. Das Wahlziel der Liberalen war, ihre 2003 verlorenen Sitze im National- und Ständerat wieder zurückzuerobern. Sie trat in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Wallis und Basel-Stadt zu den Wahlen an. Die
Grünliberalen, die im Juli aus den kantonalen Sektionen Zürich und St. Gallen eine nationale Partei gründeten, strebten in ihren Leitlinien eine Vereinbarung von liberalen und ökologischen Anliegen an. Die Partei positionierte sich im politischen Zentrum. Inhaltlich wurden mehrheitlich die Positionen der Grünliberalen des Kantons Zürich für die Leitlinien der nationalen Partei übernommen. Die
CSP trat in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Zürich an. Im Kanton Jura kandidierte sie auch für den Ständerat. Ihr Wahlziel war das Erreichen eines zweiten Sitzes im Nationalrat neben demjenigen von Hugo Fasel (FR)
[12].
Im Vergleich zu früheren Jahren wurde der Wahlkampf vermehrt auf der nationalen Bühne geführt.
Die Personalisierung des Wahlkampfes war wie bereits 2003 ausgeprägt. Die
Bundesräte standen stärker im Mittelpunkt als in früheren Jahren. Insbesondere Christoph Blocher (svp) und Doris Leuthard (cvp) spielten für ihre Parteien eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Aber auch Micheline Calmy-Rey (sp) war sehr aktiv. Nur die FDP beteiligte sich an diesem Trend nicht
[13].
Die
Bundesratswahlen waren eines der Hauptthemen im Wahlkampf für das Parlament. Die SVP versuchte, mit der gefährdeten Wiederwahl von Christoph Blocher ihre Wähler zu mobilisieren. An einer Delegiertenversammlung Ende Januar bekräftigte sie ihre Strategie, bei einer Abwahl von Bundesrat Blocher oder Bundesrat Schmid in die Opposition zu gehen. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten eine Wahl in den Bundesrat annehme, werde aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen, so die Ankündigung der SVP. Im August lancierte die SVP eine Inseratekampagne unter dem Motto „Blocher stärken! SVP wählen!“. Die SP machte derweil ihren Anspruch geltend, im Bundesrat eine stärkere Vertretung von Mitte-Links zu erreichen, wobei sie auch die CVP zu diesem Lager zählte. Die SP betonte zudem, dass sie Bundesrat Christoph Blocher nie wählen werde. Dieser müsse durch ein anderes SVP-Mitglied ersetzt werden. Die SP visierte also in erster Linie einen der zwei FDP-Sitze an, den sie mit einem CVP- oder Grünen-Vertreter besetzen wollte. Die CVP, die darauf zunächst zurückhaltend reagierte, begann mit einem zweiten Bundesratssitz zu liebäugeln, als Umfragen zeigten, dass sie die FDP an Stimmenanteilen fast einholen könnte. Auch die Grünen spielten bei den Diskussionen um die Bundesratswahlen mit, indem sie sich die Regierungsbeteiligung grundsätzlich zum Ziel setzten. Sie wollten allerdings ausdrücklich nicht gemeinsam mit Blocher im Bundesrat vertreten sein
[14].
Die
‚Eventisierung’ des Wahlkampfes war ausgeprägt: Der Auftritt von Micheline Calmy-Rey auf dem Rütli am 1. August, den sie sich hartnäckig erkämpft hatte, und der „Mobilisierungsanlass“ der SVP am 6. Oktober in Bern waren zentrale Ereignisse im Wahlkampf. Am professionellsten agierte bei der Inszenierung von Events die SVP. Zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Wahlkampfes im August schloss sie beispielsweise einen so genannten
„Vertrag mit dem Volk“ ab, der in einer aufwändigen Inszenierung in Basel präsentiert wurde und daraufhin als Inserat in Zeitungen erschien. Der „Vertrag“ enthielt drei Wahlversprechen der SVP: kein EU-Beitritt, Ausschaffung krimineller Ausländer und weniger Steuern für alle. Aufsehen erregte die SVP auch mit ihrem Wahlkampfmaskottchen, dem Geissbock Zottel. Auch die CVP versuchte, Events vermehrt für den Wahlkampf zu nützen. So führte sie am 13. Oktober ein Fest auf dem Bundesplatz zum Thema „Stopp Arbeitslosigkeit“ durch. Die SP setzte mit
„Gipfelanlässen“ zu verschiedenen ihrer Schwerpunktthemen ebenfalls auf diese Strategie. Das Wahllogo der SP in Form des Matterhorns stand in Zusammenhang mit den Gipfelanlässen. Die FDP führte als einzige grosse Partei einen Wahlkampf ohne grosse Events, eine Besonderheit für die FDP war allerdings ihre Imagekampagne mit den
„Hop Sviz-Plakaten“, die ein jüngeres, weibliches und urbanes Publikum ansprechen sollten. Ende April präsentierte die FDP diese Wahlplakate, die hüpfende Menschen zeigten. Der rätoromanische Slogan ist eine Übersetzung des Anfeuerungsrufes für schweizerische Nationalteams im Sport. Die Grünen setzten in ihrer Kampagne vor allem auf das Thema Klimaerwärmung, so auch mit ihrem Wahlplakat, das eine schmelzende Glacé mit sich auflösenden Schokoladestücken in Form der Kontinente zeigte
[15].
Alle Parteien nützten vermehrt das
Internet für den Wahlkampf. So führten SVP und SP einen Blog und die CVP versteigerte Aktivitäten mit ihren Kandidaten auf Ebay. Einige Nationalratskandidaten drehten auch Filme, die über das Internet abrufbar waren. Dennoch wurde das Internet noch nicht zum entscheidenden Medium im Wahlkampf. Viele Kandidaten hatten zwar eine persönliche Internetseite, pflegten diese aber nicht besonders intensiv
[16].
Mehrere Parteien setzten das klassische Instrument der Volksinitiative für den Wahlkampf ein. Anfang Juli wurde die
Ausschaffungsinitiative der SVP lanciert. Diese Initiative machte einen erheblichen Teil des SVP-Wahlkampfes aus. Sie listet Delikte auf, bei deren Begehung das Aufenthaltsrecht für Ausländer verfallen soll. Die SP setzte mit der Lancierung einer
Initiative für faire Steuern (Steuerharmonisierungsinitiative) einen Wahlkampfschwerpunkt in der Fiskalpolitik. Die Steuerharmonisierungsinitiative verlangt Mindeststeuersätze für sehr hohe Einkommen und Vermögen in allen Kantonen sowie ein Verbot degressiver Steuersätze. Die Grünen lancierten gemeinsam mit der SP und den Umweltverbänden eine
Klimainitiative. CVP und FDP versuchten dagegen nicht, mit Initiativen zu punkten. Die FDP hätte zwar mit ihrer Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht diese Möglichkeit gehabt, setzte diese aber kaum für den Wahlkampf ein. Dies lag vermutlich an der internen Umstrittenheit der Initiative
[17].
Der Wahlkampf wurde konfrontativ und provokativ geführt und war für schweizerische Verhältnisse ungewohnt hitzig. Das so genannte
„Schäfchenplakat“ der SVP, das der Kampagne für die Ausschaffungsinitiative diente und auf dem zu sehen war, wie weisse Schafe ein schwarzes Schaf aus der Schweiz hinauswerfen, erregte besonders grosses Aufsehen. Dieses Plakat der SVP wurde weit herum als rassistisch kritisiert. Der UNO-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Doudou Diène, schrieb einen Protestbrief an den Bundesrat. Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey äusserte sich negativ über die Schäfchenplakate
[18].
Die SVP griff im Wahlkampf wiederholt die Linke an. So präsentierte sie ein
„Schwarzbuch“, in dem die rot-grünen Parteien für politische Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht wurden. Zudem zeigte sie einen umstrittenen Film, der die Schweiz unter einer SVP-Regierung als Paradies, unter einer linken Regierung dagegen als Hölle darstellt. Auch gegen FDP und CVP grenzte sich die SVP ab und versuchte, sich als einzige echte bürgerliche Partei darzustellen. Die SP führte umgekehrt einen Wahlkampf gegen die SVP und Bundesrat Blocher. Sie stellte die SVP als „Verliererpartei“ dar, die für Privatisierung, Zerstörung der Umwelt, Rentenabbau und Umverteilung von unten nach oben stehe. Die FDP versuchte als Reaktion auf die Konfrontation zwischen SVP und SP, sich als die positiv gestaltende Kraft der schweizerischen Politik darzustellen. Parteipräsident Pelli betonte die
wichtige Rolle, welche die FDP für die Erhaltung der Konkordanz spiele und kritisierte den konfrontativen Wahlkampf der anderen Parteien wiederholt
[19].
Mit der
„Affäre Roschacher“ und der Diskussion um einen angeblichen Geheimplan gegen Bundesrat Blocher wurde der Wahlkampf dann allerdings noch härter geführt. Auslöser der Affäre war ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, wonach Bundesrat Blocher die Unabhängigkeit des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher wiederholt missachtet und damit seine Kompetenzen überschritten habe. Eine Subkommission der GPK äusserte ausserdem den Verdacht, Blocher könnte an einem Komplott gegen Roschacher beteiligt gewesen sein. Die SVP dagegen ging von einer Verschwörung der anderen Parteien gegen ihren Bundesrat aus, die Geschäftsprüfungskommission sei zu diesem Zweck instrumentalisiert worden. Eine dringliche Debatte im Nationalrat zur „Affäre Roschacher“ Anfang Oktober geriet zu einem Schlagabtausch zwischen den Parteien
[20].
Der heftige Wahlkampf gipfelte schliesslich in einer (allerdings schon langfristig geplanten)
Demonstration der SVP am 6. Oktober in Bern, die durch Ausschreitungen von militanten Linksautonomen, welche an einer Gegendemonstration teilgenommen hatten, verhindert wurde. Dabei kam es auch zu erheblichen Sachbeschädigungen. Dieses Ereignis prägte die letzten Wochen des Wahlkampfes
[21].
Das internationale Interesse am schweizerischen Wahlkampf war gross. In der ausländischen Presse erschienen zahlreiche Artikel. Allerdings fokussierte sich die Berichterstattung auf die Kampagne der SVP und fiel überwiegend negativ aus. So bezeichnete der englische „Independent“ die Schweiz aufgrund der Schäfchenplakate als „Europas Herz der Finsternis“. Über die Krawalle in Bern im Oktober berichtete die „New York Times“ auf der Titelseite
[22].
Erstmals beobachtete auf Einladung des Bundesrates eine
Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen in der Schweiz, verfasste einen Bericht und gab Empfehlungen ab. Die Delegation wollte in erster Linie einen Eindruck gewinnen, wie die Schweizer Wahlen funktionieren und urteilte weitgehend positiv. Sie brachte aber auch Kritik an, so bezeichnete sie die Regelung der Parteienfinanzierung in der Schweiz als mangelhaft
[23].
Auch die SP kritisierte einmal mehr die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Dieses Thema hatte an Aktualität gewonnen, da
der Wahlkampf für die Parlamentswahlen
so teuer war wie noch nie, geschätzte 50 Mio. wurden insgesamt ausgegeben. Die SVP schaltete Schätzungen zufolge etwa 40% aller Inserate in der Presse. Sie führte mehrmals grosse Inseratekampagnen durch, die insgesamt sehr teuer gewesen sein mussten
[24].
Auch die
Demoskopie erreichte 2007 neue Höhen. Neben dem SRG-Wahlbarometer, das in neun Wellen geführt wurde, gab es zahlreiche weitere Umfragen, vor allem durch Zeitungen. Die NZZ führte zudem eine Wahlbörse, auf der Aktien der Parteien gehandelt werden konnten. Die meisten Prognosen unterschätzten den Zuwachs der SVP und die Verluste der SP. Treffender vorausgesagt wurden die Wähleranteile von CVP, FDP und Grünen
[25].
Wahlhilfen im Internet, vor allem
Smartvote, wurden stark genützt. Ein grosser Teil der Kandidierenden für den Nationalrat füllte den Smartvote-Fragebogen zur politischen Positionierung aus. Die Smartvote-Profile der Kandidaten wurden zudem oft in Zeitungen abgebildet
[26].
Die
SVP stellte das Thema Ausländerkriminalität in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Nach wie vor richtete sie sich auch gegen einen EU-Beitritt, diese Frage wurde allerdings von den anderen Parteien kaum thematisiert. Die
SP konzentrierte sich auf die Themen Sozial- und Fiskalpolitik. Die
FDP setzte sich für eine intelligente, wachsende, gerechte und offene Schweiz ein, ohne einen klaren thematischen Schwerpunkt zu setzen. Die
CVP beschäftigte sich vor allem mit der Entlastung der Familien, daneben auch mit ökologischen Fragen. Für die
Grünen war das zentrale Thema der Klimawandel. Während bei der SVP, der SP und den Grünen klare Schwerpunkte erkennbar waren, war dies bei CVP und FDP nicht der Fall. Die Selects-Studie 2007 zeigt, dass die Themen von CVP und FDP von den Wählerinnen und Wählern denn auch nur wenig wahrgenommen wurden. Der SVP gelang es dagegen, die Diskussion auf ihre Hauptthemen zu lenken. Das Themenfeld
Ausländer, Migration und Asyl wurde von den Befragten der Selects-Studie als das Wichtigste genannt. An zweiter Stelle folgten die Sozialwerke, dieses Thema hatte damit gegenüber 2003 an Wichtigkeit verloren. Das Thema
Umwelt und Klima lag an dritter Stelle, womit es in den Augen der Wähler im Vergleich zu 2003 enorm an Wichtigkeit gewonnen hatte. Nur selten genannt wurden dagegen die Themen Arbeitslosigkeit und europäische Integration. Ebenso unbedeutend für die Wähler waren die Bereiche Gesundheitspolitik, Steuern und Finanzen. Die Wichtigkeit der verschiedenen Themen unterschied sich nach der Parteipräferenz, die Wähler der SVP gewichteten Ausländer, Migration und Asyl beispielsweise stärker als die Wähler anderer Parteien. Allerdings war selbst für die Wähler von SP und Grünen das Themenfeld Ausländer, Migration und Asyl sehr wichtig
[27].
Die Wahlbeteiligung war für schweizerische Verhältnisse hoch, sie lag bei 48,3%. Dies sind drei Prozentpunkte mehr als 2003. Einer der Gründe für die höhere Mobilisierung war wahrscheinlich die Diskussion über die Regierungszusammensetzung während des Wahlkampfs. Die Männer beteiligten sich mit 55% erneut stärker an den Wahlen als die Frauen (43%). Der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen den Geschlechtern hat damit nicht abgenommen. Personen mit nur obligatorischer Schulbildung oder einer Berufslehre wählten wesentlich öfter die SVP als Personen mit einer höheren Ausbildung. Zulegen konnte die SVP im Vergleich zu 2003 vor allem bei den Wählern mit einer Berufslehre als höchstem Abschluss. Der Wähleranteil der SP bei derselben Wählergruppe ging dagegen gegenüber 2003 zurück. SP und Grüne waren bei Wählern mit hoher Bildung deutlich übervertreten. Die SVP konnte bei Wählern mit einem Einkommen von 3000-5000 Fr. im Vergleich zu 2003 zusätzliche Stimmen holen. FDP und SP waren nach wie vor bei Wählern mit hohem Einkommen überdurchschnittlich beliebt.
Die Analyse der Wählerwanderungen zwischen 2003 und 2007 zeigt, dass die SVP vor allem auf Kosten der FDP Wähleranteile gewinnen konnte. Die Grünen konnten viele Stimmen von Wählern an sich ziehen, die 2003 noch SP gewählt hatten. Der SVP gelang es besonders gut, ihre Wähler von 2003 erneut für sich zu mobilisieren. Sie konnte zudem auch bei ehemaligen Nichtwählern einen Erfolg für sich verbuchen. Die Selects-Studie zeigt, dass die SVP über die letzten zwölf Jahre hinweg erfolgreich diejenigen Wähler, die sich als rechts einschätzen, an sich gebunden hat. Der SVP gelang es, die CVP und die FDP in diesem Wählersegment zu marginalisieren. Während die CVP als Kompensation auch links der Mitte Wähler anzusprechen vermochte, war dies bei der FDP nicht der Fall.
Der
Anteil brieflich Wählender nahm im Vergleich zu 2003 zu. Durch die frühere Stimmabgabe entschieden sich die Wähler auch früher für eine Partei. Der Einfluss von Ereignissen kurz vor den Wahlen, etwa der Ausschreitungen in Bern, darf daher nicht überbewertet werden. So war gerade die SVP bei den Wählern, die sich besonders früh entschieden, übervertreten und gewann die Wahlen daher eher nicht aufgrund einer starken Schlussmobilisierung, wie aufgrund der Krawalle in Bern kurz vor den Wahlen in der Presse teilweise spekuliert worden war
[28].
Nach einer Studie von gfs.bern waren die
Kandidaten
für 43% der Wähler das wichtigste Kriterium bei der Wahl. Die Bedeutung der Kandidaten hat damit gegenüber früheren Wahlen zugenommen
[29].
Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute
Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die
SP
dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die
Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das
schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat.
Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der
CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte
[30].
Bei den kleineren Parteien zogen die auf nationaler Ebene neu gegründeten
Grünliberalen mit 1,4% nationalem Wähleranteil auf Anhieb mit drei Mandaten, die sie alle im Kanton Zürich gewannen, in die grosse Kammer ein. Federn lassen mussten dagegen die anderen kleinen Parteien. Die
EVP verlor ihren aargauischen Nationalratssitz und erreichte noch zwei Sitze, dies bei einem Wähleranteil von 2,4%. Die
CSP erreichte wie 2003 einen Sitz im Nationalrat mit Hugo Fasel im Kanton Freiburg. Ihre gesamtschweizerische Parteistärke lag bei 0,4%. Die
LP schaffte es nicht, die in den vergangenen Wahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern, sie erreichte mit einem Wähleranteil von 1,9% nur 4 Mandate. Das Ergebnis von 2007 war das schlechteste, das sie in den letzten sechzig Jahren hatte hinnehmen müssen. Auf der linken Seite des Parteienspektrums verlor die
PdA einen ihrer zwei Sitze, ihre nationale Parteistärke lag bei 0,7%. Gewählt wurde nur noch Huguenin (VD), die allerdings zugunsten von Zisyadis (VD) auf ihren Sitz verzichtete. Der einzige Vertreter von Solidarités (0,4% Wähleranteil), Pierre Vanek (GE), wurde abgewählt. Die kleinen rechten Oppositionsparteien schnitten schlecht ab. So verlor die
EDU einen Sitz, den von Markus Wäfler im Kanton Zürich, und hat damit mit Christian Waber (BE) nur noch einen Vertreter im Nationalrat. Der Stimmenanteil der EDU lag bei 1,3%. Die
Schweizer Demokraten mussten gar den Verlust ihres letzten Nationalratssitzes (Hess, BE) hinnehmen. Nach einem kontinuierlichen Niedergang erzielten sie mit 0,5% Wähleranteil das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die
FPS, die 2003 keine Vertretung im Nationalrat mehr erreicht hatte, blieb auch 2007 erfolglos. Die
Lega erreichte trotz eines höheren Wähleranteils als 2003 (0,6% statt 0,4%) keine zusätzlichen Sitze und schickt weiterhin einen Vertreter, Attilio Bignasca, nach Bern
[31].
Insgesamt wurde das
bürgerliche und rechte Lager
[32]
bei den Nationalratswahlen leicht gestärkt und erreichte einen Stimmenanteil von 63,5% (+0,2 Prozentpunkte). Die Stimmengewinne der SVP waren grösser als die Verluste der FDP, der LP und der kleinen Rechtsparteien zusammen. Das rot-grüne Lager wurde gegenüber 2003 mit insgesamt 30,4% Stimmenanteil (2003: 32,5%) um zwei Prozentpunkte schwächer. Das Ergebnis von 2007 ist für das gesamte rot-grüne Lager
[33] (ohne Grünliberale) aber immerhin das Zweitbeste seit 1971, nur 2003 war die Linke noch erfolgreicher gewesen. Die Gesamtstärke der beiden Lager, linksgrün und bürgerlich, blieb im Vergleich zu 2003 ähnlich, Bewegungen gab es dagegen innerhalb der Blöcke, vor allem von der FDP zur SVP und von der SP zu den Grünen. Betrachtet man die
verschiedenen
Sprachregionen, so zeigen sich grosse Unterschiede beim Erfolg der politischen Lager: Während in der Deutschschweiz und im Tessin die bürgerlichen und rechten Parteien gewannen, waren sie in der französischsprachigen Schweiz mit 57,2% Wähleranteil so erfolglos wie noch nie in den letzten 36 Jahren. Umgekehrt erzielten die linken Parteien ein ausgezeichnetes Ergebnis in der Romandie, während sie in der Deutschschweiz und im Tessin Verluste hinnehmen mussten. Dieser Kontrast zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin einerseits und der Romandie andererseits hatte sich bereits 2003 auf ähnliche Weise gezeigt
[34].
Für die detaillierten Ergebnisse, siehe auch die Tabellen im Anhang.
Im
Kanton Zürich kam es, wie bereits bei den kantonalen Wahlen vom Frühjahr, zu einer grossen Niederlage der SP. Deren Wähleranteil ging von 25,7% auf 19,8% zurück. Die SP verlor dadurch 3 Sitze, drei bisherige SP-Nationalrätinnen (Müller-Hemmi, Hubmann und Marty Kälin) wurden abgewählt. Die FDP verlor ebenfalls einen Sitz, ihr Wähleranteil ging von 16,2% (2003) auf 13,2% zurück. Die SVP stagnierte trotz eines leichten Anstiegs ihres Wähleranteils (+0,5 Prozentpunkte auf 33,9%) bei 12 Sitzen. Die Grünliberalen erreichten mit einem Wähleranteil von 7% auf Anhieb 3 Sitze. Auch die Grünen legten zu, sie steigerten sich mit einem Wähleranteil von 10,4% von 3 auf 4 Mandate. Die EDU verlor ihren 2003 gewonnen Sitz wieder, Markus Wäfler wurde abgewählt. Dasselbe Schicksal ereilte den bekannten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Neu gewählt wurden Alfred Heer (svp), Natalie Rickli (svp), Doris Fiala (fdp), Barbara Schmid (cvp), Daniel Jositsch (sp), Bastien Girod (gp), Marlies Bänziger (gp), Tiana Angelina Moser (glp) und Verena Diener (glp), für letztere konnte nach deren Wahl in den Ständerat Thomas Weibel (glp) nachrücken. Im Gegensatz zu 2003 waren SP und Grüne im Kanton Zürich zusammen angetreten. FDP und SVP waren ebenfalls eine Listenverbindung eingegangen, nachdem die FDP längere Zeit gezögert hatte
[35].
Auch im
Kanton Bern musste die SP massive Verluste hinnehmen. Sie verlor 2 ihrer zuvor 8 Sitze und erreichte nur noch 21,2% Wähleranteil, 2003 waren es noch 27,9% gewesen. Die SVP konnte mit einem Wähleranteil von 33,6% (2003: 29,6%) um 2 Sitze auf 10 Sitze zulegen. Die FDP blieb mit 15,1% bei vier Sitzen, wobei Marc F. Suter (fdp) abgewählt und durch den jungen Christian Wasserfallen (fdp) ersetzt wurde. Die Vertreter von EVP, EDU und CVP konnten ihre jeweiligen Sitze halten. Abgewählt wurde dagegen der letzte SD-Vertreter im Nationalrat, Bernhard Hess
[36].
Im
Kanton Aargau steigerte die SVP ihren Wähleranteil von 34,6 auf 36,2% und konsolidierte damit ihre 6 Nationalratssitze. Die SP musste empfindliche Verluste hinnehmen. Statt 21,2% (2003) konnte sie nur noch 17,9% der Stimmen gewinnen. Dennoch konnte sie ihre Sitzzahl halten. Auch die FDP verlor an Wähleranteilen (13,6%, gegenüber 15,3% 2003), nicht jedoch an Sitzen. Sie konnte ihre zwei Mandate halten. Schlechter erging es der EVP: Sie verlor ihren einzigen Sitz, den von Heiner Studer. Die CVP gewann diesen Sitz, obwohl sie an Parteistärke verlor, durch geschicktes Agieren bei den Listenverbindungen. Die CVP war nicht mehr mit der EVP, sondern mit dem „Liberalen Forum“ von Nationalrat Ulrich Siegrist (ex-svp) eine Listenverbindung eingegangen. Für Siegrist dagegen zahlte sich dies nicht aus, er wurde abgewählt
[37].
Im
Kanton Basel-Stadt gewannen die Grünen (12,1%, +2,9 Prozentpunkte) einen Sitz auf Kosten der SP, die massiv an Wähleranteilen verlor (35,2%, -5,7 Prozentpunkte). Die SP erreichte noch 2 Sitze. SVP (18,5%, -0,1 Prozentpunkt) und FDP (11,3%, +1,4 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze (je 1) halten. Innerhalb der FDP gab es jedoch einen Wechsel: Anstelle des bisherigen Urs Schweizer wurde Peter Malama gewählt. SVP, FDP, CVP und LP waren mit einer grossen Listenverbindung gemeinsam angetreten. Dabei kam es jedoch zu einigen Nebengeräuschen, da die LP eine zusätzliche Gewerbeliste, die nicht mit den Listenverbindungspartnern abgesprochen war, präsentieren wollte. Die anderen bürgerlichen Parteien weigerten sich, die zusätzliche Liste in das Wahlbündnis aufzunehmen, so dass die Gewerbeliste schliesslich alleine antreten musste
[38].
Im
Kanton Basel-Land blieb die Sitzverteilung (2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP, 1 GP) trotz Stimmengewinnen der SVP (2003: 26,5%, 2007: 28,5%) gleich. Die FDP verlor Wähleranteile (2003: 19,9%, 2007: 17%), während CVP, SP und Grüne leicht zulegen konnten. Alle bisherigen Nationalräte wurden wieder gewählt. Neu gewählt wurden Kathrin Amacker (cvp), die den Sitz des zurückgetretenen Walter Jermann (cvp) verteidigte, und Eric Nussbaumer (sp), der den Sitz des in den Ständerat gewählten Claude Janiak (sp) übernehmen konnte
[39].
Im
Kanton Solothurn war es bei den Nationalratswahlen der letzten Jahre stets zu Veränderungen der politischen Landschaft gekommen. Dieser Prozess setzte sich auch 2007 fort. Die SVP wurde stärkste Partei. Sie konnte von 22,5% auf 27,1% zulegen und hielt ihre zwei Solothurner Nationalratssitze. Die FdP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingegangen war, verlor dagegen einen ihrer zwei Sitze an die CVP. Der Wähleranteil der FdP sank von 24% auf 21%. Die CVP, die nicht an Wähleranteilen gewann (2003: 21%, 2007: 20,4%) war eine Listenverbindung mit der EVP eingegangen, von der sie profitieren konnte. Die SP verlor massiv an Wähleranteilen (2003: 25,4%, 2007: 19,5%) und musste eines ihrer bisher zwei Mandate an die Grünen abtreten. Abgewählt wurden der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga (sp) und Rudolf Steiner (fdp). Neu gewählt wurden Brigit Wyss (gp) und Pirmin Bischof (cvp)
[40].
Im Kanton St. Gallen gewann die SVP einen Sitz auf Kosten der FDP und erreichte insgesamt fünf Sitze. Die FDP konnte damit nur noch einen Sitz erringen, ihr Stimmenanteil lag bei 13,6% (2003: 14,7%). Die SVP konnte im Vergleich zu 2003 nochmals an Wähleranteilen gewinnen und steigerte sich von 33,1% auf 35,8%. Der Präsident der JSVP des Kantons, Lukas Reimann, wurde als Jüngster in den Nationalrat gewählt. CVP (3 Sitze), SP (2 Sitze) und GP (1 Sitz) konnten ihre Mandate halten. Die SP verlor allerdings erheblich an Wählerstimmen, sie lag bei nur noch 14,7% (2003: 18,4%). Die CVP erreichte 21,4% (2003: 22,2%). Die Grüne Partei verlor leicht an Stimmen und lag bei 6,4% (2003: 7,1%). Dies lag wahrscheinlich daran, dass auch die Grünliberale Partei im Kanton St. Gallen antrat und immerhin 3,1% der Stimmen erhielt. Der bisherige grüne Nationalrat Urs Bernhardsgrütter musste seinen Sitz an seine Parteikollegin Yvonne Gilli abgeben.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde Marianne Kleiner (fdp) kampflos wieder in den Nationalrat gewählt. Auch im Kanton Appenzell Innerrhoden gab es keine Gegenkandidaten zum Bisherigen Arthur Loepfe (cvp) und dieser wurde problemlos gewählt.
Im Kanton Schaffhausen schaffte es die SVP, der FDP deren Nationalratssitz abzujagen: Thomas Hurter (svp) konnte den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Gerold Bührer (fdp) erringen. Die SVP erreichte 39,1% Stimmenanteil, was einem Zuwachs von über 10 Prozentpunkten entspricht (2003: 28,5%). Die FDP lag bei 26,7% (2003: 29,1%). Die SP hielt mit Hans-Jürg Fehr ihren Nationalratssitz bei einem Wähleranteil von 34,2% (2003: 39,7%). Damit wird der Kanton Schaffhausen neu von einem SVP- und einem SP-Politiker im Nationalrat vertreten.
Im Kanton Thurgau blieb dagegen alles beim Alten: Alle 8 bisherigen Nationalräte traten wieder an und alle wurden auch wieder gewählt. Die Formel 3 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP blieb damit erhalten. Die SVP konnte an Stimmenanteilen noch einmal leicht zulegen und lag bei 42,3% (2003: 41%). Während CVP (-1,3 Prozentpunkte auf 15,2%) und SP (-2,4 Prozentpunkte auf 11,7%) an Stimmenanteilen verloren, konnte die FDP einen leichten Zuwachs verbuchen (+0,2 Prozentpunkte auf 12,1%). Die Grünen erreichten 10,2% und kamen damit fast an den Stimmenanteil der SP heran.
Im
Kanton Graubünden veränderte sich die parteipolitische Zusammensetzung der Nationalratsvertretung nicht. Es blieb bei der bisherigen Sitzverteilung 2 SVP, 1 SP, 1 CVP und 1 FDP. Innerhalb der FDP kam es aber zu einem Wechsel: Der Bisherige Jürg Michel wurde von Tarzisius Caviezel überrundet. Was die Stimmenteile betrifft, so konnte die FDP zulegen (2003: 15,8%, 2007: 19,1%), ebenso wie die SVP (2003: 33,9%, 2007: 34,7%). CVP (-3,2 Prozentpunkte auf 20,3%) und SP (-1,2 Prozentpunkte auf 23,7%) verloren dagegen an Zuspruch. Die Grünen traten im Kanton Graubünden nicht an
[41].
In den Kantonen der
Zentralschweiz gab es nur wenige Veränderungen. So blieb in
Luzern die Sitzverteilung zwischen den Parteien (3 CVP, 2 FDP, 3 SVP, 1 SP, 1 GP) gleich. Auch die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich nur unwesentlich, die SVP konnte allerdings um 2,6 Prozentpunkte auf 25,3% zulegen. Zudem kam es zu einem innerparteilichen Wechsel: Pius Segmüller (cvp), ehemaliger Kommandant der Schweizergarde, wurde anstelle seines Parteikollegen Franz Brun in den Nationalrat gewählt. Im
Kanton Zug wurden die drei bisherigen Nationalräte (1 CVP, 1 SVP, 1 Alternativer Grüner) wieder gewählt. Der Versuch der FDP, eine grosse Listenverbindung mit der CVP und der SVP zu bilden und damit den Sitz der Alternativen anzugreifen, war im Vorfeld der Wahlen gescheitert. Im
Kanton Obwalden endeten die Wahlen mit einer Überraschung: Gewählt wurde der SVP-Kandidat Christoph von Rotz. Kantonsrat Patrick Imfeld (cvp) war vom parteilosen Künstler Luke Gasser konkurrenziert worden und verlor dadurch Stimmen. Im
Kanton Nidwalden wurde Edi Engelberger (fdp) in stiller Wahl bestätigt. Der Wahl vorausgegangen war eine grössere Diskussion bei der Nominierung von Engelberger durch die FDP. Engelberger hatte zunächst innerparteiliche Konkurrenz, die sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Im
Kanton Schwyz wurden die bisherigen Nationalräte (2 SVP, 1 CVP, 1 SP) bestätigt. Die SP konnte ihren Sitz trotz Stimmenverlusten knapp gegen den Angriff durch die FDP verteidigen, dies auch dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Im
Kanton Glarus wurden der bisherige Vertreter im Nationalrat, Werner Marti (sp) problemlos wieder gewählt. Im
Kanton Uri gab es keine offiziellen Gegenkandidaten zur bisherigen Gabi Huber (fdp), diese wurde klar bestätigt
[42].
In der
Romandie kam es zu einigen Sitzverschiebungen. So gewannen die bürgerlichen Parteien im
Kanton Neuenburg 3 von 5 Nationalratssitzen und konnten damit die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren. Die Zusammensetzung der Nationalratsvertretung lautet neu: 1 FDP, 1 SVP, 1 LP, 1 SP, 1 GP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und LP hatten sich im Gegensatz zu früheren Wahlen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen. Die FDP erreichte 12,7% (-2,1 Prozentpunkte), die SVP 25,9% (+3,4 Prozentpunkte) und die LP 13,2% (-1,2 Prozentpunkte). Die Liberalen gewannen ihr 2003 verlorenes Mandat zurück, obwohl sie im Vergleich zu 2003 an Stimmenanteilen verloren. Die SP musste bei einem Wähleranteil von 25,9% (2003: 29,2%) einen ihrer Sitze abgeben, Valérie Garbani wurde abgewählt
[43].
Im
Kanton Waadt kam es zu mehreren Sitzverschiebungen: SVP und CVP gewannen je einen Sitz auf Kosten von FDP und LP. Zudem konnten die Grünen der PdA einen Sitz abjagen. Der Kanton Waadt weist damit neu im Nationalrat folgende Vertretung der Parteien auf: 5 SVP, 4 SP, 3 GP, 3 FDP, 1 CVP, 1 LP, 1 PdA. Der verbleibende PdA-Sitz ging an Marianne Huguenin, die allerdings später zugunsten des abgewählten Josef Zisyadis (pda) auf ihr Mandat verzichtete. Die SVP legte erneut an Stimmenanteilen zu (+2,1 Prozentpunkte auf 22,4%), während FDP (-3,9 Prozentpunkte auf 14,6%) und LP (-3 Prozentpunkte auf 8,1%) Verluste hinnehmen mussten. Die SP konnte einen leichten Zuwachs um 0,3 Prozentpunkte auf 22% verbuchen, die Grünen konnten um 3 Prozentpunkte auf 14,3% zulegen. Die CVP steigerte sich auf 5,6% (2003: 4,4%)
[44].
Im
Kanton Genf konnte die SVP mit neu 21,1% (2003: 18,3%) deutlich an Wähleranteilen gewinnen, an der Zahl ihrer Mandate (2) änderte sich jedoch nichts. Die Gewinne der SVP gingen vor allem zu Lasten der LP (-2 Prozentpunkte, weiterhin 2 Sitze) und der CVP (-2,1 Prozentpunkte, weiterhin 1 Sitz). Die FDP hielt ihren Sitz bei einem Wähleranteil von 7,7%. Auf der linken Seite brach die SP richtiggehend ein, von 24,8% (2003) auf 19,1%, sie musste jedoch keinen ihrer drei Sitze abgeben. Von den Verlusten der SP profitieren konnten die Grünen (+5,2 Prozentpunkte auf 16,4%), diese gewannen einen Sitz auf Kosten von Solidarités. Pierre Vanek (sol) wurde abgewählt
[45].
Eine grosse Überraschung gab es im
Kanton Jura: Dort konnte die SVP einen Nationalratssitz auf Kosten der CVP erobern, den letztere zuvor 20 Jahre innegehabt hatte. Die SVP war eine Listenverbindung mit der FDP eingegangen, während CVP und CSP ihre Listen nicht verbunden hatten. Der zweite Nationalratssitz des Kantons Jura ging an die SP, der bisherige SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald verteidigte sein Mandat sehr knapp vor dem Gewerkschafter Pierre-Alain Fridez (ebenfalls sp). Die SVP erreichte 13,7% Stimmenanteil, 5,4 Prozentpunkte mehr als 2003. Die CVP lag bei 25%, die CSP bei 11%. 2003 hatten diese beiden Parteien zusammen 39,5% erreicht. Die FDP kam auf einen Wähleranteil von 13,4% (2003: 16,3%). Die SP lag bei 36,9%, was einem Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten entspricht
[46].
Zu keinen Sitzverschiebungen kam es dagegen im
Kanton Freiburg. Es blieb bei der bisherigen Verteilung 2 SP, 2 CVP, 1 CSP, 1 SVP, 1 FDP. Die linken Parteien, die eine Listenverbindung eingegangen waren, konnten ihre 3 Sitze halten. Neu gewählt wurde Jacques Bourgeois (fdp), der den frei gewordenen FDP-Sitz verteidigte. Die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich wenig. Verluste hinnehmen musste allerdings die CSP, die noch 7,1% erreichte (2003: 10,5%) und damit nur knapp vor den Grünen lag (2007: 6,3%, 2003: 4,0%). Die SP erreichte 22,7% (+1,2 Prozentpunkte), die CVP 24,8% (-0,6 Prozentpunkte), die SVP 22,0% (+0,6 Prozentpunkte) und die FDP 13,8% (+1 Prozentpunkt)
[47].
Im
Kanton Wallis konnte die CVP einen Sitz auf Kosten der SP gewinnen, der bisherige SP-Nationalrat Jean-Noël Rey wurde abgewählt. Das gewonnene CVP-Mandat ging an die Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis. Die CVP erreichte bei einem Stimmenanteil von 44,9% (2003: 47,9%) insgesamt 4 Sitze, während SP, SVP und FDP je einen Sitz erringen konnten. Die SP verlor erheblich an Stimmenanteilen, sie lag nur noch bei 14,7% (2003: 19,1%). Auch die FDP blieb hinter ihrem Stimmenanteil von 2003 (17,1%) zurück und erreichte noch 16,0%. Die SVP konnte demgegenüber auf 16,6% (2003: 13,4%) zulegen
[48].
Im
Kanton Tessin bestätigten die Wählerinnen und Wähler alle 8 bisherigen Nationalräte. Es blieb somit bei der Verteilung 3 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 Lega. Letztere legte um 6 Prozentpunkte zu und kam auf 14,0% Stimmenanteil. Dennoch reichte es der Lega nicht ganz zur Eroberung eines der 3 FDP-Mandate. Die FDP verlor gegenüber 2003 1,7 Prozentpunkte, blieb aber mit 28,1% stärkste Partei. Viel grösser waren die Verluste der SP, die mit 18,1% Stimmenanteil 7,7 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 lag. Die CVP erreichte 24,1% (2003: 24,6%)
[49].
Bei den Ständeratswahlen im Oktober ging es um die
Besetzung von 41 Sitzen. Ihre Ständeratssitze bereits besetzt hatten die Kantone Zug mit Peter Bieri (cvp) und Rolf Schweiger (fdp) sowie Appenzell Innerrhoden mit Ivo Bischofberger (cvp). Zu einer stillen Wahl kam es in Obwalden (Hans Hess, fdp) und in Nidwalden (Paul Niederberger, cvp). In Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Uri hatten die bisherigen Ständeräte keine Herausforderer und wurden problemlos gewählt. Unverändert blieb die Ständeratsvertretung auch in den Kantonen Schwyz, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau
[50].
Es kam im Ständerat zu einigen parteipolitischen Verschiebungen. Erstmals wurden
zwei Vertreter der Grünen (Robert Cramer in Genf und Luc Recordon in der Waadt) gewählt. Auch die Grünliberalen konnten mit Verena Diener (ZH) ein Mandat erobern. Diese Gewinne gingen auf Kosten der FDP (neu 12 Sitze, -2) und der SVP (7 Sitze, -1). Die FDP verlor in den Kantonen Waadt, Basel-Landschaft und Genf je einen Ständeratssitz, während sie in Neuenburg einen gewann. Die SVP musste ihren Sitz im Kanton Zürich abgeben. Unverändert blieben die Vertretung der CVP (15 Sitze), die damit nach wie vor die stärkste Kraft im Ständerat ist, sowie diejenige der SP (9 Sitze). Die SP musste zwar ein Mandat im Kanton Neuenburg abgeben, konnte diesen Verlust durch einen Sitzgewinn in Baselland jedoch kompensieren. Insgesamt rückte der Ständerat leicht nach links
[51].
Im
Kanton Basel-Stadt verteidigte Anita Fetz (sp) ihren Sitz problemlos gegen den gemeinsamen Kandidaten aller bürgerlichen Parteien, Andreas Albrecht (lp). Im
Kanton Basel-Landschaft konnte sich Claude Janiak (sp) deutlich gegen den bürgerlichen Kandidaten Erich Straumann (svp) durchsetzen. Im
Kanton Aargau distanzierte Christine Egerszegi (fdp) ihre Konkurrentinnen Pascale Bruderer (sp) und Esther Egger (cvp) und ihre Konkurrenten Geri Müller (gp) und Heiner Studer (evp) und wurde neben dem Bisherigen Maximilian Reimann (svp) neu gewählt. Im
Kanton Bern wurde Simonetta Sommaruga (sp) problemlos wiedergewählt, den zweiten Sitz eroberte Werner Luginbühl (svp), er liess seine Konkurrentinnen Franziska Teuscher (gp) und Dora Andres (fdp) deutlich hinter sich. Im
Kanton Genf zog mit Robert Cramer der erste Grüne in den Ständerat ein, mit ihm zusammen wurde Liliane Maury-Pasquier (sp) gewählt. Zu einer innerparteilichen Veränderung kam es im
Kanton Jura, wo sich Anne Seydoux-Christe (cvp) gegen ihre Parteikollegin Madeleine Amgwerd (bisher) durchsetzte. Im
Kanton Wallis wurde Jean-René Fournier (cvp) im ersten Wahlgang neu in den Ständerat gewählt
[52].
Zweite Wahlgänge waren in den acht Kantonen Zürich, St. Gallen, Waadt, Neuenburg, Tessin, Luzern, Wallis und Freiburg nötig. Die letzten Resultate standen Ende November fest. In den Kantonen Luzern, Wallis und Freiburg erfolgten die zweiten Wahlgänge in stiller Wahl, da sich die zurückliegenden Kandidaten zurückzogen. Gewählt wurden im Wallis René Imoberdorf (cvp, neu), in Luzern Konrad Graber (cvp, neu) und in Freiburg der Bisherige Alain Berset (sp). Im
Kanton Neuenburg wurde im zweiten Wahlgang neben Gisèle Ory (sp) Didier Burkhalter (fdp) gewählt, Pierre Bonhôte (sp) musste sein Mandat abgeben. Im
Kanton Waadt schaffte das linke Zweierticket Géraldine Savary (sp) und Luc Recordon (gp) die Wahl in den Ständerat, Charles Favre (fdp) und Guy Parmelin (svp) hatten das Nachsehen. Im
Tessin gelang Franco Cavalli (sp) der Einzug in den Ständerat nicht, Dick Marty (fdp) und Filippo Lombardi (cvp), der wiederholt wegen Verkehrsdelikten mit der Justiz in Konflikt geraten war, wurden wiedergewählt. Im Kanton
St. Gallen verzichtete die SP-Kandidatin Kathrin Hilber für den zweiten Wahlgang auf eine Kandidatur, um die Wiederwahl von Erika Forster (fdp) und Eugen David (cvp) zu sichern. Diese Strategie ging auf, die SVP konnte sich mit ihrem Kandidaten Toni Brunner nicht durchsetzen. Im
Kanton Zürich zog sich nach längerem Hin und Her die SP-Kandidatin Chantal Galladé nach dem ersten Wahlgang zugunsten von Verena Diener (glp) zurück. Da Diener im zweiten Wahlgang damit allein gegen den SVP-Kandidaten Ueli Maurer antreten konnte, gelang ihr die Wahl in den Ständerat mit einem Vorsprung von knapp 30 000 Stimmen
[53].
Insgesamt wurden 16 neue Mitglieder in den Ständerat gewählt, 2003 waren es nur acht gewesen. Zwei Ständeräte wurden nicht wiedergewählt. Sieben vormalige Nationalräte schafften den Sprung in den Ständerat. Die Frauenvertretung in der kleinen Kammer wurde nicht ausgebaut, neu sind
nur noch 10 statt 11 Sitze mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 21,7% entspricht. Die meisten Ständerätinnen gehören der SP an (5), 3 der FDP, eine der CVP und eine den Grünliberalen
[54].
69 Personen wurden neu in die Bundesversammlung gewählt. Die Erneuerungsrate des Parlamentes lag mit 28% leicht höher als 2003. Der Ständerat (16 von 46 Mitgliedern neu gewählt) erneuerte sich stärker als der Nationalrat (53 von 200 Mitgliedern neu gewählt). 24 Personen wurden nicht wieder in die Bundesversammlung gewählt, obwohl sie erneut kandidiert hatten. Am meisten Sitze im neuen Parlament konnte die SVP (69) erreichen. Die SP errang 52 Sitze. Die CVP holte insgesamt 46 Mandate, die FDP deren 43. Die Grünen erreichten 22 Mandate und sind damit die bei weitem stärkste Nichtregierungspartei. Die Bundesratsparteien halten zusammen 210 der 246 Sitze in der Bundesversammlung, dies entspricht etwa 85%, im Vergleich zu 2003 (88,2%) ist der Anteil der Bundesratsparteien leicht gesunken.
Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausser Waber (edu, BE)
[55] gehörten zum Ende des Jahres einer
Fraktion an. Vor den Wahlen waren fünf Nationalräte fraktionslos gewesen. Die Freisinnigen und die Liberalen schlossen sich zu einer Fraktion mit insgesamt 47 Personen zusammen. CVP, EVP und Grünliberale bildeten eine gemeinsame Fraktion mit 52 Mitgliedern. Der Fraktion der SVP (70 Mitglieder) schloss sich Lega-Vertreter Attilio Bignasca (TI) an. Hugo Fasel (csp, FR) und Josef Zisyadis (pda, VD) wurden in die Fraktion der Grünen aufgenommen (24 Mitglieder).
Der
Frauenanteil im Nationalrat betrug nach den Wahlen 29,5%
[56] (2003: 25%), im Ständerat 21,7% (2003: 23,9%). Während die Frauen insgesamt ein besseres Ergebnis als 2003 erzielten, erreichten sie nicht in allen Parteien ihre Ziele gleich gut: So gab es für die FDP-Frauen statt der angestrebten zehn Sitze im Nationalrat nur deren sechs, was einem Anteil von 19,4% an den FDP-Mandaten insgesamt entspricht. Bei der CVP waren 12 von 31 Gewählten Frauen, also 38,7%. Der Frauenanteil in der SP-Delgation sank auf 41,9%, da viele der abgewählten SP-Parlamentarier Frauen waren. Bei den Grünen konnten die Frauen genau die Hälfte der Nationalratsmandate erringen. Die SVP-Frauen verdreifachten ihre Sitzzahl im Nationalrat zwar beinahe, sind aber mit acht Nationalrätinnen (12,9% der gewählten SVP-Vertreter) immer noch schwach vertreten
[57].
Der jüngste Nationalrat, Lukas Reimann (svp, SG), ist 25-jährig. Sechs unter 30-Jährige wurden in den Nationalrat gewählt. Der älteste Nationalrat ist Jacques Neirynck (cvp, VD) mit 76 Jahren. Das Durchschnittsalter der Nationalrätinnen und Nationalräte betrug unmittelbar nach den Wahlen
51,3 Jahre [58].
Die Gruppe der
Unternehmer im Nationalrat wuchs: 44 Nationalratssitze (+10) sind dieser Berufsgruppe zuzuordnen. Auch die Juristen sind besser vertreten, sie halten 41 Sitze (+10). Die Landwirte konnten mit 24 Sitzen (+1) ihre gute Vertretung halten. Abgenommen hat demgegenüber die Anzahl Lehrer und Wissenschaftler im Nationalrat
[59].
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2007.pdf).
2007 bestellten die Wählerinnen und Wähler von sieben Kantonen (AI, AR, BL, LU, TI, VD und ZH) ihre Parlamente neu. Im Kanton Waadt waren aufgrund der Verkleinerung des Parlaments nur noch 150 statt 180 Sitze zu vergeben. Zudem waren die Wahlkreise vergrössert worden. Im Kanton Zürich wurde ein neues Verfahren zur Ermittlung der Sitzanzahl der Parteien erstmals angewendet („doppelter Pukelsheim“). Im Tessin gab es eine Änderung im Wahlverfahren, die den Wählerinnen und Wählern die Wahl von Kandidaten ohne Angabe einer Liste ermöglichte.
Die erfolgreichste Partei bei den Parlamentswahlen in den Kantonen waren die
Grünen. Sie erreichten in allen Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, Sitzgewinne
[60]. Die Grünen holten im Tessin 2, in den Kantonen Basel-Land, Waadt und Luzern je 3 und im Kanton Zürich sogar 5 zusätzliche Sitze. Sie konnten ihre Vertretung in den kantonalen Parlamenten damit um insgesamt 16 Sitze ausbauen. Die
SVP war bei den kantonalen Wahlen ebenfalls recht erfolgreich. Sie konnte sich in den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft auf hohem Niveau halten, schnitt aber in Luzern (-3 Sitze) und im Tessin (-1) schlechter ab als 2003. In der Waadt konnte sie 4 zusätzliche Sitze gewinnen. Insgesamt verlor die SVP 7 Sitze in kantonalen Parlamenten, wovon allerdings ein grosser Teil dem neuen Wahlverfahren im Kanton Zürich, das für die grossen Parteien Nachteile bringt, geschuldet ist. Die Wähleranteile der SVP nahmen nur in den Kantonen Tessin und Luzern ab. Klare Verliererin der Wahlen in kantonale Parlamente war die
SP, sie musste in allen Kantonen ausser dem Tessin (+2) Sitzverluste hinnehmen. Die SP erlitt vor allem im Kanton Zürich einen Einbruch und verlor 17 Sitze im Kantonsrat. In Appenzell Ausserrhoden verlor sie zudem einen, in Luzern und in Baselland je 3 und in der Waadt 7 Sitze. Damit resultierte für die SP insgesamt ein Minus von 29 Sitzen. Die
CVP legte dagegen in Luzern (+2 Sitze), in Zürich (+1) und in der Waadt (+1) leicht an Sitzen zu und konnte ihren Verlust an Wähleranteilen aufhalten. Sie stagnierte in Baselland und verlor im Tessin (-3). Insgesamt stieg die Anzahl der CVP-Mandate in kantonalen Parlamenten um 2. Die
FDP hielt ihren Wähleranteil in den Deutschschweizer Kantonen. Im Kanton Zürich blieb ihre Sitzzahl gleich, in den Kantonen Luzern und Basel-Landschaft gewann sie je einen Sitz. Im Kanton Waadt verlor die FDP Prozentpunkte an Wähleranteilen und 15 Sitze im verkleinerten Parlament. Im Tessin resultierte für die FDP ein Verlust von 3 Sitzen und in Appenzell Ausserrhoden verlor die FDP 5 Sitze. Damit ergab sich für die FDP insgesamt ein Minus von 18 Sitzen in den kantonalen Parlamenten.
Bei den kleineren Parteien musste die Liberale Partei in der Waadt (-9) und in Baselland (-4) Sitzverluste hinnehmen. Einen grossen Erfolg schafften dagegen die Grünliberalen, indem sie im Kanton Zürich auf Anhieb 10 Sitze im Parlament errangen. Der EVP gelang es, in den Kantonen Zürich (+1), Basel-Landschaft (+1) und Appenzell Ausserrhoden (+2) ihre Vertretung leicht auszubauen. Während die EDU in den Kantonen Zürich (+4) und Waadt (+1) zulegen konnte, war es ein sehr schlechtes Jahr für die Schweizer Demokraten: Im Kanton Zürich schafften sie den Einzug ins Parlament nicht mehr, weil sie das Quorum verpassten und im Kanton Basel-Landschaft mussten sie den Verlust von 3 ihrer zuvor 4 Sitze hinnehmen. Damit sind die Schweizer Demokraten mit nur noch je einem Sitz in Baselland und in Bern nach einem stetigen Niedergang in den letzten Jahren praktisch nicht mehr in den kantonalen Parlamenten präsent.
Von den insgesamt 744 zu besetzenden Parlamentssitzen in den sieben Kantonen
gingen 196 an Frauen (26,4%). Im Kanton Waadt (+4,2 Prozentpunkte auf 28%) kam es im Vergleich mit den anderen Kantonen zur grössten Zunahme des Frauenanteils. Die Verkleinerung des Parlaments wirkte sich auf den Wahlerfolg der Kandidatinnen nicht negativ aus. Ein klarer schweizweiter Trend bezüglich der Vertretung der Frauen in den kantonalen Parlamenten lässt sich nicht ausmachen. In Appenzell Innerrhoden (+4,1 Prozentpunkte auf 20,4%) stieg der Anteil der Frauen im Parlament, in Appenzell Ausserrhoden schafften dagegen weniger Frauen die Wahl (-1,5 Prozentpunkte, 23,1%). Im Kanton Basel-Landschaft (+1,1 Prozentpunkte, 34,4%), der einen vergleichsweise hohen Frauenanteil im Parlament aufweist, kam es zu einem leichten Anstieg, ebenso im Kanton Zürich (+1,1 Prozentpunkte, 32,2%). In Luzern (-0,8 Prozentpunkte, 25%) nahm der Frauenanteil geringfügig ab. Gar keine Veränderung gab es im Tessin, wo die Frauenvertretung bei 11,1%, dem tiefsten Wert im gesamtschweizerischen Vergleich, stagnierte. Den höchsten Frauenanteil im Parlament hatte Ende 2007 der Kanton Aargau mit 36,4%. Der gesamtschweizerische Durchschnitt betrug zu diesem Zeitpunkt 26,3%, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als Ende 2006
[61].
Das Parlament des Kantons Appenzell Innerrhoden, der Grosse Rat, hat 49 Mitglieder. Es gibt keine Fraktionen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind deshalb zwar verschiedenen Interessengruppen, etwa dem Gewerbe oder den Bauern, nicht aber Parteien zuzuordnen. Eine Aussage darüber, welche Kräfte bei den Wahlen im April gestärkt wurden, ist deshalb schwierig. Der sehr tiefe Frauenanteil im Parlament des Kantons Appenzell Innerrhoden stieg bei den Wahlen leicht an, von 16,3% auf 20,4%, die Frauen halten damit neu 10 von 49 Sitzen.
Der Kantonsrat, das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden, besteht aus 65 Mitgliedern. Erst seit 2003 gibt es Fraktionen. Bei den Wahlen im April
verlor die FDP, die traditionelle staatstragende Partei, 5 ihrer zuvor 31 Sitze. Die SP war mit dem Ziel angetreten, sich von 5 auf 8 Sitze zu steigern, verlor aber stattdessen einen Sitz. Die SVP hält neu 8 Sitze (-3) und die CVP 3 (+1). Die EVP gewann erstmals 2 Mandate im Kantonsrat. Nach wie vor eine grosse Rolle spielen die Parteiunabhängigen, sie halten neu sogar mehr als 20 Sitze. Insgesamt wurden 51 von 65 Parlamentariern bestätigt. Der Frauenanteil im Kantonsrat sank leicht von 24,6 auf 23,1%. In Ausserrhoden wird in allen Wahlkreisen ausser Herisau nach Majorz gewählt, im Jahr 2008 kommt jedoch eine von einem überparteilichen Komitee lancierte Proporz-Initiative zur Abstimmung
[62].
Bei den Wahlen im Februar in den 90 Sitze zählenden Landrat verlor die SP (neu 22 Sitze) 3 Sitze und war damit die Wahlverliererin, blieb aber knapp die stärkste Fraktion im Parlament.
Die Grünen konnten um 3 auf neu 11 Sitze zulegen. FDP (20 Sitze), EVP (4) und SVP (21) gewannen je einen Sitz, während die Sitzzahl der CVP (11) gleich blieb. Die SVP konnte sich auf hohem Niveau stabilisieren und erreichte mit 22,5% fast den Wähleranteil der SP (22,9%). Die grossen Verlierer waren die SD, die 3 ihrer 4 Sitze verloren. Ihr Niedergang setzte sich damit fort, die Partei hatte schon 2003 5 Sitze eingebüsst. Die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Parlament änderten sich insgesamt kaum. Der Frauenanteil stieg zwar im Vergleich zu 2003 von 33,3 auf 34,4%, sank aber leicht im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen, als die Frauen, da sie während der Legislatur häufiger als Männer nachgerückt waren, 34 von 90 Sitzen (knapp 38%) gehalten hatten
[63].
Bei den Parlamentswahlen im April gab es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als je zuvor: 520 Personen bewarben sich auf 56 Listen für die 120 Sitze im Grossen Rat. Die Verliererinnen der Wahl waren die SP (neu 13 Sitze) und die SVP (23), die je 3 Sitze abgeben mussten. Zulegen konnten dagegen die FDP (29) und die CVP (46), erstere um einen Sitz, letztere um 2. Damit
wurde die Mitte gestärkt. Die Grünen (9 Sitze) konnten auf Kosten der SP 3 Sitze gewinnen. Das magere Ergebnis der SVP wurde vermutlich durch das schlechte Abschneiden des SVP-Regierungsrates Bühlmann bei den Regierungsratswahlen beeinflusst
[64]. Der Frauenanteil im Luzerner Parlament sank leicht von 25,8 auf 25%
[65].
Für die 90 Sitze im Tessiner Grossen Rat kandidierten 645 Personen auf 13 Listen. Es gab eine
Wahlrechtsreform mit drei Neuerungen: Die wichtigste war die Einführung der Wahl ohne Angabe einer Liste, die Wählerinnen und Wähler mussten also nicht mehr zwingend eine Parteiliste auswählen, sondern konnten auch ausschliesslich Stimmen für Kandidaten abgeben. Gleichzeitig wurden die Listenverbindungen abgeschafft. Eine weitere Neuerung war, dass die Kandidatinnen und Kandidaten ihren Strafregisterauszug veröffentlichen mussten. Bei den Wahlen im April verlor die politische Mitte: Die traditionell sehr starke FDP (27 Sitze) musste 3 Sitze abgeben und lag damit bei einem Wähleranteil von unter 30% (29,3%), blieb aber stärkste Partei. Die CVP (21) verlor ebenfalls 3 Sitze.
Grosse Gewinnerin war die Lega (15 Sitze), die um 4 Sitze zulegte und damit überraschend zu ihrer alten Stärke zurückfand. Ebenfalls zulegen konnte die SP (18 Sitze), die 2 Sitze gewann und 19% Wähleranteil erreichte. Die Grünen (4 Sitze) gewannen zwei Sitze, blieben aber bei einem insgesamt bescheidenen Wähleranteil von 4,1%. Das links-grüne Lager konnte aber mit seinen Sitzgewinnen gesamthaft doch etwas an Gewicht zulegen. Durch die gleichzeitigen Gewinne der Lega wurden beide Pole gestärkt. Enttäuschend war das Ergebnis für die SVP, die nur fünf Sitze erreichen konnte (-1). Der traditionell sehr tiefe Frauenanteil im Tessiner Parlament stagnierte bei 11,1%. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass viele der vor den Wahlen im Parlament vertretenen Frauen auf das Ende der Legislatur hin zurückgetreten waren
[66].
Der Kanton Waadt
verkleinerte auf die Wahlen 2007 hin das Parlament von 180 auf 150 Sitze und vergrösserte die Wahlkreise (10 statt 19). Es wurde erwartet, dass die FDP deshalb in Schwierigkeiten kommen und die Linke die Mehrheit im Parlament erringen könnte. Man ging auch davon aus, dass die kleinen Parteien von den grösseren Wahlkreisen wegen der leichteren Erreichbarkeit des Quorums profitieren würden. Diskutiert wurde zudem die Frage, ob die Frauen zu Opfern der Sitzreduktion werden würden. Die Konkurrenz um die Sitze war mit 926 Kandidierenden sehr gross. Bei der Wahl kam es zu einer starken Erneuerung des Grossen Rates: 56 Bisherige wurden abgewählt, mehr als ein Drittel der Gewählten waren Neulinge. Dadurch sank auch das Durchschnittsalter im Parlament. Erklärt wurden die Schwierigkeiten der Bisherigen unter anderem damit, dass sie sich durch die veränderten Wahlkreise teilweise anderen Wählern präsentieren mussten. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat wurden zwar nicht zugunsten der Linken umgekehrt, aber doch etwas knapper: Die SP blieb mit neu 39 Sitzen stabil und erreichte einen Wähleranteil von 22,7%, die Grünen (16,0%, 24 Sitze) konnten 3 Sitze gewinnen. Grosse Siegerin war allerdings die SVP (26 Sitze), die trotz der Sitzreduktion im Parlament gleich 4 Sitze hinzugewann und 15,6% Wähleranteil erreichte.
Einen herben Verlust erlitt dagegen die FDP (29 Sitze), die 15 Sitze einbüsste. Auch die Liberale Partei (22 Sitze) verlor 9 Mandate. Eine Niederlage setzte es ebenfalls für die linke Vereinigung „A gauche toute“ ab, während CVP, EVP und EDU mit einer gemeinsamen Liste ihren Wähleranteil verdoppeln konnten und zusammen 4 Sitze erreichten. Die Befürchtung, dass der Frauenanteil durch die Verkleinerung des Parlamentes sinken könnte, bewahrheitete sich nicht: Die Frauen konnten im Gegenteil ihren Anteil im Parlament sogar von 23,9 auf 28% steigern
[67].
Im Kanton Zürich kam erstmals ein
neues Wahlverfahren zur Anwendung, der so genannte „doppelte Pukelsheim“. Mit diesem Verfahren werden die 180 Parlamentssitze proportional zur Stärke der Parteien im ganzen Kanton verteilt, statt nur auf Ebene der Wahlkreise. Die Listenverbindungen fallen weg. Gleichzeitig wurde als Ausgleich eine Fünfprozent-Hürde, zu erreichen in mindestens einem der 18 Wahlkreise, eingeführt, da das neue Verfahren die kleinen Parteien tendenziell begünstigt. Die grossen Parteien mussten allerdings trotz des neu eingeführten Quorums davon ausgehen, nur mit zusätzlichen Wähleranteilen ihre Sitze halten zu können. Der neue Wahlmodus führte zu strategischen Änderungen bei den kleinen Parteien: Da nun der durchschnittliche erreichte Wähleranteil in allen Wahlkreisen entscheidend wurde, traten auch sie in allen Wahlkreisen an. Durch das Wegfallen der Listenverbindungen sank die Anzahl der Listen. Statt 47 (2003) gab es nur noch 11 Listen, die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten sank von 1986 (2003) auf 1641. FDP und SVP hielten vor der Wahl eine knappe absolute Mehrheit im Kantonsrat, deren möglicher Verlust diskutiert wurde. Die Wahlen im April ergaben vor allem eine
grosse Niederlage für die SP: Diese verlor 17 Sitze und erreichte nur noch 36 Mandate bei einem Wähleranteil von 19,5%. Dieser Sitzverlust, der allgemein als Debakel für die SP interpretiert wurde, sieht allerdings etwas weniger extrem aus, wenn man bedenkt, dass die SP 2003 10 Mandate hinzugewonnen hatte und die 53 SP-Sitze vor den Wahlen der höchste Stand seit 50 Jahren gewesen waren
[68]. Die Grünliberalen, die erstmals angetreten waren, gewannen auf Anhieb 10 Sitze und erreichten das Quorum in mehreren Wahlkreisen. Die Grünen (19 Sitze) gewannen 5 Sitze hinzu. Diese Verschiebungen wurden allgemein als Verlust der SP zugunsten der Grünen und der Grünliberalen interpretiert. Die FDP blieb stabil mit 29 Sitzen, die SVP (56 Sitze) verlor durch das neue Wahlverfahren nur 5 Sitze und hielt ihren hohen Wähleranteil von 30,5%. Die
absolute Mehrheit von FDP und SVP ging dennoch verloren. Diese beiden Parteien sind damit neu angewiesen auf die Unterstützung durch andere Parteien, etwa die CVP oder die Grünliberalen. Die SD konnten nicht mehr in den Kantonsrat einziehen, da sie das Quorum verfehlten. Insgesamt kam es mit den Wahlen zu einer Stärkung der Mitte, aber auch zu einer grösseren Unberechenbarkeit des Kantonsrates, da wechselnde Mehrheiten nun die Regel werden dürften. Der Frauenanteil im Parlament stieg leicht von 31,1 auf 32,2%
[69].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in sechs Kantonen (AR, BL, LU, TI, VD und ZH) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Die Linke scheiterte im Kanton Waadt mit ihrem Versuch, die Mehrheit im Staatsrat zu erringen, die Parteizusammensetzung der Regierung blieb gleich wie vorher (2 FDP, 2 SP, 1 LP, 1 SVP, 1 GP). Im Kanton Basel-Landschaft hatten die linken Parteien ebenfalls auf einen Sitzgewinn gehofft, erreichten dieses Ziel aber trotz einer guten Ausgangslage mit zwei bürgerlichen Vakanzen nicht, es blieb bei der bisherigen Zusammensetzung der Regierung (2 FDP, 1 SP, 1 CVP, 1 SVP). Im Kanton Zürich gab es einen Erfolg für FDP und SVP mit der Rückeroberung des zweiten SVP-Regierungsratssitzes, die Grünliberalen verloren ihren Sitz. Damit setzt sich die Regierung neu nach der Formel 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP zusammen. Im Tessin blieb die Vertretung der Parteien im Staatsrat gleich, die Ambitionen von SP und CVP, den Lega-Sitz zu erringen, erfüllten sich nicht. Eine leichte Änderung in der politischen Ausrichtung der Tessiner Regierung gab es aber dadurch, dass die rechtsfreisinnige Marina Masoni durch die an der Mitte orientierte Laura Sadis (fdp) ersetzt wurde. In Appenzell Ausserrhoden kam es zu keiner Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Luzern dagegen wurde Daniel Bühlmann, der Vertreter der SVP, durch den Parteilosen Marcel Schwerzmann ersetzt. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Schaffhausen wurde mit der Wahl von Reto Dubach (fdp) der Status quo erhalten.
Die SVP holte im Kanton Zürich einen zusätzlichen Regierungssitz, die Grünliberalen mussten ihren Sitz abgeben. Der Sitzgewinn für die SVP in Zürich steht jedoch einem Sitzverlust in Luzern gegenüber, womit die Gesamtzahl der SVP-Regierungsmitglieder gleich blieb. Die FDP konnte dort, wo sie unter Druck war, vor allem im Kanton Waadt, ihre Regierungssitze erfolgreich gegen die Angriffe der Linken verteidigen. Ähnlich die CVP: Ihr Sitz schien in Baselland gefährdet, wurde jedoch letztlich ohne grössere Schwierigkeiten gerettet. Die SP konnte ihren Besitzstand wahren, scheiterte jedoch mit ihren Versuchen, zusätzliche Sitze von den bürgerlichen Parteien zu erobern. Die Grünen konnten ihre Vertretung in kantonalen Regierungen ebenfalls nicht ausbauen.
Geprägt waren die Wahlen in kantonale Regierungen durch diverse Affären, die für Spannung sorgten. Die ‚Fälle’ Masoni (fdp, TI), Bühlmann (svp, LU) und Pegoraro (fdp, BL) beeinflussten die Wahlkämpfe im Tessin, in Luzern und in Baselland. Die Tessiner Finanzdirektorin und der Luzerner Finanzdirektor strauchelten als Folge der Affären, in die sie verwickelt waren, bei den Wahlen. Hingegen schaffte Sabine Pegoraro (fdp), deren Mann wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war, im Kanton Basel-Landschaft die Wiederwahl in die Regierung.
Die Frauen konnten ihren Anteil in den kantonalen Regierungen nicht ganz halten. Insgesamt waren Ende 2007 zwei Frauen weniger in kantonalen Regierungen vertreten als ein Jahr zuvor. Dies, weil im Kanton Zürich die Frauenmehrheit in der Regierung endete, da Verena Diener (glp) nicht durch eine Frau ersetzt wurde, und in Baselland die zurücktretende Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) in Peter Zwick (cvp) ebenfalls einen männlichen Nachfolger fand. Ende 2007 hatten die Frauen damit 30 von 156 Sitzen in kantonalen Regierungen inne.
In Appenzell Ausserrhoden stellten sich alle sieben bisherigen Regierungsräte auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen gab es keine. Es gab deshalb
praktisch keinen Wahlkampf. Die Ausserrhoder Regierung, bestehend aus 4 Vertretern der FDP, 2 der SVP und einem der SP, wurde bei den Wahlen denn auch problemlos bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Degen (fdp), vor Matthias Weishaupt (sp), Jürg Wernli (fdp), Hans Diem (svp), Marianne Koller-Bohl (fdp), Jakob Brunnschweiler (fdp) und Köbi Frei (svp). Jakob Brunnschweiler (fdp) wurde zum Landammann gewählt
[70].
Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom
‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher:
Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos
[71].
Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren geprägt durch die
‚Affäre Bühlmann’. Der 2005 in einer Ersatzwahl gewählte SVP-Finanzdirektor hatte sich diverse Fehltritte geleistet, unter anderem hatte es Enthüllungen über private Betreibungen gegeben. Trotzdem wurde er, wenn auch mit einigen Nebengeräuschen, von seiner Partei für die Wahl am 1. April 2007 nominiert. Alle anderen Bisherigen traten ebenfalls noch einmal an: Anton Schwingruber (cvp), Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp) und Yvonne Schärli (sp). Als Herausforderer präsentierten sich Rosa Rumi (gp), die auch von der SP unterstützt wurde, sowie Olivier Dolder (Junge Grüne) und Peter Mattmann (CHance 21). Damit kämpften 8 Kandidaten um die 5 Sitze im Luzerner Regierungsrat. Es gab keine gemeinsame Liste der bürgerlichen Parteien. Bereits vor dem ersten Wahlgang arbeiteten CVP und FDP an einem ‚Plan B’ für den Fall, dass Bühlmann (svp) schlecht abschneiden sollte. Sie führten Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Als möglicher Kandidat wurde auch Marcel Schwerzmann (parteilos) genannt, der ehemalige Chef der kantonalen Steuerverwaltung, der von Bühlmann freigestellt worden war. Im ersten Wahlgang wurden
alle Regierungsräte ausser Daniel Bühlmann (svp) gewählt. Die Wahl zahlreicher Regierungsräte schon im ersten Wahlgang war ein für den Kanton Luzern aussergewöhnlicher Vorgang, da normalerweise die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt, weil auch die Leerstimmen für dessen Bestimmung mitgezählt werden. Das beste Ergebnis erzielte Anton Schwingruber (cvp). Bühlmanns (svp) Resultat war schlecht, er war weit vom absoluten Mehr entfernt und machte dreimal weniger Stimmen als seine gewählten Kollegen. Die SVP suchte nach diesem Ergebnis einen neuen Kandidaten, hatte aber nicht sehr viel Auswahl. Nominiert wurde schliesslich der weitgehend unbekannte Peter Unternährer. Trotz ihrer geringen Begeisterung über den SVP-Kandidaten unterstützten CVP und FDP diesen im Sinne des freiwilligen Proporz. Die Grüne Rosa Rumi, die im ersten Wahlgang besser als Bühlmann abgeschnitten hatte, das absolute Mehr aber deutlich verfehlte hatte, trat für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Marcel Schwerzmann (parteilos), entschied sich tatsächlich für eine Kandidatur. Damit wurde er zur Alternative für FDP- und CVP-Wähler, denen er politisch näher stand als der SVP-Kandidat Unternährer. Im zweiten Wahlgang im Mai wurde schliesslich Schwerzmann und nicht Unternährer gewählt. Damit
zog ein Parteiloser in die Regierung ein [72].
Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer
Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt.
Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren
[73].
Im Kanton Waadt traten 5 von 7 Staatsräten noch einmal an: Anne-Catherine Lyon (sp), François Marthaler (gp), Pierre-Yves Maillard (sp), Pascal Broulis (fdp) und Jean-Claude Mermoud (svp). Die Kandidaten für die Nachfolge von Jacqueline Maurer (fdp) und Charles-Louis Rochat (lp) waren Jacqueline de Quattro (fdp) und Philippe Leuba (lp). Die Linke setzte sich zum Ziel, die traditionelle bürgerliche Mehrheit im Staatsrat zu knacken, was erreichbar schien und ein historischer Vorgang gewesen wäre. Ein Vorteil der linken Parteien war, dass die Wahl am gleichen Tag wie die Volksabstimmung über die Einheitskrankenkasse stattfand, für die sich Maillard (sp) stark einsetzte, was diesem Gelegenheit zu einer besonders starken Profilierung bot. Die SP tat sich mit dem PdA-Kandidaten Josef Zisyadis zusammen und präsentierte eine Dreierliste, die Grünen traten mit einer separaten Liste mit ihren zwei Kandidaten François Marthaler (bisher) und Philippe Martinet (neu) an. FDP, LP und SVP, die mit einem gemeinsamen Viererticket antraten, hofften, von dieser Zweiteilung der linken Parteien profitieren zu können. Die Entscheidung der Bürgerlichen, nur mit vier Kandidaten anzutreten, war aus der Befürchtung hinaus gefallen, die Linke könnte die Mehrheit erringen. Weitere Kandidaten waren Mario-Charles Pertusio für die CVP und Maximilien Bernhard für die EDU. Diese Kandidaturen dienten aber eher als Zugpferde für die jeweiligen Parteilisten für die Grossratswahlen. Der zwölfte Kandidat war der ehemalige Sänger Robert Gurtner, der mit seiner Gruppierung „Avenir & Sécurité“ antrat und von Beginn weg als chancenlos eingeschätzt wurde. Die interessante Frage vor dem ersten Wahldurchgang war, ob sich Martinet (gp) oder Zisyadis (pda) im Falle eines schlechten Abschneidens zurückziehen würden, um ein
gemeinsames linkes Viererticket im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Im ersten Wahlgang im März wurden Pascal Broulis (fdp), Pierre-Yves Maillard (sp) und Jean-Claude Mermoud (svp) gewählt. Lyon (sp) lag auf dem vierten Rang. Zisyadis (pda) erhielt wesentlich weniger Stimmen als die SP-Kandidaten, mit denen er angetreten war. Die allein angetretenen Grünen waren ebenfalls schlecht platziert. Für die bürgerlichen Parteien ergab sich eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang, da Philippe Leuba (lp) und Jacqueline de Quattro (fdp) auf den Plätzen fünf und sechs lagen. Die Linke entschied sich für ein gemeinsames Viererticket für den zweiten Wahlgang, wobei Philippe Martinet (gp) seine Kandidatur aufgeben musste. Mit der gemeinsamen Liste entstand aber ein Dilemma für die PdA- und die Grünen-Wähler: Beide mussten befürchten, dass der Kandidat der jeweils anderen Partei ihrem Kandidaten den Sitz wegschnappen würde, falls der Gewinn von vier Sitzen der Linken nicht gelingen sollte. Es bestand deshalb insbesondere ein Anreiz für die Wähler der Grünen, Zisyadis (pda) zu streichen. Im zweiten Wahlgang wurden Lyon (sp), Leuba (lp), de Quattro (fdp), und Marthaler (gp) gewählt.
Der Kanton blieb damit in bürgerlicher Hand. Pascal Broulis (fdp) wurde später vom Parlament zum Regierungspräsidenten des Kantons Waadt für vier Jahre gewählt
[74].
Bei den Zürcher Regierungsratswahlen vom 15. April traten 5 der 7 Bisherigen noch einmal an: Ursula Gut (fdp), Rita Fuhrer (svp), Markus Notter (sp), Regine Aeppli (sp) und Hans Hollenstein (cvp). Die Sitze von Verena Diener (glp) und Ruedi Jeker (fdp) wurden frei. FDP und SVP bildeten zusammen ein Viererticket mit dem Namen
„4 gewinnt“, dies mit dem Ziel, den Sitz von Diener zur SVP zu holen und damit gemeinsam die Mehrheit im Regierungsrat zu erringen. Die Kandidaten von SVP und FDP waren neben den bisherigen Regierungsrätinnen Fuhrer (svp) und Gut (fdp) Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp). Hans Hollenstein (cvp) wurde von FDP und SVP nicht unterstützt, weil er sich nicht zur Forderung nach Steuersenkungen bekennen wollte. Allerdings sympathisierten zahlreiche FDP-Kantonsräte mit Hollenstein und gehörten teilweise sogar dessen Unterstützungskomitee an, was zu einem Zwist mit der SVP führte. Hans Hollenstein (cvp) erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der SP. Die SP beschränkte sich darauf, die Sitze ihrer beiden bisherigen Regierungsräte zu verteidigen und führte keinen starken Wahlkampf. Die Grünliberalen traten mit Martin Bäumle als Ersatz für Verena Diener an, die Grünen nominierten Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon. Beide Kandidaten mussten viele Stimmen aus der bürgerlichen Mitte holen, um sich gegen Kägi (svp) oder Heiniger (fdp) durchsetzen zu können. Zudem konkurrenzierten sich Graf (gp) und Bäumle (glp) gegenseitig. Trotzdem schien das Rennen um die zwei freien Sitze im Regierungsrat lange relativ offen. Als chancenlos galten nur die Kandidaturen von Johannes Zollinger (evp) und Markus Alder (sd). Bei den Wahlen im April verfehlten Martin Graf (gp) und Martin Bäumle (glp) den Einzug in den Regierungsrat dann aber deutlich. Graf lag leicht vor Bäumle, beide erreichten das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Die fünf Bisherigen und die neuen Kandidaten von SVP und FDP, Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp), wurden gewählt.
FDP und SVP erreichten damit ihr Ziel, die Mehrheit im Regierungsrat. Die Freisinnige Ursula Gut erzielte bei den Wahlen das beste Ergebnis vor Hans Hollenstein (cvp), dem die fehlende offizielle Unterstützung durch SVP und FDP nicht schadete. Am schlechtesten schnitt Rita Fuhrer (svp) ab. Die SP-Regierungsräte Markus Notter und Regine Aeppli wurden komfortabel gewählt. Dass Fuhrer (svp) und Kägi (svp) wesentlich schlechtere Resultate als ihre Kollegen aus der FDP erzielten, wies darauf hin, dass die SVP-Wähler die FDP-Kandidaten stärker unterstützt hatten als umgekehrt. Da als Ersatz für Verena Diener (glp) ein Mann gewählt wurde, stellen die Frauen mit einer Dreiervertretung nicht mehr die Mehrheit im Zürcher Regierungsrat
[75].
Ersatzwahlen
Nach dem Rücktritt von Paul Wyser (parteilos) wurde in Appenzell Innerrhoden die
Positions des Säckelmeisters (Finanzdirektors) neu besetzt. Die Ausmarchung fand zwischen dem Hotelier Leo Sutter und dem Präsidenten der Appenzeller Tourismusorganisation, Sepp Moser, statt. Am Landsgemeindesonntag im April setzte sich Moser (cvp) gegen Sutter schon beim ersten Mehren durch. Die übrigen Mitglieder der Standeskommission, Bruno Koster (parteilos, Regierender Landammann, Volkswirtschaftsdepartement), Carlo Schmid (cvp, Stillstehender Landammann, Erziehungsdepartement), Stefan Sutter (cvp, Umwelt- und Baudepartement), Werner Ebneter (cvp, Gesundheits- und Sozialdepartement), Melchior Looser (cvp, Justiz-, Polizei- und Militärdepartement) und Lorenz Koller (cvp, Land- und Forstwirtschaftsdepartement) wurden diskussionslos bestätigt
[76].
Bei den Ersatzwahlen für den freigewordenen Sitz des
zurückgetretenen Hans-Peter Lenherr (fdp) traten Reto Dubach (fdp) und als Herausforderer Kantonsratspräsident Matthias Freivogel (sp) an. Die SP hatte ihren zweiten Sitz in der Regierung im Jahr 2000 verloren
[77] und wollte diesen zurückerobern. Freivogel (sp) trat als klarer Gegner neuer Atomkraftwerke und eines Atommülllagers in Benken (ZH) auf und präsentierte sich als frische Kraft für den Kanton. Dubach (fdp) war vor der Kandidatur für den Regierungsrat bereits als Staatsschreiber in der Kantonsverwaltung tätig gewesen. SVP und EDU empfahlen Dubach (fdp) zur Wahl, die JSVP mochte dagegen keinen der beiden Kandidaten unterstützen, da sie sich einen jüngeren Regierungsrat mit guten Kontakten zur Privatwirtschaft wünschte. Bei der Wahl im September
war Reto Dubach (fdp) erfolgreich. Er wurde mit ungefähr 2000 Stimmen Vorsprung auf Matthias Freivogel (sp) gewählt. Die Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung (2 SVP, 2 FDP, 1 SP) blieb damit gleich. Eine geringe Stimmbeteiligung und eine hohe Anzahl an Leerstimmen liessen auf Unzufriedenheit über beide Kandidaten bei einem Teil der Bevölkerung schliessen
[78].
Kommunale Wahlen
Vor den Wahlen hielt Rot-Grün die absolute Mehrheit im 80-köpfigen
Stadtgenfer Parlament. Die Linke (SP, Grüne und „A gauche toute“) tat sich, um ihre Mehrheit zu verteidigen, zu einem Wahlbündnis zusammen. Die Rechte dagegen war zersplittert. SP, Grünen und „A gauche toute“ gelang es, bei den Wahlen im März ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, sie erreichten zusammen 42 von 80 Sitzen. Gewinnerinnen der Wahlen waren die CVP (+3 Sitze), die FDP (+3), die Grünen (+2) sowie die SP (+1). Verliererinnen waren die LP (-4 Sitze) und das Linksaussen-Bündnis „A gauche toute“. Die zu diesem Bündnis gehörenden Parteien verloren insgesamt 5 Sitze. Das Parlament rückte etwas mehr ins Zentrum. Ein historisches Ergebnis gab es für die
Frauen: Diese errangen mit 56% die Mehrheit der Sitze im Genfer Parlament. Eine Besonderheit der Wahlen war, dass Ausländer erstmals das Wahlrecht hatten und von den Parteien entsprechend umworben wurden
[79].
Nur zwei Mitglieder der
Stadtgenfer Regierung, Patrice Mugny (gp) und Manuel Tornare (sp), traten nach einer chaotischen Legislatur mit verschiedenen Affären noch einmal an. Damit waren 3 von 5 Sitzen neu zu besetzen. Die Regierung setzte sich vor der Wahl aus je einem Vertreter von SP, Grünen und Liberalen zusammen, während die äussere Linke zwei Sitze hielt. Die linken Parteien (SP, Grüne und „A gauche toute“), hatten eine Absprache getroffen, wonach die Wähleranteile bei der Parlamentswahl im März entscheidend dafür sein sollten, welche Partei wie viele Kandidaten für die Regierung aufstellen durfte. Demzufolge gab es für die Wahlen im April eine linke Viererliste mit Sandrine Salerno (sp), Manuel Tornare (sp), Patrice Mugny (Grüne) und Rémy Pagany („A gauche toute“). Die bürgerliche Entente (FDP, LP und CVP) mit ihren Kandidaten Pierre Maudet (fdp), Anne Marie von Arx-Vernon (cvp) und Nathalie Fontanet (lp) befand sich in einem Konflikt mit der SVP, da sie deren Kandidaten Yves Nidegger nicht auf ihre Liste aufnehmen wollte, eine Einzelkandidatur der SVP aber die Chancen auf einen zweiten bürgerlichen Sitz in der Regierung erheblich schmälerte. Nach einem längeren Hin und Her und Diskussionen über programmatische Anpassungen, welche die SVP zur Bedingung eines Rückzugs ihrer Kandidatur machte, weigerte sich die CVP schliesslich, der SVP Konzessionen zu machen und letztere trat allein an. Bei den Wahlen im April
wurden alle Kandidaten der Linken gewählt. Die SP-Kandidaten Tornare und Salerno erzielten die besten Resultate. Salerno (sp) wurde als einzige Frau in die Regierung gewählt. Von den bürgerlichen Kandidaten schaffte nur der populäre Maudet (fdp), mit geringem Abstand vor von Arx-Vernon (cvp), die Wahl. Die Kandidatin der Liberalen Fontanet lag hinter Maudet und von Arx-Vernon. Die
Liberalen verloren damit ihren traditionellen Sitz in der Regierung. Nach diesem Ergebnis wurde über die Zukunft der bürgerlichen Entente diskutiert, insbesondere, da wahrscheinlich sogar ein fünfter linker Kandidat die Wahl auch noch geschafft hätte, wäre einer aufgestellt worden. In der Presse wurde spekuliert, dass sich LP und FDP wohl in Zukunft vermehrt mit der SVP und weniger mit der CVP zusammentun würden. Dies auch im Zusammenhang damit, dass die CVP, welche die Zusammenarbeit mit der SVP abgelehnt hatte, von der Entente profitierte und gleichzeitig Stimmen von links holen konnte, so dass ihre Kandidatin von Arx-Vernon fast auf Kosten von Maudet (fdp) gewählt worden wäre
[80].
Weiterführende Literatur
Balsiger, Mark / Roth, Hubert, Wahlkampf in der Schweiz: Ein Handbuch für Kandidierende, Bern 2007.
Lachat, Romain, A heterogeneous electorate: political sophistication, predisposition strength, and the voting decision process, Baden-Baden (Diss. phil. I Zürich) 2007.
Lutz, Georg, Eidgenössische Wahlen 2007: Wahlteilnahme und Wahlentscheid, Lausanne (Selects – FORS) 2008.
Lutz, Georg, „Low turnout in direct democracy (in Switzerland)“, in Electoral Studies, 2007, S. 624-32.
Seitz, Werner, Die Exekutiven und Legislativen der Schweizer Städte: Parteien- und geschlechtsspezifische Analyse (1983-2005), Neuenburg (BFS) 2006.
Seitz, Werner / Schneider, Madeleine, Nationalratswahlen 2007. Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971, Neuenburg (BFS) 2007.
Seitz, Werner / Schneider, Madeleine / Fischer, Eliane, Die Wählerinnen und Wähler unter der Lupe : eine Analyse anhand der Befragungsdaten der Schweizer Wahlstudie "SELECTS" (Nationalratswahlen 1995-2003), Neuenburg (BFS) 2007.
Villiger, Simon, Wer geht an die Urne?: Soziodemografisches Profil der Wählenden bei den National- und Ständeratswahlen 2007, Zürich (Statistik Stadt Zürich) 2007.
[2]
BBI,
2007, S. 8015 ff.; Presse vom 22.10.07;
Lit. Seitz/Schneider.
[4]
NZZ, 26.6.07;
QJ, 20.7.07. Vgl.
SPJ 2003, S. 47.
[5] Anzahl Kandidaturen und Listen:
NZZ, 14.8., 4.9. und 14.9.07. Vgl.
SPJ 2003, S. 48. Kandidaturen von Auslandschweizern:
TA,
13.8.07;
AZ und
Bund, 14.8.07;
NZZ, 15.8. und 14.9.07;
BaZ, 18.8.07. Kandidaturen von Jungpolitikern:
NZZ, 26.7.07.
[6] Listenverbindungen in den Kantonen:
NZZ, 18.8. und 17.9.07 (Wahlbeilage). Listenverbindungen in St. Gallen:
SGT, 28.8.07.
[7] Wahlplattform der CVP:
NZZ und
TA, 22.1.07. Wahlprognosen in Bezug auf die Wähleranteile von CVP und FDP:
NZZ, 12.7.07;
LT, 23.7.07;
TA, 1.9.07; Presse vom 15.9.07. Diskussion um zweiten Bundesratssitz der CVP:
LT, 23.7.07.
[8] Wahlplattform der SVP:
BZ und
SGT, 23.10.06; Presse vom 4.1.07.
[9] Wahlplattform der SP:
NZZ und
TA, 18.9.06. Thematische Schwerpunkte der SP:
BaZ,
NZZ und
SGT, 21.10.06. Wahlziele der SP:
TA, 9.1.07. Ausführlichere Darstellung der SP-Wahlplattform:
SPJ 2006, S. 289.
[10] Wahlplattform der FDP:
AZ,
NZZ und
TA, 27.4.07.
[11] Wahlziele der Grünen:
AZ, 3.1.07. Haltung der Grünen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung:
NZZ, 20.1.07;
LT, 14.8.07. Wahlplattform:
NZZ, 20.1. und 29.1.07;
TA, 27.1. und 29.1.07.
[12] EVP:
NZZ, 16.1. und 19.6.07. LP:
NZZ und
TG, 25.6.07. GLP:
NZZ, 20.7.07. CSP:
NZZ, 27.8.07.
[13] Personalisierter Wahlkampf:
BaZ, 25.7.07;
SGT, 10.10.07;
NF und
TA, 18.10.07. Aktivität der Bundesräte im Wahlkampf:
BaZ, 1.9.07;
TG und
24h, 3.9.07. Verhalten der FDP-Bundesräte:
LT, 7.4.07.
[14] Beschluss der SVP, bei Nichtwahl von Blocher in die Opposition zu gehen:
NZZ und
TA, 29.1.07. Forderung der SP nach einem vierten Bundesratssitz für Mitte-Links:
BaZ,
NZZ und
SGT, 21.10.06. Bundesratswahlen als Wahlkampfthema:
NZZ, 17.7.07 und 29.8.07;
LT, 29.8.07. Diskussion um zweiten Bundesratssitz der CVP:
LT, 23.7.07. Siehe dazu auch oben, Teil I, 1c (Regierung).
[15] Bedeutung von Events für den Wahlkampf:
TA, 6.7.07. Auftritt von Calmy-Rey auf dem Rütli:
SGT, 28.7.07;
Bund, 30.7.07. „Mobilisierungsanlass der SVP“: Presse vom 8.10.07. „Vertrag mit dem Volk“:
NZZ und
TA, 20.8.07. „Gipfelanlässe“ der SP:
TA, 9.1.07. FDP-Wahlkampagne:
AZ,
NZZ und
TA, 27.4.07;
NZZ, 12.7.07. Wahlplakate der Grünen:
NZZ, 12.7.07. Fest der CVP auf dem Bundesplatz:
NZZ, 15.10.07.
[16] Blogs von SP und SVP:
QJ, 30.4.07. Internetauktion der CVP:
LT, 7.8.07. Filme der Parteien im Internet:
AZ, 6.9.07. Bedeutung des Internet im Wahlkampf:
NLZ, 25.7.07. Websites der Kandidierenden:
AZ, 1.5.07.
[17] Ausschaffungsinitiative:
TA, 2.7.07. Steuerharmonisierungsinitiative:
TA und
NZZ, 18.9.06. Klimainitiative:
NZZ, 12.7.07.
Beteiligung der SP an der Klimainitiative:
TA, 9.1.07.
[18] Reaktionen auf das „Schäfchenplakat“ der SVP:
TA, 14.7. und 13.9.07;
LT, 30.8.07.
[19] Angriffe der SVP auf die Linke:
BZ und
SGT, 23.10. 06; Presse vom 3.1.07;
NZZ und
TA, 29.1.07. „Schwarzbuch“ der SVP:
TA, 7.4.07. Film „Himmel und Hölle“:
NZZ und
TA, 20.8.07. Angriffe der SP auf Blocher und Merz:
NZZ und
TA, 18.9.06;
TA, 9.1.07. Rolle der FDP für die Konkordanz:
NZZ, 12.7.07.
[20] Presse vom 28.8.07;
Bund und
TA, 12.9.07; Presse vom 4.10. und 5.10.07. Siehe dazu auch oben, Teil I, 1c (Gerichte).
[21] Presse vom 8.10.07. Siehe dazu auch oben, Teil I, 1b (Politische Manifestationen).
[22]
LT, 9.9.07;
SGT,
10.10.07;
TA, 15.10.07.
[24] Kosten des Wahlkampfes:
LT,
22.9.07;
BaZ, 15.10.07. Kritik der SP an Intransparenz der Parteienfinanzierung:
BaZ, 29.9.07.
[25] Wahlprognosen:
AZ, 7.8.07;
Bund,
23.10.07. Wahlbörse der NZZ:
NZZ, 13.9.07.
[26]
NZZ, 27.6.07;
Bund, 30.8.07.
[30]
BBI, 2007, S. 8015 ff.;
Lit. Seitz/Schneider.
[31]
BBI, 2007, S. 8015 ff.;
Lit. Seitz/Schneider.
[32] SVP, FDP, CVP, LPS, SD, EDU, Lega dei Ticinesi.
[34]
Lit. Seitz/Schneider. Vgl
. SPJ 2003, S. 56.
[35] Ergebnisse Kanton Zürich:
BBI, 2007, S. 8017 ff.;
NZZ und
TA, 22.10.07. Listenverbindungen:
TA, 26.5.07;
NZZ, 28.8.07.
[36]
BBI, 2007, S. 8055 ff.;
Bund, 22.10.07.
[37]
BBI, 2007, S. 8192 ff.;
NZZ, 22.10.07.
[38] Ergebnisse:
BBI, 2007, S. 8137 ff.;
BaZ und
NZZ, 22.10.07. Listenverbindungen:
BaZ, 28. und 29.8.07.
[39]
BBI, 2007, S. 8148 ff.;
NZZ, 22.10.07.
[40] Ergebnisse:
BBI, 2007, S. 8127 ff.;
BZ und
NZZ, 22.10.07. Listenverbindungen im Kanton Solothurn:
SZ, 1.2. und 12.7.07.
[41] Ergebnisse Kantone AR, AI, GR, SG, SH und TG:
BBI, 2007, S. 8158 ff.;
NZZ,
22.10.07.
[42] Ergebnisse Kantone GL, LU, NW, OW, SZ, UR und ZG:
BBI, 2007, S. 8083 ff.;
NZZ, 22.10.07. Listenverbindungen im Kanton Zug:
NLZ, 18.8.07.
[43] Ergebnisse:
BBI, 2007, S. 8260 ff.;
NZZ, 22.10.07. Listenverbindungen:
QJ, 14.4.07;
Exp., 28.8.07.
[44] Ergebnisse:
BBI, 2007, S. 8227 ff.;
NZZ, 22.10.07. Verzicht von Huguenin (pda) auf ihr Mandat:
TA, 2.11.07.
[45]
BBI, 2007, S. 8269 ff.;
NZZ, 22.10.07.
[46]
BBI, 2007, S. 8280 ff.;
QJ, 22.10.07.
[47]
BBI, 2007, S. 8115 ff.;
NZZ, 22.10.07.
[48]
BBI, 2007, S. 8243 ff.;
NF, 22.10.07.
[49]
BBI, 2007, S. 8218 ff.;
NZZ, 22.10.07.
[53] 2. Wahlgänge in den Kantonen Neuenburg und Waadt: Presse vom 12.11.07. 2. Wahlgang im Kanton Tessin: Presse vom 19.11.07. 2. Wahlgänge in den Kantonen Zürich und St. Gallen: Presse vom 26.11.2007.
[55] Waber (edu, BE) schloss sich nach den Wahlen der SVP-Fraktion an, trat aber am 18.12.07 wieder aus dieser aus.
[56] Frauenanteil unmittelbar nach den Wahlen.
[57]
AZ,
BaZ und
NZZ, 23.10.07.
[59]
LT, 24. und 25.10.07.
[60] Ausser in AR, wo die Grünen im Parlament nicht vertreten sind, und in AI, wo sich die Parlamentarier nicht Parteien zuordnen lassen.
[61] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 2003 resp. 2002 (VD). Später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt.
[62] Fraktionen in AR: Vgl.
SPJ 2003, S. 65. Wahlen vom 22.4.07:
Bund,
NZZ,
SGT und
TA, 23.4.07. Wahlkampf:
SGT, 19.4.07.
[63] Wahlen vom 11.2.07: Presse vom
12.2.07
; BaZ,
13.2. und 14.2.07. Wahlkampf:
BaZ,
19.1.-9.2.07
; NZZ,
7.2.07. Hoher Frauenanteil im Parlament vor den Wahlen:
BaZ, 2.2.07. Vgl.
SPJ 2003, S. 65.
[64] Vgl. unten, Wahlen in kantonale Regierungen.
[65] Wahlen vom 1.4.07: Presse vom 2.4.07. Anzahl Kandidierende und Listen:
NLZ, 6.2.07. Wahlkampf:
NLZ, 8.1.-30.3.07.
[66] Anzahl KandidatInnen und Listen:
CdT, 21.2.07. Wahlreform:
CdT, 9.3.07. Wahlen vom 1.4.07: Presse vom 3.4.07. Wahlkampf:
CdT, 19.1.-28.3.07. Rücktritt zahlreicher Frauen aus dem Tessiner Parlament:
BZ, 19.3.07.
[67] Vergrösserung der Wahlkreise:
24h, 17.1.07. Anzahl der Kandidierenden:
24h
,
24.2.07. Wahlkampf:
24h, 18.1.-27.2.07. Wahlen vom 11.3.07: Presse vom 13.3.07. Effekt der veränderten Wahlkreise auf Wahlergebnisse der Bisherigen:
LT, 15.3.07.
[68] Vgl.
SPJ 2003, S. 67.
[69] Neues Wahlverfahren:
NZZ, 9.2.07. Anzahl Listen und Kandidaturen:
TA,
12.2.07. Wahlen vom 15.4.07: Presse vom 16.4. und 17.4.07. Wahlkampf:
NZZ, 27.1.-4.4.07;
TA, 10.2.-11.4. 07. Nachanalyse:
NZZ, 21.4.07.
[70] Wahlen vom 11.3.07:
NZZ, 12.3.07. Wahlkampf:
SGT, 13.2.07.
[71] Wahlen vom 11.2.07: Presse vom 12.2.07. Wahlkampf:
BaZ, 10.1.-7.2.07.
[72] 1. Wahlgang vom 1.4.07: Presse vom 2.4.07. Wahlkampf:
NLZ, 18.1.-20.3.07. 2. Wahlgang vom 13.5.07: Presse vom 14.5.07. Wahlkampf:
NLZ, 4.4.-12.5.07. Zur Wahl Bühlmanns siehe
SPJ 2005, S. 51 f.
[73] Wahlen vom 1.4.07: Presse vom 2.4.07. Wahlkampf:
CdT, 15.1.-28.3.07.
[74] 1. Wahlgang vom 11.3.07: Presse vom 12.3.07. Wahlkampf:
24h, 17.1.-6.3.07;
LT,
25.1.-10.3.07;
Lib., 15.1.-2.3.07. 2. Wahlgang vom 1.4.07: Presse vom 2.4.07. Wahlkampf:
24h, 13.3.-31.3.07;
LT, 19.3.-31.3.07;
Lib., 24.3.- 28.3.07.
[75] Wahlen vom 15.4.07: Presse vom 16.4.07. Wahlkampf:
NZZ,
13.1.-14.4.07;
TA, 11.1.-14.4.07.
[76] Wahlen vom 29.4.07:
NZZ, 30.4.07. Wahlkampf:
SGT, 27.4.07.
[77] Vgl.
SPJ
2000, S. 56.
[78] Wahlen vom 2.9.07: Presse vom 3.9.07. Wahlkampf:
SN, 15.8.-28.8.07;
SGT, 31.8.07.
[79] Wahlen vom 25.3.07: Presse vom 26.3.07. Wahlkampf:
TG, 23.2.-24.3.07. Ausländerwahlrecht:
TG, 22.3.07.
[80] Wahlen vom 29.4.07: Presse vom 30.4. und 1.5.07. Wahlkampf:
TG, 21.1.-28.4.07;
LT, 15.1.-28.4.07.