Die Verhandlungsführung des Bundesrats wurde von den bürgerlichen Regierungsparteien voll unterstützt. Die SVP-Fraktion reichte im Nationalrat eine parlamentarische Initiative ein, um das «Bankkundengeheimnis» in der Bundesverfassung (BV) zu verankern. Vor allem mit dem Argument, dem Bundesrat für seine Verhandlungen mit der EU den Rücken zu stärken, beschloss die WAK des Nationalrats, dem Plenum diesen Vorstoss zur Annahme zu empfehlen. Analoge Standesinitiativen, zu denen die SVP in den kantonalen Parlamenten den Anstoss gegeben hatte, deponierten die Kantone Aargau (Kt.Iv. 02.311), Genf (Kt.Iv. 02.315) und Tessin (Kt.Iv. 02.312). Die SP, welche das Bankgeheimnis seit langem bekämpft, stellte sich hinter die Forderungen der EU; Nationalrat Tillmanns (sp, VD) reichte dazu eine entsprechende Motion ein (Mo. 02.3662).
Dossier: Bankgeheimnis- Schlagworte
- Datum
- 19. Januar 2002
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 02.432
- Akteure
- Quellen
-
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- LT, 24.4.02; NZZ, 19.11.02.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 17.03.2025
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