Einer parlamentarischen Initiative Fankhauser (sp, BL) für gesamtschweizerisch gleich ausgestaltete und von der Erwerbstätigkeit der Eltern abgekoppelte Kinderzulagen sowie für den Anspruch auf analog zu den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgestaltete Bedarfsleistungen für Familien und insbesondere alleinerziehende Eltern wurde gegen den Widerstand einer bürgerlichen Kommissionsminderheit knapp Folge gegeben (CVP, Grüne, LdU/EVP und SP unterstützen die Initiative, FDP, Liberale, SVP, AP sowie SD/Lega lehnten sie ab). Die Initiantin hatte geltend gemacht, dass Kinder heute das Familienbudget beträchtlich belasten und selbst normalverdienende Eltern in die Nähe der Armutsgrenze bringen können; zudem seien 26 unterschiedliche Kinderzulageregelungen angesichts einer möglichen europäischen Integration kaum angebracht. Die Gegner einer Bundeslösung führten vor allem föderalistische Sensibilitäten ins Feld, um ihre Ablehnung einer gesamtschweizerischen Familienpolitik zu begründen.
- Schlagworte
- Datum
- 2. März 1992
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 91.422
- Akteure
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- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP; -2020)
- Evangelische Volkspartei (EVP)
- Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP; -2009)
- Grüne Partei der Schweiz (GPS)
- Landesring der Unabhängigen (LdU)
- Lega dei Ticinesi (Lega)
- Liberale Partei der Schweiz (LPS)
- Schweizer Demokraten (SD)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
- Fankhauser, Angeline (sp/ps, BL) NR/CN
- Quellen
- anzeigen
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 23.01.2025
Aktualisiert am 23.01.2025