Fortführung der Modernisierung der Post (Mo. 21.3739)

Dossier: Poststellennetz und strategische Ausrichtung der Post

Eine Motion der FDP.Liberale-Fraktion «Fortführung der Modernisierung der Post» passierte den Nationalrat in der Sondersession im Mai 2023 äusserst knapp mit 95 zu 94 Stimmen bei null Enthaltungen. Zwei Ja-Stimmen aus der ansonsten ablehnenden Mitte-Fraktion bildeten das «Zünglein an der Waage» und verhalfen der Motion zum Durchbruch. Die Fraktionen der FDP, der SVP und der GLP stimmten geschlossen für eine Annahme des Anliegens, jene der SP und Grünen ebenso geschlossen dagegen.
Die Motion verlangte, dass die Schweizerische Post auch in Zukunft ihren Grundversorgungsauftrag aus eigener Kraft finanzieren kann. Das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit solle deshalb in der Strategie für die Jahre 2025-2028 verankert werden und diese damit an die Strategie «Post von morgen» für die Jahre 2021-2024 anknüpfen. Fragen betreffend die Postfinace, insbesondere was die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots und die Privatisierung betrifft, seien andernorts diskutiert worden und sollen in diesem Zusamenhang nicht erneut aufgegriffen werden. Kurt Fluri (fdp, SO) argumentierte im Rat, dass die Post mit diesem Grundprinzip Spielraum erhalte, sich zu transformieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Alternative zum Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit seien Subventionen, welche wohl niemand begrüsse. Im Namen des Bundesrates beantragte Albert Rösti, die Motion abzulehnen. Der Grundversorgungsauftrag der Post müsse im Rahmen der Änderung des Postgesetzes angepasst werden und die vorliegende Motion solle diesen Diskussionen und Entscheiden nicht vorgreifen.
Ob dennoch bereits ein Entscheid gefällt werden soll, wird nach dem knappen Votum im Nationalrat nun der Ständerat als Zweitrat entscheiden müssen.

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat mit einer Motion der FDP.Liberalen-Fraktion zur Fortführung der Modernisierung der Post.
Im Namen der KVF-SR erläuterte Andrea Gmür-Schönenberger (mitte, LU), dass sich die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen gegen die Motion ausgesprochen habe. Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post bereits ausreichend im Postgesetz geregelt sei. Die Motion hätte schlussendlich nur symbolischen Charakter. Auch sei es nicht Aufgabe des Bundesrats, die konkrete Strategie der Post festzulegen, sondern mit den strategischen Zielen die allgemeine Stossrichtung der Unternehmensstrategie vorzugeben. Gmür-Schönenberger ergänzte zudem, dass Vorarbeiten für eine Änderung des Postgesetzes laufen würden und das Parlament somit zu einem späteren Zeitpunkt vertieft und in einem grösseren Kontext über die zukünftige Ausrichtung der Post beraten könne.
Eine relativ grosse Minderheit der KVF-SR – im Rat vertreten durch Hans Wicki (fdp, NW) – sprach sich freilich für die Annahme der Motion aus. Der Bundesrat habe als Eigner der Post die Aufgabe, deren Ausrichtung und somit auch deren Eigenwirtschaftlichkeit und Modernisierung zu steuern. Das Instrument dafür seien die strategischen Ziele. Die Minderheit war der Ansicht, dass es in Anbetracht der anstehenden Revision des Postgesetzes wichtig sei, «auch auf strategischer Ebene für die weitere Entwicklung in diesem Punkt Klarheit zu haben».
Bundesrat Albert Rösti erläuterte wiederum, dass die Motion der Revision des Postgesetzes vorgreife. Auch seien im Rahmen der strategischen Ziele der Post für die Jahre 2021-2024 bereits erste Massnahmen für eine Modernisierung der Post beschlossen worden.
Der Ständerat stellte sich schlussendlich hinter Kommissionsmehrheit und Bundesrat. Die kleine Kammer sprach sich mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen gegen die Motion aus. Die Ratsmitglieder von SVP und FDP hatten die Motion allesamt befürwortet, was jedoch nicht für eine Ratsmehrheit ausreichte. Somit war das Anliegen der FDP.Liberalen-Fraktion erledigt.

Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags halten (Mo. 21.4595)

Dossier: Poststellennetz und strategische Ausrichtung der Post

In der Herbstession 2023 nahm der Nationalrat eine Motion Rechsteiner (mitte, AI) an, die forderte, dass Akquisitionen der Post innerhalb des Leistungsauftrag gehalten werden sollen. Der Motionär gab an, dass die Post plane, grosse Summen für neue Akquisitionen aufzuwenden, wobei sie bei grossen und potenziell risikoreichen Investitionen weitgehend freie Hand habe. Die Kontrolle über die Post durch das Postgesetz und den Leistungsauftrag im Bereich Akquisitionen sei folglich zu gering. Deshalb forderte er, dass die Eignerstrategie bezüglich der Post so angepasst wird, dass die Post den Bundesrat über grosse Investitionen informieren muss, dass neue Akquisitionen durch den Bundesrat genehmigt werden müssen und dass der Bundesrat die entsprechenden Parlamentskommissionen darüber in Kenntnis setzen muss.
Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Motion. Bundesrat Albert Rösti, welcher die Motion 2021 als Nationalrat noch mitunterzeichnet hatte, erklärte, dass grössere Investitionen und Akquisitionen das Wachstum der Post sichern würden und somit grundlegend für die Unternehmensstrategie seien. Die Post müsse den Bundesrat dabei regelmässig über die Einhaltung der strategischen Ziele informieren, was die Kontrollfunktion des Bundesrats bei Grossinvestitionen der Post bereits ausreichend sichere. Weiter würde die Motion den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes widersprechen und zu unklaren Verantwortlichkeiten zwischen dem Bundesrat und der Unternehmensleitung führen. Dem bundesrätlichen Antrag auf Ablehnung der Motion folgten in der Folge nur die Mitglieder der SP-, der FDP- und der Grünen-Fraktion. Eine Mehrheit aus SVP-, Mitte- und GLP-Fraktion verhalf der Motion mit 94 zu 86 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme, diese ging somit an den Ständerat.

In der Frühjahrsession 2024 berietet das Parlament zwei Motionen zum Leistungsauftrag der Post, insbesondere zu deren Investitionen in privatwirtschaftliche Märkte. Die erste Motion Rechsteiner (mitte, AI) beriet der Ständerat. Der Motionär forderte Massnahmen, um die Akquisitionen der Post innerhalb des Leistungsauftrags zu halten. Würde die Post zukünftig Investitionen ausserhalb ihres Leistungsauftrags tätigen, müsste sie ab einer gewissen Investitionshöhe eine Genehmigung des Bundesrats einholen.
Eine knappe Mehrheit der KVF-SR (mit Stichentscheid der Präsidentin bei 6 zu 6 Stimmen) empfahl, die Motion abzulehnen. Marianne Maret (mitte, VS) erklärte die Position der Kommissionsmehrheit damit, dass eine Annahme eine übermässige Einschränkung der Post durch die Politik bedeuten würde. Der Bundesrat gebe die strategischen Ziele der Post vor, die operative Umsetzung sei aber in der Kompetenz der Post. Zudem müsse die Post dem Bundesrat bereits mit verschiedenen Instrumenten Bericht erstatten.
Der Bundesrat teilte die Ansicht der Kommissionsmehrheit. Bundesrat Albert Rösti gab im Rat an, dass sich die Auslagerung der bundesnahen Betriebe sowie die Corporate-Governance-Strategie grundsätzlich bewährt habe. Eine Investitionsprüfung, wie sie die Motion fordere, könne der Bundesrat «fachlich und zeitlich» nicht durchführen. Auch seien bereits Massnahmen in Arbeit, um die Strategie der Post zu überarbeiten.
Die Kommissionsminderheit war der Ansicht, dass die Post durch ihre Nähe zum Bund spezielle Rechte und Pflichten habe, die sie auch einhalten müsse, wie Hans Wicki (fdp, NW) erläuterte. Der Bund müsse als Eigner der Post bei gewissen Investitionen ein Vetorecht haben, da er allfällige Risiken mittrage und die privatwirtschaftliche Wettbewerbspolitik gewährleisten solle. Die Kommissionsminderheit beantragte ihrem Rat, die Motion anzunehmen.
Der Ständerat schloss sich schliesslich der Kommissionsminderheit an und nahm die Motion mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen an, womit sie zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen wurde. Die Ratsmitglieder von SVP, FDP und GLP sowie von Teilen der Mitte hatten sich gegen die Motion ausgesprochen, während sie bei SP und Grünen Zuspruch fand.

La Poste souhaite faire sa distribution plus tard

La Poste revoit ses priorités. En mars 2023, elle annonçait un plan d'économie de CHF 40 millions, visant à être effectif en 2025. A l'automne 2023, le géant jaune notait un premier trimestre compliqué avec un bénéfice diminué de moitié comparé à 2022. Par la suite, Roberto Cirillo – directeur général de La Poste – a annoncé souhaiter modifier les obligations de La Poste sur la distribution de la presse. En effet, à l'heure actuelle, l'entreprise doit garantir l'arrivée des journaux avant 12h30 dans la boîte aux lettres des abonné.e.s. La Poste a alors évoqué la possibilité de supprimer cette clause à l'horizon 2030: «De nombreuses personnes ne sont plus à la maison à midi. L’heure à laquelle nous déposons les lettres et les journaux leur importe peu», a justifié le chef d'entreprise. L'Association des éditeurs alémaniques «a exprimé sa «préoccupation» comme le rapporte le journal Le Temps. Selon elle, la partie de la population qui continue de s'informer par la presse écrite est celle qui apprécie l'arrivée des journaux avant l'après-midi. Finalement, le bilan 2023, tombé en mars 2024, était positif. La Poste a limité la casse, avec un bénéfice de CHF 254 millions (soit -14% de bénéfice par rapport à 2022).
En janvier 2024, le conseiller fédéral en charge de la communication, Albert Rösti, a annoncé une possible restructuration des services de La Poste. Pour lui, le courrier A ne serait pas nécessaire 6 jours par semaine, mais seulement 3. Syndicom a critiqué cette possibilité, affirmant que «les gens veulent un service public fort» – SonntagsBlick. Entre 2020 et 2023, l'envoi de lettres et de colis a diminué de 60 pour cent et La Poste entend repenser ses structures afin de couvrir ses frais. Des guichets pourraient être supprimés ainsi que des services. Toutefois, les envois prioritaires restent stables.
En mai 2024, La Liberté rapportait un bon début d'année pour La Poste (+17 millions comparé à 2023) et quelques jours plus tard, Le Temps consacrait une demi-page à la suppression du service de distribution Direct Mail Company (DMC) par La Poste – annoncé en 2023. Les prix très élevés proposés en remplacement de ce service par La Poste ainsi que sa politique de distribution ont immédiatement été critiqués: «Ce n’est pas normal que La Poste ait un monopole en la matière. Il y a une dizaine d’années nous étions assurés que le journal était déposé dans la boîte aux lettres des gens à 10h. Ce n’est plus le cas maintenant, la livraison pouvant s’étendre jusqu’au milieu de l’après-midi. De plus, les irrégularités sont en hausse et quand vous essayez d’avoir des explications, c’est silence radio et il ne faut même pas imaginer avoir un rabais sur sa facture. Ils savent très bien qu’aujourd’hui on n’a pas d’autre choix que de travailler avec eux» – Isidore Raposo, fondateur et rédacteur en chef du titre La Région Nord vaudois. Le géant jaune a exprimé ses regrets concernant les prix, mais a expliqué qu'il est dans l'obligation de couvrir ses coûts.

Die Post für den Leistungsauftrag trimmen (Mo. 22.3226)

Dossier: Poststellennetz und strategische Ausrichtung der Post

Im März 2024 beriet der Nationalrat eine Motion Jauslin (fdp, AG), die forderte, die Post auf den Leistungsauftrag zu trimmen. Der Motionär war der Ansicht, dass sich die Post immer weniger auf ihren in der Verfassung festgehaltenen Leistungsauftrag fokussiere und vermehrt in privatwirtschaftliche Märkte investiere. Jauslin erachtete diese Investitionen teilweise als zweifelhaft und bemängelte, dass diese durch den Leistungsauftrag quersubventioniert würden. Konkret forderte die Motion, dass ein Genehmigungsverfahren für Unternehmensakquisitionen durch die Post konzipiert werde. Dabei sollten Investitionen ab einer gewissen Höhe auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft, interne Finanzflüsse offengelegt sowie die Governance der Post gestärkt werden.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Laut Albert Rösti ist der Bundesrat nicht die geeignete Behörde, um die Akquisitionen der Post zu überprüfen, auch wenn diese im Einzelfall tatsächlich zu hinterfragen seien. Weiter wies Rösti darauf hin, dass die Führungsstruktur der Post im Rahmen einer Motion Rechsteiner (mitte, AI) bereits geprüft werde. Der Bundesrat sei aber generell der Ansicht, dass sich der Public-Governance-Ansatz für die Post bewähre und nur vereinzelt Anpassungen nötig seien.
Der Nationalrat stellte sich hingegen mit 112 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter die Motion, womit diese zur Beratung an den Ständerat überwiesen wurde. Die ablehnenden Stimmen stammten aus den geschlossenen Fraktionen der SP und der Grünen sowie von einer Mehrheit der Mitte-Fraktion.

Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos (Mo. 22.3950)

In der Sommersession 2024 beriet der Nationalrat eine Motion Guggisberg (svp, BE) mit dem Titel «Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos». Die Motion forderte vom Bundesrat, dass eine einheitliche Aufsichtsbehörde für die Post geschaffen wird. Bisher seien die Zuständigkeiten zur Beaufsichtigung der Post nicht ausreichend geklärt. Eine verstärkte Kontrolle ist laut Guggisberg notwendig, um die Investitionsstrategie der Post sowie die Erbringung des Grundversorgungsauftrags durch die Post zu überprüfen und zu sichern.
Bundesrat Albert Rösti beantragte die Ablehnung der Motion. Zwar teile der Bundesrat die Ansicht, dass die Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung der Post geklärt werden müssen, er erachte die Motion aber nicht als das richtige Mittel dafür. Denn zum einen seien mehrere Beschwerdeverfahren hängig, welche Aufschluss über die rechtliche Auslegung des Postgesetzes betreffend Aufsichtsbehörden geben sollen. Zum anderen habe der Bundesrat das UVEK damit beauftragt, den Grundversorgungsauftrag der Post grundlegend zu überprüfen; in diesem Rahmen seien auch Anpassungen an den Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Post denkbar.
Die Ratsmehrheit stellte sich schlussendlich hinter Guggisberg und nahm die Motion mit 111 zu 81 Stimmen (bei 1 Enthaltung) an. Gegen die Motion hatten die Fraktionen der Grünen und der SP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion und ein Mitglied der FDP.Liberalen-Fraktion gestimmt.

Swisscom et l'Italie

Dossier: Swisscom und ihre Unternehmensstrategie

En février 2024, le mot circule que Swisscom souhaite s'étendre en Italie en acquérant Vodafone Italia pour 8 milliards d'euros. Pour le Conseil fédéral «des prises de participation à l’étranger sont possibles si elles renforcent l’activité principale de l’entreprise en Suisse ou si elles obéissent à une autre forme de stratégie industrielle». Alors que Swisscom possède déjà Fastweb – offre en fibre optique – en Italie, l'acquisition de Vodafone – groupe de téléphonie mobile – lui permettrait de proposer un spectre de services plus large et de devenir le numéro deux de la télécommunication dans le sud des Alpes – Le Temps 16 mars. Aussi, le chiffre d'affaires de Swisscom à l'étranger augmenterait drastiquement. Avant de racheter Vodafone, presque un quart du chiffre d'affaires de Swisscom provenait d'Italie. Avec Vodafone sous son aile, l'entreprise, à 51 pour cent étatique, verrait entre 40 et 50 pour cent de son chiffre d'affaires émaner du réseau italien. Toutefois, des préoccupations ont été relevées, notamment sur la hauteur de l'investissement. Alors que la Weltwoche a souligné que Swisscom n'avait pas beaucoup de marge financière, La Liberté du 5 mars a écrit que la reprise de Vodafone pourrait doubler l’endettement de Swisscom, passant à CHF 15.3 milliards. Elle a aussi invité à la comparaison en invoquant la reprise de Crédit Suisse par UBS qui avait coûté CHF 3 milliards. De plus, la concurrence n'est pas nulle sur le sol italien, notamment avec l'entreprise de télécommunication Iliad, dont le propriétaire, Xavier Niel, est aussi présent en Suisse sous le nom de Salt.
Ainsi, une alliance entre l'UDC, les Verts-libéraux et les PLR souhaite une privatisation de Swisscom. Cette alliance avance que son expansion en Italie ne fait pas partie de ses tâches. Des objets ont été déposés au Parlement par Jürg Grossen (pvl, BE) (Mo. 24.3358) et Barbara Schaffner (pvl, ZH) (Po. 24.3332), afin d'aborder la privatisation de l'entreprise de télécommunication sous la coupole. Selon l'éditorial du Temps du 17 mars, sur le court terme, une privatisation serait une bonne idée: si ça tourne au fiasco en Italie, pas besoin d'essuyer les pertes et l'Etat et la Confédération pourrait encaisser une dizaine de milliards de francs en vendant ses actions. Aussi, Swisscom n’aurait plus de comptes à rendre au Conseil fédéral. Cependant, sur le long terme, des conséquences sur le réseau national – notamment des «régions dites périphériques», l'emploi et le service pourraient survenir, surtout si Swisscom est racheté par un acteur étranger.
Le rachat de Vodafone par Swisscom pour CHF 7.7 milliards a été officialisé par Rome en mai 2024. Le changement de main est prévu pour le premier trimestre de 2025 et les dividendes de Swisscom devraient augmenter d'ici 2026 (basé sur 2025), passant de CHF 22 actuellement à CHF 26, selon le géant bleu.

Grundversorgungsauftrag und Tätigkeitsbereich der Post vor weiterem Um- und Abbau klären (Mo. 24.3816)

Dossier: Poststellennetz und strategische Ausrichtung der Post

In einer Motion forderte die KVF-NR, dass der Grundversorgungsauftrag und Tätigkeitsbereich der Post vor einem weiteren Um- und Abbau geklärt werden solle. Die Motion forderte zudem, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit weniger Poststellen geschlossen werden, die Postzustellung in Kleinsiedlungen nicht eingestellt und die Zustellungspünktlichkeit von Briefen und Paketen nicht reduziert wird.

In der Herbstsession 2024 argumentierten die Kommissionssprecher Quadri (lega, TI) und Roth im Nationalrat, dass Post und Bundesrat einen Abbau der Grundversorgung sowie Anpassungen der Postverordnung angekündigt hätten, ohne dass das Parlament ein Mitspracherecht habe. Mit der Motion fordere die Kommission, dass keine weiteren Anpassungen an der Postverordnung möglich sind, bis das Postgesetz gesamthaft revidiert werde und das Parlament über die Ausgestaltung des Grundversorgungsauftrags mitbestimmen könne. Die von der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen (keine Enthaltung) beschlossene Motion kritisiere dabei nicht den Inhalt der Massnahmen, sondern dass die Anpassung der Postverordnung ohne die Kontrolle des Parlaments vorgenommen werden solle, so die Kommissionssprecher.
Die Kommissionsminderheit – im Rat vertreten durch Damien Cottier (fdp, NE) – beantragte die Ablehnung der Motion. Der Post müsse die Flexibilität zugestanden werden, ihr Angebot veränderten Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen. Die Kommissionsminderheit unterstütze mit der Ablehnung aber keine drastischen Kürzungen beim Grundversorgungsauftrag. Diese ablehnende Haltung vertrat auch Bundesrat Albert Rösti: Mit der Annahme der Motion würden «jegliche Entwicklungen der Post blockiert» und ein grosser finanzieller Mehraufwand entstehen. Auch werde die geplante Anpassung der Postverordnung im folgenden Jahr in einer Vernehmlassung zur Debatte gestellt. Eine Revision des Postgesetzes stellte Rösti spätestens 2028 in Aussicht. Bis dahin seien punktuelle Anpassungen wie beispielsweise die Einführung des elektronischen Briefs zwingend notwendig, um die Leistungsfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit der Post zu erhalten.
Nach einer Debatte über die Schliessung von Poststellen sowie die Übernahme von Postdienstleistungen durch Detailhandelsgeschäfte stellte sich der Nationalrat schliesslich hinter die KVF-NR und nahm die Motion mit 113 zu 60 Stimmen an. Die ablehnenden Stimmen stammten aus den geschlossen stimmenden Fraktionen von FDP und GLP, aus rund der Hälfte der Mitte-Fraktion, aus einer Minderheit der SVP-Fraktion sowie von einem Mitglied der Grünen.