Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession mit den Forderungen nach der Einrichtung eines aus den Gewinnen der Swisscom gespiesenen sogenannten Kohäsionsfonds. Diese Mittel sollten in besonders vom Arbeitsplatzabbau der SBB, der Post und der Swisscom betroffen Randregionen eingesetzt werden, um Umschulungen und Innovationsprojekte zu fördern. Der Rat gab den von der SP unterstützten entsprechenden Standesinitiativen der Kantone Graubünden, Schaffhausen, Tessin und Wallis keine Folge. Keinen Widerstand gab es gegen die Überweisung der Motion des Ständerats aus dem Jahr 2000, welche eine flächendeckende Versorgung des Landes mit öffentlichen Infrastrukturen fordert. Das Parlament hatte im Vorjahr (siehe oben) einen auf vier Jahre befristeten und mit CHF 80 Mio. dotierten Aktionsplan für die Abfederung von wirtschaftlichen Härten in Randregionen infolge von Arbeitsplatzreduktionen bei den staatsnahen Betrieben beschlossen. Diese Mittel dienen zur Aufstockung der im Rahmen der bestehenden Regionalförderungsprogramme zur Verfügung stehenden Gelder.
Dossier: Vorstösse für einen nationalen Kohäsionsfonds- Schlagworte
- Datum
- 5. März 2001
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 00.3419
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2001, S. 2 ff.
- AB NR, 2001, S. 5 f.
- BaZ, 3.3.01; Bund und NZZ, 12.9.01.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 12.08.2024
Aktualisiert am 12.08.2024