konjunkturpolitische Massnahmen 1980er

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In Anbetracht der positiven Entwicklung sahen sich die politischen Behörden zu keinen über die Regulierung der Geldmenge durch die Nationalbank hinausgehenden konjunkturpolitischen Eingriffen veranlasst. Da sämtliche Regionen und Branchen, auch die Uhrenindustrie, am Wachstum teilhatten, drängten sich keine neuen strukturpolitischen Massnahmen auf. Das aktuelle wirtschaftspolitische Interesse verlagerte sich weitgehend von der Produktions- zur Distributionssphäre. Es geht dabei zum einen um die für das Funktionieren des marktwirtschaftlichen Systems grundlegende Wettbewerbsordnung, welcher durch Kartelle und marktmächtige Organisationen Gefahr droht. Zum andern steht der Schutz des Konsumenten vor Täuschung und Übervorteilung im Zentrum der Diskussion.

Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wurde kein radikaler Kurswechsel in der Konjunkturpolitik vorgenommen. Zu einer über das angestrebte Ziel von drei Prozent hinausgehenden Expansion der Geldmenge, wie dies der SGB in einer Eingabe angeregt hatte, kam es nicht. Auch 1983 will die Nationalbank die bereinigte Notenbankgeldmenge im selben Rahmen wachsen lassen. Das Hauptaugenmerk der Behörden galt weiterhin der Inflationsbekämpfung. Dies geschah mit der Begründung, dass langfristig nur in einem stabilen Klima eine gesunde Wirtschaftsentwicklung möglich sei. Insbesondere sprach sich die Landesregierung gegen die staatliche Unterstützung notleidender Betriebe aus, da mit derartigen Hilfsaktionen der erforderliche Strukturwandel nur hinausgeschoben würde. Einen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der sich in Gang befindlichen Anpassungsprozesse könne die öffentliche Hand hingegen mittels einer zielgerichteten Förderung der Ausbildung und Forschung leisten. Das zu diesem Zweck vom Bundesrat konzipierte Massnahmenpaket stellen wir unter dem Stichwort Strukturpolitik vor.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit führte zu einer Anpassung der bisherigen Konjunkturpolitik. Dabei blieb die Inflationsbekämpfung allerdings weiterhin ein prioritäres Ziel. Dementsprechend lockerte die Nationalbank ihre Geldpolitik nur leicht: anstelle der vorgesehenen drei Prozent dehnte sie die bereinigte Notenbankgeldmenge um 3.6 Prozent aus; für 1984 ist erneut ein Wachstum von drei Prozent geplant. In der Finanzpolitik jedoch kam es zu einem vorsichtigen Kurswechsel. Zwar blieb das längerfristige Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bestehen; auf kürzere Sicht aber entschloss sich das eidgenössische Parlament mit der Verabschiedung eines Beschäftigungsprogramms zu einer Vergrösserung des Defizits. Durch das Vorziehen staatlicher Käufe und weitere Massnahmen soll. der Auslastungsgrad der privaten Wirtschaft erhöht und dadurch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Der Fehlbetrag in der Staatsrechnung des Bundes, der 1983 CHF 855 Mio betrug, war somit nur noch teilweise Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen Ausgaben und Einnahmen. Etwa ein Drittel des Defizits beruht auf einer bewusst konjunktursteuernden Finanzpolitik.