Damit sich ein amerikanischer Konzern mit einer Pharmafabrik, welche rund 1'200 Arbeitsplätze bringen soll, allenfalls in Galmiz (FR) ansiedeln kann, bewilligte der Freiburger Staatsrat die Umzonung von 550'000 m2 Landwirtschaftsland in eine Industriezone. In seiner Antwort auf eine Frage Teuscher (gp, BE; F 04.5236) erklärte der Bundesrat, der «Fall Galmiz» verletze das Raumplanungsrecht nicht. Die Kompetenz, über derartige Einzonungen zu entscheiden, liege bei der Gemeinde; die im Rahmen der Nutzungsplanung getroffenen Festlegungen bedürften der Genehmigung durch den Kanton. Bestünden Zweifel an der Bundesrechtskonformität der getroffenen planerischen Festlegungen, könnten Anwohner, zum Teil Nachbargemeinden und in bestimmten Fällen Umweltverbände dagegen gerichtlich vorgehen. Selbst wenn der Bund zur Auffassung käme, dass Bundesrecht verletzt würde, wäre er nach geltendem Recht nicht zur Anfechtung der Einzonung legitimiert. Es sei aber vorgesehen, diese Rechtslücke im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes, das sich in der parlamentarischen Beratung befinde, zu schliessen; siehe dazu auch die in den Räten noch nicht behandelte Marty Kälin (sp, ZH; Mo. 04.3593). Aufgrund der dargelegten Kompetenzordnung habe der Bund zurzeit nicht die Möglichkeit zu einer kantonsübergreifenden Koordination und könne sich daher auch nicht für einen anderen infrage kommenden Standort einsetzen. Dies wäre nur möglich, wenn der Bund die Kompetenz erhielte, bei Standortkonkurrenz aus gesamtschweizerischer Sicht übergeordnete Interessen einzubringen und den Kantonen gestützt darauf verbindliche Vorgaben zu machen. Ob es sinnvoll sei, dem Bund solche Kompetenzen zu erteilen, soll im Rahmen der im Legislaturprogramm 2003–2007 vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes geprüft werden (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Frage Marty Kälin, F 04.5267).

Nachdem sich Anfang Jahr die Proteste gegen die umstrittene Umzonung in Galmiz (FR) und die Ansiedelung einer grossen Produktionsstätte eines Biotechnologiekonzerns gemehrt hatten und sich auch ein «Komitee pro Galmiz» gebildet hatte, kam Bundesrat Deiss mit dem Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Pittet und dessen Waadtländer Kollegin Maurer zu einem Informationsaustausch zusammen. Am Gespräch nahmen auch zwei Vertreter des interessierten Konzerns teil.

Siehe in diesem Zusammenhang auch die Antworten des Bundesrats auf die Fragen Teuscher (gp, BE; F 05.5021), Bühlmann (gp, LU; F 05.5026), Leuenberger (gp, GE; F 05.5028), Cuche (gp, NE; F 05.5029) und Recordon (gp, GE; F 05.5030) sowie auf eine Interpellation der grünen Fraktion (Ip. 04.3729).

2005 war es zu Protesten gegen eine umstrittene Umzonung in Galmiz (FR) im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedelung einer Produktionsstätte des Biotechnologiekonzerns Amgen gekommen. Im Januar gab das Unternehmen bekannt, es habe sich für einen Standort in Irland entschieden. Wirtschaftsminister Deiss wertete dies als einen bedauerlichen Misserfolg für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Landschaftsschützer zeigten sich hingegen überzeugt, dass sich ihre Opposition positiv auf die Raumplanung und die Standortförderung auswirken würde. Das «Aktionskomitee Galmiz – Ja zur Raumplanung Schweiz» verlangte in einem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) eine schärfere Trennung von Bau- und Nichtbauland und eine Verbesserung der Kompetenzordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Forster (fdp, SG) zog ihre Motion (Mo. 04.3723) zurück, welche verlangt hatte, dass der Bund bei der Planung und Projektierung von Grossvorhaben frühzeitig anzuhören sei. Der Bundesrat hatte auf die geplante Totalrevision des Raumplanungsgesetzes hingewiesen.