Volksintiativen für Quotenregelungen "Männer und Frauen" und "Nationalrat 2000"

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In der Frage, welche Strategien entwickelt werden müssen, um den Frauenanteil in den politischen Gremien zu erhöhen, nimmt die Diskussion um eine Quotenregelung einen immer breiteren Platz ein. Für die einen ist sie die einzig erfolgversprechende Form einer konsequenten Frauenförderung, für die anderen eine krasse Missachtung der demokratischen Spielregeln, wobei die Gegner vielfach übersehen, dass Quoten in der Schweiz gerade im politischen Bereich Tradition haben. Am bekanntesten dürften dabei gewisse regionale Minderheitenquoten sein wie etwa die Bestimmung, dass dem Berner Jura ein Sitz in der kantonalen Exekutive garantiert ist. Zwei Varianten der Quotenregelung scheinen sich anzubieten: Die eine setzt bei den Parteien an, die andere bei den Gremien.

Dossier: Frauenanteil im Parlament
Dossier: Frauenanteil im Bundesrat
Dossier: Bestrebungen für Frauenquoten in politischen Ämtern, Kommissionen und der Verwaltung
Dossier: Frauenanteil in Verwaltung und Justiz

Die erste Variante der Quotenregelung gemässigtere setzt bei den Parteien an, die ermuntert werden, den Frauen auf den Wahllisten mehr Platz einzuräumen. Diesen Weg über das freiwillige Engagement möchte vorerst die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) gehen, die in einem umfangreichen Bericht («Nehmen Sie Platz, Madame») zum Schluss kam, der Hauptgrund für die Untervertretung der Frauen liege im Auswahlverfahren der Parteien. Als weiteren Grund nannte sie das Verhalten der Wählerinnen und Wähler und erst an dritter Stelle die Schwierigkeit, geeignete Kandidatinnen zu finden. Die Kommission appellierte deshalb an die Parteien, Frauen vermehrt in guter Position auf die Wahllisten zu setzen. Sollte der Frauenanteil bei den Wahlen von 1991 nicht auf mindestens 30 Prozent ansteigen, will sie eine strengere Form der Quotierung ins Auge fassen. Das Gleichstellungsbüro des Kantons Jura rief ebenfalls die Parteien auf, freiwillig eine Quotierung vorzunehmen.

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Die zweite, radikalere Form der Quotenregelung sieht eine Quotierung der Gremien vor. Hier setzen zwei im Nationalrat in der Form der allgemeinen Anregung eingereichte parlamentarische Initiativen ein: Diejenige der SP-Fraktion (Pa.Iv. 90.242), die erreichen möchte, dass bis zum Jahr 2003 kein Geschlecht mehr mit weniger als 40 Prozent im Nationalrat vertreten sein darf, und jene der SP-Abgeordneten Susanne Leutenegger Oberholzer (sp, BL), die bis zum Jahr 2001 ebenfalls eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in allen wichtigen eidgenössischen Gremien (Parlament, Bundesrat, Bundesgericht) anstrebt. In dieselbe Richtung weisen auch zwei Volksinitiativen. Die PdA lancierte im Sommer unter dem Titel «Männer und Frauen» ein ausformuliertes Volksbegehren mit dem Inhalt, dass nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren in allen politischen Behörden mit fünf Mitgliedern oder mehr mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein müssen. Im Herbst wurde bekannt, dass sich verschiedene frauenpolitische Gruppierungen zusammentun wollen, um unter dem Titel «Nationalrat 2000» eine Initiative zu lancieren, die eine hälftige Vertretung der Geschlechter in der Grossen Kammer anvisiert.

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Bestrebungen zu einer gesetzlichen Verankerung des Frauenanteils in politischen Gremien mittels Quotenregelungen scheinen vorderhand wenig Chancen zu haben. Bereits im Januar des Berichtsjahres hatten verschiedene Frauenorganisationen die Volksinitiative «Nationalrat 2000» lanciert, welche eine hälftige Vertretung der Geschlechter in der grossen Kammer und die getrennte Wahl von Frauen und Männern auf separaten Listen jeder Partei anstrebte. Ende Jahr wurde das Vorhaben jedoch bereits wieder aufgegeben. Als Gründe für das Nichtzustandekommen der Initiative wurden Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung, der Mittelbeschaffung und beim Aufbau regionaler Komitees und Gruppen genannt. Recht sang- und klanglos wurde Ende Jahr auch die Unterschriftensammlung für die beiden PdA-Initiativen «Männer- und Frauen» und «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung» abgebrochen.

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Die beiden von Frauenorganisationen bzw. der PdA lancierten Volksinitiativen «Nationalrat 2000» und «Frauen und Männer», welche ebenfalls Quoten für politische Gremien verlangten, kamen nicht zustande. Die für «Nationalrat 2000» gesammelten rund 30'000 Unterschriften wurden der Bundeskanzlei (BK) in Form einer Petition eingereicht.

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