Standortvorteil eines unabhängigen Schweizer Rechts (Mo. 21.3884)

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Der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU veranlasste Nationalrat Thomas Burgherr (svp, AG) zur Einreichung einer Motion, derzufolge der Bundesrat die möglichen Standortvorteile eines unabhängigen Schweizer Rechtssystems aufzeigen soll. Der Motionär bezog sich auf die entsprechende Medienmitteilung des EDA vom 26. Mai 2021, in der die Regierung ankündigte, bestehende Differenzen zwischen dem schweizerischen und dem EU-Recht analysieren und gegebenenfalls eigenständige Anpassungen im nationalen Recht prüfen zu wollen, um die bilateralen Beziehungen nach dem Verhandlungsabbruch zu stabilisieren. Mit seiner Motion forderte Burgherr vom Bundesrat, bestimmte Aspekte in diese Analyse einzubeziehen. So soll überprüft werden, ob die bestehenden Rechtsdifferenzen zur EU zu tieferen Regulierungskosten in der Schweiz führen, ob sie Vorteile für die global und die auf den Binnenmarkt ausgerichtete Schweizer Wirtschaft bringen und ob sie Schweizer Interessen in anderen Politikbereichen dienen. Wichtig war dem Motionär dabei, dass die Sozialpartner und die Kantone in die Analyse miteinbezogen werden.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Die Anliegen des Vorstosses liessen sich laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit den Arbeiten zu einem bereits überwiesenen Postulat der Mitte-Fraktion (Po. 21.3498) verbinden.
Im Nationalrat wurde die Motion indessen von Sibel Arslan (basta, BS) bekämpft. Sie argumentierte, dass die Motion die bilateralen Beziehungen torpediere, nicht stabilisiere. Weiter sei die Motion redundant, da der Bundesrat die rechtlichen Differenzen zwischen Schweizer und EU-Recht bereits überprüfe. Hinter Arslan stellten sich einstimmig die Fraktionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen, was jedoch nicht für eine Ratsmehrheit ausreichte. Die grosse Kammer nahm die Motion in der Frühjahrssession 2022 mit 110 zu 82 Stimmen an.

Mit der Verabschiedung der Lagebeurteilung zu den Beziehungen Schweiz–EU sei das Anliegen der Motion Burgherr (svp, AG), die Standortvorteile eines unabhängigen Schweizer Rechts zu eruieren, hinfällig geworden, waren sich sowohl die RK-SR als auch der Bundesrat einig. Nachdem die Kommission den Vorstoss zur Ablehnung beantragt und der Bundesrat seinen Antrag auf Annahme zurückgezogen hatte, lehnte der Ständerat die Motion in der Herbstsession 2023 stillschweigend ab.