Der Kanton Genf forderte in einer im Mai 2023 eingereichten Standesinitiative, dass die Region Grand Genève eine der nächsten UNO-Klimakonferenzen ausrichten soll. Die zuständige APK-SR lehnte dieses Ansinnen im Januar 2024 mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Kommissionsmehrheit vertrat die Ansicht, dass zuerst die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt werden müsste, bevor eine solche Konferenz in der Schweiz stattfinden könnte. Zudem bestanden in der Kommission auch Zweifel, ob für eine solch grosse Konferenz in der Region Genf genügen Kapazitäten zur Verfügung stünden, insbesondere im Bereich der Hotellerie. Schliesslich befand die APK-SR, dass eine Standesinitiative nicht das geeignete Instrument sei, um das vorliegende Ansinnen zu erreichen.
- Schlagworte
- Datum
- 16. Januar 2024
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 23.308
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Bernadette Flückiger
Aktualisiert am 18.02.2024
Aktualisiert am 18.02.2024