Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten (Kt.Iv. 23.308)

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Der Kanton Genf forderte in einer im Mai 2023 eingereichten Standesinitiative, dass die Region Grand Genève eine der nächsten UNO-Klimakonferenzen ausrichten soll. Die zuständige APK-SR lehnte dieses Ansinnen im Januar 2024 mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Kommissionsmehrheit vertrat die Ansicht, dass zuerst die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt werden müsste, bevor eine solche Konferenz in der Schweiz stattfinden könnte. Zudem bestanden in der Kommission auch Zweifel, ob für eine solch grosse Konferenz in der Region Genf genügen Kapazitäten zur Verfügung stünden, insbesondere im Bereich der Hotellerie. Schliesslich befand die APK-SR, dass eine Standesinitiative nicht das geeignete Instrument sei, um das vorliegende Ansinnen zu erreichen.

Das Ansinnen der Standesinitiative Genf, dass die Region Grand Genève eine der nächsten UNO-Klimakonferenzen ausrichten soll, wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Ständerat abgelehnt. Auf Ersuchen seiner Kommission gab die kleine Kammer der Initiative stillschweigend keine Folge.

In der Herbstsession 2024 folgte der Nationalrat der Mehrheit der APK-NR und gab der Standesinitiative des Kantons Genf für eine Durchführung einer der nächsten UNO-Klimakonferenzen in der Region Grand Genève keine Folge. Die Mehrheit der Kommission hatte ins Feld geführt, dass ein solcher Anlass durch seine schiere Grösse zu viele Ressourcen verbrauche und zu viele finanzielle Mittel benötige, wie Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) dem Plenum erläuterte. Demgegenüber argumentierte Nicolas Walder (gp, GE) für die Minderheit der APK-NR, dass die Schweiz und die Region Genf von einem solchen Anlass profitieren könnten und er insbesondere das internationale Genf stärken würde. Walder befürchtete, dass sich die Schweiz bei der Umwelt- und Klimapolitik immer weiter an den Rand drängen lasse und die Sichtbarkeit des internationalen Genfs darunter leide. In der Abstimmung sprachen sich 71 Mitglieder – v.a. der SP- und der Grünen-Fraktion sowie einer Mehrheit der GLP – für Folgegeben aus, 118 votierten dagegen, 4 Personen enthielten sich der Stimme. Mit diesem Ergebnis ist diese Standesinitiative vom Tisch.