Im März 2023 reichte Thomas Rechsteiner (mitte, AI) eine Motion ein, in welcher er den Bundesrat dazu aufforderte, sein Engagement für den Frieden in der Ukraine zu verstärken. Dafür solle er erstens die humanitäre Hilfe zugunsten der Ukraine markant steigern, zweitens die Schweiz aktiv als Standort für Friedensverhandlungen anbieten und drittens bei der UNO respektive beim UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für ebendiese Friedensverhandlungen einholen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da er alle diese Forderungen bereits erfülle. Der Vorstoss wurde rund ein Jahr nach der Einreichung in der Frühjahrssession 2024 behandelt. Da eine Abstimmung über die einzelnen Punkte der Motion gefordert wurde, stimmte der Nationalrat einzeln über diese ab. Er nahm alle drei Punkte mit einem ähnlichen, relativ knappen Ergebnis an, wobei die Mitglieder der SVP- und der FDP.Liberalen-Fraktion grossmehrheitlich gegen die einzelnen Forderungen des Vorstosses stimmten.

Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 mit einer Motion Rechsteiner (mitte, AI) zum Engagement der Schweiz in der Ukraine. Wie Marco Chiesa (svp, TI) seitens der APK-SR darlegte, beantragte die Kommission, die Motion abzulehnen, da ihre Forderungen bereits erfüllt würden. So sei in der Kommission auf die CHF 1.5 Mrd. hingewiesen worden, die der Bundesrat in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 zu Gunsten der Ukraine und der Region vorgesehen hat. Zudem hätten die APK beider Räte bereits je eine eine Motion (Mo. 24.3824 und Mo. 24.4268) eingereicht, in welcher eine Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe gefordert werde. Schliesslich anerkenne und schätze die Kommission auch die entsprechenden Bemühungen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Aussenminister Ignazio Cassis, der seitens des Bundesrates den Antrag auf Ablehnung der Motion vertrat, rief darüber hinaus in Erinnerung, dass die Schweiz schon mehrere Konferenzen, darunter diejenige auf dem Bürgenstock, durchgeführt und für die nächsten 12 Jahre nebst den CHF 1.5 Mrd. aus dem IZA-Budget weitere CHF 3.5 Mrd. für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen habe. Anschliessend wurde die Motion stillschweigend abgelehnt.

Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)