Wie Fabian Molina (sp, ZH) im Ratsplenum der Frühjahrssession 2024 darlegte, sei weit bekannt, dass die Credit Suisse (CS) im Jahr 2013 «über sehr zweifelhafte und kriminelle Deals mit der mosambikanischen Regierung» eine Schuldenkrise in diesem Land verursacht habe. Wie beispielsweise das SRF ausführte, sei es im Rahmen von Anleihen, mit welchen die CS staatlichen Unternehmen in Mosambik Gelder zum Kauf von Schutzmaterialien für Küsten und Thunfischereibooten verschafft habe, unter anderem bei den Kreditbedingungen zu enormer Korruption gekommen. Mosambik habe durch diese Affäre einen enormen finanziellen Schaden erlitten, weil etwa der IWF dem Staat seine Unterstützung entzogen hatte. Vor dem Hintergrund dieses sogenannten «Thunfisch-Bonds»-Skandals und um zu verhindern, dass diese Ereignisse nach der Übernahme der CS durch die UBS in Vergessenheit geraten, habe er ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat damit beauftragen soll, die Tätigkeiten der CS in Mosambik in einem Bericht umfassend aufzuarbeiten. Konkret müsse beleuchtet werden, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die illegale Vergabe von Grosskrediten von über 1 Mrd. Dollar für die Bevölkerung in Mosambik hatte. Ebenso sollen die Rolle der FINMA sowie ein allfälliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ermittelt werden, da es Anzeichen auf solche Machenschaften gegeben habe, die FINMA sich jedoch auf Rügen gegenüber der CS beschränkt habe. Im Kontext der Fusion der UBS und der CS soll weiter untersucht werden, wie das Risiko für den Bundeshaushalt im Rahmen des Fusionsvertrags ausgeschlossen und stattdessen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Nicht zuletzt soll eine Auslegung vorgenommen werden, wie sich die CS-Übernahme auf die Rechtslage des «Fall Mosambik» auswirke. Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte, lehne der Bundesrat das Postulat ab, da die FINMA bereits 2019 eine Untersuchung abgeschlossen und entsprechende Massnahmen ergriffen habe. Die FINMA sei dabei zum Schluss gekommen, dass die CS schwer gegen die Organisationserfordernis und die geldwäschereirechtliche Meldepflicht verstossen habe, legte der Bundesrat in seiner Stellungnahme dar. Als Konsequenz habe sie angeordnet, dass Kreditgeschäfte mit erhöhtem Risiko künftig auf Gruppenebene angehoben, beurteilt und dokumentiert werden müssen. Weiter habe die FINMA eine Prüfung weiterer Kreditgeschäfte mit (Garantien von) finanzschwachen und korruptionsanfälligen Staaten durch eine unabhängige dritte Partei veranlasst und der CS beim künftigen Abschluss solcher Geschäfte zusätzliche Auflagen auferlegt. Die Landesregierung sehe in diesem Fall deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf. In der Frühlingssession 2024 vermochte das Postulat nicht über die Fraktionen der Grünen und der SP hinaus zu mobilisieren und wurde schliesslich mit 133 zu 60 Stimmen abgelehnt.

Dossier: Vorstösse als Folge der CS-Übernahme