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  • Keller-Sutter, Karin (fdp/plr) BR EFD / CF DFF

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Das DBG und das StHG sollen so geändert werden, dass Personen ohne Anstellungsverhältnis den vollständigen Abzug der OKP-Prämien für die Deckung von Unfällen bei den Steuern geltend machen können. Das forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) Ende Dezember 2023 mit einer Motion.
In der Sondersession 2024 gelangte das Geschäft in den Nationalrat: Das Ziel der Motion sei es, Gleichstellung zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen im Hinblick auf die steuerlichen Abzüge der Krankenkassenprämien zu schaffen, so der Motionär. Nicht nur müssten sich selbstständige oder nicht-erwerbstätige Personen selber gegen Unfälle versichern, auch könnten diese, anders als Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden mit obligatorischen Unfallversicherungen ausstatten, die Krankenkassenprämie für die Versicherung nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen primär zwei Punkte gegen die Vorlage: Erstens seien die Prämien und Leistungen des UVG, wo Arbeitnehmende gegen Unfälle versichert seien, «nicht vergleichbar» mit denen der OKP. Zweitens würde diese Ungleichheit der Rechtsmittel dazu führen, dass es auch keinen Anlass dazu gebe, sie steuerlich gleich zu behandeln.
Der Nationalrat war anderer Meinung als der Bundesrat und nahm die Motion mit 115 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung) an, wobei eine Koalition aus der SVP-, FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion dem Geschäft zum Erfolg verhalf.

DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll von den Steuern abgezogen werden können (Mo. 23.4457)

Une motion déposée par Thomas Aeschi (udc, ZG), remet en question l'objectivité de la SSUP, relativement aux invitations qu'elle envoie pour tenir un discours sur le Grütli lors de la fête nationale. En effet, le motionnaire affirme que « c’est une erreur que de confier l’administration du Grütli au représentant d’un parti politique » car selon lui, l'affiliation politique du président de la SSUP – Nicola Forster (ZH, pvl) – limiterait la représentation de la droite politique. Ces dernières années, ce sont des conseillères et conseillers fédéraux de gauche qui ont principalement tenu des discours sur la prairie emblématique, ce que la motion aimerait changer. Pour cela, la motion vise la résiliation de la convention de droit public du 17 février 2010 entre la Confédération suisse et la SSUP afin que la Confédération soit l'unique gestionnaire du Grütli et puisse décider qui y tient une allocution le premier août.
Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion. Il avance que résilier l'acte du 17 février 2010 ne répondra pas à la principale demande de la motion – relative au discours du premier août – car cet acte gère l'entente entre la Confédération et la SSUP concernant l'entretien immobilier de la prairie. En effet, cette dernière a été achetée par la SSUP en 1859, puis cédée à la Confédération en 1860 pour obtenir le statut de bien national inaliénable, laissant la SSUP administratrice de l'endroit. L'accord établi laisse une marge de décision à la SSUP, comme pour le discours officiel du premier août. Ainsi, la Confédération – Office fédéral des constructions et de la logistique OFCL – ne peut pas influencer les décisions de la SSUP dans ce domaine. La conseillère fédérale Karin Keller-Sutter a cependant avancé qu'une discussion informelle avec la SSUP serait envisageable pour répondre à la motion.
Le Conseil national a adopté la motion par 98 voix contre 84 et 4 abstentions. Les voix de l'UDC, du PLR et d'environ la moitié du Centre ont constitué la majorité.

Faire en sorte que la Confédération suisse, propriétaire du Grütli, administre elle-même celui-ci, et décide notamment elle-même des orateurs admis à s’y exprimer le 1er août (Mo. 23.3974)

In der Frühlingssession 2024 beschäftigte sich der Nationalrat mit einer von Emmanuel Amoos (sp, VS) übernommenen Motion Hurni (sp, NE), die eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz forderte. Konkret soll das Bankengesetz insbesondere bei Straftaten, Bussen und Ersatzforderungen gegen (ehemalige) Führungskräfte sowie bei den Auszahlungen an Einlegende verschärft werden. Die laufende Aufarbeitung der finanziellen Konsequenzen des Zusammenbruchs der Credit Suisse bringe die Erkenntnis zutage, dass es sich bei deren Untergang um den «Höhepunkt einer langen, aber sorgfältig geplanten Demontage der Verantwortlichkeitsbestimmungen für Banken» in der Schweiz handle. Das Bankengesetz habe in seiner Version von 1934 nämlich noch entsprechende und griffige Bestimmungen beinhaltet, um Banken und ihre Führungsspitzen auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in ihrem Votum festhielt, beantragte der Bundesrat, in dieser Thematik momentan keinen weiteren Auftrag zu erteilen, da sich der im April 2024 erscheinende Bericht unter anderem auch der Frage nach dem Umgang mit der Verantwortung von Bankkadern widmen werde. Dieses Kontraargument fand insbesondere Anklang bei den Fraktionen der FDP, der SVP und der Mitte, womit die Motion im Nationalrat schliesslich mit 119 zu 71 Stimmen abgelehnt wurde.

Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz (Mo. 23.3853)
Dossier: Vorstösse als Folge der CS-Übernahme

Die Wahl der ehemaligen Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in den Verwaltungsrat von Nestlé regte einige Diskussionen über das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wirtschaft an. In seiner Motion, die er mit «Vom SECO in den Nestlé-Verwaltungsrat» betitelte, regte Christian Dandrès (sp, GE) an, Transparenz zu schaffen: Wechsel von einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft sollten «als elementare demokratische Massnahme» veröffentlicht werden, um damit Interessenkonflikte und Korruption zu vermeiden.
In seiner Stellungnahme hob der Bundesrat hervor, dass Wechsel aus der Bundesverwaltung in die Privatwirtschaft auch Vorteile haben könnten, indem etwa ein Erfahrungsaustausch stattfinde. Im Falle von Interessenskonflikten verfüge der Bundesrat zudem über das Instrument der Karenzfrist – also ein Verbot, direkt nach dem Austritt aus der Bundesverwaltung und bis zu einer festgesetzten Frist eine Stelle in einem ähnlichen Bereich in der Privatwirtschaft anzunehmen – das er in konkreten Fällen auch anwende. Zudem verfüge er über weitere Möglichkeiten, Missbräuche wie etwa Amtsgeheimnisverletzung auch nach einem Stellenwechsel strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. Die Regierung bezweifle, dass eine Veröffentlichung von Stellenwechseln helfen könne, Interessenskonflikte zu vermeiden. Eine entsprechende Liste zu führen und zu aktualisieren wäre zudem nur mit hohem Aufwand möglich. Aus diesen Gründen beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

In der Debatte zur Motion in der Frühjahrssession 2024 machte der Motionär vergeblich darauf aufmerksam, dass mit seiner Massnahme nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung gestärkt, sondern auch verhindert werde könne, dass multinational tätige Aktionärsgesellschaften von in der Bundesverwaltung geknüpften, internationalen Beziehungsnetzen profitieren würden. Die Mehrheit des Nationalrats folgte nämlich der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgebrachten Bitte, die Motion abzulehnen. Nachdem die Magistratin auch noch darauf aufmerksam gemacht hatte, dass dank sozialer Medien bereits hohe Transparenz über Wechsel von Bundeskadern in die Privatwirtschaft geschaffen werde, lehnte die grosse Kammer das Anliegen mit 132 zu 59 Stimmen (1 Enthaltung) ab. Einzig in der SP- und der Grünen-Fraktion fand es Unterstützung.

Der Werdegang von hohen Bundesangestellten (Mo. 23.3276)

Mittels Motion wollte Nationalrat Gerhard Andrey (gp, FR) die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss dem Klimaabkommen von Paris stärken. Der Bundesrat und die Branchen hätten bereits 2020 die Ambition gezeigt, die Schweiz als Zentrum der nachhaltigen Finanzdienstleistungen positionieren zu wollen. Konkret schlug der Freiburger Nationalrat nun vor, es der Finanzmarktbranche selber zu überlassen, wie sie das netto null Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen wolle – eine Regelung die «typisch schweizerisch [sei]: wirtschaftsfreundlich und dennoch sehr wirksam». Falls bis 2028 allerdings nicht bei mindestens 80 Prozent der Finanzflüsse von Schweizer Finanzmarktinstitution glaubwürdig aufzeigt werde, wie das Ziel der Treibhausreduktion bis 2050 erreicht werden soll, solle eine staatliche Regelung greifen, die etwa eine Allgemeinverbindlichkeit von bereits etablierten Selbstregulierungen wie den Swiss Climate Scores auferlegen könne.
Die bekämpfte Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 von Erich Hess (svp, BE) zur Ablehnung empfohlen. Er kritisierte die gesetzte Frist als zu eng und die Kontrolle der gesamten Finanzflüsse als unmöglich. Zudem stellte er das Klimaabkommen generell in Frage. Finanzministerin Karin Keller-Sutter führte hingegen aus, dass der Bundesrat befürworte, wenn die Umsetzung des Klimaabkommens in der Branche durch effiziente Regulierungen – ohne Zwänge und Verbote – erfolge und er den Vorstoss deshalb unterstütze. Unterstützung fand die Motion bei der Abstimmung auch in einer Allianz der Fraktionen der Grünen, der SP, der Grünliberalen und Teilen der Mitte, die dem bürgerlichen Block allerdings stimmenmässig unterlag: In der Frühlingssession 2024 wurde der Vorstoss vom Nationalrat mit 111 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken (Mo. 23.3881)

Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat als Erstrat behandelt. Kommissionssprecher Beat Walti (fdp, ZH) und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erläuterten dem Rat, dass das DBA nur um den Punkt ergänzt werden soll, dass Abkommensvorteile nicht gewährt werden sollen, «wenn deren Erlangung einer der Hauptzwecke der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion war.»
Eintreten auf das Geschäft wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der anschliessenden Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 134 zu 4 Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Die ablehnenden Stimmen und die Enthaltungen stammten aus den Reihen der SVP-Fraktion.

Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung (BRG 23.077)
Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten forderte eine Motion Bendahan (sp, VD), die in der Frühlingssession 2024 im Nationalrat traktandiert war. Die BV schreibe vor, dass die SNB zwei Drittel ihres Gewinns an die Kantone ausschütten muss. In den vergangenen Jahren sei die SNB diesem verfassungsmässigen Auftrag jedoch nicht nachgekommen: Anstatt der CHF 114.8 Mrd., die sie bei einem Gewinn von CHF 172.2 Mrd. zwischen 2012 und 2021 an die Kantone hätte ausschütten müssen, habe die Ausschüttung lediglich CHF 18 Mrd. betragen. Während es zwar zu rechtfertigen sei, wenn die SNB in einem Jahr zu Stabilitätszwecken weniger Ausschüttungen als vorgeschrieben vornehme, sei aber nicht haltbar, dass die SNB aufgrund von Verlusten und trotz ausreichender Eigenmittel gänzlich auf eine Ausschüttung verzichte, wie dies 2022 der Fall gewesen sei. Der Motionär schlug deshalb eine Änderung des NBG und anderer relevanter Bestimmungen vor, gemäss welcher die SNB die Ausschüttungen künftig so glätten müsse, dass die Kantone die Beträge über mehrere Jahre planen könnten. Falls ein Beitrag in einem Jahr nicht ausbezahlt werden könne, müsse auf die Rückstellung für Geldreserven zurückgegriffen werden. Zweitens müsse die SNB sicherstellen, dass die verfassungsmässigen zwei Drittel längerfristig ausgeschüttet würden, erklärte Bendahan im Ratsplenum. Wie Finanzministerin Keller-Sutter im Namen des Bundesrats entgegnete, sei die von der SNB angewendete Praktik verfassungskonform. Für die Ermittlung der Ausschüttung gemäss NBG sei der Bilanzgewinn (Summe aus ausschüttbarem Gewinn und Ausschüttungsreserve) massgebend. Die SNB dürfe nur bei positiven Bilanzgewinnen Ausschüttungen vornehmen, was 2022 aufgrund des hohen Jahresverlusts, der die Ausschüttungsreserve aufgezehrt hatte, nicht der Fall gewesen sei – ebenso im Geschäftsjahr 2023. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen unterlagen in der Abstimmung den übrigen Fraktionen, womit die Motion mit 59 zu 133 Stimmen abgelehnt wurde.

Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten (Mo. 23.3364)

Das Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat behandelt. Nachdem Olivier Feller (fdp, VD) und Paolo Pamini (area liberale, TI) seitens der WAK-NR und Finanzministerin Karin Keller-Sutter seitens der Regierung das Geschäft vorgestellt hatten, trat der Nationalrat ohne Gegenantrag auf den Entwurf ein. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer das Geschäft mit 180 zu 1 Stimme klar an.

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung (BRG 23.080)

Der Bundesrat soll eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen präsentieren, um mit der Aufsicht über die Verwaltung der Schweizerischen Nationalbank die Einhaltung der Bundesverfassung sicherzustellen, forderte Manuela Weichelt (gp, ZG) mittels Motion. Die BV sehe vor, dass die SNB unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet werden müsse. Diese Aufsichtspflicht werde gegenwärtig allerdings von keinem Aufsichtsgremium umgesetzt. Wie die Motionärin klarstellte, gehe es keineswegs darum, in die Währungs- und Geldpolitik der SNB einzugreifen, sondern vielmehr um die Aufsicht über die Verwaltung der Bank. Damit soll eine Lücke bei der Überwachung der kritischen Infrastrukturen geschlossen werden, die von der SNB betrieben werden – so etwa dem Swiss Interbank Clearing, dem zentralen Zahlungssystem der Schweiz.
Der Bundesrat lehne die Motion ab, da er gewisse Aufsichts- und Kontrollfunktionen an den Bankrat übertragen habe, womit die Geschäftsleitung der SNB dessen Aufsicht unterstehe. Diese Motion sei daher aus Sicht der Regierung nicht notwendig, erklärte Karin Keller-Sutter im Ratsplenum während der Frühlingssession 2024. Diesem Argument stimmte der Nationalrat mehrheitlich zu; die Fraktionen der FDP, der SVP, der Mitte und der GLP lehnten die Motion mit 129 zu 61 Stimmen der SP- und Grünen-Fraktionen sowie einer Person aus der Mitte-Fraktion ab.

Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung (Mo. 23.3561)

Auch die WAK-NR sprach sich im Januar 2024 einstimmig für die Annahme der Motion Hegglin (mitte, ZG) aus, welche die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs von CHF 100'000 forderte. Leo Müller (mitte, LU) präsentierte den Standpunkt der Kommission in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat. Dabei griff er primär die zwei Hauptargumente des Motionärs auf, dass der Maximalbetrag von CHF 100'000 klar zu tief sei und die Rückzahlung im Kollokationsverfahren zu lange dauere. Konträr zur Argumentation des Bundesrats sei die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs unabhängig von der Too-big-to-fail-Regelung im Interesse vieler Sparender. Weiter skizzierte er in seiner Rede das Fallbeispiel einer nach BVG-versicherten Person, die von einem Unterbruch der Arbeitstätigkeit betroffen ist. In einem solchen Szenario könne diese nicht entscheiden, «ob sie ihr Sparguthaben aus der zweiten Säule auf ein Freizügigkeitskonto einbezahlen will oder nicht». Da keine individuelle Risikoabwägung vorgenommen werde, seien viele Versicherte unverschuldet von der heutigen Regelung betroffen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies anschliessend auf die verschiedenen Lösungen zur Aufhebung der Obergrenze, die der Bundesrat dem Parlament bereits in Erfüllung des Postulats der SGK-NR (Po. 17.3634) präsentiert habe, wovon jedoch keine umgesetzt worden sei.
Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission deutlich: Sie nahm die Motion mit 131 zu 2 Stimmen (51 Enthaltungen) an, wobei sämtliche Enthaltungen und Nein-Voten aus den Fraktionen der Grünen und der SP kamen.

Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben (Mo. 23.3604)

En octobre 2022, l'ancienne cheffe du DFJP Karin Keller-Sutter a signé, avec le Liechtenstein, un accord d'échange de données concernant les joueurs frappés d’une mesure d’exclusion liée au domaine des jeux d’argent. Cet accord doit permettre aux exploitants de jeux d'argent des deux pays d'échanger les données personnelles des joueurs et joueuses surendettées, qui n’honorent pas leurs engagements financiers, qui engagent des mises sans rapport avec leur revenu et leur fortune ou qui sont dépendantes au jeu. De plus, les exploitants de jeux d’argent des deux pays seront tenus de reconnaître réciproquement les exclusions qu’ils prononcent.
L'approbation de l'accord a donc fait l'objet d'un message du Conseil fédéral en octobre 2023. L'objet sera traité lors de la session de printemps 2024 par le Conseil national.

Accord d'échange de données concernant les joueurs frappés d’une mesure d’exclusion liée au domaine des jeux d’argent (MCF. 23.070)

Eine parteilich breit abgestützte Motion Herzog (sp, BS) forderte, die Forschung in Bankkundenarchiven zu ermöglichen, indem im Bankengesetz die Möglichkeit geschaffen wird, den Forschenden – bei einem Nachweis eines öffentlichen Forschungsinteresses, nach Ablauf von Schutzfristen und unter Schutz der persönlichen Daten – für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu den Bankkundenarchiven zu gewähren. Gemäss geltendem Recht sei es nämlich nicht möglich, Bankdaten historisch zu untersuchen, da solche Vorhaben durch die Strafbestimmung für Bankgeheimnisverletzungen tangiert würden, erklärte Mitunterzeichner Jakob Stark (svp, TG) den Status Quo. Dies stehe beispielsweise der Überprüfung der Ergebnisse von älteren Untersuchungen «aus heutiger Warte» im Wege. Der Bundesrat anerkenne das Interesse an der historischen Forschung zum Schweizer Bankenplatz, unterstrich Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie erklärte in ihrem Votum jedoch, dass es hierbei um die Frage gehe, ob zur Ermöglichung der Bankforschung grundsätzlich eine Anpassung des Bankengesetzes notwendig sei. Der Bundesrat sei hier der Ansicht, dass erst geprüft werden müsse, ob es überhaupt das Bankkundengeheimnis sei, welches die Forschung verhindere und ob es somit einen regulatorischen Handlungsbedarf gebe, bevor man gesetzgeberisch tätig werde. Diese Prüfung könne beispielsweise im Rahmen der Motion 22.4272 erfolgen. Das Ständeratsplenum liess sich von diesem Votum überzeugen und lehnte die Motion im der Wintersession 2023 schliesslich mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Forschung in Bankkundenarchiven ermöglichen (Mo. 23.4206)

Der Ständerat widmete sich in der Wintersession 2023 der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Kommissionssprecher Martin Schmid (fdp, GR) gab gekannt, dass das Geschäft in der vorberatenden WAK-SR unbestritten war, dass die Kommission aber eine Diskussion über die Besteuerung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführt habe. Diese erhöben keine Einkommenssteuern, sondern lediglich eine reduzierte Körperschaftssteuer von 9 Prozent. Vor diesem Hintergrund sei die Befürchtung aufgetaucht, dass Personen, die in der Schweiz oder in Europa mit Sanktionen belegt wurden, ihren Wohnsitz in einen Staat wie die VAE verlegen könnten, dadurch «die Vorteile der Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen könn[t]en» und quasi von einer doppelten Nichtbesteuerung profitierten. Ständerat Schmid forderte den Bundesrat dazu auf, diesen Aspekt bei zukünftigen Verhandlungen zu DBA zu beachten. Der Sinn von DBA liege schliesslich darin, eine doppelte Besteuerung zu verhindern, nicht aber die Besteuerung an sich. Finanzministerin Karin Keller-Sutter nahm diesen Hinweis zur Kenntnis und plädierte im Übrigen dafür, die Änderung des DBA zu genehmigen, da diese ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis darstelle und sich positiv auf die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken werde. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Ständerat das Änderungsprotokoll mit 37 zu 1 Stimmen.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Wintersession nahm der Nationalrat das Geschäft mit 138 zu 52 Stimmen (8 Enthaltungen) an. Die ablehnenden Stimmen und die Enthaltungen stammten aus den Reihen der SVP-Fraktion. Der Ständerat stimmte dem Geschäft mit 38 zu 2 Stimmen (5 Enthaltungen) zu.

Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (BRG 23.043)
Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Le Conseil des Etats s'est penché sur la motion relative à la liberté de la presse et de la place financière, à la suite de sa commission (CER-CE), qui avait recommandé le rejet de la motion après avoir déposé un postulat (Po. 23.4322).
Savoir comment traiter les données prélevées de manière illégales a particulièrement préoccupé la CER-CE. En outre, comme cette thématique s'étend au-delà de la place financière, elle a souhaité que de plus amples données soient récoltées avant d'introduire de nouvelles mesures pour le domaine financier. Carlo Sommaruga (ps, GE) a alimenté les débats au Conseil des Etats en s'opposant à sa commission. En effet, il a affirmé ne pas comprendre la décision de cette dernière.
Pour le contexte, la motion a pris racine à la suite de l'affaire des Suisse secrets – 18'000 comptes bancaires basés chez Credit Suisse avaient été décriés pour appartenir à des «réseaux de haute criminalité» ou à des «dictateurs». Le sénateur genevois a alors affirmé que «tout le monde en a parlé, sauf chez nous», remettant en cause la loi suisse sur la liberté de la presse qui, «puisque la barrière est mise très haut», pousse les médias à rester silencieux sur certains sujets. Le Genevois a décrié la décision de la commission, qui ne viserait selon lui, pas à garantir la liberté de la presse, mais plutôt un renforcement de l'aspect légal.
Le Conseil fédéral a soutenu la motion. En son nom, Karin Keller-Sutter a déclaré que la motion ne demande pas un changement de la loi, mais une analyse. Elle a aussi ajouté que si l'analyse en montrait la nécessité, une modification de la loi serait envisageable, dans un deuxième temps.
La chambre haute a rejeté la motion par 32 voix contre 10 et 2 abstentions. La minorité rose-verte s'est opposée à sa commission.

Suisse Secrets: entrave à la liberté de la presse (Mo. 22.4272)
Dossier: Debatte über die Pressefreiheit in der Schweiz

In der Wintersession 2023 befasste sich der Nationalrat als Erstrat mit der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Ziel des Bundesrats war es, mit einem einmaligen Kapitalzuschuss von CHF 1.15 Mrd., einer Änderung der Darlehenspraxis und einer Anpassung der Reserven des BIF die finanzielle Lage der SBB zu verbessern und die Liquidität des BIF zu gewährleisten.

In der Eintretensdebatte liessen Christian Wasserfallen (fdp, BE) und Valérie Piller Carrard (sp, FR) für die KVF-NR verlauten, dass sich die Kommission für den einmaligen Kapitalzuschuss ausgesprochen habe. Aufgrund des unerfreulichen finanziellen Zustands der SBB sei der Kapitalzuschuss dringend notwendig. Auch sei diesem bereits in der Budgetdebatte am Tag zuvor zugestimmt worden. Der rechtliche Rahmen dafür werde mit Annahme der Vorlage geschaffen.
Bezüglich des vom Bundesrat gewünschten Wechsels von Tresorerie- auf Haushaltsdarlehen ab einem bestimmten Verschuldungsniveau der SBB beantrage die Kommission hingegen mit 14 zu 9 Stimmen, beim bestehenden Recht zu bleiben. Eine dadurch eingeführte Konkurrenz zwischen Ausgaben für den Bahnverkehr und anderen Bundesausgaben sei laut der Kommissionsmehrheit nicht erstrebenswert. Das Parlament verfüge im Rahmen der Ausbauschritte der Bahninfrastruktur bereits über ein ausreichendes Mitspracherecht bei der Finanzplanung der SBB. Die Änderung der Darlehenspraxis lehnte auch die mitberichtende FK-NR ab, wie sie in einer Medienmitteilung mitgeteilt hatte. Bei der Anpassung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) beantragte die KVF-NR zudem eine Präzisierung: Die angemessene Reserve, die der BIF aufweisen muss, soll laut der Kommission bei CHF 300 Mio. festgelegt werden.
Die Anträge der Kommission wurden laut den jeweiligen Fraktionssprechenden von den Fraktionen der SP, FDP, Grünen, GLP und Mitte unterstützt. Benjamin Giezendanner (svp, AG) – Fraktionssprecher der SVP – plädierte hingegen im Namen seiner Fraktion dafür, die Vorlage als Ganzes abzulehnen. Eintreten wurde indessen aber auch von der SVP nicht bestritten.

Bezüglich der Änderung der Darlehenshandhabung beantragte KVF-NR-Mitglied Thomas Hurter (svp, SH) in der Detailberatung mittels Minderheitsantrag, am Entwurf des Bundesrats festzuhalten und die Umwandlung von Tresorerie- in Haushaltsdarlehen zu unterstützen. Ziel sei laut Hurter, das Parlament bei der Finanzierung der SBB sowie bei deren Schuldenreduktion «stärker in die Verantwortung zu nehmen». Da die Vorlage laut Hurter jedoch nur als Gesamtpaket Sinn mache, plädierte er dafür, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen, sollte sein Minderheitsantrag nicht angenommen werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterstützte den Minderheitsantrag im Namen der Regierung. Der Nationalrat sprach sich aber schliesslich mit 125 zu 65 Stimmen ohne Enthaltung für den Antrag der Kommissionsmehrheit und somit gegen die Änderung der Darlehenshandhabung aus. Die Gegenstimmen kamen allesamt aus der SVP-Fraktion.
Den einmaligen Kapitalzuschuss sowie den Antrag der KVF-NR, die angemessenen BIF-Reserven bei CHF 300 Mio. festzuschreiben, nahm der Nationalrat stillschweigend an. Bundesrätin Keller-Sutter hatte zuvor erfolglos beantragt, dem Antrag der KVF-NR bezüglich der Präzisierung der BIF-Reserven auf mindestens CHF 300 Mio. keine Folge zu geben. Keller-Sutter hatte argumentiert, dass die Festlegung der Mindestreserven nicht notwendig sei und eine Einbusse an Flexibilität bedeuten würde.

Die Vorlage passierte die Gesamtabstimmung mit 126 zu 65 Stimmen ohne Enthaltung, wobei sich allein die geschlossene SVP-Fraktion gegen die Vorlage aussprach. Damit wurde das Geschäft mit zwei Änderungen zur Beratung an den Ständerat überwiesen. Der Nationalrat genehmigte zudem die Abschreibung einer Motion der FK-SR, welche mit dem einmaligen Kapitalzuschuss von CHF 1.15 Mrd. an die SBB erledigt sei.

Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) (BRG 23.063)

Auch im Nationalrat war die Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den neu geschaffenen Treuhandfonds des IWF für Resilienz und Nachhaltigkeit unbestritten. Die Vorlage wurde in der Wintersession 2023 seitens APK-NR von Nicolas Walder (gp, GE) und Christine Badertscher (gp, BE) sowie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Eintreten wurde anschliessend ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Entwurf mit 177 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die wenigen Ablehnungen sowie die Enthaltung stammten von Mitgliedern der SVP-Fraktion.

IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds (BRG 23.044)

La conseillère nationale Samira Marti (ps, BL) a remis sa demande de rapport sur l'ampleur de la soustraction d'impôt et de l'optimisation fiscale sur la table en mars 2023, en déposant un nouveau postulat 23.3188 intitulé pareillement que le postulat 21.3359 de mars 2021 qui n'avait pas été traité par les chambres. Dans sa réponse de mai 2023, le Conseil fédéral propose de rejeter le nouveau postulat, puisque le Conseil fédéral reconnaît ne pas être en mesure de fournir d'estimations fiables. L'exécutif reconnaît toutefois l'existence du problème en Suisse et soutient les efforts internationaux en la matière.
Durant le débat à la chambre basse le 27 septembre 2023, le conseiller national libéral-radical Hans-Peter Portmann (plr, ZH) a demandé à la socialiste bâloise de fournir des chiffres plus récents, ce à quoi elle a répondu que l'absence de chiffres récents était précisément l'objet de son postulat. En clôture de débat, la ministre des finances Karin Keller-Sutter a rappelé l'impossibilité pour l'exécutif d'établir un tel rapport. Le postulat a été refusé par 99 voix (50 UDC, 26 PLR, 23 Le Centre) contre 86 (39 PS, 14 Vert'libéraux, 3 Le Centre, 30 Vert-e-s) et 1 abstention. Le postulat est donc liquidé.

Rapport sur l'ampleur de la soustraction d'impôt et de l'optimisation fiscale en Suisse (Po. 23.3188)

Im September 2023 befasste sich der Nationalrat mit einem Postulat Trede (gp, BE), welches den Titel «Fifa ohne Steuerprivilegien» trägt. Der Bundesrat solle die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorlegen, inwiefern Vereine wie die Fifa, die den Anforderungen für die Anerkennung als «gemeinnütziger Verein» nicht mehr entsprächen, bei der Besteuerung wie gewinnorientierte Unternehmen behandelt werden könnten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter empfahl den Vorstoss im Namen des Bundesrats zur Ablehnung. Sie begründete diese Haltung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit.
Der Nationalrat lehnte das Geschäft mit 101 zu 76 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) ab. Während die Fraktionen der Grünen und der SP geschlossen für das Postulat stimmten, zeigte sich die GLP gespalten. Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich einstimmig (SVP), mit Enthaltungen (FDP) und grossmehrheitlich (Mitte) gegen den Vorstoss aus.

Fifa ohne Steuerprivilegien (Po. 22.4497)

In einem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken gestärkt werden kann, forderte ein Postulat Fischer (glp, LU). Dabei sollen die Fragen geklärt werden, inwiefern Schweizer Banken und Versicherungen gegenüber solchen Risiken exponiert sind, wie sie damit umgehen und mit welchen unternehmerischen und regulatorischen Massnahmen ihre Widerstandskraft gestärkt werden kann. Eine solche Analyse soll sowohl für den Finanzsektor im Gesamten, aber auch für die Firmen im Einzelnen vorgenommen werden. Wie die Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte, anerkenne der Bundesrat zwar, dass der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität bergen; allerdings beschäftigten sich sowohl die FINMA als auch die SNB im Rahmen ihres Mandates bereits mit solchen Risiken.
In der Herbstsession 2023 folgte eine Mehrheit des Nationalrats, bestehend aus der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktion, dem bundesrätlichen Antrag auf Ablehnung des Postulats mit 104 zu 88 Stimmen.

Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken stärken (Po. 22.4474)

Während der Herbstsession 2023 setzte sich der Nationalrat mit einem Postulat seiner WAK auseinander, das eine Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte forderte. Konkret sollte der Bundesrat im verlangten Bericht auf eine Reihe an Punkten eingehen, darunter etwa auf die aktuellen Tabakprodukte, deren Verkaufsentwicklung während der vergangenen zehn Jahre, die steuerliche Behandlung im In- und Ausland sowie auf Auswirkungen der Besteuerung auf den Schwarzmarkt und den Einkaufstourismus. Die beiden Kommissionssprecher Martin Landolt (mitte, GL) und Olivier Feller (fdp, VD) begründeten das Geschäft damit, dass im Zuge der Änderungen am Tabaksteuergesetz bezüglich E-Zigaretten-Besteuerung, welche ihren Ursprung in einer Motion der SGK-SR haben, zusätzlicher Änderungsbedarf zutage getreten sei. Das vorliegende Postulat solle nun dazu dienen, diesen Bedarf besser zu verstehen. Eine Minderheit rund um Céline Amaudruz (svp, GE) sprach sich gegen den Vorstoss aus, da sie den verlangten Bericht als nicht notwendig erachtete und eine allgemeine Tabaksteuererhöhung als Konsequenz befürchtete. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hingegen unterstützte das Postulat. Sie betonte, dass es neben den Steuererhöhungen auch um die Präsentation einer Gesamtschau des Tabakmarktes und um die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage gehe. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 139 zu 41 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) deutlich an, wobei alle Nein-Stimmen aus dem Lager der SVP-Fraktion stammten.

Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte (Po. 23.3588)

Über sechs Milliarden Franken jährlich gebe der Bund für Personalkosten aus, so die Begründung der SVP für zwei Fraktions-Motionen, mit denen die Aufhebung des Kündigungsschutzes im Bundespersonalrecht (Mo. 22.3962) bzw. gleich die gänzliche Aufhebung des Bundespersonalgesetzes (Mo. 22.3963) gefordert wurde. Weil Angestellte der Bundesverwaltung dem Bundespersonal- und nicht dem Obligationenrecht unterstünden, seien Umstrukturierungen und Entlassungen schwierig, ja fast unmöglich. Eine Änderung des Kündigungsschutzes sei zudem gerecht gegenüber allen Arbeitnehmenden der Schweiz, die nicht über den gleichen Schutz verfügten, so die Ausführungen zur ersten Motion. Die zweite Motion schrieb «von paradiesischen Zuständen», von denen die Bundesangestellten profitieren würden – der Lohn, die berufliche Vorsorge, die Wochenarbeitszeit, der Ferienanspruch und zahlreiche grosszügige Nebenleistungen würden nicht nur sehr viel kosten, sondern seien auch ungerecht gegenüber Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft, die in der Regel nicht über diese Privilegien verfügten, so die SVP.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung beider Motionen. Das Bundespersonalgesetz stütze sich bereits heute vorwiegend auf Obligationenrecht, das subsidiär angewendet werde. Die Bundesverwaltung kenne nur dort Ausnahmen, wo diese von der Verfassung vorgesehen werden. Die personalrechtlichen Regelungen würden also bereits heute weitgehend denjenigen der Privatwirtschaft entsprechen; die gewährten Anstellungsbedingungen seien Teil der Personalpolitik und unabhängig davon, ob das Obligationenrecht oder das Bundespersonalgesetz angewendet werde.

Während der Ratsdebatte in der Herbstsession übernahmen Manuel Strupler (svp, TG) und Mike Egger (svp, SG) die Rolle der Sprecher für die Fraktion. Beide betonten, dass das Bundespersonal immer weiter wachse und hohe Kosten verursache und dass die Spiesse zwischen in der Privatwirtschaft und öffentlich Angestellten ungleich lang seien. Beides könne mit Anpassungen an das bzw. mit einer Übernahme des Obligationenrechts verbessert werden. Beiden SVP-Sprechern wurden von der Ratslinken zahlreiche Zwischenfragen gestellt, die darauf abzielten zu zeigen, dass der Kostenanteil des Personalwesens am Bundeshaushalt lediglich 7.5 Prozent ausmache und dass dieser Anteil in den letzten Jahren sogar gesunken sei. Finanzministerin Karin Keller-Sutter begründete die Position des Bundesrates auch damit, dass sich das Parlament 2012 gegen eine vollständige Übernahme des Obligationenrechts ausgesprochen habe. Sie erklärte zudem auf eine entsprechende Frage von SVP-Fraktionssprecher Thomas Aeschi (svp, ZG), dass der Bundesrat aufgrund seiner besonderen Rolle bei einer Kündigung stärker auf Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit und Willkürverbot achten müsse, als dies in der Privatwirtschaft der Fall sei. In der Folge wurden beide Vorstösse abgelehnt. Die Motion 22.3962 (123:55 Stimmen; 14 Enthaltungen) erhielt neben fast allen Stimmen aus der SVP-Fraktion geringfügige Unterstützung aus der FDP-Fraktion, die Motion 22.3963 (130:51 Stimmen, 10 Enthaltungen) erhielt lediglich Stimmen aus der SVP-Fraktion. Die Enthaltungen stammten aus den bürgerlichen Fraktionen (GLP, SVP, FDP, Mitte).

Aufhebung des Kündigungsschutzes im Bundespersonalrecht (Mo. 22.3962) und Aufhebung des Bundespersonalgesetzes (Mo. 22.3963)

Mittels Postulat forderte Nationalrat Jörg Mäder (glp, ZH) eine Abklärung, welche Grundlagen geschaffen werden müssten, um mit dem GNU-Taler ein anonymes elektronisches Bezahlsystem der SNB einzuführen und in welchem Zeitraum dies machbar wäre. Der Bericht soll dabei insbesondere auf Aspekte wie die Zuverlässigkeit, die Skalierbarkeit, den Diebstahl und den Steuer-Betrug eingehen. Der GNU-Taler, welcher sich vor allem für kleinere Alltagstransaktionen eigne, sei ein elektronisches Abbild des Schweizer Frankens, das nicht von Währungsrisiken betroffen sei und das von deren Besitzenden vollständig anonym eingesetzt werden könne.
Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der Herbstsession 2023 einwendete, habe der Bundesrat die Einführung eines anonymen elektronischen Bezahlsystems bereits in seinem Bericht «Digitales Zentralbankgeld» geprüft und sei dabei zum Schluss gekommen, dass dessen Einführung Gesetzesanpassungen voraussetze, die sich je nach Auslegung erheblich unterschieden. Er erachte eine erneute Prüfung von allfälligen Gesetzesanpassungen als wenig zielführend und beantrage deshalb die Ablehnung. Diesem Antrag folgte eine Mehrheit des Nationalrats, bestehend aus Mitgliedern der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktionen in der Herbstsession 2023, die das Postulat mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung ablehnte.

GNU-Taler. Elektronisch bezahlen, sicher und doch anonym (Po. 22.4220)

Mit dem Argument der «Kostenexplosion beim Bundespersonal», die «endlich gestoppt oder wenigstens gebremst werden» müsse, versuchte Manuel Strupler (svp, TG) in der Sommersession 2023 den Nationalrat von der Annahme der Motion seiner Fraktion zu überzeugen. Der Vorstoss forderte eine Begrenzung der Ferien für Bundesangestellte auf fünf Wochen. Der Personalaufwand betrage im Moment CHF 6 Mrd. jährlich und es könne «relativ einfach Personal eingespart werden», wenn der Anspruch auf Ferien begrenzt werde. Mit fünf Wochen sei man noch immer über dem gesetzlichen Minimum von vier Wochen, so Manuel Strupler. Die Begründung des Bundesrats, dass Ferien eine Möglichkeit seien, Arbeitsplätze beim Bund attraktiv zu machen und so dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei falsch. Es brauche mehr Flexibilität der Arbeitszeit und nicht weniger Arbeitszeit. Eine Annahme der Motion würde zudem helfen, die Unterschiede hinsichtlich Anstellungsbedingungen beim Bund im Vergleich zur Privatwirtschaft zu verringern, argumentierte der SVP-Sprecher.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hielt sich in ihrer Erwiderung kurz und verwies auf die Notwendigkeit, dass die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleibe. In seiner schriftlichen Antwort, mit der der Bundesrat Mitte November 2022 gegen die Motion argumentiert hatte, hatte er überdies betont, dass die Privatwirtschaft keine homogene Gruppe sei und die Bundesverwaltung vor allem gegen jene Sektoren wettbewerbsfähig bleiben müsse, die ähnliche Profile von Fachpersonen benötigten wie sie. Ferien seien zudem lediglich ein Aspekt der Anstellungsbedingungen unter vielen, mit denen die Attraktivität einer Stelle in der Bundesverwaltung erhöht werden könne. Lediglich auf das Element «Ferien» zu fokussieren, wie dies die Motion tue, verkenne die Bedeutung dieses «Gesamtpakets». Zudem seien Ferien neben flexiblen Arbeitszeitmodellen ein bedeutendes Element zur Befriedigung der wachsenden Nachfrage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer guten Balance zwischen Privat- und Berufsleben.
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 126 zu 53 Stimmen (11 Enthaltungen) ab; unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP-Fraktion und von fünf Mitgliedern der FDP-Fraktion.

Ferien für Bundesangestellte auf 5 Wochen begrenzen (Mo. 22.3961)

Nachdem das Parlament in der Sommersession 2024 die erst fünfte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beschlossen hatte, gaben die Büros der beiden Kammern Mitte Juni die Mitglieder und das Präsidium der PUK bekannt. Die Untersuchungskommission, die sich den behördlichen Verantwortlichkeiten rund um den Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) widme, werde, wie es der einfache Bundesbeschluss des Büro-NR vorgesehen habe, aus jeweils sieben Mitgliedern pro Rat bestehen, wobei sich das Präsidium aus jeweils einem Mitglied jeder Kammer zusammensetzen werde.

Die Vetretenden der beiden Räte wurden von ihren jeweiligen Büros gewählt. Der Nationalrat wird gemäss der Wahl des Büro-NR durch Alfred Heer (svp, ZH), Thomas Matter, (svp, ZH), Roger Nordmann (sp, VD), Leo Müller (mitte, LU), Franziska Ryser (gp, SG), Daniela Schneeberger (fdp, BL) und Roland Fischer (glp, LU) repräsentiert. Das Büro des Ständerats wählte folgende Ständeratsmitglieder in den Untersuchungsausschuss: Isabelle Chassot (mitte, FR), Heidi Z’graggen (mitte, UR), Philippe Bauer (fdp, NE), Andrea Caroni (fdp, AR), Werner Salzmann (svp, BE), Daniel Jositsch (sp, ZH) und Maya Graf (gp, BL).

Am 14. Juni fanden sich die beiden Büros schliesslich zu einer Koordinationskonferenz zusammen, bei welcher sie das Ratspräsidium wählten. Wie der Tages-Anzeiger nach dieser Konferenz rückblickend berichtete, «knackten drinnen im Bundeshaus die Frauen eine der letzten Männerbastionen der Schweizer Politik», während sich auf den Strassen der feministische Streiktag für mehr Gleichstellung abspielte. In der Koordinationskonferenz setzten sich noch im ersten Wahlgang Isabelle Chassot als erste Frau in einem PUK-Präsidium und Franziska Ryser als Vize-Präsidentin gegen die übrigen Kandidaten Roger Nordmann, der eigens für dieses von ihm angestrebte Amt das SP-Fraktionspräsidium aufgegeben hatte, und Alfred Heer durch.

Das PUK-Präsidium sei «eine der ganz grossen Weihen in der Schweizer Politik», denn mit Kurt Furgler und Moritz Leuenberger hatten in der Vergangenheit zwei der vier bisherigen PUK-Präsidenten in die Landesregierung Eingang gefunden, erklärte der Tages-Anzeiger im Nachgang der Wahl. Die Wahl Chassots, so mutmasste die Presse, die als Quereinsteigerin in die Finanzmarktthematik komme, sei teilweise auch ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet. Denn die Mitte-Partei sei die einzige politische Gruppierung in Bundesbern, die im CS-Dossier nicht auf irgendeine Art und Weise vorbelastet sei, analysierte die NZZ. So richte sich die Untersuchung der PUK unter anderen gegen die Finanzministerin Karin Keller-Sutter und ihren Vorgänger Ueli Maurer, die von der FDP respektive von der SVP gestellt wurden. Wie der Tages-Anzeiger ausführte, habe die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Posten zudem nicht der Ratslinken überlassen wollen. Denn gemäss Aargauer Zeitung (AZ) hatte sich die SP in den ersten Tagen des CS-Debakels zu klar positioniert und die NZZ war der Ansicht, dass sich die Partei in den vergangenen Monaten und Jahren als «Anti-Banken-Partei» profiliert habe. Den Grünen und der GLP fehlte es gemäss Presse an politischem Einfluss, den der «Posten dieser Gewichtsklasse» (AZ) voraussetze. Von den drei Mitte-Parlamentsmitgliedern in der PUK sei Chassot die Leitung dieser «höchst komplexen Untersuchung» schliesslich am ehesten zugetraut worden, so der Tages-Anzeiger.
Wenige Tage später eröffnete der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass Karin Keller-Sutter die Landesregierung in der PUK vertreten werde. Es sei Usus, dass die Vorsteherin des Departements des zu untersuchenden Dossiers die Vertretung in der PUK übernehme.
Die damit vollständig besetzte PUK sollte ihre Arbeit nach Ablauf der Sommersession 2024 aufnehmen.

Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS (Pa.Iv. 23.427)
Dossier: Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Mit 8 zu 4 Stimmen beantragte die SPK-SR, die Motion von Gerhard Andrey abzulehnen, die eine Freigabe von Bildern des Bundes via Open Government verlangt hätte. Dass die ständerätliche Kommission ein Nein beantragte, obwohl sich die Mehrheit des Nationalrats und auch der Bundesrat für eine Annahme der Motion ausgesprochen hatten, war einer Information geschuldet, die sie in der Zwischenzeit eingeholt hatte: Konkret hatte die SPK-SR die Zahl der in Frage kommenden Bilder sowie die technisch, finanziell und personell notwendigen Ressourcen für Digitalisierung und Katalogisierung nachgefragt. Es habe sich dabei einerseits gezeigt, dass die rund 250'000 Bilder erhebliche Kosten verursachen würden. Andererseits seien mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben in der Frühlingssession 2023 (EMBAG) die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden, die die Verwaltung sowieso verpflichten, alle Daten unentgeltlich und online zur Verfügung zu stellen. Die von der Motion verlangte gesetzliche Grundlage gebe es also bereits, so die Begründung der Kommission für ihre Empfehlung, die Motion abzulehnen.
In der ständerätlichen Debatte wurden die Argumente der Kommissionsmehrheit von Daniel Fässler (mitte, AI) ausgeführt. Er wiederholte die Kommissionsargumente und rechnete vor, dass die Digitalisierung und Veröffentlichung aller Bilder, die sich im Besitz des Bundes befinden, «rund 60 Mann- oder Fraujahre» in Anspruch nehmen würde. Auch die Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, die Kostenfolgen für die Verwaltung seien «nicht zu unterschätzen», auch wenn der Bundesrat die Motion grundsätzlich für umsetzbar halte. Der Ständerat folgte mit 23 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) der Kommissionsmehrheit und lehnte die Motion ab.

Freigabe von Bildern des Bundes (Mo. 21.4195)