Die energiepolitische Diskussion war in den vergangenen Jahren zusehends stärker ins Spannungsfeld verschiedener, zum Teil gegenläufiger Zielsetzungen gerückt. Bereits eine Durchsicht der Wahlprogramme der Landesparteien, in denen sich umfassende Erörterungen zum Problemlösungsb.edarf auf dem Energiesektor finden, lässt erkennen, dass dessen Dringlichkeit auch 1975 anhielt. Der eingeleitete Bewusstseinsprozess setzte sich auf verbreiterter Basis fort. Er bewirkte, dass bestehende Konzepte neu überdacht und unterschiedliche Standpunkte verdeutlicht wurden ; konkrete, allgemein akzeptierte Auswege aus dem energiepolitischen Dilemma ergaben sich jedoch nicht. Das aus der Komplexität der Materie erklärbare latente Unbehagen sowie die aus ihm resultierende Unsicherheit erhielten neuen Auftrieb. Sie artikulierten sich einmal mehr hauptsächlich im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Atomkraftwerken. Kristallisationskern entsprechender politischer Auseinandersetzungen war das unmittelbar vor der Realisierungsphase stehende Projekt von Kaiseraugst (AG). Im aussenpolitischen Bereich hingegen ging der Anschluss der Schweiz an die Internationale Energieagentur mühelos, wenn auch keineswegs kritiklos (neutralitätspolitische Vorbehalte) über die Bühne [1].

Die 1974 vom EVED eingesetzte Kommission zur Ausarbeitung einer Gesamtenergiekonzeption (GEK) führte gegen Ende des Jahres Hearings mit den interessierten Kreisen durch. Kommissionspräsident M. Kohn äusserte in einem Vortrag Bedenken über die energiepolitische Abstinenz mancher Regionen. Die Arbeiten für eine GEK dürften nicht zum Alibi für solche Untätigkeit werden. In diesem Sinn zu begrüssen seien jedenfalls Anstrengungen wie jene der beiden Basel, regionale Energiekonzepte zu erarbeiten [2].

Eng verknüpft mit den Bemühungen um eine Gesamtkonzeption war die Diskussion über die Energieversorgung. Im Rechenschaftsbericht über die Legislaturperiode 1971-75 unterstrich der Bundesrat die Schwierigkeit für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz, die konfliktträchtigen Ziele dieser Versorgung (Sicherheit, Umweltfreundlichkeit, sparsame Verwendung, Preiswürdigkeit, raumplanerische sowie staatspolitische Vertretbarkeit) zu erreichen [3]. Bundesrat Ritschard blieb es vorbehalten, die energiepolitische Gratwanderung verschiedentlich plastisch zu veranschaulichen. Anlässlich der von ihm angeregten Ausstellung « Energie » im Verkehrshaus der Schweiz in Luzern wandte er sich entschieden gegen die Produktion von Energie auf Vorrat. Der Magistrat forderte überdies höhere Aufwendungen für die technische Forschung und plädierte für eine umfassende Aufklärung des Bürgers [4].

In der energiepolitischen Grundsatzdiskussion dominierte das fazettenreiche Problem der Diversifikation der Energieträger [5]. Die Notwendigkeit, sich aus der Abhängigkeit von ausländischen Erdölzufuhren zu befreien, schien hiebei unbestritten. Bei der Frage nach der konkreten Realisierung dieses Postulats und den zu setzenden Prioritäten schieden sich indes die Geister. Namentlich in Kreisen der Elektrizitätswirtschaft und dieser nahestehender Unternehmer hielt man an der Unabdingbarkeit weiterer Atomkraftwerke fest. Gestützt war diese Erkenntnis auf Prospektivstudien, die jährliche Elektrizitäts-Zuwachsraten von 4 bis 5 % prognostizierten. Die derzeit rückläufige Entwicklung des Energieverbrauchs interpretierten die erwähnten Kreise als zu kurzfristig, um gültige Schlussfolgerungen für die Zukunft zuzulassen [6].

Wie noch zu zeigen ist, fanden sich die Atomkraftwerkgegner weniger denn je bereit, derartige Aussichten zu akzeptieren. Zudem verstärkte sich der Ruf, die Suche nach weiteren potentiellen Energieträgern zu intensivieren. Bezeichnend hiefür ist der breite Raum, den man der Diskussion um die Nutzbarmachung unerschöpflicher und umweltfreundlicher Energiequellen zugestand. Massgeblich daran beteiligt war die aus Wissenschaftern und Unternehmern zusammengesetzte Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES). Sie unterbreitete den politisch Verantwortlichen einen « Nationalen Heizöl-Sparplan » mit dem Ziel, zur Warmwasserzubereitung Sonnenenergie zu verwenden und mithin wesentliche Mengen Erdöl einzusparen. Die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen derartiger Alternativen löste eine angeregte, auch grundsätzliche diversifikationspolitische Aspekte einbeziehende Kontroverse aus. Der Bundesrat erachtete es in seiner Antwort an die SSES als verfrüht, über die seiner Meinung nach von allzu optimistischen Erwartungen ausgehenden Vorschläge Beschluss zu fassen. Er beauftragte eine Fachkommission mit der Überprüfung des Planes wie auch mit der Koordination und Förderung der Sonnenenergieforschung [7].

Trotz wirtschaftlicher Rezession und rückläufiger Energienachfrage liess der Ruf nach sparpolitischen Massnahmen keineswegs nach. Dies dokumentiert nicht allein eine diesbezügliche Parlamentarier-Befragung. Zahlreiche Stimmen redeten sowohl einer aktiven, längerfristig konzipierten Sparpolitik als auch entsprechenden Sofortmassnahmen (z.B. bessere Isolierung der Bauten, Begrenzung der Raumtemperatur, Ausbau der Fernwärmeversorgung) das Wort [8].

Bereits getroffene Sparmassnahmen wurden zusammen mit der kumulativen Wirkung der wirtschaftlichen Rezession und der milden Winterwitterung für die schon im Vorjahr festgestellte rückläufige Tendenz des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich gemacht. Verglichen mit dem Vorjahr nahm der Konsum 1975 nochmals um 2 % (1974 : -7,8 %) ab. Bei den Erdölprodukten betrug der Rückgang 3,1 % (1974 : -11 %), beim Stromverbrauch 0,6 % (1974 : + 3,1 %). Der Anteil Erdöl an der Gesamtmenge betrug demnach noch 76,4 % (1974 : 77 %), derjenige der Elektrizität nun 17,2 % (1974 : 17,0 %). Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung verwies ein Vertreter des EVED bereits zu Beginn des Jahres auf die Notwendigkeit, alte Wachstumsprognosen für den Elektrizitätsverbrauch, wie sie bisher für die Planung von Atomkraftwerken gedient hatten, zu überprüfen [9].

Der 1974 zu einer eigentlichen « Antiatomenergiewelle » eskalierte Widerstand gegen die Atomkraftwerke erreichte mit der Besetzung des Baugeländes für das Werk in Kaiseraugst einen neuen Höhepunkt. Politisch schien damit ein entscheidender Schwellenwert überschritten worden zu sein. Kaum zufällig formierte sich die Opposition vornehmlich in der Basler Region. Mittels verschiedener politischer Aktionen wurden die Behörden zu Beginn des Jahres zum Neuüberdenken der Atomenergiepolitik aufgefordert. Man begründete dieses Anliegen hauptsächlich mit dem Hinweis auf die « in der Welt einmalige Ballung von Atomkraftwerken » in der betroffenen Region. Anfangs April erfolgte die Besetzung des Baugeländes [10]. Die « Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst » (GAK) verband diese Aktion mit der Forderung nach einem Baustop. Dieser solle andauern, bis ein meteorologisches Gutachten sowie eine schweizerische Gesamtenergiekonzeption vorlägen und die direkt betroffene Bevölkerung über das Projekt Kaiseraugst einen « demokratischen Entscheid » fällen könne. Die Bauherrschaft stellte die begonnenen Aushubarbeiten ein, während Bundesrat Ritschard die rechtliche Unanfechtbarkeit des Bauprojekts betonte [11].

In der Folge kam es zu zähen Verhandlungen. Hiebei profilierten sich eine Reihe von Vermittlungsdelegationen, die einerseits hauptsächlich mit dem Bundesrat, der aargauischen Regierung und der Bauherrschaft, anderseits mit der GAK um die Lockerung der zeitweise verhärteten Fronten bemüht waren. Die ganze Affäre war geeignet, den Bewusstseinsprozess um die vorhandenen Probleme gleichsam schlagartig zu intensivieren. Allerdings nahm das Interesse an der Auseinandersetzung mit wachsender Distanz von der Nordwestschweiz ab [12]. Die Mitglieder und Sympathisanten der nach dem Beispiel der deutschen Biirgerinitiativen agierenden Gruppen der Atomkraftwerkgegner rekrutierten sich aus verschiedenen politischen Lagern und auch aus kulturellen Kreisen. Man sprach gar von einer eigentlichen Volksbewegung in der Basler Region [13]. Als ihr Ausdruck wurden insbesondere die veranstalteten Massendemonstrationen gewertet [14]. Die GAK blieb freilich von politischen Richtungskämpfen nicht verschont, bemühte sich aber um Abgrenzung gegenüber « propagandistischen Trittbrettfahrern ». Damit richtete sie sich einerseits gegen klassenkämpferisch orientierte Gruppierungen, welche sich nach Abbruch der Besetzung in der « Gewaltfreien Aktion gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst » (GAGAK) organisierten ; anderseits wurde die rechtsstehende Nationale Aktion « als Organisation » von der GAK ausgeschlossen, da sie in einem Wahlkampf « politischen Profit » aus der Besetzung habe schlagen wollen [15]. Zumindest indirekte Schützenhilfe erhielt die GAK nicht nur von den Kantonsparlamenten beider Basel, die mittels Resolutionen ebenfalls einen vorläufigen Stop der Bauarbeiten forderten [16], sondern auch seitens der Regierungen der beiden Halbkantone [17]. Dies hatte heftige Reaktionen des aargauischen Regierungsrates zur Folge, der die solidarische Haltung der Basler Behörden mit den Besetzern scharf kritisierte [18]. Er bezeichnete die Vorstellung, die Besetzung sei « zwar illegal, jedoch legitim », als absurd [19]. Unterdessen hatte die GAK ihre Forderungen erhöht ; verlangt wurden nun Gespräche mit dem Bundesrat über einen endgültigen Verzicht auf das Projekt Kaiseraugst [20].

Der Siedepunkt schien erreicht, als die aargauische und die eidgenössische Exekutive mit einer zwangsweisen Räumung des Geländes drohten und die Kantone ersuchten, dem Stand Aargau hiefür Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen [21]. Fast gleichzeitig erging ein neues Verhandlungsangebot an die GAK : Im Einvernehmen mit der aargauischen Regierung erklärte sich Bundesrat Ritschard zu Gesprächen über « alle umstrittenen Fragen », auch über einen Baustop, bereit, « wenn die freiwillige Räumung nun nächstens erfolgen wird ». Die Bauherrin sicherte ferner die vorläufige Einstellung der Arbeiten zu [22]. Darauf wurde Mitte Juni das Gelände von den Besetzern geräumt [23]. Wenige Wochen später folgte ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Kernkraftwerkgegner und einer Verhandlungsdelegation des Bundesrates. Man kam überein, dass während der Dauer der Verhandlungen auf dem Baugelände nichts unternommen würde. Unterdessen sollten hängige Fragen geklärt werden. Bundesrat Ritschard stellte eine nukleare Baubewilligung für das Werk in Kaiseraugst frühestens auf Ende 1976 in Aussicht [24].

In der Kontroverse um Kaiseraugst wurde auf der einen Seite mit dem Bedarf an zusätzlicher Energie und mit der Verfügbarkeit und Effizienz des neuen Energieträgers argumentiert, auf der andern mit der Unabsehbarkeit der Folgen einer derart präjudizierten Entwicklung. Die entsprechende Diskussion wickelte sich sowohl auf sachbezogener wie auf emotioneller Ebene ab. Die Befürworter des Atomkraftwerkbaus unterstrichen namentlich die Forderung, mit der Erdölsubstitution endlich ernst zu machen. Unter Beizug wissenschaftlicher Gutachten betonte man überdies, dass die Sicherheit nuklearer Anlagen gewährleistet und die Umweltbelastung tragbar sei [25]. Die Atomkraftwerkgegner beriefen sich ebenfalls auf wissenschaftliche Experten oder forderten zumindest neue, veränderten Bedingungen und Erkenntnissen Rechnung tragende Studien. Die wirtschaftliche Rezession und speziell der Rückgang des Energieverbrauchs hätten gewisse Wachstumsgrenzen deutlich gemacht. Ein Stromüberschuss in kurz- wie längerfristiger Sicht liege durchaus im Bereich des Möglichen. Ergänzt wurden derartige Argumente mit bereits früher geäusserten Bedenken hinsichtlich Sicherheit der Anlagen, Umweltgefährdung usw. [26].

Die Erörterung vielschichtiger technischer Sachprobleme führte gleichsam zu einer Kluft zwischen dem « Mann vom Fach » und dem « Mann auf der Strasse n. Das hieraus erwachsende Informationsproblem begünstigte emotionell gefärbte Diskussionen. Bundesrat Ritschard konnte denn auch feststellen, die Kernkraftwerke seien zur « Glaubenssache n geworden. Im Kanton Genf kam es deshalb zu einem parlamentarischen Vorstoss für die Errichtung eines Informationszentrums über Energiefragen. Die Frage, inwiefern eine frühzeitige Information die gesteigerten Aufwallungén gegen den Atomkraftwerkbau hätte verhindern können, war im Mittelpunkt eines Symposiums über « Informations- und Umweltpolitik in Staat und Wirtschaft » [27].

Die Besetzung von Kaiseraugst stand nicht zuletzt im Spannungsfeld der Begriffe Rechtsstaat und Demokratie. Die Besetzer beriefen sich auf eine Art « Notstand » oder « moralisches Recht » für ihr Vorgehen. Allgemein bemängelten die Atomkraftwerkgegner die auf frühere Verhältnisse abgestimmte Atomgesetzgebung. Gefordert wurde eine « Demokratisierung des Atomrechts », wobei man das stufenweise Bewilligungsverfahren kritisierte, das eine « Politik der vollendeten Tatsachen » begünstige. Auf der anderen Seite berief man sich auf den Rechtsstaat als wichtigste Stütze der Demokratie. Eine Änderung der Rechtsordnung dürfe allein mit den verfassungskonformen Mitteln dieses Rechtsstaates angestrebt werden [28]. Während einer ausgedehnten Nationalratsdebatte, welche im Zeichen von Kaiseraugst stand, betonte Bundesrat Ritschard unter dem Beifall des Rates das Primat der Rechtsstaatlichkeit als Lebensbedingung der Demokratie [29].

Auch in anderen Kantonen organisierten sich die Gegner des Atomkraftwerkbaues. So bildeten sich « Gewaltfreie Aktionen » gegen die Projekte von Graben (BE) und Inwil (LU). Zwischen jener von Graben und dem bernischen Regierungsrat kam ein erstes Gespräch zustande [30]. Mehrere der 1974 lancierten Volksinitiativen wurden eingereicht, für neue die Unterschriftensammlung aufgenommen. Im Kanton St. Gallen wurden Initiativen « gegen den unverantwortlichen Atomkraftwerkbau » sowie « für eine massvolle Energiepolitik » von Regierung und Parlament als bundesrechtswidrig und damit ungültig erklärt, was die POCH zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht veranlasste [31]. Auf eidgenössischer Ebene lancierte ein überparteilicher Ausschuss die Initiative « zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen » : Voraussetzung zur Konzessionserteilung für Atomanlagen wären sowohl die Zustimmung der Stimmberechtigten von Standortgemeinde und angrenzenden Gemeinden, als auch der Stimmbürger jedes Kantons, dessen Gebiet nicht mehr als 30 km von der Anlage entfernt liegt. Eine der GAGAK nahestehende Gruppierung kündigte zudem eine Petition an, in der ein vierjähriger Baustop für alle schweizerischen Kernkraftwerke verlangt wird [32]. Die SP setzte sich für die Revision des Bundesgesetzes von 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz) ein. Das EVED beauftragte darauf eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu einem neuen Atomgesetz [33]. Ungeachtet aller Widerstände erteilte der Bundesrat gegen Jahresende die erste Teilbaubewilligung für das Kernkraftwerk Leibstadt (AG) [34].

Vereinzelt meldete sich ebenfalls die Opposition gegen Wasserkraftwerke zu Wort, und zwar im Zusammenhang mit Konzessionsgesuchen für den Bau von Pumpspeicherwerken in der Innerschweiz. Widerstand machte sich insbesondere in Kreisen des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes bemerkbar [35]. Finanzpolitisch motiviert war eine Vorlage für die Heraufsetzung der Wasserzinsen der Wasserkraftwerke um 60 %, mit welcher der Bundesrat den Wünschen der Kraftwerkkantone (GR, TI, UR, VS) entgegenkam [36].

Augenfälliges Indiz für den weiterhin rückläufigen Konsum von Erdöl war die vorübergehende Produktionseinstellung bei der Raffinerie Cressier (NE). Die Firmenleitung begründete ihren Entscheid vor allem mit dem « anhaltend stokkenden Absatz » [37]. Der Abnahme des Verbrauchs entsprach eine relative Beruhigung an der Preisfront [38]. Gegen das Frühjahr hin kündigten die Erdölgesellschaften eine Anpassung an die veränderte Marktsituation an und verfügten einen Benzinpreisabschlag von 2 Rp. pro Liter. Im selben Verhältnis und mit Zustimmung der Preisüberwachungsstelle erfolgte allerdings bereits im Sommer eine Heraufsetzung des Benzinhöchstpreises [39]. Die von der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) beschlossene Erhöhung des Rohölpreises blieb indes ohne unmittelbare Konsequenzen auf das schweizerische Höchstpreisniveau [40].

Die Bemühungen um einen Weiterausbau der Versorgung mit Gas, durch den die Diversifikation der Energieträger gefördert werden soll, waren hauptsächlich durch zwei Tendenzen gekennzeichnet : einerseits Ergänzungen in der regionalen gaswirtschaftlichen Infrastruktur, anderseits Bestrebungen, zusätzliche Erdgasmengen von ausländischen Quellen zu beschaffen [41]. So weilte Bundesrat Ritschard zu sondierenden Gesprächen über sowjetische Erdgaslieferungen in Moskau [42], Mit der Unterzeichnung eines Erdgas-Liefervertrages für 20 Jahre zwischen der deutschen Ruhrgas AG und der Swissgas fand die Gaswirtschaft einen zweiten europäischen Lieferanten [43]. Dagegen zogen sich die Verhandlungen um Grossbezüge von Erdgas aus Algerien, die zusammen mit einem europäischen Konsortium geführt werden, weiter in die Länge [44]. Wie schon in Zürich und Winterthur wurden nun auch in Basel der Gaspreis sowie Fragen der Eigenwirtschaftlichkeit der öffentlichen Gasversorgung zum politischen Streitobjekt. Gegen einen Grossratsbeschluss zur Erhöhung des Gaspreises ergriff die äusserste Linke das Referendum. Ein Zufallsmehr entschied in der Abstimmung zugunsten der Preiserhöhung [45].