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Parteien, Verbände und Interessengruppen
Verbände und übrige Interessenorganisationen
Der Zürcher SVP-Nationalrat und Unternehmer Christoph Blocher warf dem Vorort zu grosse Kompromissbereitschaft vor. — Der Schweizerische Bauernverband wählte, erst zum zweitenmal in seiner Geschichte, einen Romand zum neuen Verbandspräsidenten. — Mit der bisherigen Gewerkschaftspolitik unzufriedene Frauen gründeten eine autonome "Frauengewerkschaft".
 
Die Macht der Verbände stand im Berichtsjahr für einmal nicht im Zentrum der Diskussion. Auffallend war, dass sich alle grösseren Interessenorganisationen mit den Auswirkungen der europäischen Integration beschäftigten und einige dieses Thema auch in den Mittelpunkt ihrer Jahresversammlung stellten. Während diese Diskussion im Vorort, in der Bankiervereinigung und bei den Umweltschutzverbänden schon weit fortgeschritten ist, hat sie in den Gewerkschaften erst eingesetzt.
Auch die im Vorjahr im Zeichen des 50jährigen Jubiläums des Friedensabkommens in der Maschinenindustrie geführten grundsätzlichen Debatten über den Sinn der in der Schweiz gepflegten Sozialpartnerschaft verebbten wieder. Die Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge gingen jedoch nicht ganz konfliktfrei über die Bühne: In der Druckindustrie unterstrichen die Gewerkschaften ihre Forderungen mit einem zweistündigen Warnstreik, an dem sich rund 6 000 Personen beteiligten, und im Gastgewerbe riefen sie zu Boykottmassnahmen gegen Hotelbetriebe auf [1].
Unternehmer
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit des Vororts des Schweizerischen Handelsund Industrie-Vereins (SHIV) lagen im Berichtsjahr in den Bereichen Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft vor dem Hintergrund der europäischen Integration. In der Energiepolitik machte er sich gegen die staatliche Lenkung des Verbrauchs stark und warnte vor den negativen Folgen einer künstlichen Verknappung des Angebots. In bezug auf die Europapolitik stimmte der Vorort grundsätzlich der Bestandesaufnahme und den Folgerungen des Bundesrats zu und ergänzte diese mit einer eigenen Lageanalyse. Er sprach sich darin für eine dynamische Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EG aus und betonte, dass das oberste Ziel der schweizerischen Integrationsbemühungen die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft sein müsse. Dazu gehöre, dass einerseits in integrationspolitisch bedeutsamen Bereichen Rechtsdisparitäten zur EG vermieden werden, und dass andererseits die innenpolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglichst günstig zu gestalten seien [2].
Zu den fünf eidgenössischen Abstimmungen des Berichtsjahres gab der Vorort durchwegs die Nein-Parole aus. Während dies bei den vier Volksinitiativen den Erwartungen entsprach, tat sich der Vorort mit der Koordinierten Verkehrspolitik (KVP), welcher er durchaus positive Seiten zuerkannte, wesentlich schwerer. Nachdem sich die kantonalen Handelskammern und die interessierten Branchenverbände in einer internen Umfrage weitgehend negativ geäussert hatten, entschloss er sich zur Ablehnung [3].
In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Vortrag übte am 21. Oktober der Zürcher Unternehmer und SVP-Nationalrat Christoph Blocher vor dem Bündner Handels- und Industrie-Verein heftige Kritik am Vorort. Er warf dem Spitzenverband vor, sowohl bei der Formulierung als auch bei der Durchsetzung seiner Politik zuwenig dezidiert und standfest zu sein. Eine wichtige Ursache für die seiner Meinung nach allzu kompromissbereite und zuwenig an ordnungspolitischen Grundsätzen orientierte Haltung des Vororts sieht Blocher in dessen enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die widersprüchliche und unklare Politik manifestiere sich namentlich in der Energie- und der Forschungspolitik, aber auch bei den Stellungnahmen des Vororts zur Revision des Aktienrechts. Blocher schlug im weitern dem Vorort vor, nach dem Vorbild des Gewerbeverbandes eine populistischere Politik zu betreiben, welche den Bürgern und Bürgerinnen die bestehenden Interessengegensätze klar vor Augen führe und vermehrt das Referendum gegen missliebige Beschlüsse der Bundesversammlung einsetze. Blocher blieb zwar mit der in seiner bekannt unverblümten Art vorgetragenen Kritik in der Öffentlichkeit allein. Dem Vernehmen nach teilten aber auch einige andere prominente Unternehmer seine Ansichten [4].
Der Vorort wies die Vorwürfe in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme als inhaltlich unbegründet und in der Form bedauerlich zurück. In einer zweiten, etwas längeren Stellungnahme äusserte er sich zu den Zielen und Aktivitäten des SHIV. Er verteidigte darin insbesondere die von Blocher angeprangerte Mitarbeit in vorparlamentarischen Gremien (Expertenkommissionen etc.) als zwar nicht einziges, aber doch sehr wichtiges Mittel zur Durchsetzung politischer Anliegen. Eine direkte Antwort auf Blochers Forderung nach einem publikumswirksameren Auftreten gab der Vorort nicht. Er hob aber die Bedeutung der sorgfältigen, von fundierter Sachkunde geprägten Arbeit als Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik hervor [5].
Mit seiner Kritik hatte Blocher auch die Schweizerische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (wf), deren Aufgabe es ist, das Gedankengut des Vororts, des Arbeitgeberverbandes und der Bankiervereinigung in die Offentlichkeit zu tragen und deren differenzierte Analysen auch ausserhalb der Unternehmerverbände geschätzt werden, ins Visier genommen. Die Wirtschaftsförderung erfülle, so Blocher, ihre Aufgaben nicht mehr zufriedenstellend, und sie unterlasse es genauso wie der Vorort, den Unternehmerstandpunkt klar und eindeutig zu vertreten. Mit dieser Rüge, die insbesondere an den Direktor der Organisation, Nationalrat Reich (fdp, ZH), gerichtet war, fand Blocher Unterstützung beim Präsidenten der Wirtschaftsförderung, von Werra, nicht aber beim Vorstand, welcher Reich das Vertrauen aussprach [6].
Im Anschluss an die Kritik Blochers am Vorort wurde in einem Grundsatzartikel in der NZZ auch die Idee einer organisatorischen Straffung der schweizerischen Unternehmerverbände ins Spiel gebracht. Es wurde dabei insbesondere angeregt, die traditionelle Arbeitsteilung zwischen dem Vorort und dem Arbeitgeberverband zu überdenken [7]. Der Präsident des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, alt Ständerat Letsch (fdp, AG), nahm in seiner Ansprache an der Jahresversammlung vom 28. Juni gewisse Elemente von Blochers Kritik vorweg, indem er den bürgerlichen Parlamentariern vorwarf, die Anliegen des Unternehmertums zuwenig standfest zu verteidigen. Seiner Meinung nach steigen die Vertreter der bürgerlichen Parteien zu oft bereits mit Kompromissvorschlägen in die politische Ausmarchung ein und verschlechtern damit ihre Verhandlungsposition [8].
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Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) führte seinen alle drei Jahre stattfindenden Gewerbekongress am 30. September in Montreux durch. Da bei den Ersatzwahlen in die rund 100köpfige Gewerbekammer die Vorschläge des Vorstands stillschweigend gutgeheissen wurden und auch keine Sektionsanträge zu diskutieren waren, nutzten die Spitzenvertreter des SGV die Gelegenheit zu einer politischen Standortbestimmung. Der für eine weitere Amtsperiode bestätigte Präsident, Ständerat Markus Kündig (cvp, ZG), betonte in seiner Ansprache, dass nach Ansicht des SGV der Ausbau des Sozialstaates als abgeschlossen zu betrachten sei. In bezug auf die Finanzpolitik kritisierte er das Wachstum der Staatsausgaben und wandte sich gegen die Einführung einer Energiesteuer oder anderer Lenkungsabgaben. SGV-Direktor Clavadetscher polemisierte in seinem Referat gegen den Einfluss der Wissenschaft und dabei insbesondere der Politikwissenschaft auf die Politik. Es sei nicht zuletzt deren Einfluss zuzuschreiben, wenn das Gewerbe immer mehr von staatlichen Vorschriften und Verboten bedrängt werde [9].
Bei den Urnengängen vom 12. Juni und 4. Dezember setzte sich der Gewerbeverband für die Ablehnung aller fünf Vorlagen ein [10].
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Die Schweizerische Bankiervereinigung stellte an ihrer Jahresgeneralversammlung vom 23. September das Thema der europäischen Integration in den Mittelpunkt. Für die bereits heute sehr international tätigen Schweizer Banken bietet die Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes und der Abbau nationaler Restriktionen keinen Anlass zu besonderer Sorge. Dies gilt um so mehr, als die Schweiz in diesem Bereich ohnehin eine sehr liberale Gesetzgebung kennt. Um im verschärften internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, erachtet es die Bankiervereinigung aber als äusserst dringlich, dass die Schweiz die steuerliche Belastung des Finanzmarktes abbaut [11].
Dié Bankiervereinigung geriet mit ihrer Verbandspolitik in Konflikt mit anderen Unternehmerverbänden. Der Schweizerische Anwaltsverband protestierte gegen die 1987 in Kraft gesetzten strengeren neuen Standesregeln der Banken über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern und verlangte deren Abänderung. In der Frage der vinkulierten Namenaktien setzte sich die Bankiervereinigung im Interesse eines möglichst liberalen Börsenhandels für einen Abbau der erlaubten Verweigerungsgründe für den Eintrag ins Aktienregister ein. Die Gegenposition dazu wurde vor allem vom Vorort vertreten, der das Schutzbedürfnis der Aktiengesellschaften vor unerwünschten Einflussnahmen höher veranschlagte [12].
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Landwirtschaft
Im Schweizerischen Bauernverband (SBV) war im Herbst der zurücktretende Präsident, alt Ständerat Peter Gerber (svp, BE), der dieses Amt seit 1974 innegehabt hatte, zu ersetzen. Als Kandidaten präsentierten sich die beiden Nationalräte Berger (svp, VD) und Savary (cvp, FR). Nachdem 1987 der Posten des Direktors vom Westschweizer René Juri auf den Deutschschweizer Melchior Ehrler übergegangen war, blieb der Anspruch der Romands auf das Präsidentenamt unbestritten. Gewählt wurde von der Delegiertenversammlung am 15. November in Bern der 58jährige Jean Savary. Bisher war der SBV in seiner 91jährigen Geschichte nur einmal (Ferdinand Porchet, 1935–49) von einem Westschweizer präsidiert worden. Der parteipolitischen Pluralität in der Verbandsspitze wurde durch die Wahl von Vertretern der beiden andern bürgerlichen Regierungsparteien (S. Bühler, svp, und C. Wanner, fdp) zu neuen Vizepräsidenten Rechnung getragen [13].
Die Verbandsleitung nahm eine Umstrukturierung des Bauernsekretariats in Angriff. Das Hauptziel der Anderungen besteht in einer stärkeren Betonung der Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen für die Mitglieder [14]. In diesen Kontext passen auch die im Berichtsjahr verbandsintern diskutierten Pläne für eine Zeitschrift, welche die Leistungen und Probleme der Landwirtschaft einer breiteren Öffentlichkeit und dabei insbesondere den Konsumenten näher bringen soll [15].
Die Parolen des SBV zu den eidgenössischen Volksabstimmungen fielen einmal mehr ausgesprochen regierungstreu aus. Mit seinem Ja zur KVP und seiner Ablehnung der vier zum Entscheid vorliegenden Volksinitiativen stimmten sie mit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament überein [16].
Den Stellungnahmen des SBV konnte entnommen werden, dass er 1989 bei der Abstimmung über die Kleinbauerninitiative der VKMB (Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern) aller Voraussicht nach die Nein-Parole ausgeben wird. Trotzdem war nicht zu verkennen, dass sich der Bauernverband um einen gewissen Ausgleich mit der VKMB bemühte. Verbandsdirektor Ehrler gab an der Delegiertenversammlung vom 15. November in Bern bekannt, dass die Position des SBV zur Kleinbauerninitiative noch nicht definitiv geklärt sei, und dass der leitende Ausschuss im Januar 1989 zu diesem Zweck eine Klausurtagung durchführen wolle. Der SBV dokumentierte seine Toleranz gegenüber der VKMB auch dadurch, dass seine Delegiertenversammlung einen Antrag auf Ausschluss der VKMB wegen ihrer öffentlichen Angriffe auf den Bauernverband mit 321:69 Stimmen deutlich ablehnte [17].
Von einem wachsenden Einfluss der VKMB auf die Politik des SBV kann jedoch keine Rede sein. Auf das Gesuch der VKMB, ihr eine stärkere zahlenmässige Vertretung in den Leitungsgremien zu gewähren, trat der Bauernverband genausowenig ein wie auf ihren Anspruch auf einen Sitz in der vom Bundesamt für Landwirtschaft einberufenen eidgenössischen Expertenkommission zur Frage vermehrter Direktzahlungen [18]. Nachdem die VKMB ihre Anliegen bei der Formulierung des jährlichen Preisforderungspakets des Bauernverbandes nicht hatte durchsetzen können, reichte sie im Herbst erstmals ein eigenes Forderungspaket an den Bundesrat ein. Dieses unterschied sich von demjenigen des SBV im wesentlichen dadurch, dass es eine Differenzierung der Produktepreise und der Direktzahlungen nach Betriebsgrösse verlangte [19].
Die in der Westschweiz verankerte Union des producteurs suisses näherte sich den Positionen der VKMB an: Sie bekundete ihre Sympathie zu deren Preisforderungspaket und stellte sich voll hinter die Kleinbauerninitiative. Letzteres führte allerdings zu einem Bruch mit den deutschschweizerischen "Bäuerlichen Komitees" [20].
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Arbeitnehmer
Neben den Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge, über die wir an anderer Stelle berichten, stand 1988 die Volksabstimmung über die Arbeitszeitverkürzungsinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Zentrum der Aktivitäten. Obwohl der SGB auf die Unterstützung sowohl des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG) und des Landesverbands freier Schweizer Arbeitnehmer (LFSA) als auch der linken und grünen Parteien zählen konnte, wurde die Initiative am 4. Dezember mit einem JaStimmenanteil von lediglich 34,3% klar abgelehnt [21].
Die Sicherung der Altersvorsorge bildete weiterhin ein wichtiges Betätigungsfeld für die Arbeitnehmerorganisationen. Die Delegierten des VPOD beauftragten am Jahreskongress ihren Vorstand – gegen dessen Willen – mit der Vorbereitung einer Volksinitiative für die Schaffung einer Volkspension. Der Schweizerische Kaufmännische Verband (SKV) lancierte eine Volksinitiative für die volle Freizügigkeit bei der 2. Säule, welche auch vom SGB aktiv unterstützt wurde [22].
Die Parolen der Gewerkschaften zu den eidgenössischen Abstimmungen stimmten auch 1988 weitgehend unter sich, aber auch mit denjenigen der SP überein. Sowohl der SGB als auch der CNG empfahlen die Koordinierte Verkehrspolitik, die POCH-Initiative für eine Senkung des AHV-Alters und die 40-Stundenwoche-Initiative des SGB zur Annahme und die Überfremdungsinitiative der Nationalen Aktion zur Ablehnung. Der CNG unterstützte zudem – wie die SP – auch die Stadt-Land-Initiative, während hier beim SGB das zur Ja-Parole notwendige qualifizierte Mehr knapp verfehlt wurde. Dass sich der im allgemeinen eher dem Freisinn nahestehende LFSA ebenfalls hinter die POCH-Initiative und die Arbeitszeitinitiative des SGB stellte, entsprach nicht unbedingt den Erwartungen. Die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) lehnte hingegen die POCH-Initiative ab und gab zu derjenigen des SGB die Stimme frei [23].
Der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband (SMUV) führte vom 3.–5. November in Bern nicht nur seinen Jahreskongress durch, sondern feierte zugleich auch sein 100jähriges Bestehen. Die Delegierten bestätigten den bisherigen verbandspolitischen Kurs und lehnten – einmal mehr – eine Relativierung der absoluten Friedenspflicht deutlich ab. Anstelle des zurücktretenden Fritz Reimann wählten sie den 59jährigen Schaffhauser Agostino Tarabusi zum neuen Präsidenten. Auch mit dieser Wahl wurde ein klares Zeichen zugunsten der Fortführung der bisherigen Verhandlungspolitik gesetzt [24].
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Die Zahl der Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sank im Berichtsjahr um 617 (-0,1%) auf 442 020. Dieser leichte Rückgang war ausschliesslich auf die Entwicklung bei den männlichen Organisierten zurückzuführen; die Zahl der weiblichen Mitglieder erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1 441 (+2,6%) auf 56 090, was einem Anteil von 12,7% entspricht. Besonders attraktiv schien für die Frauen der SMUV zu sein, stieg hier doch die Zahl der Gewerkschafterinnen um 1 043 (+8,0%) an. Dieser Zuwachs reichte allerdings nicht aus, um den nach wie vor starken Rückgang bei den männlichen SMUV-Mitgliedern (-2 301 resp. -2,2%) zu kompensieren. Die PTT-Union, welche mit Demonstrationen und anderen Aktionen für Lohnzulagen und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft hatte, verzeichnete unter den dem SGB angeschlossenen Verbänden den absolut stärksten Zuwachs. Die grösste Einzelgewerkschaft blieb mit 118 981 Mitgliedern (+0,3%) die Gewerkschaft Bau und Holz. Die 338 Mitglieder zählende Vereinigung des schweizerischen Flugsicherungspersonals (VSFP) stiess als sechzehnter Verband zum SGB. Diese neue Gewerkschaft war im Zusammenhang mit der Entflechtung der Radio Schweiz AG entstanden, deren Personal bisher im ebenfalls dem SGB angeschlossenen Verband Schweizerischer Telefon- und Telegrafenbeamter organisiert gewesen war [25].
Von der Verlagerung der Arbeitsplätze vom 2. zum 3. Sektor und innerhalb des 2. Sektors von den Fabrikhallen und Werkstätten in die Büros ist der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband (SMUV) in besonderem Ausmass betroffen. Er erwartet jedoch von der im Berichtsjahr abgeschlossenen neuen Vereinbarung in der Maschinenindustrie (Friedensvertrag) positive Auswirkungen auf seine Mitgliederwerbung. Dieser Gesamtarbeitsvertrag ist zum erstenmal als Einheitsvertrag konzipiert, was bedeutet, dass sich sein Geltungsbereich auf die Beschäftigten sowohl des Werkstatt- als auch des Bürobereichs erstreckt. Obwohl an diesem Vertrag auch die Angestelltenverbände als Vertreter des Büropersonals beteiligt sind, erhofft sich der SMUV von der Neuerung eine Ausdehnung des Rekrutierungsfeldes. Zudem erlaubt sie ihm, auch für diejenigen Mitglieder zuständig zu bleiben, die in den Betrieben vom Produktions- in den Planungs- und Entwicklungsbereich gewechselt haben [26].
Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) konnte wie bereits im Vorjahr einen Mitgliederzuwachs verzeichnen; er betrug 1345 Personen (+1,3%) und führte zu einem Bestand von 108 798. Diese Entwicklung hatte ihre Ursache in der äusserst erfolgreichen Mitgliederwerbung des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes, der seinen Bestand innert Jahresfrist um 5130 Personen (+13,1°/o) erhöhen konnte. Dieser Zuwachs reichte aus, um den Aderlass, der durch den Austritt der Westschweizer Sektionen der Verbände des Christlichen Staats- und Gemeindepersonals resp. der Christlichen Angestellten entstanden war, auszugleichen. Diese Sektionen hatten sich der autonomen gewerkschaftlichen Vereinigung Confédération romande du travail (CRT) angeschlossen. Diese in der Deutschschweiz praktisch unbekannte Organisation gibt es seit 1972; sie ist vor allem im Tertiärsektor tätig (wo sie auch einige Gesamtarbeitsverträge mitunterzeichnet hat) und zählt rund 5000 Mitglieder [27].
Die in der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) zusammengeschlossenen Organisationen bekundeten Mühe, ihre Mitgliederbestände zu halten. Der Bestand des Schweizerischen Kaufmännischen Verbands stagnierte bei 77 172, und gesamthaft reduzierte sich die Mitgliederzahl um 790 auf 146 450 (-0,5%), wovon 38 826 oder 26,5% Frauen sind. Auch dem Bankpersonalverband, dem stärksten unter den nicht dem VSA angehörenden Angestelltenverbände, gelang es nicht, aus den Veränderungen der Erwerbsstruktur Profit zu schlagen. Seine Mitgliederzahl bildete sich im Berichtsjahr um 400 auf 26 555 zurück und lag damit — trotz einer Zunahme der in diesem Bereich Beschäftigten um eut 15% — nur um 1,5% höher als 1985 [28].
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Am 16. April beschlossen in Bern rund 60 Frauen, welche zu einem Teil bisher innerhalb des SGB aktiv gewesen waren, die Gründung einer Frauengewerkschaft Schweiz (FGS). Als wichtiges Motiv für die Gründung wurde die Frustration über die mangelhafte Berücksichtigung von Frauenanliegen durch die bestehenden Gewerkschaften genannt. An der Versammlung anwesende prominente Gewerkschafterinnen bekundeten zwar ihr Verständnis für diese Unzufriedenheit, sie warnten aber davor, dass die Neugründung zu einer Spaltung und damit zu einer Schwächung der gewerkschaftlich und feministisch engagierten Frauen führen könnte [29]. Gemäss ihrer Programmplattform wollen die Initiantinnen den Arbeitsbegriff erheblich weiter fassen als die Gewerkschaften und auch die Interessen der nichterwerbstätigen Frauen vertreten. Die in der Plattform angeführten Forderungen erstrecken sich weit über das traditionelle gewerkschaftliche Kampfgebiet des Arbeitsmarktes hinaus und umfassen auch Bereiche wie Landesverteidigung, Frieden, Entwicklungspolitik, Bildung, Energie, Forschung und Sexualstrafrecht. Welche Strategie die neue Gewerkschaft, die weder an den SGB noch an einen andern Dachverband angeschlossen ist, anwenden und an wen sie ihre Forderungen richten wird, blieb noch unklar. Nicht bloss von Gewerkschaftsseite wurde eingewendet, dass angesichts der Breite des Forderungsspektrums der FGS eher die Gründung einer Frauenpartei angebracht gewesen wäre. Auf diesen Vorwurf entgegneten die Gründerinnen, dass sie Parteistrukturen und Parlamentarismus nicht für geeignete Mittel zur Herbeiführunp von wirklichen Veränderungen halten [30]. Bis zum Jahresende konnte die neue Organisation ihren Mitgliederstand auf 300 erhöhen, wobei sich darunter nach eigenen Angaben viele Frauen befinden, die bisher weder politisch noch gewerkschaftlich aktiv gewesen sind. Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen einstweilen im Aufbau einer internen Struktur und in der Erarbeitung von Positionen zu verschiedenen Themen [31].
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) stellte die Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz ins Zentrum seines Jahreskongresses vom 23.–25. Juni in Zürich. Er verabschiedete einen umfangreichen Katalog von Frauenförderungsmassnahmen und kündigte an, dass er sein Engagement in Bereichen mit besonders tiefen Löhnen und hohem Frauenanteil, wie etwa dem Gesundheitswesen, verstärken will. Aber auch organisationsintern sollen die Frauen vermehrt zum Zuge kommen. Als erste Gewerkschaft der Schweiz beschloss der VPOD eine Quotenregelung bei der Besetzung der Leitungsgremien: Die Frauen sollen in Zukunft in der Geschäftsleitung und im Vorstand mindestens entsprechend ihrem Mitgliederanteil (zur Zeit 22%) vertreten sein. Ein weiter gehender Antrag, der diese Quote auf mindestens 40% festlegen wollte, wurde hingegen deutlich abgelehnt [32].
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Andere Interessenorganisationen
In diesem Abschnitt begnügen wir uns damit, wichtige Neugründungen und programmatische Auseinandersetzungen oder Neuorientierungen zu registrieren. Über die politischen Aktivitäten von Verbänden, Interessenorganisationen und Bewegungen berichten wir im jeweiligen Sachzusammenhang [33].
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Im März gründeten Sympathisanten der "Stadt-Land-Initiative" den "Hausverein Schweiz". Ähnlich wie der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) für die Automobilisten eine Alternative zum TCS darstellt, soll dieser für die Hausbesitzer eine Alternative zum Schweizerischen Hauseigentümerverband bilden. Die Vereinsgründer warfen dem rund 124 000 Mitglieder zählenden Hauseigentümerverband vor, dass er primär die Interessen der grossen Immobiliengesellschaften und der Kapitalanleger vertrete. Dabei gelinge es ihm aber, mit Hilfe seines Dienstleistungsangebots auch Hausbesitzer, die mit dieser Politik nicht einverstanden seien, an 'sich zu binden. Der "Hausverein Schweiz" will die Anliegen derjenigen wahrnehmen, welche eine Liegenschaft zum Eigengebrauch besitzen oder eine soziale Vermietungspolitik betreiben wollen. Zum geschäftsführenden Sekretär wurde der Berner ex-Grossrat und Sekretär der Stadt-Land-Initiative, Luzius Theiler (gps), gewählt. Der Schweizerische Hauseigentümerverband wies die Kritik an seiner Politik als unbegründet zurück und zeigte sich durch die Neugründung nicht beunruhigt [34].
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Die Delegiertenversammlung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), welche am 18. Juni in Glarus stattfand, stimmte einer Strukturreform mit dem Hauptziel einer klareren Aufteilung der Aufgaben und Kompetenzen zu. An derselben Versammlung wurde gegen den Widerstand der Berner und Westschweizer Sektionen beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Strassenverkehrsgesetzes zu ergreifen, falls das Parlament an der Erhöhung der Maximalbreite für Lastwagen auf 2,5 Meter festhält [35].
Im Jahresverlauf traten im VCS vermehrt Spannungen über den verkehrspolitischen Kurs zutage. Namentlich Angehörige der Sektion Zürich warfen dem Zentralvorstand vor, eine allzu kompromissbereite Politik zu betreiben und zuviel Gewicht auf den Ausbau der unpolitischen Dienstleistungen für die Mitglieder zu legen. Einen ersten Anlass zur Austragung des Konflikts bot der Entscheid über die Einstellung der stark defizitären Zeitschrift "Verkehr und Umwelt", welche seit einem Jahr ein Forum für die verkehrstheoretische und -politische Meinungsbildung geboten hatte. Der Streit zwischen verkehrspolitischen Fundamentalisten und Pragmatikern entzündete sich erneut bei. der Vernehmlassung zu den Linienvarianten der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Der Zentralvorstand hatte ursprünglich beschlossen, die NEAT grundsätzlich abzulehnen, da von ihr kein nennenswerter Beitrag zur Entlastung der Umwelt zu erwarten sei und sie sich mobilitätsfördernd auswirken werde. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 19.11. in Göschenen setzte sich schliesslich ein Kompromiss durch, der die Zustimmung zu einem massvollen Ausbau der Eisenbahntransitlinien mit der Forderung nach dirigistischen Eingriffen in den Transitverkehr verbindet. Wie die Fronten innerhalb des VCS bei diesen Konflikten verlaufen, wurde freilich nicht klar: Zwar waren es im Zusammenhang mit der Einstellung der Zeitschrift "Verkehr und Umwelt" Angehörige der Sektion Zürich gewesen, welche dem Zentralvorstand mangelnde verkehrspolitische Radikalität vorgeworfen hatten; der Kornpromissvorschlag gegen die vom Zentralvorstand einstimmig beschlossene grundsätzliche Ablehnung der NEAT stammte jedoch aus denselben Kreisen [36].
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Weiterführende Literatur
M. Hohl, Gegner, Konkurrenten, Partner. Kollektivbiographien oberster Führungsgruppen im schweizerischen Arbeitsbeziehungssystem 1900–1980, Grüsch 1988.
W. Steinmann, Zwischen Markt und Staat. Verflechtungsformen von Staat und Wirtschaft in der Schweiz, Konstanz 1988.
"Verbandslandschaft Schweiz. Hohn und Spott für Funktionäre", in Politik und Wirtschaft, 1989, Nr. 1, S. 16 ff. (Dezember 1988).
B. Kappeler, "Die Europäische Gemeinschaft – mit oder ohne die Schweiz? Eine Diskussionsgrundlage", in Gewerkschaftliche Rundschau, 80/1988, S. 161 ff.
Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Die Schweizer Wirtschaft vor der Herausforderung des EG-Binnenmarktes 1992, Zürich 1988.
B. Degen, "Sozialdemokratie und Gewerkschaften: Geschichte einer wechselhaften Beziehung", in Gewerkschaftliche Rundschau, 80/1988, S. 130 ff.
Schweizerischer Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband, Unsere Zukunft hat Geschichte. Ein Jahrbuch im Gewerkschaftskampf gegen materielle Not, für Gerechtigkeit und Menschenwürde, Bern 1988 (Festschrift 100 Jahre SMUV).
FGS–Frauengewerkschaft Schweiz, Plattform, Bern 1988.
B. Engeloch, "Frauengewerkschaft", in Emanzipation, 14/1988, Nr. 5, S. 3 ff.
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[1] Siehe dazu oben, Teil I, 7a (Conventions collectives de travail und Conflits collectifs de travail).
[2] P. Borgeaud, Prüfstein der schweizerischen Wirtschaftspolitik: Energie und europäische Integration, Zürich 1988 (Präsidialansprache 1988). Vgl. dazu auch SHIV, Energie– Lebensnerv.der Wirtschaft, Zürich 1988 sowie SHIV, Die Schweizer Wirtschaft vor der Herausforderung des EG-Binnenmarktes 1992, Zürich 1988. Siehe auch SHIV (Vorort), Jahresbericht, 118/1987-88.
[3] wf, Dok., 18, 2.5. und 23, 6.6.88.
[4] NZZ, 22.10.88 (Vortrag); SHZ, 8.12.88 (Interview mit Blocher). Vgl. auch Ww, 3.11.88; Bilanz, 1988, Nr. 12, S. 22 fl.
[5] Informationsblatt des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins, 1988, Nr. 11 und 12.
[6] Kritik: NZZ, 22.10.88 und SHZ, 8.12.88 (Blocher); SHZ, 22.12.88 (von Werra). Vorstand wf: Politik und Wirtschaft, 1989, Nr. 1 (Dezember 1988), S. 20.
[7] NZZ, 26.1 1.88.
[8] H. Letsch, "Plädoyer für Freiheit und Verantwortung", in SAZ, 30.6.88 (S. 521 f.); NZZ, 26.9.88. Zur Verbandspolitik siehe Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, Jahresbericht 1988 - 81. Berichtsjahr, Zürich 1989.
[9] NZZ, 1.10.88. Siehe auch SGZ, 6.10. (Kongress) und 3.11.88 (Referat Kündig).
[10] TA, 11.6.88; NZZ, 30.11.88.
[11] NZZ, 24.9.88; Schweizerische Bankiervereinigung, Jahresbericht, 76/1987-88, S. 84; vgl. auch SAZ, 22.9.88 (S. 763 f.). Zu den Finanzmarktsteuern siehe oben, Teil I, 4b (Banken) und 5 (Einnahmenordnung).
[12] Vgl. dazu oben, Teil I, 4a (Gesellschaftsrecht) und 4b (Banken).
[13] Bund, 23.2.88; NZZ, 10.9.88; SGT, 15.9.88; Presse vom 16.11.88. Zur Politik des SBV siehe oben, Teil I, 4c. Vgl. auch 91. Jahresbericht des Schweizerischen Bauernverbandes 1988, Brugg 1989 und M. Ehrler, "Künftige Agrarpolitik aus der Sicht des Schweizerischen Bauernverbandes", in Die Volkswirtschaft, 61/1988, Nr. 3, S. 6 ff.
[14] NZZ, 19.4.88.
[15] BZ, 18.3.88; Bund, 7.4.88.
[16] TA, 11.6.88; NZZ, 30.11.88.
[17] NZZ, 16.11.88.
[18] Gnueg Heu dune!, 1988, Nr. 1, S. 21 f. (Expertenkommission) und Nr. 4, S. 3 (Gremien).
[19] Gnueg Heu dune!, 1988, Nr. 8, S. 3 ff. Siehe dazu oben, Teil I, 4c (Einkommenssicherung).
[20] Union, 20.1., 2.3. und 23.11.88. Vgl. auch SPJ 1986, S. 262 f.
[21] Siehe dazu oben, Teil I, 7a (Temps de travail und Conventions collectives de travail).
[22] VPOD: Presse vom 27.6.88. SKV: BBl, 1988,111, S. 712 ff.; NZZ, 4.7. und 8.9.88 (SGB). Siehe oben, Teil I, 7c (AVS und Prévoyance professionnelle).
[23] TA, 11.6.88; NZZ, 30.11.88. Zu den Parolen des LFSA siehe auch NZZ, 10.5. und 10.10.88 sowie LFSA, Jahresbericht 1987/1988, S. 96 f.
[24] NZZ, 4.11., 5.11. und 7.11.88; SMUV-Zeitung, 2.11. und 9.11.88. Vgl. auch BZ, 7.11.88 (Interview mit Tarabusi) und WoZ, 11.11.88.
[25] H. Anderegg, "Mitgliederentwicklung der schweizerischen Gewerkschaften im Jahr 1988", in Gewerkschaftliche Rundschau, 81/1989, S. 83 ff. Vgl. auch H. Schäppi, "Mobilisierung hat Vorrang", in Diskussion, 1988, Nr. 6, S. 4 ff. sowie SPJ 1987, S. 313.
[26] NZZ, 4.7.88; SMUV-Zeitung, 6.7. und 3.8.88. Vgl. auch Bilanz, 1988, Nr. 5, S. 67 ff.; B. Bollinger, "Hat die Zukunft des SMUV Geschichte?", in Diskussion, 1988, Nr. 6, S. 26 f. sowie oben, Teil I, 7a (Conventions collectives de travail).
[27] H. Anderegg, a.a.O., S. 83 ff. Zur CRT siehe Diskussion, 1988, Nr. 6, S. 29 f.
[28] H. Anderegg, a.a.O., S. 83 ff.
[29] TW, 12.4., 18.4., 20.4. und 23.4.88 (R. Dreyfuss); Presse vom 18.4.88. Vgl. auch oben, Teil I, 7d (Condition de la femme).
[30] FGS–Frauengewerkschaft Schweiz, Plattform, Bern 1988 sowie Lit. Engeloch. Vgl. auch S. Brander in WoZ, 22.4.88.
[31] TA, 19.11.88; NZZ, 28.12.88. Siehe auch WoZ, 9.9.88.
[32] Presse vom 24.6., 25.6. und 27.6.88; VPOD – Les services publics, 19.5., 23.5., 30.6. und 7.7.88. Siehe auch WoZ, 24.6.88.
[33] Siehe dazu insbesondere oben, Teil I, 1b (Öffentliche Ordnung), 1d (Jura), 3 (Défense nationale et société), 6b, 6d, 7d (Réfugiés, Condition de la femme) und 8b (Kultur, Kirchen).
[34] BZ, 19.3.88; Bund und BaZ, 21.3.88; TA, 22.3.88. Vgl. dazu auch oben, Teil I, 6c (Mietwesen).
[35] BaZ, 20.6.88; VCS-Zeitung, 1988, Nr. 4, S. 4 f. und 8. Zum angedrohten Referendum siehe auch oben, Teil I, 6b (Strassenverkehr).
[36] BaZ, 8.4.88; WoZ, 20.5.88; BZ, 6.6.88; NZZ, 21.11.88; VCS-Zeitung, 1988, Nr. 7, S. 4 f. Zur NEAT siehe oben, Teil I, 6b (Eisenbahnverkehr).
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