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  • Borer, Roland (ap/fp, SO) NR/CN

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Ein halbes Jahr nach seiner Amtsniederlegung als Parteipräsident gab FPS-Nationalrat Roland Borer aus wahltaktischen Gründen seinen Übertritt zur SVP bekannt. Er war der Meinung, dass es im Kanton Solothurn nur für eine bürgerliche Oppositionspartei Platz habe. Roland Borer war nicht der erste prominente Abtrünnige, der der FPS den Rücken kehrte; 1996 war Ulrich Giezendanner (AG) der SVP beigetreten. Verärgert rief FPS-Präsident Jürg Scherrer alle Mandatsträger und Kantonalpräsidenten ultimativ auf, allfällige Parteiwechselabsichten bis Ende November offenzulegen und forderte von allen verbleibenden Mitgliedern vollen und bedingungslosen Einsatz im Wahlkampf 1999.

Parteiaustritte aus der FP

Als Nachfolger des nach vierjähriger Amtstätigkeit zurückgetretenen Roland Borer (SO) wählte die FPS zum zweiten Mal Nationalrat und Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer an ihre Spitze. Jürg Scherrer hatte sich interimsweise bereit erklärt, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wollte aber zugleich einen vollamtlichen Parteisekretär an seiner Seite, um im politischen Alltag entlastet zu werden. Jürg Scherrer verstand es, sich und die Partei mit extremen Forderungen in die Schlagzeilen zu bringen. Nebst der Rückkehr zum Kerngeschäft, dem Auto, kündigte er den Aufbau von Leitplanken gegen den «Ausverkauf der Schweiz ans Ausland» und «gegen Zerfallserscheinungen» an. Als Sündenfälle nannte er die Holocaust-Debatte, die Solidaritätsstiftung, der ungebremste Zustrom von Asylanten, die Mutlosigkeit und Unfähigkeit der Regierenden, die anhaltende Verschleuderung von Steuergeldern sowie den seit der Waldsterbedebatte praktizierten «Umweltschwindel».

Wechsel an der Parteispitze der FP 1998

Der Nationalrat hiess als Zweitrat den Bundesbeschluss über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV von 6,5 auf 7,5% gut, wie es das Volk bereits 1993 im Grundsatz beschlossen hatte. Der Rückweisungsantrag einer Kommissionsminderheit um Borer (fp, SO), der eine genauere Abklärung der Auswirkungen der Proportionalisierung der MWSt-Zuschläge und die langfristige Finanzierung der Sozialwerke verlangte, wurde deutlich abgelehnt. Die Debatte drehte sich vorwiegend um die Ausgestaltung der Steuererhöhung. Bundesrat und Ständerat hatten sich mit einer Erhöhung der Sondersätze für Güter des täglichen Bedarfs von 2 auf 2,3% sowie für die Hotellerie von 3 auf 3,5% begnügt. Nach Ansicht der FPS und Teilen der SVP sollte die Differenz zwischen dem ordentlichen und den privilegierten Steuersätzen nicht noch weiter vergrössert werden, da dies zu Ungerechtigkeiten führe. Die Mehrheit der grossen Kammer lehnte die entsprechenden Anträge jedoch ab, um keine Differenzen zum Ständerat zu schaffen, was ein Inkrafttreten der neuen Bestimmungen verzögert hätte. Aus demselben Grund widersetzte sie sich auch dem Begehren von Egerszegi (fdp, AG), die Steuererhöhung bis zum Jahr 2000 aufzuschieben oder die AHV-Leistungen via Änderung des Teuerungsausgleiches zu beschneiden. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 130 zu 39 und im Ständerat mit 41 zu 0 verabschiedet; der Bundesbeschluss tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Bundesbeschluss zusätzliches Mehrwertsteuerprozent zugunsten der AHV

Nach diesen Weichenstellungen vermochte sich im Nationalrat die im Vorjahr vom Ständerat gegen den Willen des Bundesrates überwiesene Motion Büttiker (fdp, SO) für einen Verzicht auf eine Vollerhebung bei der Volkszählung 2000 nicht mehr durchzusetzen. Der von Borer (fp, SO) verteidigte Vorstoss wurde mit 122 zu 32 Stimmen abgelehnt.

Verzicht auf Vollerhebung bei der Volkszählung 2000 (Mo. 95.3011)

Im Kanton Solothurn wurden wie schon vor vier Jahren alle bisherigen Regierungsmitglieder von einem "Aktionskomitee gemeinsame Regierungsratsliste" unterstützt und im ersten Wahlgang bestätigt. Der Kampfkandidat von der Auto-Partei, Nationalrat Borer, blieb mit nur einem Fünftel der Stimmen der Gewählten chancenlos. Das beste Resultat erzielte der Vorsteher des Innern und der Polizei, Rolf Ritschard (sp), gefolgt von Erziehungsdirektor Schneider (fdp). Auf dem letzten Platz landete der erst 1992 gewählte Volkswirtschaftsdirektor Wallner (cvp).

Regierungsratswahlen Solothurn 1993
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn

Vertreter dieser Gruppe gehörten federführend zum Initiativkomitee, welches Ende Jahr eine Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» lancierte. Dem Copräsidium gehören die Nationalrätinnen und Nationalräte Aubry (fdp, BE), Borer (ap, SO), Bortoluzzi (svp, ZH), Dreher (ap, ZH), Friderici (lp, VD), Giezendanner (ap, AG), Leuba (lp, VD), Miesch (fdp, BL), Moser (ap, AG), Müller (svp, AG), Philipona (fdp, FR), Rohrbasser (svp, FR), Sandoz (lp, VD), Jürg Scherrer (ap, BE), Werner Scherrer (edu, BE), Steinemann (ap, SG) und Tschuppert (fdp, LU) sowie die beiden Ständeräte Kündig (cvp, ZG) und Morniroli (lega, TI) an. Massiv vertreten im Initiativkomitee sind Sportler vorab aus dem Umkreis der schweizerischen Ski-Nationalmannschaft und einige Prominente aus der Unterhaltungsbranche.

Gemäss dem Initiativtext soll der Bund das Rauschgiftproblem mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Drogenpolitik bekämpfen und die notwendigen Gesetze dazu erlassen, zudem eine aktive Drogenprävention verfolgen und Entzugs- und Wiedereingliederungsmassnahmen fördern. Ausdrücklich verbieten wollen die Initianten die Abgabe von Betäubungsmitteln. Vorbehalten ist eine Abgabe zu rein medizinischen Zwecken, wobei Heroin und Kokain allerdings ausgeschlossen sind. Als bekannt wurde, dass auch der umstrittene Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) hinter der Initiative steht, distanzierten sich einzelne Sportler von ihrem Engagement.

Volksinitiativen «für eine vernünftige Drogenpolitik» (Droleg-Initiative) und «Jugend ohne Drogen» sowie direkter Gegenvorschlag (BRG 95.046)