Elections cantonales des parlements lucernois et tessinois 1983

Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1983

Il n'y a pas eu de grands changements dans les cantons de Lucerne et du Tessin, dont la structure des partis est traditionnellement axée sur le PDC et le PRD. Ils connaissent en outre de solides alliances entre partis ainsi que des taux élevés de participation électorale. Dans le cas lucernois, les POCH sont parvenues à concentrer en leur faveur les pertes subies par les autres partis et à doubler leurs voix, faisant ainsi figure de vainqueur des élections.

Election du gouvernement cantonal lucernois 1983

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1983

Dans le canton de Lucerne, à l'exception des anciens représentants du PDC, tous les candidats n'ont pas atteint la majorité absolue au premier tour. A la suite des retraits du radical Rolf Ineichen et des candidats des POCH et de l'AdI, ces derniers n'ayant de toute façon aucune chance d'être élus, ont permis au gouvernement lucernois de se retrouver au complet dans son ancienne formation.

Kantonale Parlamentswahl Luzern 1987

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Die Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Luzern führten ebenfalls zu markanten Gewinnen der Grünen. Das aus einer Öffnung der POCH hervorgegangene Grüne Bündnis (inkl. Bunte Liste Sursee) erhöhte seine Sitzzahl von 11 auf 16 und wurde zur drittstärksten politischen Formation noch vor der SP, die leicht an Terrain einbüsste. Einen weiteren Sitz, der dem links-grünen Lager zugerechnet werden kann, eroberte die "Unabhängige Frauenlist(e)" mit einer ehemaligen POCH-Grossrätin. Auch in Luzern hatten die Umweltschutzorganisationen erstmals Wahlempfehlungen abgegeben. Neben dem Erfolg der Grünen fiel am Ergebnis der Luzerner Wahlen die Konstanz der grossen bürgerlichen Parteien auf. Die Liberalen (FDP) verteidigten ihren Besitzstand erfolgreich; die CVP verlor zwar zwei Sitze und damit die absolute Mehrheit, stellt aber noch die Hälfte der 170 Grossräte. Opfer des grünen Vormarsches wurde der LdU, dessen Talfahrt 1975 mit dem Erstarken der POCH begonnen hatte und der nun nicht mehr vertreten ist. Im neuen Parlament sitzen 31 Frauen (32 gewählt = 18,8%; 1983: 28 = 16,5%).

Kantonale Regierungswahl Luzern 1987

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren drei Sitze neu zu besetzen. Die CVP nutzte die Chance, mit Brigitte Mürner die erste Regierungsrätin der Innerschweiz zu stellen. Für die Nominierung einer Frau spielte nicht zuletzt die Überlegung eine Rolle, dass es sich die CVP im Hinblick auf die Wahrung der absoluten Mehrheit im Kantonsparlament nicht leisten könne, die Stimmen der Frauen zu verscherzen. Mehr symbolischen Charakter hatte die Kandidatur der Unabhängigen Frauenliste (UFL), die mit einer vollen 7er-Liste eine Korrektur der Amterverteilung zugunsten der Frauen anstrebte, doch prägte sie das Klima mit, das den Durchbruch einer CVP-Frau möglich machte. Ohne Unterstützung der bürgerlichen Parteien trat diesmal die SP an, die ihren Regierungssitz mit Paul Huber verteidigte. Dieser wurde vor allem von den Liberalen (FDP) als zu links bekämpft. Zudem erwuchs ihm ernsthafte Konkurrenz durch die Kandidierenden des Grünen Bündnisses (GB). Im ersten Wahlgang wurden die sechs Bürgerlichen (4 CVP, 2 FDP) gewählt, neu neben Brigitte Mürner auch Klaus Fellmann (cvp).

Trotz dem Rückzug von GB und UFL kam es zu einem zweiten Wahlgang, da der «Info-Club für freies Unternehmertum» Paul Renggli in den Kampf gegen den SP-Kandidaten schickte. Die' bürgerlichen Parteien sprachen sich zwar gegen Renggli und für die weitere Regierungsbeteiligung der SP aus, doch war ihnen Huber nicht genehm. Während die CVP diesen doch noch halbherzig akzeptierte, versuchten die Liberalen vergeblich, einen ihnen genehmeren Sozialdemokraten zu portieren. Schliesslich wurde Huber mit relativ wenig Vorsprung auf Renggli bei einer auffallend hohen Stimmenthaltung gewählt, und die SP feierte den Sieg.der sozialdemokratischen Solidarität gegen den grossen bürgerlichen Druck.

Regierungsratswahlen Luzern 1991

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1991

Im Kanton Luzern kandidierten sämtliche bisherigen Regierungsräte erneut; ausser dem sozialdemokratischen Vertreter wurden alle im ersten Wahlgang wiedergewählt. Justizdirektor Paul Huber (sp) wurde in stiller Wahl bestätigt, nachdem die Sprengkandidaten Thomas Röösli (gb) und Laura Gallati (Unabhängige Frauenliste) für den zweiten Wahlgang nicht mehr kandidierten.

Wahlen Grosser Rat des Kantons Luzern 1991

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Im Grossen Rat des Kantons Luzern verlor die CVP drei Mandate und büsste damit die seit 120 Jahren gehaltene absolute Mehrheit ein. Als Wahlsiegerin stand die SP mit fünf Sitzgewinnen und einem Zuwachs des Wähleranteils von über 3% da; damit konnten die Sozialdemokraten die seit 1979 anhaltende Talfahrt beenden. Gleichzeitig überholte sie wieder das Grüne Bündnis (zur GPS gehörend), welches seinerseits drei Mandate verlor. Die Liberalen (FDP) konnten ebenfalls einen Sitz hinzugewinnen. Bei den kleinen Parteien CSP und "Unabhängigen Frauenliste" gab es keine Veränderungen. Dank elf zusätzlichen Mandaten steigerten die Frauen ihren Anteil von 18% auf 24,7%. Die Stimmbeteiligung sank gegenüber den letzten Wahlen um weitere fünf Prozentpunkte auf 51,9%.

Kantonsratswahlen Luzern 1999

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1999

Das Luzerner Kantonsparlament erfuhr in diesem Jahr eine Verkleinerung von bisher 170 auf 120 Sitze. Allein die SVP gab sich zuversichtlich und rechnete trotz der Ratsverkleinerung mit Sitzgewinnen. Sie sollte Recht behalten und konnte ihre Mandatszahl von elf auf 22 steigern. Mit einer Verbesserung ihrer bisherigen Parteistärke auf 17,0% löste die SVP die Sozialdemokraten klar als drittstärkste Partei im Parlament ab. Sitzverluste hatten in erster Linie die CVP (neu: 47) und die FDP (neu: 31) einzustecken. Ihre Wähleranteile gingen um 5,3 resp. 3,5 Prozentpunkte zurück. Die Grünen und die SP konnten ihre Wähleranteile halten, verloren aber infolge der Ratsverkleinerung ebenfalls Sitze. Wahlbeobachter erklärten sich den massiven Gewinn der SVP auch mit deren intensiver Basisarbeit. Gerade in ländlichen Gegenden, wo die Partei vor vier Jahren noch wenig Stimmen sammeln konnte, waren in jüngster Zeit neue Ortssektionen entstanden. Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament beträgt 29,2%, was einer Zunahme um vier Prozentpunkte gegenüber 1995 entspricht.

Regierungsratswahlen Luzern 1999

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Der Kanton Luzern kennt seine eigene Zauberformel. Seit 40 Jahren teilen sich 4 CVP-, 2 FDP- und 1 SP-Vertreter die Regierung. In diesem Jahr hatten sich 14 Personen für die sieben Regierungssitze beworben. Ein zweiter Wahlgang schien daher unvermeidlich zu sein. Die CVP verzichtete im ersten Wahlgang auf eine Listenverbindung mit der FDP, obwohl zwei ihrer Regierungsmitglieder zurückgetreten waren: Brigitte Mürner und Klaus Fellmann. Die Partei wollte die bisherigen Sitze mit den Bisherigen Kurt Meyer und Anton Schwingruber und drei Neuen verteidigen. Am Parteitag nominiert wurden Margrit Fischer-Willimann, Surseer Stadträtin und Grossrätin, die Luzerner Rechtsanwältin Heidi Pfister-Ineichen sowie Tierarzt Markus Dürr. Für die FDP traten die amtierenden Ulrich Fässler und Max Pfister zur Wiederwahl an. Die SP nominierte neben dem Bisherigen Paul Huber zusätzlich die Gemeinderätin und Fraktionschefin im Kantonalparlament Yvonne Schärli-Gerig. Die Grünen schickten Grossrat und Gewerkschaftssekretär Louis Schelbert ins Rennen. Die SVP setzte den Unternehmer und Grossrat Otto Laubacher sowie Rechtsanwalt Martin Müller auf ihre Liste. Keiner der 14 Kandidierenden erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Für eine Wahl wären 55'793 Stimmen notwendig gewesen. Allein die Bisherigen, Finanzdirektor Meyer und Volkswirtschaftsdirektor Schwingruber (beide cvp), erreichten mehr als 50'000 Stimmen. An dritter Stelle folgte die neu kandidierende Margrit Fischer-Willimann (cvp). Die CVP und die FDP teilten sich die ersten sieben Plätze. Erst auf Rang acht folgte Justizdirektor Huber (sp). Im Gegensatz zu den gleichzeitig stattfindenden Grossratswahlen konnte die SVP keinen Erfolg verzeichnen. Ihre beiden Kandidaten erreichten nur die Plätze neun und elf.

Die SVP erhob nach ihrem Wahlerfolg in den Kantonsratswahlen klar den Anspruch auf einen Regierungssitz. Bereits wenige Tage nach dem ersten Wahlgang war die Ausgangslage für den zweiten weitestgehend geklärt. Die CVP wollte an ihren vier Sitzen festhalten und schlug die Aufforderung der SVP, ihr einen Sitz zu überlassen, in den Wind. Auch die FDP forderte die CVP zum Verzicht auf, ansonsten würde sie mit SVP und SP über gemeinsame Listen verhandeln. Der freiwillige Proporz hat im Kanton Luzern eine Tradition. 1959 verzichtete die CVP zugunsten der SP auf einen Sitz und konnte damit die Allianz von SP und Liberalen verhindern. Ein SVP-nahes „Komitee für die Respektierung des Volkswillens“ publizierte Mitte Mai seitengrosse Inserate, die eine Neugestaltung der Zauberformel gemäss dem Volkswillen (Grossratswahlen) verlangte (3 CVP, 2 LPL, 1 SVP, 1 SP). Die FDP, unter deren Ägide ein „Komitee für echte Wahlen“ ins Leben gerufen worden war, gab zu bedenken, dass die CVP mit ihrem Festhalten an den vier bisherigen Sitzen letztlich den Sitz der SP gefährde. Von den 14 Kandidierenden traten deren acht zum zweiten Wahlgang an. Zu Allianzen unter den Herausforderern der CVP kam es nicht. Einzige Frau im Rennen blieb die CVP-Kandidatin Fischer-Willimann. Die CVP konnte schliesslich ihren vierten Sitz knapp halten; dem SVP-Kandidaten fehlten lediglich 166 Stimmen zum Wahlerfolg. Die alte Zauberformel blieb daher vorläufig bestehen. Wiedergewählt wurden: Meyer (cvp), Fässler (lp), Schwingruber (cvp), Pfister (fdp) und Huber (sp). Alle wiedergewählten Regierungsräte erhielten zwischen 44'000 und 48'000 Stimmen. Neu gewählt wurde Margrit Fischer-Willimann (cvp) mit 46'179 und etwas abgeschlagen auch Markus Dürr (cvp) mit 34'622 Stimmen. Die SVP kündigte an, sie werde bei der nächsten Vakanz eines bürgerlichen Regierungsmitglieds ihren Anspruch auf einen Sitz erneut anmelden.

Kantonsratswahlen Luzern 2003

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2003

485 Personen, davon 145 Frauen, bewarben sich auf 16 Listen für die 120 Sitze des Luzerner Kantonsrats. Die SP (16) und die SVP (26) gehörten mit je vier zusätzlichen Mandaten zu den Gewinnerinnen der Wahlen und konnten ihre Vertretungen auf Kosten der politischen Mitte ausbauen. Die CVP (44) musste vier Sitze abtreten; am meisten Wähleranteile verlor sie im Luzerner Hinterland und im Entlebuch. Die FDP (28), welche drei Sitze einbüsste, verlor Wähleranteile in der Stadt. Das Grüne Bündnis (6) verlor einen Sitz. Ein Stadt-Land Gefälle zeigte sich auch bei der SVP (stark auf dem Land), der SP und dem Grünen Bündnis (beide stark in der Stadt Luzern und ihren Vororten). Der Frauenanteil sank im Vergleich zu den letzten Wahlen um 3,4 Prozentpunkte auf 25,8% (1999: 29,2%); hauptverantwortlich dafür ist die SVP, deren Fraktion wie bis anhin nur aus Männern besteht.

Regierungsratswahlen Luzern 2003

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003

Die Ausgangslage zu den diesjährigen Regierungsratswahlen gestaltete sich spannend: Im Jahr zuvor hatte das Luzerner Stimmvolk gegen den Willen der meisten Parteien eine Initiative der SVP zur Verkleinerung der Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder gutgeheissen, eine Vorlage zur Einführung des Proporzwahlverfahrens jedoch knapp abgelehnt. Ulrich Fässler (fdp) und Paul Huber (sp) traten zurück, die übrigen fünf Regierungsräte (der Freisinnige Max Pfister und die vier Christlichdemokraten Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer) stellten sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Die Frage war, ob die Christlichdemokraten ihre absolute Mehrheit in der neuen fünfköpfigen Regierung würden verteidigen können. Die CVP-Delegierten entschieden sich für die Kandidatur aller vier Regierungsräte, damit die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenzen selber ausdrücken könnten. Erklärtes Wahlziel der übrigen Parteien war, die absolute Mehrheit der CVP in der Exekutive zu brechen. Der ursprüngliche Plan, mit einer gemeinsamen Liste in die Wahlen zu ziehen, was gemessen an den Wähleranteilen naheliegend gewesen wäre, kam jedoch nicht zustande. In der Folge trat die FDP mit einem Dreierticket mit Baudirektor Max Pfister an. Die SVP wollte einen Sitz im verkleinerten Regierungsrat erringen und schickte neben Grossrat Räto Camenisch drei weitere Kandidaten ins Rennen. Bei der Linken kandidierten die Kantonsratsmitglieder Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) auf einer gemeinsamen Liste. Insgesamt bewarben sich vierzehn Personen für die fünf Regierungssitze; bei den Wahlen im April verpassten alle das absolute Mehr. Die besten Resultate erzielten die fünf bisherigen Regierungsmitglieder Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer (alle cvp), gefolgt vom Freisinnigen Max Pfister. Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) belegten den sechsten und siebten Rang. Räto Camenisch (svp) und die weiteren Kandidierenden der FDP und SVP folgten erst auf den Plätzen acht bis dreizehn. Für den zweiten Wahlgang trat die CVP mit den drei bestplatzierten Regierungsmitgliedern an, die viertplazierte Margrit Fischer musste verzichten. Die SVP konzentrierte sich auf Camenisch, die Linke auf Schärli (sp); Schelbert (gb) zog seine Kandidatur zurück. Auch für den zweiten Wahlgang kam keine gemeinsame Liste gegen die CVP zustande. Gewählt wurden Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp), Kurt Meyer (cvp), Yvonne Schärli (sp) und Anton Schwingruber (cvp). Keine Chancen auf einen Sitz in der Regierung hatte der Kandidat der SVP, Räto Camenisch. Damit behauptete die CVP ihre absolute Mehrheit in der Regierung; die SVP hingegen schaffte bereits das dritte aufeinander folgende Mal die Wahl in die Exekutive nicht.

Ersatzwahl Regierungsrat Luzern 2005

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005

Die SVP zog mit Daniel Bühlmann erstmals in die Luzerner Kantonsregierung ein. Der als gemässigt geltende Emmener Gemeinderat, der auch von der FDP unterstützt worden war, setzte sich mit 53,9% der Stimmen gegen den Kandidaten des Grünen Bündnisses, Louis Schelbert, durch. Auf den von einem überparteilichen Komitee portierten Schelbert entfielen 42% der Stimmen; in der Stadt Luzern, in den Agglomerationsgemeinden Kriens und Adligenswil sowie in der Stadt Sursee erzielte er mehr Stimmen als sein Kontrahent. Dieser gewann in den übrigen Agglomerationen mit einem geringen Vorsprung und auf dem Land deutlich. Nötig geworden war die Ersatzwahl nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Kurt Meyer (cvp), wobei die Christlichdemokraten aufgrund ihrer Parteistärke von 36% im Parlament freiwillig auf ihren dritten Sitz und damit auf die absolute Mehrheit in der Regierung verzichtet hatten. Die Stimmbeteilung betrug 37,9%. Die Luzerner Kantonsregierung besteht nun aus 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 SVP.

Kantonsratswahlen Luzern 2007

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2007

Bei den Parlamentswahlen im April gab es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als je zuvor: 520 Personen bewarben sich auf 56 Listen für die 120 Sitze im Grossen Rat. Die Verliererinnen der Wahl waren die SP (neu 13 Sitze) und die SVP (23), die je 3 Sitze abgeben mussten. Zulegen konnten dagegen die FDP (29) und die CVP (46), erstere um einen Sitz, letztere um 2. Damit wurde die Mitte gestärkt. Die Grünen (9 Sitze) konnten auf Kosten der SP 3 Sitze gewinnen. Das magere Ergebnis der SVP wurde vermutlich durch das schlechte Abschneiden des SVP-Regierungsrates Bühlmann bei den Regierungsratswahlen beeinflusst. Der Frauenanteil im Luzerner Parlament sank leicht von 25,8 auf 25%.

Regierungsratswahlen Luzern 2007

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren geprägt durch die ‚Affäre Bühlmann. Der 2005 in einer Ersatzwahl gewählte SVP-Finanzdirektor hatte sich diverse Fehltritte geleistet, unter anderem hatte es Enthüllungen über private Betreibungen gegeben. Trotzdem wurde er, wenn auch mit einigen Nebengeräuschen, von seiner Partei für die Wahl am 1. April 2007 nominiert. Alle anderen Bisherigen traten ebenfalls noch einmal an: Anton Schwingruber (cvp), Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp) und Yvonne Schärli (sp). Als Herausforderer präsentierten sich Rosa Rumi (gp), die auch von der SP unterstützt wurde, sowie Olivier Dolder (Junge Grüne) und Peter Mattmann (CHance 21). Damit kämpften 8 Kandidaten um die 5 Sitze im Luzerner Regierungsrat. Es gab keine gemeinsame Liste der bürgerlichen Parteien. Bereits vor dem ersten Wahlgang arbeiteten CVP und FDP an einem ‚Plan B’ für den Fall, dass Bühlmann (svp) schlecht abschneiden sollte. Sie führten Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Als möglicher Kandidat wurde auch Marcel Schwerzmann (parteilos) genannt, der ehemalige Chef der kantonalen Steuerverwaltung, der von Bühlmann freigestellt worden war. Im ersten Wahlgang wurden alle Regierungsräte ausser Daniel Bühlmann (svp) gewählt. Die Wahl zahlreicher Regierungsräte schon im ersten Wahlgang war ein für den Kanton Luzern aussergewöhnlicher Vorgang, da normalerweise die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt, weil auch die Leerstimmen für dessen Bestimmung mitgezählt werden. Das beste Ergebnis erzielte Anton Schwingruber (cvp). Bühlmanns (svp) Resultat war schlecht, er war weit vom absoluten Mehr entfernt und machte dreimal weniger Stimmen als seine gewählten Kollegen. Die SVP suchte nach diesem Ergebnis einen neuen Kandidaten, hatte aber nicht sehr viel Auswahl. Nominiert wurde schliesslich der weitgehend unbekannte Peter Unternährer. Trotz ihrer geringen Begeisterung über den SVP-Kandidaten unterstützten CVP und FDP diesen im Sinne des freiwilligen Proporz. Die Grüne Rosa Rumi, die im ersten Wahlgang besser als Bühlmann abgeschnitten hatte, das absolute Mehr aber deutlich verfehlte hatte, trat für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Marcel Schwerzmann (parteilos), entschied sich tatsächlich für eine Kandidatur. Damit wurde er zur Alternative für FDP- und CVP-Wähler, denen er politisch näher stand als der SVP-Kandidat Unternährer. Im zweiten Wahlgang im Mai wurde schliesslich Schwerzmann und nicht Unternährer gewählt. Damit zog ein Parteiloser in die Regierung ein.

Ersatzwahl Regierungsrat Luzern 2009

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2009

Nach dem Rücktritt von Markus Dürr (cvp) war im Kanton Luzern ein Sitz im Regierungsrat neu zu besetzen. Die CVP nominierte Guido Graf. Dieser erhielt die Unterstützung der FDP. Auch die SVP sicherte der CVP für die Ersatzwahl ihre Unterstützung zu. Sie forderte allerdings, dass die CVP umgekehrt die SVP bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen unterstützen solle. Die SVP strebt an, 2011 einen Sitz in der Regierung zu erringen, in der zurzeit die CVP mit zwei Sitzen am stärksten vertreten ist. FDP und SP halten je einen Sitz, zudem sitzt mit Marcel Schwerzmann ein Parteiloser in der Regierung. Dieser hatte den SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann bei den Wahlen 2007 verdrängt. Graf (cvp) erhielt bei der Ersatzwahl einzig von den Grünen Konkurrenz. Diese nominierten Katharina Hubacher, die auch von der SP zur Wahl empfohlen wurde. Bei der Wahl konnte sich Graf (cvp) mit 74% der Stimmen deutlich durchsetzen.

Kantonsratswahlen Luzern 2011

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011

Für die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat bewarben sich 158 Kandidatinnen und 417 Kandidaten. Die Zahl von insgesamt 575 Bewerberinnen und Bewerber war damit noch einmal höher als 2007, allerdings ging der Frauenanteil unter den Bewerbern von 31,3% auf 27,5% zurück. Zurückzuführen war die Zunahme der Kandidaturen auf die erstmaligen Antritte von GLP und BDP, aber auch auf die grössere Zahl von Bewerbungen aus dem links-grünen Lager. Auffallend war zudem die starke Zunahme von Kandidierenden unter 30 Jahren, deren Anzahl sich im Vergleich zu 2007 nahezu verdoppelt hatte (von 85 auf 162). Auch die SP (+13) und die Grünen (+6) stellten 19 Kandidierende mehr als noch 2007. Von den 120 Sitzen waren 24 vakant: Je acht Kantonsräte von CVP und SVP, fünf von der FDP, zwei von der SP und ein Grüner hatten ihren Rücktritt eingereicht. Während sich die Linke in Listenverbindungen fand – die SP trat zusammen mit den Grünen und Second@sPlus an – suchten die bürgerlichen Parteien inklusive GLP und BDP ihr Glück im Alleingang. Die EVP trat nicht mehr zu den Wahlen an. Aufgrund einer neuen Sitzberechnung (die ausländische Bevölkerung wurde neu mitgezählt) und der Fusion zwischen Luzern und Littau kam es zu neuen Wahlkreisgrössen, wovon insbesondere der Wahlkreis Luzern-Stadt profitierte (neu: 25 Sitze, +6), während drei ländliche der restlichen fünf Wahlkreise neu über weniger Sitze verfügten. Der Wahlkampf wurde als lau bezeichnet, da kaum Auseinandersetzungen über zentrale Themen stattfanden.

Der Ausgang der Wahlen in Luzern glich demjenigen der kantonalen Wahlen, die bereits kurz vorher in Zürich und Basel-Landschaft abgehalten wurden: Die alte Mitte musste Sitze abgeben, während die neue Mitte und die SVP zulegen konnten. Konkret büssten die CVP sieben und die FDP sechs Sitze ein. Die CVP blieb allerdings mit 39 Mandaten und 31,3% Wähleranteil (-6 Prozentpunkte) stärkste Fraktion. Die FDP musste mit 4 Prozentpunkten Verlust (neu: 18,9% Wähleranteil und 23 Mandate) ihren zweiten Platz an die SVP abgeben. Die Volkspartei machte 3,2 Prozentpunkte gut, erreichte einen Wähleranteil von 22,3% und gewann vier Sitze (neu: 27 Sitze). Zu den Gewinnerinnen gehörte auch die SP, die drei Sitze (einer davon für die Juso) gewinnen konnte (neu: 16 Sitze). Zwei davon holte sie im vergrösserten Stadt-Wahlkreis. Insgesamt kam die SP neu auf 11,0% Wähleranteil. Als eigentliche grosse Gewinnerin der Kantonsratswahlen feierte sich jedoch die GLP, die auf Anhieb 5,9% der Wählerschaft, sechs Sitze und Fraktionsstärke gewinnen konnte. Dieser Erfolg ging jedoch nicht auf Kosten der Grünen, die ebenfalls um 1,3 Prozentpunkte zulegen konnten (neu 8,7%), woraus allerdings kein Sitzgewinn resultierte. Die Grünen blieben damit auf neun Sitzen. Glücklos blieb die erstmals angetretene BDP. Sie konnte lediglich 1,7% der Luzerner Wählerschaft von sich überzeugen, woraus kein Sitzgewinn resultierte. Auch die zahlreich angetretenen Jungen konnten sich nicht durchsetzten. Das Durchschnittsalter des kantonalen Parlaments stieg im Vergleich zu 2007 sogar noch um ein Jahr an und lag neu bei 48 Jahren. Hingegen war der Frauenanteil – trotz weniger Kandidatinnen – wieder angestiegen und betrug neu 30,8% (2007: 25,8%), was einem neuen Rekord für den Luzerner Kantonsrat gleichkam. Die Frauen konnten um sieben Mandate zulegen. Auch bei der Wahlbeteiligung war ein neuer Rekord zu verzeichnen – allerdings ein negativer: Noch nie war die Wahlbeteiligung (43,5%) im Kanton Luzern so tief wie bei den Wahlen 2011.

Regierungsratswahlen Luzern 2011

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Sechs Männer und zwei Frauen kämpften um die fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat. Max Pfister (fdp) und Anton Schwingruber (cvp) hatten nach vier Legislaturperioden ihren Rücktritt eingereicht. Die Bisherigen Yvonne Schärli (sp) und der Parteilose Marcel Schwerzmann traten hingegen wieder an. Die CVP-Parteileitung wollte zusätzlich zum seit einem Jahr amtierenden und ebenfalls wieder antretenden Guido Graf zwei weitere Kandidierende ins Rennen schicken, worunter eine Frau sein sollte. Esther Schönberger setzte sich in der internen Ausmarchung durch. Zum dritten Kandidaten der CVP wurde Reto Wyss gekürt. Ihren Sitz verteidigen wollte die FDP, die mit Robert Küng ins Rennen stieg. Die SVP mit Urs Dickerhof und die Grünen mit Adrian Borgula meldeten ihrerseits einen Anspruch auf einen Regierungssitz an. Die in Luzern immer stärker werdende SVP hatte bisher lediglich von 2005 bis 2007 einen Regierungssitz inne, den sie aber bei den letzten Wahlen wieder an den Parteilosen Schwerzmann verloren hatte. Diesen Sitz wollte sie nun zurückgewinnen. Sie warf Schwerzmann vor, die Konkordanz zu verhindern. Die Grünen wollten erstmals ebenfalls Regierungsverantwortung übernehmen. Sie erhofften sich – beflügelt durch die positiven Resultate in Zürich und Basel Landschaft – mit ihrem bekannten Kantonsrat Adrian Borgula, der im Jahr 2009 zudem das Amt als Kantonsratspräsident innegehabt hatte, ihre Anliegen auch in der Regierung vertreten zu können.

Im ersten Wahlgang übertraf lediglich Graf (cvp) mit 61'031 Stimmen das absolute Mehr. Knapp an dieser Hürde (53'242 Stimmen) gescheitert waren Regierungsratskollegin Schärli (sp, 51'843 Stimmen) und -kollege Schwerzmann (parteilos, 51'302 Stimmen). Sie verwiesen die neu antretenden Kandidierenden auf die weiteren Ränge. Insgesamt schienen die Resultate der ersten Runde darauf hin zu deuten, dass die Luzerner Wahlbevölkerung keine Veränderungen wollte. Auf Rang vier folgte nämlich Küng (fdp) mit 45'800 Stimmen, gefolgt von Wyss (cvp) mit 40'170 Stimmen. Seine Parteikollegin Schönberger (cvp), die sich in der Folge zu Gunsten von Wyss zurückzog, erhielt knapp 2'000 Stimmen weniger (38'323 Stimmen). Sie wertete ihre Niederlage als Zeichen dafür, dass die Luzerner Bevölkerung keine zweite Frau in der Regierung wolle. Die beiden Kandidierenden, die an der bisherigen Zusammensetzung etwas geändert hätten, lagen abgeschlagen zurück. Dickerhof (svp) erhielt 28'854 Stimmen und Borgula (gp) wurde von 28'408 Luzernerinnen und Luzernern gewählt. Borgula trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Die SVP hingegen – beflügelt von den Resultaten der Kantonsratswahlen – pochte noch einmal auf ihren Anspruch und schickte ihren Kandidaten auch in den zweiten Umgang. Allerdings kam auch der Entscheidungswahlgang für die Volkspartei einer Schlappe gleich. Dickerhof wurde lediglich von 21'377 Wählerinnen und Wählern unterstützt. Dies reichte bei weitem nicht, um einen der Regierungsratssitze zu erobern, für die schliesslich Schärli (sp, 52'135 Stimmen) und Schwerzmann (parteilos, 52'509 Stimmen) bestätigt wurden. Neu zogen zudem Küng (fdp, 52'945 Stimmen) und Wyss (cvp, 52'012 Stimmen) in die Luzerner Exekutive ein. Die SVP machte die fehlende bürgerliche Unterstützung für ihren Misserfolg verantwortlich. Die Luzerner Wahlen waren damit insgesamt auch eine Bestätigung der Beobachtung, dass die SVP zwar bei Proporz- nicht aber bei Majorzwahlen gut abschneidet. An der bisherigen Zusammensetzung von 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 Parteilosem änderte sich in Luzern also nichts. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 34,5% weitaus geringer als noch im ersten Wahlgang. Schon die 42,4% im ersten Wahlgang hatten einen neuen Minusrekord im Kanton Luzern bedeutet. Die seit 1987 bestehende Vertretung der Frauen durch lediglich einen Sitz in der Regierung blieb auch bei den Wahlen 2011 bestehen.

Regierungsratswahlen Luzern 2015

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Bei den Wahlen in den Luzerner Regierungsrat 2015 kämpften acht Kandidierende um fünf Sitze. Weil die SVP im Innerschweizer Kanton einen Regierungssitz erobern wollte, versprach die Ausmarchung Spannung. Der Anspruch der – vor den ebenfalls Ende März stattfindenden Kantonsratswahlen – zweitstärksten Partei im Luzerner Parlament auf einen Regierungssitz war im Prinzip unbestritten. Allerdings war unklar, auf wessen Kosten die SVP in die Exekutive einziehen sollte. Relativ sicher sassen die drei bürgerlichen Bisherigen, Guido Graf (cvp), Reto Wyss (cvp) und Robert Küng (fdp) im Sattel. Erwartet wurde deshalb ein Dreikampf zwischen der SVP, die Paul Winiker ins Rennen schickte, dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos), der als Parteiloser zwischen die Fronten zu geraten drohte, und der SP, bei der die 62-jährige Yvonne Schärli zurücktrat und die ihren Regierungssitz mit der ehemaligen Parteipräsidentin Felicitas Zopfi verteidigen wollte. Zopfi war im Februar zugunsten ihrer Kandidatur von der Parteispitze zurückgetreten. Auch weil mit Irina Studhalter von den Jungen Grünen und Michael Töngi von den Grünen zwei weitere Kandidierende antraten, wurde ein zweiter Wahlgang erwartet.
Im Wahlkampf manifestierten sich zwei unterschiedliche Positionen. Schon früh weibelte ein überparteiliches Komitee für eine rein bürgerliche Luzerner Regierung. Unter dem Motto «4 plus 1» sollte der als leistungsorientierter Politiker bezeichnete Paul Winiker (svp) auf Kosten der SP in die Regierung einziehen. Weil auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz das Komitee unterstützten, war nicht nur der Sitz der SP, sondern auch die Frauenbeteiligung an der Luzerner Regierung gefährdet – ein Argument, mit dem sich wiederum die SP-Kandidatin Unterstützung durch die Wählerschaft erhoffte.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Frage stellen wollten. Sie rechneten damit, dass der parteilose Schwerzmann gegen Winiker wohl über die Klinge springen müsste. Dieses Szenario war auch deshalb realistisch, weil das Departement von Schwerzmann Ende 2014 wegen zweifelhafter Beschaffungen durch die Dienststelle Informatik in die Schlagzeilen geraten war. Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung geriet dann auch der Departementsvorsteher Schwerzmann selber unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Der Finanzdirektor stand zudem bei der Linken als Vater der Luzerner Tiefsteuerpolitik in der Kritik. 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert und die steuerliche Belastung für natürliche Personen reduziert, gleichzeitig aber verschiedene Sparpakete geschnürt. Freilich lobte die Rechte diesen Schritt, der nicht nur Firmen anlocke und so den Ruf von Luzern als Steuerhölle verbessere, sondern auch helfe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Denkbar war allerdings auch ein drittes Szenario, nach dem der SVP-Angriff ins Leere laufen würde. Die Volkspartei hatte nämlich bereits zwischen 2005 und 2007 einen Regierungsrat gestellt: Daniel Bühlmann wurde 2005 bei Ersatzwahlen gewählt, weil die CVP ihren dritten Sitz damals freiwillig zur Verfügung gestellt hatte. Weil Bühlmann aber wegen unbezahlter privater Rechnungen in die Kritik geraten war, war er bei den Wahlen 2007 zu Gunsten von Marcel Schwerzmann abgewählt worden. Die damals so betitelte «Affäre Bühlmann» wurde von der SP in der Wahlkampagne 2015 denn auch erneut hervorgekramt und ausgeschlachtet. Um für sich Werbung zu machen, zogen die Sozialdemokraten einen Vergleich zwischen ihrer «Regierungstradition» und der «SVP-Katastrophe zwischen 2005 und 2007».
In ihrem Ton ungewohnt zurückhaltend agierte die SVP. Noch vor vier Jahren hatte sich die Partei lautstark gegen Marcel Schwerzmann stark gemacht, damit aber letztlich keinen Erfolg gehabt. Bei den aktuellen Wahlen gab sich Regierungskandidat Paul Winiker wesentlich konzilianter. Zwar provozierte die SVP mit einem Inserat, das die in der Presse so betitelten «Porno-Beamten» anprangerte – eine von Schwerzmann in Auftrag gegebene Analyse hatte gezeigt, dass die Luzerner Kantonsangestellten das Internet am Arbeitsplatz überwiegend für private Zwecke brauchten –, dieses Inserat blieb aber eine Ausnahme im zahmen Auftreten der Volkspartei. Mit der Zurückhaltung wollte die SVP denn auch vor allem im bürgerlichen Lager punkten und gleichzeitig Schwerzmann ein wenig aus dem Schussfeld nehmen, um den angestrebten bürgerlichen Schulterschluss, bzw. eben «4 plus 1» nicht zu gefährden.
Kaum zittern mussten die CVP und die FDP, die sich vor dem ersten Wahlgang ebenfalls sehr zurückhaltend zeigten. Weil die Hürde für das absolute Mehr im Kanton Luzern sehr hoch ist, gingen auch die FDP und die CVP davon aus, dass der erste Umgang mit den insgesamt acht Kandidierenden einem eigentlichen Schaulaufen gleichkommt, bei dem es primär darum geht, die eigenen Kandidierenden gut ins Rennen zu bringen. Eine gemeinsame bürgerliche Liste mit CVP, FDP und SVP war zwar – anders als bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft und später im Kanton Zürich – letztlich nicht zustande gekommen aber die Parteipräsidenten von CVP und FDP wurden nicht müde zu betonen, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten.
Eine Analyse der in den Printmedien geschalteten Inserate für die Regierungsratswahlen in den vier Wochen vor den Wahlen zeigte, dass Paul Winiker mit Abstand am häufigsten inserierte. Von den total 260 Inseraten, die in der Schlussphase des Wahlkampfs geschaltet worden waren, zeigten 66 den Kandidaten der SVP. Die Herausforderin Felicitas Zopfi (38) und der Herausforderer Michael Töngi (36) inserierten etwa gleich häufig wie der Bisherige Marcel Schwerzmann, für den 35 Inserate gezählt wurden. Die anderen drei Bisherigen schalteten nur halb so viele Inserate wie Winiker: Guido Graf (30), Robert Küng (28) und Reto Wyss (27) durften sich ihres Sitzes wohl auch sicher sein. Kein einziges Inserat wurde von Irina Studhalter gezählt.

Im ersten Wahlgang vom 29. März schafften drei der vier Bisherigen den Sprung über das absolute Mehr von 49'173 Stimmen. Bestätigt wurden Guido Graf (61'451 Stimmen), Robert Küng (55'486 Stimmen) und Reto Wyss (58'199 Stimmen). Die Luzerner Zeitung kommentierte das Resultate mit «Vorteil Bürgerliche» – nicht nur, weil die CVP und die FDP ihre Tücher bereits im Trockenen hatten, sondern auch, weil Paul Winiker (42'842 Stimmen) knapp hinter Marcel Schwerzmann (43'562 Stimmen) lag, aber überraschend deutlich vor Felicitas Zopfi (34'231 Stimmen). Abgeschlagen waren die beiden Kandidierenden der Grünen. Michael Töngi erhielt 20'241 Stimmen und Irina Studhalter fand ihren Namen auf total 11'808 Wahlzetteln.
Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verhiess also erneut Spannung, weil alle drei Szenarien noch immer möglich waren. Die SVP sah sich in einer komfortablen Lage, konnte sie doch auch aufgrund des guten Abschneidens bei den Parlamentswahlen erst recht auf einen Sitz in der Regierung pochen. Weil einige bürgerliche Exponenten der FDP und der SVP ziemlich lautstark über die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung nachzudenken begannen und sich für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai für ein Doppelticket Winiker - Schwerzmann stark machten – die FDP entschied sich offiziell für die Empfehlung dieses Doppels –, hing das Abschneiden der SP-Kandidatin im zweiten Wahlgang vom Verhalten der Grünen und von der Unterstützung gemässigter bürgerlicher Kräfte ab. Diese wollten sowohl die SVP als auch die SP in der Regierung haben und setzten sich entsprechend für eine Abwahl des parteilosen Schwerzmann ein. Insbesondere die CVP fand sich dabei in der Rolle als Königs- oder eben als Königinnenmacherin wieder. Innerhalb der CVP war allerdings recht umstritten, ob man die SP nach wie vor in die Regierung einbinden wollte oder nicht. Zopfi galt vielen Christdemokraten als zu links. Schliesslich entschieden sich die CVP-Delegierten aber dann doch recht deutlich für eine Empfehlung von Winikier und Zopfi. Auch die Grünen, bei denen sich beide Kandidierenden zurückzogen, unterstützten die Kandidatin der Sozialdemokraten. Die GLP unterstützte sowohl Zopfi als auch Schwerzmann. Als mitentscheidend dafür, welches Szenario sich realisieren würde, wurde auch die Wahlbeteiligung, insbesondere in den Städten, vermutet: Im Kantonshauptort hatte Zopfi die meisten Stimmen geholt und sowohl Winiker als auch Schwerzmann lagen hier abgeschlagen auf Rang sechs bzw. sieben.

Die Ausgangslage für den 10. Mai war damit klar. Die SVP sah sich in der Pole-Position und beim Zweikampf zwischen Schwerzmann und Zopfi ging es um die Frage der Konkordanz und der Frauenquote. Trotz dieser spannenden Ausgangslage war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie im Kanton Luzern. Nahmen im ersten Wahlgang auch lediglich 37.6 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner ihr Wahlrecht wahr, begaben sich für den zweiten Umgang noch 37.1 Prozent an die Wahlurne – wohl zu wenig für Felicitas Zopfi, die nur wenig mehr Stimmen erhielt als im ersten Wahlgang, nämlich deren 37'154. Damit wurde sie sowohl von Winiker (54'500 Stimmen) als auch von Schwerzmann (65'708 Stimmen) deutlich distanziert. Das gute Abschneiden von Schwerzmann, der auch Winiker im Vergleich zum ersten Umgang deutlich hinter sich liess, wurde als Überraschung gewertet. In den Medien wurde das Resultat dahingehend interpretiert, dass die Luzernerinnen und Luzerner die bürgerliche Finanzpolitik mit tiefen Steuern und sparsamem Haushalten wohl gutgeheissen habe. Damit wurden aber nicht nur die Sozialdemokraten, die seit 1959 im Innerschweizer Kanton Regierungsverantwortung übernommen hatten, aus der Exekutive ausgeschlossen, sondern Luzern erhielt auch eine reine Männerregierung. Freilich wurde damit die SVP nach acht Jahren Opposition wieder in die Regierung eingebunden.

Kantonsratswahlen Luzern 2015

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

205 Frauen und 426 Männer bewarben sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 um die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat. Sowohl die 631 Kandidierenden als auch der Frauenanteil von 32,5% bedeuteten ein neues Allzeithoch. Ebenfalls hoch war die Zahl der erneut kandidierenden Kantonsräte: lediglich 16 traten nicht mehr an, darunter nicht weniger als neun Christlichdemokraten und fünf Freisinnige. Zudem trat je ein Kantonsrat der SP und der SVP nicht mehr an.
Die Zunahme der Kandidierendenzahl (2011: 575 Kandidierende) war insbesondere der neu antretenden EVP (10 Kandidierende) und der BDP geschuldet, die mit 37 Kandidierenden im Vergleich zu 2011 (10 Kandidierende) wesentlich breiter aufgestellt war. Auch die SP (85 Kandidierende) und die Grünen (81 Kandidierende) stockten ihr Feld um je 10 Personen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren auf. Bei der SVP (64 Kandidierende; 2011: 64), der FDP (65 Kandidierende; 2011: 69) und der CVP (100 Kandidierende; 2011: 102) gab es im Vergleich zu 2011 hingegen nur wenig Verschiebungen hinsichtlich der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die GLP schickte mit 50 Kandidierenden ebenfalls mehr Personen ins Rennen als noch 2011 (42). Die Luzerner Wählerschaft hatte die Wahl unter Kandidierenden auf insgesamt 15 Listen (2011: 17 Listen). Wie bereits 2011 traten die Jungparteien von CVP (21 Kandidierende; 2011: 21), SP (46; 2011: 39) und den Grünen (40; 2011: 40) an. Neu wagten sich auch acht Jungfreisinnige und sechs junge Grünliberale in den Wahlkampf. Die SP-nahe Second@s Plus trat mit sieben Kandidierenden an (2011: 11). Die fünfzehnte Liste umfasste drei Personen von Parteilose.ch (2011: 3).

Bei den Wahlen 2011 war der Kantonsrat richtiggehend durchgeschüttelt worden. Die CVP (-7 Sitze) und die FDP (-6 Sitze) hatten starke Einbussen in Kauf nehmen müssen, zusammen aber knapp die Mehrheit im Rat behalten. Die Pole (SP: +3 Sitze; SVP: +4 Sitze) und die damals erstmalig antretende GLP (+6 Sitze) hatten hingegen zugelegt. Für die Wahlen 2015 war es das erklärte Ziel der CVP (aktuell 39 Sitze) und der FDP (23 Sitze), mindestens drei Sitze wieder zurückzuerobern. Die SP (16 Sitze) bezeichnete den Gewinn von einem oder zwei Sitzen als machbar. Auch die Grünen (9 Sitze) erklärten den Gewinn von zwei bis drei Sitzen als Ziel. Mit ambitionierten Plänen trat die noch junge GLP (6 Sitze) auf: zehn Sitze waren das Ziel. Zwar hatte die GLP bei den nationalen Wahlen 2011 der SVP einen Nationalratssitz abgejagt, weil sie aber auf eine Teilnahme bei den Regierungsratswahlen verzichtete, wurde das Ziel von zehn Mandaten in der Presse als zu ehrgeizig bezeichnet. Kleinere Brötchen buken sowohl die BDP als auch die EVP. Erstere strebte einen erstmaligen Sitz in der Luzerner Legislative an, letztere bezeichnete einen Sitzgewinn gar als eher unwahrscheinlich. Ziel sei ein Wähleranteil von 0,7%. Keine Zahlen nannte die SVP. Sie liess verlauten, man wolle weiter wachsen. Nenne man Zahlen und erreiche das Ziel dann nicht, würde man am Wahlabend als Verlierer bezeichnet.
Als wichtigstes Thema im Wahlkampf entpuppten sich die Finanzen. Über die im Herbst 2014 eingeläutete Spardebatte, aber auch über die Steuerstrategie und die Justierung der Schuldenbremse wurde im gängigen Links-Rechts-Schema debattiert: Während die Linke für faire Unternehmenssteuern und gegen Sparmassnahmen einstand, sahen die Bürgerlichen keinen Anlass, die Steuerpolitik anzutasten. Rund drei Wochen vor den Wahlen stellte ein Komitee in der Nähe von Plakaten der FDP, der CVP, der SVP und der GLP Hinweise auf, die vor "Risiken und Nebenwirkungen der bürgerlichen Sparpolitik" warnten. Es seien die bürgerlichen Parteien, welche die "finanzpolitische Misere" des Kantons zu verantworten hätten. Seit 2012, als die Unternehmenssteuern halbiert worden waren, sei man zwar der schweizweit steuergünstigste Kanton, dafür müsse man nun ein Sparpaket nach dem anderen schnüren.
Der Gewerbeverband empfahl die Kandidierenden der SVP, der FDP und der CVP, nicht aber jene der GLP, was bei letzterer auf Unverständnis stiess. Für den im Kanton Luzern nicht unwichtigen Gewerbeverband hatten die bisherigen GLP-Vertreter im Kantonsrat zu oft "links" gestimmt. Für Furore sorgte die Empfehlung des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, der seine Mitglieder aufrief, Kandidierende von CVP, FDP und SVP nicht zu wählen, da diese das Sparpaket unterstützt hatten. Dieses verlange auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich, etwa mittels Erhöhung der Klassengrösse. Die FDP warf dem Verband vor, Boykott zu betreiben. Die CVP hob hervor, dass sechs der zwölf im Kantonsrat vertretenen Lehrpersonen der CVP angehörten.

Bei den Wahlen erwies sich der Aderlass bei der CVP – unter den neun nicht mehr antretenden Grossräten waren einige Schwergewichte der alten Garde gewesen – als weniger schwerwiegend als befürchtet. Die CVP büsste lediglich einen Sitz ein und blieb mit 38 Mandaten und einem Wählerstimmenanteil von 30,9% (2011: 31,3%) stärkste Partei im Luzerner Kantonsrat. Insgesamt konnten die Bürgerlichen allerdings zulegen, gewannen doch sowohl die FDP (neu: 25 Sitze; 21,0%) als auch die SVP (neu 29 Sitze; 24,1%) je zwei Mandate hinzu. Beide legten im Vergleich zu 2011 um knapp zwei Prozentpunkte an Wählerstimmen zu. Die SP blieb bei 16 Mandaten. Allerdings verlor die Juso ihren Sitz an die Mutterpartei. Insgesamt unterstützten 11,9% der Wählerinnen und Wähler die SP/Juso/Second@s Plus-Listen, was einem Zuwachs von 0,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 gleichkam. Verluste zu beklagen hatten die Grünen und die GLP. Die GP kam mit 6,7% Wählerstimmenanteil noch auf 7 Mandate (minus 2 Sitze, Minus 2 Prozentpunkte) und die GLP büsste mit 4,3% Wählerstimmenanteil ein Mandat und 1,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein (neu 5 Sitze). Weder die BDP (0,9%) noch die EVP (0,2%) schafften den Sprung in die Luzerner Legislative. Insgesamt schafften elf Bisherige die Wiederwahl nicht. Darunter auch der aktuelle Vizepräsident des Parlaments, der Grüne Nino Froelicher, die SP-Fraktionschefin Priska Lorenz und der SVP-Vizefraktionschef Reinhold Sommer. Im Vergleich zu 2011 sank der Frauenanteil im Kantonsrat um 1,6 Prozentpunkte auf noch 29,2%. Der Altersschnitt im Rat nahm um ein Jahr auf 49 Jahre zu. Ein neuer Tiefststand war hinsichtlich der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Lediglich noch 38,7% der Luzerner Wahlberechtigten begaben sich an die Urne (2011: 43,5%).

Regierungsratswahlen Luzern 2019

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019

Die erste grosse Weiche zu den Ende März 2019 stattfindenden Regierungsratswahlen des Kantons Luzern stellte sich bereits im Januar 2018, als der bisherige Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Robert Küng (fdp), seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekannt gab. Er wolle wieder mehr Freiheiten haben, begründete er diesen Entscheid. Die amtierenden Regierungsräte Reto Wyss (cvp) und Paul Winiker (svp) sowie kurze Zeit später auch Guido Graf (cvp) gaben hingegen ihre erneuten Kandidaturen bekannt, Fragezeichen stellten sich einzig bezüglich der erneuten Kandidatur von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Parteilose sei gemäss Luzerner Zeitung aufgrund der Sparpakete der letzten Jahre, für die er als Finanzminister verantwortlich gemacht werde, umstritten. Zudem habe aus einer Konkordanz-Perspektive die SP Anspruch auf seinen Sitz – vier Jahre zuvor war diese aus der Regierung ausgeschieden.

Bereits kurz nach der Mitteilung von Küng begann sich das Kandidatenkarussell zu drehen – im Zentrum des Interesses standen männliche Kandidaten der FDP, grösstenteils amtierende Kantonsräte und/oder Gemeinderäte: Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen und Kantonsrat; Fabian Peter, Kantonsrat; Roland Emmenegger, Gemeinderat von Hochdorf; Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und Kantonsrat; sowie Charly Freitag, Gemeindepräsident von Beromünster und Kantonsrat. Frauen fanden sich keine, was zu breiter Kritik daran führte, dass es die FDP verpasst habe, frühzeitig mögliche Kandidatinnen aufzubauen. Umstritten war innerhalb der FDP, ob die Partei mit einem oder zwei Kandidaten antreten solle. Mit zwei Kandidaten hätte man die Chance, zwei Sitze zu erobern, ginge aber auch die Gefahr ein, dass beide Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpassen. Rein arithmetisch stünde der FDP zudem nur ein Sitz zu, gab die Luzerner Zeitung zu bedenken. Während die Delegiertenversammlung des Wahlkreises Sursee nur Jim Wolanin, nicht aber zusätzlich Charly Freitag als Regierungsratskandidaten empfahl, setzte der Wahlkreis Hochdorf auf Rolf Born und auch auf Fabian Peter. Obwohl die Parteileitung eine Zweierkandidatur bevorzugt hätte, entschieden sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in der Folge aber, lediglich mit Fabian Peter ins Rennen zu ziehen – in zwei Wahlgängen setzte er sich gegen seine zwei Konkurrenten durch.
Die SP gab bekannt, mit dem laut Luzerner Zeitung gemässigten, über die Parteigrenzen hinaus vernetzten Kantonsrat Jörg Meyer um den Wiedereinzug in den Regierungsrat zu kämpfen. Man greife dabei aber nicht den freiwerdenden Sitz der FDP an – da man deren Anspruch auf einen Sitz für «unbestritten» halte (Jörg Meyer) –, sondern denjenigen des parteilosen Marcel Schwerzmann. Der Entscheid der SP für Meyer stiess jedoch auch auf Kritik: Die Partei habe zuvor immer das Fehlen der Frauen im Regierungsrat kritisiert, trete nun aber selbst mit einem Mann an.
Als einzige Partei setzten die Grünen auf eine Frauenkandidatur: Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Grossstadtrat setzte sich gegen drei weitere Kandidatinnen durch (Christina Reusser, Kantonsrätin und Bildungskommission Ebikon; Monique Frey, Kantonsrätin und Fraktionschefin; Verena Kleeb, ehemalige Grossrätin, Präsidentin Grüne Willisau und Region). In der Folge bildete sich ein «breit abgestütztes» Frauenkomitee (Luzerner Zeitung), das die Kandidatur von Korintha Bärtsch unterstützte. Bis zum Wahlsonntag waren die in den meisten Parteien fehlenden Frauenkandidaturen sowie das seit 2015 rein männliche Regierungsquintett Thema medialer Diskussionen und Kritik.
Keine Diskussionen zu den Nominierungen gab es bei CVP und SVP, die auf ihre bisherigen Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf (beide cvp) und Paul Winiker (svp) setzten. Überdies kandidierten alt-Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer für die Grünliberalen und Rudolf Schweizer für die Gruppe «parteilose Schweizer», denen jedoch in der Presse kaum Chancen zugeschrieben und somit auch deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde als den übrigen Kandidierenden.

Beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 31. März 2019 gelang bei einer Stimmbeteiligung von 40.3 Prozent lediglich den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten Guido Graf (59'291 Stimmen) und Reto Wyss (58'088 Stimmen) sowie dem neuen FDP-Kandidaten Fabian Peter (56'410 Stimmen) der direkte Einzug in den Regierungsrat. Die übrigen Kandidierenden erreichten das absolute Mehr von 54'369 Stimmen nicht – wenn auch im Falle des Bisherigen Paul Winiker (53'675) nur wegen weniger als 700 Stimmen. Die Kommentare zu seinem Abschneiden schwankten zwischen einem Zufallsresultat, zumal Winiker das absolute Mehr nur knapp verpasst hatte, und Kritik an der Taktik der SVP, insbesondere da diese in den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen grosse Verluste hatte einstecken müssen.
Einen sehr guten fünften Platz belegte die Grüne Korintha Bärtsch (42'946 Stimmen), die 400 Stimmen mehr erzielte als SP-Kandidat Jörg Meyer (42'546 Stimmen). Dies führte sofort zu Spekulationen, welche oder welcher der beiden Kandidierenden sich nun allenfalls für den zweiten Wahlgang zurückziehen würde. Abgemacht sei gewesen, dass sich diejenige Person, die weniger Stimmen erzielt, zurückziehen werde, war aus dem Lager der Grünen zu hören. Obwohl dies von der SP nicht bestätigt wurde, zog sich Jörg Meyer wenig später zurück. Man wolle zusammen mit den Grünen auf eine Einerkandidatur setzen, um das Hauptziel einer linken Vertretung in der Regierung erreichen zu können, begründete er den Rückzug.
Nur am siebtmeisten Stimmen erzielte der amtierende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (39'500 Stimmen), der damit vor dem GLP-Kandidaten Roland Fischer (35'365 Stimmen) und dem parteilosen Ruedi Schweizer (4'234 Stimmen) zu liegen kam.

Nachdem sich auch Fischer und Schweizer aus dem Rennen zurückgezogen hatten, kam es zu einem Dreikampf zwischen Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann um die zwei freien Sitze. Die FDP, die SVP sowie die Wirtschaftsverbände unterstützten Schwerzmann und Winiker, während die CVP – eher überraschend – Stimmfreigabe beschloss: Vor dem ersten Wahlgang hatte CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen in verschiedenen Interviews den Anspruch der SP auf einen Sitz betont und auch vier Jahre zuvor hatte die CVP SP-Kandidatin Zopfi unterstützt. An der Delegiertenversammlung der CVP war zwar der Sitzanspruch der SVP unbestritten, darüber hinaus überwogen jedoch diejenigen Stimmen, welche aufgrund der Niederlage der CVP in den Kantonsratswahlen, bei der die links-grünen Parteien zu den Gewinnern gehört hatten, Letztere nicht unterstützen wollten. Zudem solle die Unruhe, die innerhalb der Partei durch eine Entscheidung für Schwerzmann oder Bärtsch entstünde, verhindert werden. Hingegen entschied sich die GLP, genauso wie die SP und die Grünen, für eine Unterstützung von Bärtsch, was ihr kritische Kommentare von der FDP einbrachte.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Mai 2019 blieb die Überraschung aus: Die beiden Bisherigen, Winiker und Schwerzmann, setzten sich bei einer Stimmbeteiligung von 40.8 Prozent mit 65’887 Stimmen respektive 59'746 Stimmen deutlich durch. Dennoch konnte Korintha Bärtsch mit 51’640 Stimmen, fast 9'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, einen Achtungserfolg erzielen. Sie erreichte damit mehr Stimmen als jemals eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen bei Luzerner Regierungsratswahlen zuvor. In der Folge diskutierte die Presse, ob ihre Niederlage eher auf die fehlenden Stimmen aus den ländlichen Regionen oder auf die fehlende Unterstützung der CVP zurückzuführen sei – womöglich hätte die formelle Unterstützung der CVP für eine Wahl ausgereicht, wurde gemutmasst. Damit blieb also die Machtverteilung in der Luzerner Regierung trotz Rücktritts eines Bisherigen wie gehabt: Weiterhin sollten fünf bürgerliche Männer den Kanton regieren.

Die im zweiten Wahlgang ausgebliebene Überraschung folgte dann einige Tage nach den Wahlen, als der Regierungsrat eine grössere Ämterrochade bekannt gab: So übernahm Reto Wyss das Amt des Finanzdirektors von Schwerzmann, welcher in das Bildungs- und Kulturdepartement wechselte. Der neu gewählte Fabian Peter übernahm das freiwerdende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Diese Rochade führte gemäss Luzerner Zeitung zu einem «Sturm der Entrüstung»: Ein Teil der Wählerschaft fühle sich verschaukelt, zumal man Schwerzmann mit dem Versprechen auf Kontinuität, welche in seinem Wahlkampf hervorgestrichen worden sei, gewählt habe. Die Linke erhoffte sich hingegen vom Amtswechsel eine «Entspannung in der Finanzpolitik», wie es Grünen-Präsident Maurus Frey formulierte. In der Folge wurde in der Presse spekuliert, wie es zu dieser Rochade gekommen sei, zumal sich die Betroffenen nicht dazu äusserten. Des Rätsels Lösung präsentierte schliesslich die Luzerner Zeitung, deren Recherchen «wasserdicht auf[gezeigt hätten]», dass sich Reto Wyss zusammen mit seinem Parteikollegen Guido Graf und dem neugewählten Fabian Peter in der Abstimmung zur Ämterverteilung durchgesetzt und Schwerzmann zu einem Wechsel gezwungen hätten. Sachpolitisch ändere damit nicht viel, staatspolitisch hätten Wyss, Graf und Peter hingegen «einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen» bewiesen, bilanzierte die Luzerner Zeitung.

Wahlen im Kanton Luzern

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Knapp ein Jahr vor den Kantonsratswahlen 2019 im Kanton Luzern machte die Luzerner Zeitung eine Bestandsaufnahme bei den Parteien. Dabei zeigten sich alle grossen Luzerner Parteien für die anstehenden Wahlen optimistisch – sie alle planten, ihre Sitzzahl auszubauen. Die CVP (38 Sitze) versprach sich als stärkste Partei zwei zusätzliche Sitze, während die SVP (29 Sitze) insbesondere die Differenz zur CVP überwinden und stärkste Partei werden wollte. Die FDP, die 2015 vier Sitze hinter der SVP zu liegen gekommen war, beabsichtigte die Wahlen 2019 als zweitstärkste Partei zu beenden. Die SP (16 Sitze) erhoffte sich eine Steigerung um 2 bis 5 Sitze, die Grünen (7 Sitze) wollten ihren Verlust von 2015 wettmachen und ebenfalls drei bis vier Sitze hinzugewinnen. Die aktuell kleinste Fraktion im Kantonsrat, die Grünliberalen (5 Sitze), hatten sich einen Gewinn von drei Sitzen auf die Fahnen geschrieben.
Zu Listenverbindungen kam es in der Folge vor allem im Wahlkreis Luzern-Stadt. Hier wurden schon früh entsprechende, medial stark begleitete Diskussionen geführt. So lehnte die Stadt-Luzerner CVP eine Listenverbindung mit der städtischen SVP wie bereits vier Jahre zuvor ab – die FDP der Stadt Luzern hatte sich ein Bündnis der drei bürgerlichen Parteien gewünscht. Die FDP Stadt Luzern bevorzugte in der Folge eine Zusammenarbeit mit der SVP gegenüber derjenigen mit der CVP, während auch die BDP eine Kooperation mit der CVP ablehnte – sie erachtete deren Politik als zu konservativ. Stattdessen beteiligte sich die BDP in der Stadt Luzern an einer Listenverbindung der SP, der Grünen und der GLP, während sich die CVP diesbezüglich mit der EVP zusammenschloss. In den anderen Wahlkreisen kam es nur zu vereinzelten Listenverbindungen: Die SP und die Grünen schlossen sich konsequent in allen Wahlkreisen zusammen, teilweise beteiligten sich auch die GLP (Luzern-Stadt, Luzern-Land, Hochdorf, Sursee) sowie die BDP (Luzern-Stadt, Sursee) und die EVP (Sursee) an dem Bündnis. In Luzern-Land traten EVP und BDP mit einer eigenen Listenverbindung an, während sich CVP und FDP in Hochdorf in einer gemeinsamen Liste zusammenschlossen.
Nach Ablauf der Anmeldefrist vermeldeten die Medien einen neuen Kandidierendenrekord für die Luzerner Kantonsratswahlen: Mit 801 Personen kandidierten 170 Personen mehr für die zu vergebenden 120 Sitze als vier Jahre zuvor – so viele wie nie zuvor. Darunter befanden sich auch 103 amtierende Kantonsrätinnen und Kantonsräte; nur 17 aktuelle Kantonsratsmitglieder traten somit nicht mehr an. Die Frauenquote bei den Kandidierenden war verglichen mit 2015 von 32.5 Prozent auf 39.2 Prozent angestiegen und lag damit ebenfalls höher als je zuvor. Im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo zahlreiche Parteien für fehlenden Frauenkandidaturen kritisiert wurden, wusste die Luzerner Zeitung im Vorfeld der Kantonsratswahlen bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern mehrheitlich Positives zu berichten. Sie lobte insbesondere die Arbeit des überparteilichen Netzwerks «Frauen Luzern Politik», welches seit ihrer Gründung 2016 Kandidaturen von Frauen im Kanton förderte und unterstützte.
In den kommenden Wochen wurden über verschiedene Aspekte der Wahlen diskutiert, etwa über den Einfluss und das Empfehlungsverfahren des kantonalen Gewerbeverbandes, über die grosse Anzahl Gemeinderätinnen und -räte im Luzerner Kantonsrat und über deren allfällige Interessenskonflikte, über die sinkende Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen oder über die Höhe der Wahlkampfausgaben, die nur von einzelnen Parteien offengelegt wurden. Der Wahlkampf verlief zudem nicht völlig ohne Nebengeräusche, so berichteten die Medien etwa darüber, dass einige der Kandidierenden auf den Wahllisten der BDP ihre Teilnahme nicht bewusst unterschrieben hätten und/oder ihre in der Zeitung «Rontaler» publizierten Porträts nicht selbst verfasst oder freigegeben hätten. Dies dementierte die BDP teilweise, so seien alle als Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführten Personen «mündlich und schriftlich» informiert worden, zwei Personen hätten jedoch unwissentlich Informationen zu ihrer Person abgegeben. Mediale Aufmerksamkeit fand auch ein FDP-Kantonsratskandidat, dessen Umfeld zusammen mit einem Empfehlungsbrief 200 handschriftlich vorkumulierte Wahlzettel verschickt hatte. Wahlzettel sind jedoch nur gültig, wenn sie von der wahlberechtigten Person selbst ausgefüllt werden. Trotz der Beteuerung des Kandidaten, dass hinter der Aktion keine böse Absicht gesteckt habe, prüfte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, ob diesbezüglich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

Der Wahlsonntag in Luzern stand schliesslich unter dem Eindruck der Zürcher Kantonsratswahlen, die eine Woche zuvor stattgefunden hatten und bei denen sich die Grünen (+5.3 Prozentpunkte) und die Grünliberalen (+4.7 Prozentpunkte) als die grossen Gewinnerinnen herausgestellt hatten. Obwohl sich die Ausgangslage für den gemäss Luzerner Zeitung «ländlichen, konservativen und sehr autofreundlichen Kanton Luzern» deutlich von derjenigen im Kanton Zürich unterscheide, zogen verschiedene Zeitungen Parallelen und wagten Prognosen. Während die Luzerner Zeitung «ein grünes Wunder» in Luzern in den Raum stellte und der Tages-Anzeiger den linksökologischen Parteien «gute Erfolgsaussichten» zugestand, erwartete die NZZ «kein[en] Linksrutsch».
Diese Einschätzung der NZZ sollte jedoch einige Tage später widerlegt werden: «Grüne Welle überschwemmt das Land», titelte die NZZ nach den Kantonsratswahlen 2019. Wahlgewinnerin war nämlich die Grüne Partei des Kantons Luzern, die ihre Sitzzahl von 7 auf 14 verdoppeln konnte – gar noch grösser war der Anstieg, wenn der neu erworbene Sitz der Jungen Grünen hinzugezählt wird (2015: 7 Sitze, 6.7% Stimmenanteil, 2019: 15 Sitze, 11.7%). Wie bereits in Zürich konnten auch die Grünliberalen einen Sieg verbuchen, sie steigerten ihre Sitzzahl von 5 auf 8 (2015: 5 Sitze, 4.3%; 2019: 8 Sitze, 6.6%). Die Gewinne der Grünen gingen aber nicht zulasten der SP, die ebenfalls an Stimmenanteilen und Sitzen zulegen konnte: Sie gewann 3 Sitze (2015: 11.9%, 16 Sitze; 2019: 13.8%, 19 Sitze).
Als Verliererinnen gingen die bürgerlichen Parteien aus den Wahlen hervor; sie verloren zusammen 14 Sitze. Besonders schlecht fiel das Resultat für die SVP aus, die 7 Sitze verlor (2015: 29 Sitze, 24.1% Stimmenanteil; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Der CVP gelang es zwar, stärkste Kraft im Kantonsrat zu bleiben, auch sie verlor jedoch 4 Sitze (2015: 38 Sitze, 30.9%; 2019: 34 Sitze, 27.5%). Ihr Ziel zumindest teilweise erreichen konnte die FDP: Dadurch, dass sie geringere Verluste erzielte als die SVP, waren die beiden Parteien bezüglich Wähleranteilen und Sitzen nun gleichauf (2015: 25 Sitze, 21%; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Die FDP stieg somit – zusammen mit der SVP – zur zweitstärksten Partei im Kantonsparlament auf. Trotz dieser Verluste blieb die Dominanz der Bürgerlichen im Parlament ungebrochen, sie verfügten mit 78 von 120 Sitzen weiterhin über eine deutliche Mehrheit der Sitze. Keine Sitze holten sich die EVP und die BDP mit 1.5 respektive 0.5 Prozent der Wählerstimmen.
Überdies konnte ein Anstieg des Frauenanteils im Luzerner Kantonsrat von 29 Prozent (2015) auf 34.2 Prozent (2019) beobachtet werden – 41 von 120 Sitzen werden somit zukünftig von Frauen besetzt. Am grössten war die Zunahme bei der SP und den Grünen (je +3 Frauen), aber auch bei der GLP und der SVP stieg die Anzahl Parlamentarierinnen an (je +1). Da auch auf den «vorderen Ersatzplätzen» viele Frauen zu finden seien, könnte dieser Anteil in der neuen Legislatur gar noch stärker ansteigen, prophezeite die Luzerner Zeitung.
In der Folge wurde insbesondere über die Gründe für das schlechte Abschneiden der SVP spekuliert: Das Thema Klimaschutz habe – medial befeuert – den Wahlkampf beeinflusst, betonte SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. Sie folgte damit gemäss NZZ der Argumentation von Parteipräsident Albert Rösti, der wenige Tage zuvor das Abschneiden der Partei in Zürich ähnlich begründet hatte. Rösti verteidigte denn auch die Präsidentin der Kantonalpartei und betonte, dass die SVP Luzern vielmehr «vom nationalen Trend überfahren» worden sei.

Kantonale Parlamentswahlen Luzern 2023

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

870 Personen kandidierten 2023 bei den Wahlen für das Luzerner Kantonsparlament. Diese Anzahl übertraf noch einmal deutlich den Rekord bei den Wahlen 2019, als sich 802 Personen auf die 120 Kantonsratssitze bewarben. 104 der 120 Bisherigen stellten sich erneut zur Wahl, was es für neu kandidierende Personen zusätzlich erschwerte, einen Sitz zu erobern. Von den 16 Rücktritten kamen die meisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager, während die SP nur einen und die Grünen und die GLP keine Rücktritte zu vermelden hatten. 350 Kandidatinnen bewarben sich auf einen Sitz, was einem Frauenanteil von 40.2 Prozent entspricht (plus 1 Prozentpunkt gegenüber 2019).
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Gefühlen in den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien hatten 2019 viele Sitze verloren. Besonders stark hatte es die SVP getroffen, welche sieben Mandate eingebüsst hatte. Die Partei zeigte sich 2023 aber kämpferisch und rechnete damit, dass sie wieder vier Sitze gutmachen würde. Die FDP hatte 2019 drei Sitze verloren und hatte es sich zum Ziel gesetzt, alle drei wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu SVP und FDP setzte sich die Mitte, welche 2019 – damals noch als CVP – vier Sitze hatte abgeben müssen, weniger ambitionierte Ziele: Bei ihr stand die Verteidigung ihrer 34 Sitze und ihres Status als stärkste Partei im Kantonsrat im Vordergrund. Auch die Grüne Partei, vor vier Jahren noch die grosse Gewinnerin, fokussierte «in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage der Mutterpartei» auf die Verteidigung ihrer aktuell 14 Sitze. Ganz anders klang es im Vorfeld der Wahlen bei der anderen grossen Gewinnerin vor vier Jahren, der GLP. Nachdem sie ihre Sitzzahl 2019 von fünf auf acht hatte steigern können, setzte sie sich auch diesmal zum Ziel, zwei bis drei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Bemerkenswert war, dass sich die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt einer grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte anschloss. 2019 war die GLP in dem Wahlkreis noch eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingegangen. Die Gründe für den Umschwung seien primär mathematisch, da so die Chance grösser sei, alle drei Sitze im Wahlkreis zu verteidigen, erklärte der Präsident der GLP. Die dritte Partei, welche 2019 stark hatte zulegen können, die Sozialdemokraten, gaben sich bedeckt und liessen, zumindest gegenüber den Medien, keine expliziten Ziele verlauten.
Inhaltlich war der Wahlkampf «stark von der Spitalpolitik beeinflusst», wie die Luzerner Zeitung schrieb. Insbesondere die Frage, welche Leistungen künftig im Spital Wolhusen angeboten werden sollen, polarisierte. Aber auch die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik oder die geplante Revision des Steuergesetzes waren wichtige Themen im Wahlkampf.

Am Wahlsonntag, am 2. April, durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nach der herben Niederlage 2019 konnte sie bei diesen Wahlen einen Grossteil ihrer damaligen Verluste wieder wettmachen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 19.6 auf 23.1 Prozent und gewann fünf Sitze dazu (neu: 27). Sie holte in fünf der sechs Wahlkreise, ausser Luzern Stadt, je einen zusätzlichen Sitz und baute ihren Wähleranteil in 74 der 80 Gemeinden aus. Nur eine Partei holte sich mehr Sitze, nämlich die Mitte (27.3% Wähleranteil; -0.2 Prozentpunkte gegenüber 2019), welche jedoch gegenüber 2019 zwei Sitze einbüsste (neu: 32). Damit verlor die Partei, respektive ihre Vorgängerin CVP, schon bei den vierten Wahlen in Folge Sitze. Die FDP (17.9%; -1.7pp) sicherte sich 22 Sitze und damit genau gleich viele wie vor vier Jahren. Gleiches galt für die SP (14.1%; +0.3pp), die sowohl in der alten als auch in der neuen Legislatur mit 19 Personen im Kantonsrat vertreten sein wird. Die Grünen (10.2; -1.5pp) mussten nach ihrem Triumph 2019 drei Sitze abgeben und kamen neu noch auf zwölf. Ihren Wähleranteil ausbauen konnten zwar die Grünliberalen (7.3%; +0.7pp), sie verblieben aber dennoch auf ihren acht Mandaten. Während sie über den ganzen Kanton gesehen Wähleranteile zulegen konnte, musste die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt Verluste einstecken und verlor sogar einen ihrer drei dortigen Sitze. Die Partei liess deshalb in der Folge verlauten, man sehe nach den Erfahrungen aus den Kantonsratswahlen die Listenverbindung mit der SVP kritisch.
40.3 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei den kantonalen Wahlen ihre Stimme ab, 1.2 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Der Frauenanteil im Parlament stieg deutlich von 34.2 Prozent auf 40.0 Prozent.

Kantonale Regierungsratswahlen Luzern 2023

Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2023 versprachen grosse Spannung, da gleich drei der bisherigen fünf Mitglieder darauf verzichteten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Den Anfang bei den Rückzugsankündigungen machte im Juli 2022 Marcel Schwerzmann (LU, parteilos). Der bisherige Bildungs- und Kulturdirektor wollte nach 16 Amtsjahren Platz für eine neue und jüngere Person machen, wie er mitteilte. Rund drei Wochen später kündigte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (LU, mitte) seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Dieser Entscheid kam eher überraschend, hatte Graf doch lange noch beteuert, er wolle bei den Wahlen antreten. Graf blieb denn auch eher vage bezüglich der Gründe für seinen Verzicht. Er betonte aber, dass er nach 13 Jahren im Amt nun Platz für eine Frau machen wolle. Gegen Ende August verkündete schliesslich auch der Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (LU, svp), nicht mehr zu den Wahlen antreten zu wollen. Der 66-Jährige gab an, er habe verschiedene grössere Projekte lanciert, welche nun kurz vor der Umsetzung stünden. Dies benötige aber Zeit und politische Konstanz, weshalb die Projekte von einer jüngeren Person übernommen werden sollten. Der bisherige Finanzdirektor Reto Wyss (LU, mitte) und der bisherige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsminister Fabian Peter (LU, fdp) gaben derweil bekannt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Die drei Rückzüge eröffneten auch die Möglichkeit, dass erstmals seit 2015 wieder eine Frau in die Regierung einziehen könnte. Die Mitte setzte sich deshalb zum Ziel, neben ihrem bisherigen Regierungsrat Reto Wyss eine Frau zu portieren, um ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Von den vier internen Kandidatinnen entschieden sich die Mitte-Delegierten schliesslich für die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor (LU, mitte). Mit Andrea Kaufmann (LU, mitte) lancierte auch die Junge Mitte eine Kandidatur, was von den Jungparteien der SVP und der FDP als Effekthascherei kritisiert wurde. Auch die Delegierten der SP hatten die Wahl aus drei internen Frauenkandidaturen und entschieden sich für die langjährige Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (LU, sp). Durch Fanaj, die aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert war, als sie neun Jahre alt war, sollten also nicht nur die Frauen, sondern auch die linken Parteien seit 2015 erstmals wieder im Regierungsrat vertreten sein. Auch bei der SP schickte die Jungpartei eine eigene Kandidatin ins Rennen: Für die Juso trat deren Co-Präsidentin Zoé Stehlin (LU, sp) an. Aus dem linken Lager kandidierte zudem die Grüne Christa Wenger (LU, gp). Die Luzerner Stadtparlamentarierin hatte noch kaum Erfahrung in der Kantonspolitik, weshalb ihre Nominierung in den Medien eher als Überraschung betitelt wurde. Fanaj und Wenger betonten beide, wie wichtig es sei, dass wieder eine linke Stimme im Regierungsrat einziehen würde, und spannten im Wahlkampf deshalb auch zusammen. Von den Grünen stammte auch die dritte Kandidatin einer Jungpartei, Chiara Peyer (LU, gp) trat für die Jungen Grünen zu den Regierungswahlen an. Schliesslich nominierte auch die GLP eine Frau für den Regierungsrat, nämlich ihre Fraktionschefin im Kantonsrat Claudia Huser (LU, glp). Huser sorgte im Wahlkampf indirekt für einigen Wirbel, weil sie vom KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern neben den Kandidierenden von Mitte, FDP und SVP ebenfalls zur Wahl empfohlen wurde. Dies sorgte bei den Mitte-Rechts-Parteien für Unmut und Unverständnis, da sie die GLP nicht als bürgerliche Partei erachteten. Wie die GLP schickte auch die SVP ihren Fraktionschef aus dem Kantonsrat ins Rennen um den Regierungsrat. Armin Hartmann (LU, svp) war nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Parteikollege Paul Winiker offiziell von der Parteileitung vorgeschlagen und später von den Delegierten ungefährdet nominiert worden, um den freigewordenen Sitz für die Partei zu verteidigen. Das Kandidierendenfeld komplettierte Jürgen Peter (LU, parteilos). Peter trat als Parteiloser an, war aber von 2011 bis 2018 Mitglied der SVP gewesen.
Inhaltlich war der Wahlkampf geprägt von den Themen Spitalpolitik – insbesondere betreffend die künftigen Leistungen im Spital Wolhusen –, Klimapolitik, Steuersenkungen und Mobilität.

Der erste Wahlgang fand am 2. April 2023 statt. Beide bisherige Regierungsräte schafften bereits im ersten Durchgang ungefährdet die Wiederwahl. Am meisten Stimmen holte Fabian Peter (fdp; 59'586), dahinter platzierte sich Reto Wyss (mitte; 58'408) auf dem zweiten Platz. Auch die Mitte-Kandidatin Michaela Tschuor schaffte die Wahl bereits im ersten Wahlgang souverän. Sie holte 58'008 Stimmen und übertraf damit klar das absolute Mehr von 54'418 Stimmen. Die direkte Wahl verpassten hingegen Armin Hartmann mit 50'225 Stimmen und Ylfete Fanaj mit 39'442 auf den Plätzen vier und fünf. Etwas abgeschlagen dahinter platzierten sich Claudia Huser (28'805) und Christa Wenger (28'109). Die Vertreterinnen der Jungparteien Andrea Kaufmann (25'208), Zoé Stehlin (22'051) und Chiara Payer (21'546) sowie der parteilose Jürgen Peter (5'053) blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung betrug 39.6 Prozent.

Zum zweiten Wahlgang traten neben Armin Hartmann und Ylfete Fanaj auch Claudia Huser, Chiara Peyer und Jürgen Peter noch einmal an. Zu reden gab zwischen den Wahlgängen insbesondere die Wahlempfehlung der Mitte für Fanaj statt für Huser. Primär begründete die Mitte ihren Entscheid mit der Konkordanz: Es sei an der Zeit, die SP wieder in die Regierung einzubinden. Der Präsident der Mitte, Christian Ineichen (LU, mitte), bestätigte gegenüber den Medien allerdings auch, dass seine Partei mit der SP einen Deal abgeschlossen hatte. Die SP habe im Gegenzug für die Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesichert, in naher Zukunft die GLP bei Regierungsratswahlen nicht zu unterstützen. Die Mitte erhoffte sich damit, ihre beiden Sitze im Regierungsrat in künftigen Wahlen besser verteidigen zu können. Weitere Unstimmigkeiten zwischen GLP und SP kamen auf, als ein Komitee, dem auch Claudia Huser angehörte, ein Inserat veröffentlichte, in dem Fanaj unter anderem die Unterstützung einer «staatlich gesteuerten Planwirtschaft» unterstellt wurde. Die SP zeigte sich empört, dass Huser «mit Diffamierungen Wahlkampf betreibt».

Am 14. Mai fand schliesslich der zweite Wahlgang statt. Armin Hartmann (svp; 51'078 Stimmen) schwang von den verbliebenen Kandidierenden obenaus und wurde ungefährdet gewählt. Neben ihm schaffte auch Ylfete Fanaj (sp; 45'053) den Einzug ins Regierungsgremium. Die beiden setzten sich letztlich gegen Claudia Huser (39'674), Chiara Peyer (22'367) und Jürgen Peter (3'873) durch.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 33.7 Prozent erwartungsgemäss etwas tiefer aus als noch im ersten Wahlgang. Die frisch gewählte Regierung nahm wenige Tage später die Departementsverteilung vor. Dabei übernahm Armin Hartmann das Bildungs- und Kulturdepartement, Ylfete Fanaj das Justiz- und Sicherheitsdepartement und Michaela Tschuor das Gesundheits- und Sozialdepartement. Die bisherigen Fabian Peter und Reto Wyss blieben in ihren Departementen.