Ersatzwahl Regierungsrat Graubünden 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden

Ende Januar wurde der Churer Grossrat Christian Rathgeb (fdp) als Nachfolger des in den Ständerat gewählten und deshalb aus der Bündner Regierung zurückgetretenen Martin Schmid (fdp) gewählt. Weil die anderen Parteien den Anspruch der FDP auf einen Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung anerkannten, wurde kein Gegenkandidat aufgestellt. Entsprechend tief war mit 13,9% die Stimmbeteiligung. Schmid wurde mit 12'124 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 6'592 Stimmen zwar deutlich gewählt, die 1058 Stimmen, die auf Diverse entfielen und vor allem die 4'821 leer eingelegten Stimmzettel wurden aber als Unmutszeichen interpretiert.

Regierungsratswahl Thurgau 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Wie im Kanton Schaffhausen werden auch im Kanton Thurgau die Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive und die Legislative nicht zeitgleich abgehalten; die Regierung wurde fünf Wochen vor dem Parlament gewählt. Viel Staub wirbelte die Regierungsratswahl nicht auf. Die fünf amtierenden Mitglieder – Monika Knill (svp), Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp) – traten wieder an. Ihre Wiederwahl galt als unbestritten, da einzig der Kantonalpräsident der im Grossrat nicht vertretenen Schweizer Demokraten Willy Schmidhauser als Herausforderer antrat. Aus der bei den Nationalratswahlen erfolgreichen Allianz zwischen GLP, BDP, EVP und EDU – dank der Listenverbindung hatte die GLP einen Thurgauer Nationalratssitz erobert – trat niemand an. Auch die Grünen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Verzicht wurde auch damit begründet, dass eine Kleinpartei gegen geschlossen auftretende Regierungsparteien keine Chance hätte. Tatsächlich waren die vier Regierungsparteien bereits bei den letzten Wahlen gemeinsam aufgetreten, entschieden sich allerdings auch aufgrund der damaligen Kritik bei den 2012 anstehenden Erneuerungswahlen jeweils für eine eigenständige Kampagne.

Wenig überraschend wurden bei den Wahlen Mitte März die fünf Bisherigen bestätigt. Die Regierung agiere als Team und werde auch entsprechend wahrgenommen, so der Tenor unter den Wiedergewählten. Die einzige Frau und amtsjüngste in diesem Team, Monika Knill, erzielte das Spitzenresultat mit 36'514 Stimmen, gefolgt von Kaspar Schläpfer (36'278 Stimmen), der die gute Stimmung im Team hervorhob. Auch Bernhard Koch (36'258 Stimmen) wies ein Glanzresultat auf. Dies hatte im Vorfeld der Wahlen nicht erwartet werden können, stand der CVP-Regierungsrat doch aufgrund seiner Asylpolitik in der Kritik. Jakob Stark erhielt 35'314 Stimmen. Auch Claudius Graf-Schelling übersprang mit 31'253 Stimmen das absolute Mehr (19'077 Stimmen) deutlich. Die geringe Wahlbeteiligung von 29,5%, die respektable, wenn auch letztlich chancenlose Stimmenzahl von 12'131 Stimmen für den Herausforderer Willy Schmidhauser und die hohe Anzahl leerer Stimmen (36'171 Zeilen blieben leer) trübten als Protestnote die Freude unter den Wiedergewählten.

Regierungsratswahlen Schwyz 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz

Die SVP, die innert kürzester Zeit zur stärksten Partei im Kanton Schwyz aufgestiegen war – von 1992 (5 Sitze) bis 2008 (42 Sitze) wurde die Sitzzahl im Parlament verachtfacht – wollte ihren Machtanspruch auch in der Exekutive durchsetzen und sich nicht mehr mit lediglich zwei Sitzen im siebenköpfigen Regierungsrat begnügen. Die Chancen für einen erfolgreichen Angriff standen dabei auch deshalb gut, weil zwei der sieben Sitze frei wurden. Armin Hüppin (sp) nach zwölf und Peter Reuteler (fdp) nach acht Amtsjahren hatten nämlich bereits im Herbst des Vorjahres ihren Rücktritt angekündigt. Die SVP schickte neben ihren beiden bisherigen Walter Stählin und Andreas Barraud auch den Rechtsanwalt André Rüegsegger ins Rennen. Auch der CVP – zweitstärkste Partei im Parlament – waren die zwei Sitze im Regierungsrat zu wenig. Die einstmals mächtigste Partei im Urkanton wollte deshalb nicht nur ihre beiden bisherigen Sitze mit den amtierenden Kurt Zibung sowie Othmar Reichmuth verteidigen, sondern mit dem Kantonsrat und ehemaligen Kantonalparteipräsidenten Stefan Aschwanden, ebenfalls Rechtsanwalt, die Regierungsmehrheit zurückerobern. Ungemütlich war die Ausgangsage für die SP und die FDP. Bei den Freisinnigen trat der zwei Jahre zuvor gewählte Kaspar Michel wieder an und der parteiintern eher umstrittenen Unternehmerin und Kantonsrätin Petra Steimen kam die Aufgabe zu, den vakanten Sitz zu verteidigen. Die Sozialdemokraten wollten ihren einzigen und vakanten Sitz mit Patrick Schönbächler, Rechtsanwalt auch er, halten. Im Vorfeld der Wahlen war erwartet worden, dass die CVP mit dem weit über die Parteigrenzen hinweg beliebten Aschwanden ihren vor zwei Jahren bei Ersatzwahlen an die FDP verlorenen Sitz zurückerobern würde. Der SVP, der dieser Angriff vor zwei Jahren relativ deutlich missglückt war, traute man auch bei den Gesamterneuerungswahlen mit Rüegsegger, der als polarisierender Hardliner gilt, keinen Erfolg zu – umso mehr als die SVP bei Majorzwahlen mit profilierten Köpfen seit jeher Mühe bekundet. Der fast schon traditionelle SP-Sitz galt hingegen als unbestritten auch weil die Genossen auf die Unterstützung der GP und der Gewerkschaften zählen konnten.

Anders als allgemein erwartet war die Regierung bereits nach dem ersten Wahlgang vollzählig. Alle neun Kandidierenden übersprangen dabei das absolute Mehr (13'746 Stimmen). Auch die restlichen Prognosen im Vorfeld der Wahlen wurden Lügen gestraft: die FDP konnte ihren Sitz verteidigen und der Angriff der SVP war – zulasten der SP – erfolgreich. Zwar erzielten die fünf Bisherigen erwartungsgemäss am meisten Stimmen, wobei Walter Stählin (27'101 Stimmen) das Spitzenresultat erzielte, gefolgt von Othmar Reichmuth (24'496 Stimmen), Kaspar Michel (24'460 Stimmen), Kurt Zibung (23'756 Stimmen) und Andreas Barraud (22'177 Stimmen). Auf den Rängen sechs und sieben folgten dann aber eben nicht wie erwartet Stefan Aschwanden (17'283 Stimmen) oder Patrick Schönbächler (15'171 Stimmen), sondern Petra Steimen (17'556 Stimmen) und André Rüegsegger (17'523 Stimmen), der nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem knappen Vorsprung von 240 Stimmen den dritten Sitz für die SVP eroberte. Die Schwyzer Wählerschaft hatte also mit der 68-jährigen Tradition der SP-Vertretung im Regierungsrat gebrochen: seit 1944 war die SP immer in der Schwyzer Regierung vertreten. Anders als im Parlament, wo die SVP Verluste einfahren musste, konnte sie damit also ihren Anspruch in der Exekutive durchsetzen. Sie feierte diesen Sieg als Glanzresultat und als Zeichen für eine gute Parteiarbeit. In der Presse wurde gemutmasst, dass Rüegsegger auch von der „Lokomotive“ Stählin profitiert habe. Der Sitzgewinn in der Legislative für die SP war für die Sozialdemokraten nur ein schwacher Trost. Sie erklärten sich Schönbächlers deutlichen Rückstand damit, dass nicht mehr Köpfe, sondern jetzt auch Parteien in die Exekutive gewählt würden. Zudem wurde vermutet, dass der Angriff der CVP der SP eher geschadet habe. Mit FDP-Vertreterin Steimen zog nach 16 Jahren erstmals wieder eine Frau in den Schwyzer Regierungsrat, erst die zweite in der kantonalen Geschichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6%. Während alle Bisherigen ihre Departemente behielten, übernahm Steimen das Departement des Inneren von Hüppin und Rüegsegger das Sicherheitsdepartement von Reuteler.

Staatsratswahlen Waadt 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Ende 2011 hatte Links-Grün bei Ersatzwahlen für den verstorbenen Jean-Claude Mermoud (svp) überraschend mit Béatrice Métraux (gp) die Mehrheit in der Waadtländer Exekutive erobert. Die Bürgerlichen waren im siebenköpfigen Staatsrat nur noch mit drei Sitzen vertreten (2 FDP und 1 LP), während Links-Grün mit je zwei Sitzen von GP und SP die Mehrheit im Conseil d’Etat hielt. Im Zentrum der Erneuerungswahlen 2012 stand die Frage, ob es den Bürgerlichen gelingen würde, diese Mehrheit zurück zu erobern. Schon einmal währte eine links-grüne Mehrheit im Staatsrat nach Ersatzwahlen nur kurz, als 1996 bei einer Ersatzwahl Joseph Zisyadis (pda) gewählt, bei den Gesamterneuerungswahlen aber nicht bestätigt wurde. Spannend war überdies, ob die SVP, die bei der Ersatzwahl ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie verloren hatte, diese Charge wieder auswetzen konnte. Der frei werdende Sitz von Infrastrukturdirektor François Marthaler (gp) eröffnete dabei zusätzlichen Spielraum. Die SVP hatte vorerst allerdings Probleme mit der Kür eines Kandidaten. Der bei den Ersatzwahlen 2011 unterlegene Pierre-Yves Rapaz stellte sich zwar wieder zur Verfügung, ihm wurden aber parteiintern nur geringe Chancen auf die Rückeroberung des Staatsratssitzes attestiert. Schliesslich wurde der Lausanner Stadtparlamentspräsident Claude-Alain Voiblet ins Rennen geschickt. Wenig erfreut über diese Wahl zeigten sich die FDP und die LP (in der Waadt zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht fusioniert) die lieber zusammen mit einem moderateren Kandidierenden ins Rennen gestiegen wären. Trotzdem traten die zwei bisherigen freisinnigen Staatsräte Jacqueline de Quattro und Pascal Broulis und der liberale Staatsrat Philippe Leuba zusammen mit Voiblet auf einer gemeinsamen Liste an. Gemeinsam traten auch die SP und die GP an. Die vier Sitze sollten mit drei Kandidierenden der Sozialdemokraten und der erst Ende 2011 gewählten Béatrice Métraux (gp) gemeinsam verteidigt werden. Die SP strebte also mit Nuria Gorrite einen dritten Sitz an. Die beliebte Stadtpräsidentin von Morges – bei den kommunalen Wahlen erhielt sie mehr als 60% der Wählerstimmen – hätte eigentlich schon bei den Ersatzwahlen für Mermoud antreten sollen, hielt sich damals aber noch zurück. Neben Gorrite wollten die bisherigen Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard ihre Sitze für die Sozialdemokraten verteidigen. Entgegen dem Ansinnen ihrer Präsidentin, Isabelle Chevalley, verweigerte die Basis der GLP die Unterstützung für die SVP. In der Folge trat ihr Kandidat Patrick Vallet nicht auf einer taktischen gemeinsamen FDP-SVP-GLP-Liste an, sondern auf einer Zentrumsliste zusammen mit je einem Kandidaten der CVP (ex-Post Chef Claude Béglé), der EDU (Maximilien Bernhard) und der BDP (Martin Chevallaz). Nicht weniger als fünf Kandidierende präsentierte die unter dem Namen „La Gauche“ agierende vereinigte extreme Linke. JulienSansonnens, der Vizepräsident der POP, Jean-Michel Dolivo (SolidaritéS) sowie Yvan Luccarini, Aurélie Wydler und Soufia Fekih (alle drei ohne offizielle Bindung an eine unter der Etikette „La Gauche“ zusammengefassten Bewegungen) traten gemeinsam auf einer Fünferliste an. Darüber hinaus stiegen Roland Villard und Tiziana Cordiani für den Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) ins Rennen. Emanuel Gétaz, der bereits bei den Ersatzwahlen im Vorjahr angetreten war und rund 10% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versuchte für „Vaud libre“ einen Sitz zu erobern. Auf der Liste „Parti de rien“ trat schliesslich auch der parteilose Guillaume Morand an. Insgesamt kandidierten damit 21 Personen aus zehn Parteien und Bewegungen für den Staatsrat – eine noch nie dagewesene Zahl. Trotz der grossen Zahl an Kandidierenden, der spannenden Ausgangslage und dem Zweikampf zwischen Links-Grün und Bürgerlich um die Staatsratsmehrheit verlief der Wahlkampf ausserordentlich ruhig, wurde gar als steif, glanzlos und langweilig bezeichnet. In der Presse wurden mehrere Gründe genannt: Die kurze Zeitspanne seit den Ersatzwahlen; die hohe Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlganges, bei dem die Stimmen der extremeren Parteien (La Gauche und MCVD) den gemässigteren Parteien zukämen und es deshalb darum gehe, die gemässigte Wählerschaft nicht zu verärgern; die hohe Zahl an Bisherigen, welche betont magistral auftreten wollten; aber auch die eher wenig profilierten Kandidaturen der extremen linken und rechten. Auch der bisher als eher wenig moderat wahrgenommene Voiblet (svp) hielt sich auffällig zurück, um sich den Vorteil der gemeinsamen Liste mit LP und FDP nicht zu nehmen und die Gunst der Mittewähler nicht zu verscherzen.

Beim ersten Wahlgang am 11. März schafften vier Bisherige das absolute Mehr (81'961 Stimmen). Die meisten Stimmen erhielt Maillard (97'357 Stimmen) gefolgt von den drei bisherigen Bürgerlichen Broulis (94'216 Stimmen), de Quattro (89'268 Stimmen) und Leuba (89'220 Stimmen). Unter der nötigen Stimmenzahl blieben die beiden anderen Bisherigen Métraux (73'341 Stimmen) und Lyon (72'660 Stimmen). Die Beantwortung der Frage nach einer bürgerlichen oder linken Mehrheit in der Waadtländer Regierung wurde damit auf den zweiten Umgang verschoben und blieb auch deshalb spannend, weil Gorrite (72'326 Stimmen) und Voiblet (62'475 Stimmen) auf den Rängen 7 und 8 folgten; allerdings musste Voiblet bereits einen recht deutlichen Rückstand hinnehmen. Die restlichen Kandidierenden hatten allesamt keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Einzig Béglé (15'527 Stimmen) und Dolivo (10'981 Stimmen) erhielten mehr als 10 000 Stimmen. Von den 17 verbliebenen Kandidierenden trat neben dem links-grünen Frauentrio und Voiblet denn auch nur noch Emmanuel Gétaz an, der mit knapp 5% der Wählerstimmen im ersten Wahlgang der Wählerschaft noch einmal einen „echten Bürgerlichen“ anbieten wollte. Während La Gauche die links-grünen Kandidatinnen empfahl, sprachen sich die FDP, die LP, die GLP und die BDP für eine Unterstützung von Voiblet aus, mit dem Ziel, die links-grüne Mehrheit zu verhindern. Die CVP beschloss Stimmfreigabe. Die Ausgangslage verhiess noch einmal Spannung und der Ton zwischen beiden Lagern verschärfte sich deutlich. Links-grün unterstrich die Nähe Voiblets zum Zürcher Flügel der SVP und das bürgerliche Lager bezeichnete die Wahl Voiblets als „utilité politique“. Für Aufregung sorgten zudem Kleber, welche passgenau auf Plakaten von Gétaz heimlich angebracht für eine Unterstützung Voiblets warben. Die Wählerinnen und Wähler – 36% machten von ihrem Recht Gebrauch – entschieden sich am 1. April relativ deutlich für eine Bestätigung der links-grünen Mehrheit. Mit der Wahl von Nuria Gorrite (74'438 Stimmen) sowie der Bestätigung von Béatrice Métraux (73'325 Stimmen) und Anne-Catherine Lyon (70'165 Stimmen) kam es zudem – bisher einzigartig auf kantonaler Ebene – zu einer Frauenmehrheit im Staatsrat. Claude-Alain Voiblet (62'480 Stimmen) konnte das bürgerliche Lager nicht mehr genügend mobilisieren. Emmanuel Gétaz (12'485 Stimmen) erreichte die 10%-Stimmenanteile nicht mehr ganz. Die neue Regierung musste sich nach dem deutlichen Rechtsrutsch im Parlament allerdings auf eine „Cohabitation“ einstellen. Zum Regierungspräsidenten wurde der Wahlsieger Pierre-Yves Maillard bestimmt. Der Kanton Waadt kennt eine vierjährige Präsidentschaft.

Regierungsratswahlen Uri 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Uri

Drei Urner Regierungsräte traten für die Gesamterneuerungswahlen am 11.3.12 nicht mehr an. Während Stefan Fryberg (fdp) und Josef Arnold (cvp) nach zwöf- bzw. achtjähriger Amtszeit zurücktraten, wollte sich der im Herbst 2011 in den Ständerat gewählt Isidor Baumann (cvp) auf die nationale Politik konzentrieren. Die andern vier Regierungsmitglieder – Heidi Z’graggen (cvp), Josef Dittli (fdp), Markus Züst (sp) und Beat Arnold (svp) – stellten sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Anders als vor vier Jahren, als alle Bisherigen wieder antraten und ohne Konkurrenz bestätigt wurden, verhiessen die drei nicht durch Bisherige zu verteidigende Sitze, die total elf Kandidaturen und der Angriff der SVP, die als zweitstärkste Fraktion im Landrat eine adäquatere Vertretung in der Regierung und eine neue parteipolitische Zusammensetzung (bisher: 3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SVP) anstrebte, Spannung. Neben ihrem Bisherigen Arnold, der 2010 bei Ersatzwahlen für den damals aus der Regierung ausgeschiedenen, parteilosen Ständerat Markus Stadler (glp) als erster Urner SVP-Regierungsrat in die Exekutive gewählt wurde, schickte die SVP den 51-jährigen Präsidenten des Landrates, Josef Schuler, ins Rennen. Dessen Chancen wurden jedoch als gering eingeschätzt, weil vermutet wurde, dass sich die Stimmen des bürgerlichen Lagers, auf die er angewiesen war, auf die CVP und die FDP konzentrieren würden. Die CVP trat mit einem Quartett zur Verteidigung ihrer drei Sitze an. Neben der bisherigen Z’graggen sollten die Kantonsparteipräsidentin Patrizia Danioth Halter, der Gemeindepräsident von Gurtnellen, Beat Jörg, sowie der Landratsvizepräsident Urban Camenzind mindestens die beiden vakanten Sitze verteidigen, besser noch die bis 2004 traditionelle Mehrheit in der Urner Exekutive wieder herstellen. Die FDP schickte neben ihrem Bisherigen Dittli den 55-jährigen Thomas Arnold ins Rennen, um ihren Besitzstand zu wahren. Markus Züst (sp) wurde von der Wahlallianz aus SP, GP, Juso und Urner Gewerkschaftsbund unterstützt. Zwei weitere Kandidaturen ergänzten das Karussell. Sowohl Barbara Bär (fdp), Gemeindepräsidentin von Altdorf als auch Erich Herger (cvp), Gemeindepräsident von Bürglen und ehemaliger Chefredaktor des Urner Wochenblattes, waren in der parteiinternen Ausmarchung ihrer Konkurrenz knapp unterlegen und versuchten ihr Glück mit wilden Kandidaturen, die in Uri – so zeigt etwa das Beispiel des zurückgetretenen Stefan Fryberg (gewählt als wilder Kandidat) – durchaus Erfolg haben können.

Angesichts der Kandidatenflut wurde ein zweiter Wahlgang nötig. Im ersten Wahlgang wurden nur die Bisherigen, die jeweils alle von allen Parteien unterstützt wurden – mit Ausnahme der SVP, die eine Unterstützung von Züst (sp) explizit verweigerte – ohne Probleme wiedergewählt: Am meisten Stimmen erhielt Josef Dittli (10'083 Stimmen), gefolgt von Heidi Z’graggen (7'611 Stimmen), Beat Arnold (7'606 Stimmen) und Markus Züst (7'424 Stimmen). Dittli wurde zum Landammann und Z’graggen zum Landesstatthalter gewählt. Ebenfalls bereits in der ersten Runde übersprang Beat Jörg (6'335 Stimmen) das absolute Mehr, das bei 6'277 Stimmen lag. Er dürfte vom Umstand profitiert haben, dass er der einzige Kandidat aus dem Urner Oberland war, dem die Urner Stimmbürgerschaft traditionellerweise ein Regierungsmitglied zugesteht. Für die restlichen sechs Kandidierenden war die Hürde zu hoch. Urban Camenzind (5'108) Stimmen konnte sich für den zweiten Umgang die besten Chancen ausrechnen, gefolgt von Barbara Bär (4'976), die als wilde Kandidatin den offiziell von der FDP portierten abgeschlagenen Thomas Arnold (3'170 Stimmen) hinter sich liess. Auch der ebenfalls wild kandidierende Erich Herger (4'698 Stimmen) verzeichnete mehr als ein Achtungsresultat und liess nicht nur die offizielle CVP-Kandidatin Patrizia Danioth Halter (4'468 Stimmen), sondern auch den SVP-Kandidaten Josef Schuler (4'460 Stimmen) hinter sich. In der Folge wurden Urban Camenzind und Josef Schuler von ihren Parteien noch einmal aufgestellt. Die FDP schwenkte von Thomas Arnold auf die nach der internen Ausmarchung vor dem ersten Wahlgang ursprünglich nicht unterstützte Barbara Bär um. Erich Herger trat noch einmal wild an. Dank dieser Kandidatur verhiess auch der zweite Umgang Spannung. Zwar traten Bär und Camenzind gemeinsam auf einer Liste an, die interne CVP-Konkurrenz durch Herger erhöhte aber die Wahrscheinlichkeit eines Aufsplittens der CVP-Stimmen und somit die Chancen des SVP-Anwärters. Beim zweiten Wahlgang am 15. April setzte die Urner Wahlbürgerschaft aber dann doch überraschend deutlich auf Kontinuität und wählte Barbara Bär (5'142) vor Urban Camenzind (4'937 Stimmen) in den Regierungsrat. Herger (3'921 Stimmen) und Schuler (3'696 Stimmen) waren abgeschlagen. Damit blieb die Sitzverteilung – 3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SVP – bestehen. Neu und erstmals in der gesamten Innerschweiz sassen zwei Frauen in der Exekutive. Die Stimmbeteiligung war beim zweiten Wahlgang (41,1%) leicht geringer als noch beim ersten (49,4%).

Ersatzwahl Staatsrat Genf 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Genf

Ende Februar kündigte Mark Muller (fdp) seinen vorzeitigen Rücktritt aus der Genfer Regierung an, da er aufgrund der andauernden Attacken auf seine Person die nötige Energie und Abgeklärtheit für das Regierungsamt nicht mehr aufbringen könne. Der Baudirektor, der seit mehr als sechs Jahren im Amt war, geriet bereits 2011 in die Schlagzeilen, als das Westschweizer Fernsehen publik machte, dass er mitten in der Stadt Genf für eine Sieben-Zimmer-Wohnung lediglich 1 800 Franken Miete bezahlt. Letztlich war es wohl nicht nur die dauernde Kritik an seiner Politik – Muller eckte insbesondere mit der gegen starke Opposition trotzigen Umsetzung seiner Idee eines kantonalen Richtplans 2030 an – sondern die Prügelei mit einem Barkeeper in einer Genfer Disco, die zum Rücktritt beitrugen. Die FDP kritisierte zwar die Hetzjagd auf ihren Regierungsrat, die SP, die SVP und die Grünen bezeichneten den Rücktritt aber als unausweichlich. Bereits kurze Zeit nach der Demission von Muller kündigte der Präsident des bei den kantonalen und eidgenössischen Wahlen erfolgreichen Mouvement Citoyens Genevois (MCG), Eric Stauffer, seine Kandidatur an. Auch die FDP fand in Pierre Maudet, rasch einen unbestrittenen möglichen Nachfolger. Der 34jährigen Maire von Genf, der als sozialer und staatsbewusster „Radical“ gilt, wurde an der Delegiertenversammlung auch von den ehemaligen Liberalen unterstützt, die in Genf vor der Fusion wesentlich stärker waren als der Freisinn aber auf einen Kandidierenden aus ihren Reihen verzichteten. Sowohl die FDP wie auch der MCG buhlten um die Unterstützung der SVP. Diese entschied sich für den MCG, was in der Genfer Presse als Zeichen für die brüchige bürgerliche Entente gewertet wurde. Gleichzeitig würden dadurch die Chancen für die SP wachsen, die bürgerliche Mehrheit aus drei FDP-Sitzen (vor der Fusion zwischen Liberalen und FDP waren es zwei Liberale und ein FDP-Sitz) und einem CVP-Sitz zu sprengen. Bei diesen Sozialdemokraten, die bisher einen Sitz in der Genfer Regierung inne hatten (die beiden restlichen Sitze hielt die GP), brachte sich gleich ein Quartett von Kandidierenden in Position. An der Delegiertenkonferenz vom 24. März setzte sich schliesslich Anne Emery-Torracinta gegen den frisch gebackenen Nationalrat Manuel Tornare durch. Die GLP schickte ihren kantonalen Parteipräsidenten Laurent Seydoux ins Rennen. Vervollständigt wurde das Kandidierenden-Karussell durch den Vize-Präsidenten der Genfer Piratenpartei, Alexis Roussel, sowie durch Paul Amyon und Manuel Acevedo – beide parteilos. Laut eigenen Angaben – im Kanton Genf müssen die Parteien ihre Finanzen transparent gestalten – verfügten die Parteien nur über geringe Wahlkampfbudgets für den ausserordentlichen Wahlgang. Ausgaben zwischen 10'000 CHF (Piratenpartei) und 250'000 CHF (MCG) wurden veranschlagt. Im Wahlkampf wurde rasch deutlich, dass das Rennen um den frei werdenden FDP-Sitz zu einem Zweikampf zwischen Emery-Torracinta (sp), die von den Grünen und der Ensemble à Gauche unterstützt wurde, und Maudet (fdp), der bei der CVP Unterstützung fand, und zu einer Richtungswahl werden würde. In bürgerlichen Kreisen wurde vor einer Entwicklung „à la française“, also einer rot-grünen Regierung gewarnt. Die Störgeräusche in diesem Zweikampf lieferte insbesondere Eric Stauffer, dem zugetraut wurde, die bürgerliche Wählerschaft abzugraben und so ungewollt der SP zum Sieg zu verhelfen. Der Wahlkampf war allerdings sehr lau. Trotz des zu erwartenden knappen Wahlausgangs wurde deshalb eine geringe Stimmbeteiligung erwartet; mitentscheidend wurde deshalb die Mobilisierungsfähigkeit der beiden Lager.

Am 17. Juni bewahrheiteten sich beide Prognosen nicht. Maudet schlug sowohl Emery-Torracinta als auch seine restlichen Herausforderer überraschend deutlich. Mit 39,8% der Wählerschaft (40'966 Stimmen) lag er über 10 000 Stimmen vor der SP-Kandidatin (28,4%; 29'175 Stimmen) und auch vor Stauffer (27,6%; 28'412 Stimmen) und schaffte so das nötige Drittelsmehr komfortabel. Die restlichen vier Kandidaten erhielten alle weniger als 3% der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei für Genfer Verhältnisse hohen 43,3%. Bei den regulären Wahlen von 2009 hatte die Partizipationsrate 39,5% betragen. Die Niederlage der SP wurde als Debakel bezeichnet. Neben dem im Vergleich zu Maudet und Stauffer deutlich geringeren Bekanntheitsgrad von Emery-Torracinta wurde die mangelhafte Mobilisierung der linken Wählerschaft als Folge eines ungenügenden Wahlkampfes als Ursache vermutet. Der Genfer Staatsrat blieb damit klarer als erwartet in bürgerlicher Hand. Der Erfolg von Maudet machte Ersatzwahlen in der Stadtgenfer Exekutive nötig.

Ersatzwahl Staatsrat Neuenburg 2012

Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg

Bereits zum zweiten Mal innerhalb derselben Legislatur2011 wurde der gestrauchelte Frédéric Hainard (fdp) durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt – kam es im Kanton Neuenburg zu einer Ersatzwahl. Nachdem er zum Präsident des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt worden war, erklärte Jean Studer (sp) seinen Rücktritt aus dem Staatsrat. Um die Kontinuität in der Neuenburger Regierung zu gewährleisten trat er allerdings nicht per sofort zurück, wie dies von der FDP gefordert wurde, sondern per 31.7.12. Damit wurden Ersatzwahlen für den 14. Oktober anberaumt, obwohl bereits im Frühjahr 2013 die nächsten ordentlichen Gesamterneuerungswahlen geplant waren. Den SP-Sitz in der von der FDP dominierten Exekutive (3 FDP, 2 SP) sollte Laurent Kurth verteidigen. Der Stadtrat aus La-Chaux-de-Fonds setzte sich Ende August intern deutlich gegen zwei weitere Anwärter durch. Lange Zeit meldete sich kein Herausforderer von Kurth. Da die FDP in Anbetracht ihrer Parlamentsstärke in der Regierung bereits übervertreten war und die SVP ihren Leader Yvan Perrin kurz vor den Neuwahlen nicht verheizen wollte, drohte eine stille Wahl. Für Lacher sorgte das Komikerduo „Cuche et Barbezat“, das dieser Gefahr entgegentreten wollte, die offiziell angemeldeten Jux-Kandidaturen Ende August aber wieder zurückzog. Eine stille Wahl wurde schliesslich durch Louis Dubois verhindert (Entente cantonale neuchâtelois), der seine Kandidatur auch damit begründete, dass demokratische Beteiligungsrechte nur durch Nutzung geschützt würden. Für Wirbel und eine weitere Schwächung der laut Presseberichten bereits angeschlagenen Neuenburger Regierung – Studer war der einzige mit langjähriger Erfahrung, die restlichen vier Regierungsräte waren 2009 gewählt worden bzw. rutschten während der Legislatur nach – sorgte das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum Regierungsprojekt einer Schnellbahn zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds Ende September (transrun) sowie die Ankündigung von Regierungsrätin Gysèle Ory (SP) bei den Erneuerungswahlen 2013 nach nur einer Legislatur nicht mehr anzutreten. Darüber hinaus lastete das zunehmend schwierige Verhältnis zwischen Regierungsrat Claude Nicati (fdp) mit seiner Partei auf der Regierung. Tatsächlich trat Nicati kurz nach den Wahlen aus der FDP aus und liess offen, ob er 2013 nochmals antreten würde.

Die Ersatzwahlen selber fielen deutlich zu Gunsten von Laurent Kurth aus. Der Sozialdemokrat erhielt 21'040 Stimmen (71,4%). Sein Herausforderer Louis Dubois erhielt beachtliche 8'428 Stimmen. Den Vorwurf, seine Kandidatur habe den Kanton für die Organisation der Wahlen rund 200'000 CHF gekostet, wies Dubois zurück. Grund für die Ersatzwahlen sei der Rücktritt Studers gewesen, der sein Mandat während der Legislatur abgegeben habe, was eigentlich ein Unding sei. Er, Dubois, hätte der Stimmbevölkerung wenigstens die Wahl gelassen und wünschte, dass die Regierung nun gemeinsam an einem Strick ziehe. Der Sieger der Wahlen zeigte sich zufrieden. Die geringe Beteiligung – die Partizipation lag bei erwartet tiefen 24% – wurde zwar nicht wirklich als Vertrauensvotum in die kriselnde Regierung gewertet, Kurth betrachtete seine über 70% an Wählerstimmen jedoch als gute Legitimationsbasis.