Die ständerätliche Kommission (FK-SR) akzeptierte das vorgelegte Budget, allerdings nicht ohne Bedenken. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-NR) entschied sich hingegen mit 16 zu 3 Stimmen, das Budget zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, gesamthaft CHF 1.5 Mrd. zu sparen und den Personalbestand einzufrieren. Zusätzlich beauftragte sie die Regierung, einen Dringlichen Bundesbeschluss vorzubereiten, der Neueinnahmen zur Finanzierung der Direktzahlungen an Bauern in der Höhe von CHF 300 Mio. garantieren soll.
- Schlagworte
- Datum
- 24. Oktober 1991
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Quellen
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- Presse vom 23.10.91; SHZ, 24.10.91.
von Matthias Rinderknecht
Aktualisiert am 14.05.2025
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