Am 22. Februar 2017 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz). Das Ziel dieses Gesetzgebungsprojektes ist es, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter zu machen. Identifizierungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sollen von geeigneten privaten oder öffentlichen, vom Bund anerkannten Dienstleistern herausgegeben werden können. Dabei könnte für den Bund auch die Möglichkeit geschaffen werden, bereits existierende Systeme wie etwa die Projekte von Post und SBB, von Banken und der Swisscom, anzuerkennen. Bezüglich der Sicherheitsanforderungen soll je nach Art des Geschäftsfalles zwischen den drei Sicherheitsniveaus «niedrig», «substanziell» und «hoch» unterschieden werden. Die Betreiber der Online-Dienste sollen jeweils selber entscheiden, welches Sicherheitsniveau für ihren Dienst erforderlich ist. Bei elektronischen Behördendienstleistungen sollen jeweils die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen das erforderliche Niveau festlegen. Vorgesehen ist zudem, dass die staatlich anerkannten Anbieter die nötigen Personenidentifizierungsdaten aus den relevanten Datenbanken des Bundes erhalten. Für diese Übermittlung müssten die betroffenen Personen ihre ausdrückliche Zustimmung geben und eine Gebühr entrichten, welche zur Finanzierung der zwei neu zu schaffenden Bundesstellen – der Identitätsstelle und der Anerkennungsstelle – verwendet würde. Die Ausstellung einer solchen elektronischen Identität soll einerseits für Schweizer Bürgerinnen und Bürger und andererseits für Ausländerinnen und Ausländer mit einem gültigen Ausländerausweis möglich sein.

Die Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz zeigte, dass das Vorhaben, klare Regeln für einen staatlich anerkannten, überprüfbaren und eindeutigen digitalen Identitätsnachweis festzulegen, grundsätzlich begrüsst wird. Einzig die SVP lehnte das Vorhaben des Bundesrates ab. Wenn die E-ID nicht – wie von der SVP gewünscht – vom Staat herausgegeben werde, solle der Bund auch von jeglicher Verantwortung in Bezug auf die E-ID absehen und es allein dem Markt überlassen, welches System zur digitalen Identifizierung sich durchsetzen werde. Die Rolle des Staates war denn auch bei den anderen Vernehmlassungsteilnehmern der umstrittenste Punkt des Vorentwurfs. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass der Staat lediglich die Kernaufgaben bei der Ausstellung der digitalen Identität – also die amtliche Prüfung und Bestätigung der Existenz einer Person und ihrer Identitätsmerkmale – übernimmt, nicht jedoch die Entwicklung und Ausstellung der konkreten technologischen Träger der digitalen Identität. Diese Aufgaben sollen nicht-staatliche Anbieter übernehmen, die ihrerseits jedoch einem staatlichen Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen unterliegen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt war in vielen Stellungnahmen Gegenstand von Kritik. So sahen die BDP, die CVP, die Grünen und die Piratenpartei sowie sieben Kantone die Herausgabe der E-ID grundsätzlich als Staatsaufgabe, welche nicht – oder zumindest nicht im geplanten Ausmass – an Private übertragen werden sollte. Während die SP für einen Kompromissvorschlag zwischen einer vollständigen Auslagerung an die Wirtschaft und einer rein staatlichen Lösung plädierte, unterstützten die FDP und die GLP sowie 21 Kantone das Konzept des Bundesrates. Unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten wird das EJPD bis im Sommer 2018 eine Botschaft für das E-ID-Gesetz ausarbeiten. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, an der im Vorentwurf enthaltenen Kooperation von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren festzuhalten. Seiner Ansicht nach könnten so einerseits die besten Voraussetzungen für eine praxistaugliche und konsumentenfreundliche Anwendung geschaffen und andererseits die nötige Flexibilität für technologische Veränderungen erreicht werden.

Mit dem neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) soll für natürliche Personen die Möglichkeit geschaffen werden, sich im Internet sicher und bequem auszuweisen. Es beinhaltet die gesetzliche Grundlage für die Herausgabe von elektronischen Identifizierungsmitteln, die zur Registrierung bei privaten und öffentlichen Online-Portalen – wie zum Beispiel an «virtuellen Schaltern» für E-Government-Anwendungen – genutzt werden können. Der Bundesrat verabschiedete die entsprechende Botschaft am 1. Juni 2018 zuhanden des Parlaments.
Das Gesetz sieht bei der Bereitstellung der E-ID eine Aufgabenteilung zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft vor. Während die amtliche Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person dem Staat – konkret einer speziellen Identitätsstelle im EJPD – obliegt, sollen die technischen Trägermittel für die Identifizierung von der Privatwirtschaft hergestellt und entwickelt werden, die sich gemäss Bundesrat besser der Dynamik des technologischen Wandels anpassen könne als der Staat. Die Ausstellung der E-ID sowie das Betreiben des E-ID-Systems sollen also in die Zuständigkeit privater Anbieter übergeben werden (sog. Identity Provider), die wiederum vom Staat anerkannt und kontrolliert werden. Nicht festgelegt wird, auf welchem Trägermedium die E-ID gespeichert werden muss; so sind u.a. Karten mit Speicherchips, Mobiltelefon- oder gar nicht materialisierte Lösungen (wie sie beispielsweise bei Online-Banking-Systemen eingesetzt werden) denkbar. Für die staatliche Anerkennung und Kontrolle sind drei verschiedene, im Gesetz definierte und sowohl von der EU als auch vom National Institute of Standards and Technology der USA festgeschriebene Sicherheitsniveaus massgebend, für die jeweils andere Mindestanforderungen gelten. Ausserdem formuliert das Gesetz die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Verwendungszweck, die Bearbeitung und Weitergabe der Daten durch die Identity Provider und die Bundesbehörden. Einerseits liegt die Hoheit über den Einsatz und die Freigabe der Daten vollumfänglich und ausschliesslich bei den Nutzerinnen und Nutzern, andererseits können Anbieter von Online-Diensten selbst entscheiden, ob für die Verwendung ihres Dienstes eine staatlich anerkannte E-ID verlangt werden soll oder nicht. In der Botschaft betonte der Bundesrat zudem, dass das Gesetz relevante internationale Regelungen berücksichtige; so wäre die vorgeschlagene Lösung im Falle einer Einbindung der Schweiz in das elektronische Identifizierungssystem der EU mit der einschlägigen EU-Verordnung vereinbar.

Wie schon in der Vernehmlassung stellte sich auch im Nationalrat die Frage der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft als der zentrale Knackpunkt des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) heraus. Während Eintreten in der Frühjahrssession 2018 unbestritten war, wurde lange und ausführlich über einen Rückweisungsantrag der links-grünen Kommissionsminderheit diskutiert, mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, eine Vorlage auszuarbeiten, die die Ausstellung der E-ID als öffentliche Aufgabe definiert, die der Bund allenfalls mittels Leistungsauftrag an Private übertragen könnte. Die SP- und die Grüne Fraktion unterstützten die Rückweisung mit dem Argument, analoge Ausweise wie der Pass und die Identitätskarte würden auch vom Staat ausgegeben. Alle übrigen Fraktionen sprachen sich jedoch für die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung aus, wonach die Prüfung und Bestätigung der Identität einer Person dem Staat zufallen, die technologische Umsetzung der E-ID hingegen von der Privatwirtschaft übernommen werden soll. Sie betonten, privatwirtschaftliche Anbieter könnten besser auf die technologischen Entwicklungen und die Bedürfnisse der Anwenderinnen und Anwender reagieren, was die E-ID sicherer und nutzerfreundlicher mache; die Innovation werde durch den Wettbewerb gefördert. Mit 131 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das links-grüne Lager überstimmt und der Rückweisungsantrag abgelehnt.
Auch in der Detailberatung stand das links-grüne Lager mehr oder weniger isoliert; alle dessen Minderheitsanträge wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Streichung der Sorgfaltspflichten für E-ID-Inhaberinnen und -Inhaber aus dem Gesetz, wie erstens von einer Minderheit Arslan (basta, BS) gefordert, ändere nichts an der Rechtslage, so die Ansicht der ablehnenden Ratsmehrheit, da die Verschuldenshaftung des OR ohnehin zum Tragen komme – d.h. haftbar ist grundsätzlich, wer in Verletzung von Sorgfaltspflichten einen Schaden verursacht. Um die E-ID nutzen zu können, müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller zweitens einwilligen, dass ihre persönlichen Daten ans Fedpol übermittelt werden, damit dieses die Identität bestätigen kann. Ebenfalls eine Minderheit Arslan beantragte, diese Einwilligung durch eine Kenntnisnahme der Übermittlung zu ersetzen, da man sie nicht verweigern könne, sofern man die E-ID nutzen möchte, und unterlag damit der Mehrheit, die fand, die Formulierung mache hier letztendlich keinen Unterschied, wobei die Einwilligung einfacher verständlich sei. Drittens wollte eine Minderheit Marti (sp, ZH) dem Bund die Möglichkeit einräumen, ein eigenes E-ID-System zu betreiben bzw. sich an einem bestehenden System zu beteiligen, und zwar nicht nur wie im Entwurf vorgesehen, wenn der Markt kein Angebot mit den für behördliche Applikationen geforderten Sicherheitsniveaus «substanziell» und «hoch» bereitstellt. Damit sollte verhindert werden, dass bei Nichtfunktionieren der Marktlösung, z.B. infolge Vertrauensverlust nach Hackerangriffen oder Ausstieg der Anbieter aufgrund zu geringer Rentabilität, gar keine E-ID mehr angeboten wird. Der Ratsmehrheit zufolge sei jedoch ein Staatseingriff nur subsidiär zum Markt akzeptabel und eine Mehrheitsbeteiligung von Bundesunternehmen an E-ID-Anbietern nicht wünschenswert, weshalb es keine solche Bestimmung brauche; mit Minderheitsanteilen seien die SBB, die Post und die Swisscom auch ohne explizite gesetzliche Grundlage bereits am SwissSign-Konsortium beteiligt. Viertens solle die Beantragung einer E-ID nicht nur wie vom Bundesrat vorgesehen online direkt beim Anbieter, sondern auch analog auf der Gemeindekanzlei oder beim Passbüro eingeleitet werden können, um Nicht-Digital-Natives den Zugang zu erleichtern, so ein Minderheitsantrag Flach (glp, AG). Die ablehnende Mehrheit argumentierte jedoch, man wolle den Gemeinden und Kantonen keine Zusatzaufgaben aufbürden und ohnehin würden Personen, die nicht mit dem Internet vertraut sind, keine E-ID benutzen. Weitere Minderheiten forderten vergebens die sofortige Vernichtung der Daten durch die Identity Provider, statt wie vorgesehen die Löschung nach sechs Monaten, ein explizites Verbot der kommerziellen Nutzung dieser Daten (beide Arlsan), die Anbindung der Preise an die tatsächlich anfallenden Kosten (Marti) und ausdrückliche Garantien, dass staatliche Dienstleistungen auch weiterhin ohne E-ID zugänglich und eine E-ID auch ohne Kundenbeziehung zum Anbieter erhältlich sein müssen (beide Mazzone, gp, GE).
Als Einzige mit ihrem Minderheitsantrag erfolgreich war Andrea Gmür-Schönenberger (cvp, LU), die Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie eine knappe Ratsmehrheit von der Notwendigkeit überzeugen konnte, den barrierefreien Zugang zur E-ID im Gesetz zu verankern, sodass Menschen mit Behinderung bei der Beantragung einer E-ID nicht benachteiligt werden. Als zweite substanzielle Änderung am bundesrätlichen Entwurf ergänzte der Nationalrat das Gesetz auf Antrag seiner Kommission dahingehend, dass die Identity Provider allen Personen, die einen Antrag stellen und die Voraussetzungen erfüllen, eine E-ID ausstellen müssen. Der Bundesrat plädierte vergeblich für die Wirtschaftsfreiheit der privaten Anbieter. Mit 181 zu 1 Stimme war die grosse Kammer der Ansicht, dass niemand von der E-ID ausgeschlossen werden soll. Das viel und heftig diskutierte, am Ende gegenüber dem Entwurf des Bundesrates aber nur leicht angepasste Gesetz passierte die Gesamtabstimmung im Nationalrat schliesslich mit 128 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen; dagegen votierten die Fraktionen der Grünen und der SP – letztere mit einer Ausnahme – geschlossen.

Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession 2019 den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg in Richtung E-ID fast unverändert weitergegangen war, wurde in den Medien diskutiert, ob die E-ID, wenn sie wie im Gesetzesentwurf vorgesehen von privaten Anbietern herausgegeben wird, auf genügend Vertrauen in der Bevölkerung stossen werde. In diesem Zusammenhang wurden vor allem Datenschutzbedenken vorgebracht, da der private Herausgeber der E-ID auch über deren Nutzung Bescheid wüsste. Da diese Daten mit erheblichem Missbrauchspotenzial behaftet sind, wurde angezweifelt, dass die Schweizerinnen und Schweizer diese in die Hände von privaten Anbietern legen wollten. Um aufzuzeigen, «dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht hinter einer E-ID steht, die von privaten Firmen herausgegeben wird», so Daniel Graf gegenüber der NZZ, lancierten Grafs Politikplattform Wecollect, die Stiftung für Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft eine repräsentative Umfrage.
Ebendiese Umfrage förderte Ende Mai zutage, dass das Konzept des Bundesrates mit den privaten Identity Providern bei der Schweizer Stimmbevölkerung durchfällt. 87 Prozent der 973 Befragten wünschten sich, die E-ID solle vom Staat herausgegeben werden, wohingegen sich nur 2 Prozent für die privatwirtschaftliche Lösung aussprachen. 75 Prozent der Befragten haben in Bezug auf den Datenschutz das grössere Vertrauen in den Staat als in private Anbieter; gemäss Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, bestehe bei privaten Unternehmen die Gefahr, dass sie die persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke nutzten. Die Allianz aus Konsumentenschutzorganisationen, der Digitalen Gesellschaft, dem Verein Public Beta und der Plattform Wecollect erhoffte sich, mit diesen Ergebnissen den Ständerat unter Druck zu setzen, die Gesetzesvorlage in der bevorstehenden Sommersession an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser ein neues Konzept erarbeite.
Die RK-SR befasste sich in der Zwischenzeit mit dem Gesetz, lehnte einen entsprechenden Rückweisungsantrag ab und unterstützte einstimmig die Einsetzung einer unabhängigen Aufsichtskommission (Eidcom, nach dem Vorbild der Comcom), die anstatt der vom Bundesrat vorgesehenen Verwaltungsstelle mit der Anerkennung und Überwachung der privaten Identity Provider betraut werden soll. Hinter diesem bereits im April vom Präsidenten der Swiss Data Alliance ins Spiel gebrachten Vorschlag steht die Hoffnung, die unabhängige Kontrollstelle möge das Vertrauen der Bevölkerung in die von Privaten angebotene E-ID stärken. David Basin, Leiter der Gruppe für Informationssicherheit an der ETH Zürich, und der Kryptologe Jan Camenisch kritisierten in der NZZ unterdessen, dass das Gesetz keine Mindeststandards für den Datenschutz festlege. Ihrer Einschätzung nach wäre es technisch gesehen sogar möglich, die E-ID so zu realisieren, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter gar keine Kenntnis davon erlangen, wann und wo die E-ID zum Einsatz kommt. Da so gar keine Nutzungsdaten anfielen, könnten diese auch nicht gehackt oder weiterverkauft werden, was dem Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer zuträglich sein sollte. Ob man das Referendum ergreifen werde, sollte sich die privatwirtschaftliche Lösung im Parlament letztlich durchsetzen, liess die Gegner-Allianz vorerst noch offen.

Dass die Schweiz eine E-ID schaffen soll, war im Ständerat genauso unbestritten wie im Nationalrat. Die Frage aber, ob die E-ID ein rein staatliches Produkt sein soll oder ob der Staat dafür mit privatwirtschaftlichen Anbietern zusammenarbeiten darf, war in der ständerätlichen Debatte zum E-ID-Gesetz in der Sommersession 2019 mindestens genauso umstritten. Ähnlich wie der Nationalrat befasste sich also auch der Ständerat zuerst mit einem Rückweisungsantrag, demzufolge der Bundesrat die Vorlage dahingehend anpassen müsste, dass die Ausstellung einer E-ID als öffentliche Aufgabe definiert und eine Verwaltungsstelle mit deren Ausstellung beauftragt wird. Für Antragstellerin Anita Fetz (sp, BS) war klar, dass die E-ID «genauso wie der rote Pass» allein vom Staat herausgegeben werden dürfe. Da mit der E-ID zentrale Staatsaufgaben wie Steuern, elektronische Patientendossiers oder vielleicht einmal E-Voting verknüpft sein werden, fielen bei deren Verwendung sensible Daten an, die «nicht in private Hände, auch nicht in datengeschützte private Hände» gelegt werden sollten. Umfragen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung dem Staat diesbezüglich das grössere Vertrauen entgegenbringe als der Privatwirtschaft. Das vom Bundesrat vorgebrachte Argument, der Staat könne dem technologischen Wandel nicht genügend folgen, sei im 21. Jahrhundert gar fragwürdig, denn wenn das tatsächlich so wäre, «dann würde er [der Staat] sich abschaffen». Wäre der Staat tatsächlich technologisch inkompetent, fragte Fetz rhetorisch, wie sollte er dann Cybersicherheit schaffen oder ein sicheres E-Voting-System anbieten können? Überdies befürchtete sie, dass man bestimmte Dienstleistungen aus dem Kreise der E-ID-anbietenden Firmen nur noch mit einer E-ID nutzen werden könne, weil diese ein zu starkes Interesse daran hätten, die E-ID zu promoten. Diese Fehler solle man besser jetzt mittels Rückweisung korrigieren, als das Scheitern in einer Referendumsabstimmung in Kauf zu nehmen, begründete Fetz ihr Begehren. Die anschliessende Diskussion um die Machtverteilung zwischen Staat und Markt bei der E-ID verlief überhaupt nicht entlang der klassischen, parteipolitischen Links-Rechts-Konfliktlinie. Während sich die SP-Fraktion selbst gespalten zeigte und Claude Janiak (sp, BL), der noch in der Kommission mit seinem Rückweisungsantrag gescheitert war, im Rat auf die Unterstützung des Antrags Fetz verzichtete, pflichtete SVP-Vertreter Hannes Germann (svp, SH) seinem SP-Ratskollegen Paul Rechsteiner (sp, SG) in dessen Votum für eine staatliche Lösung bei. «Es kommt ja nicht alle Tage vor [...], dass wir gleicher Meinung sind», kommentierte Germann dies.
Auf der anderen Seite plädierten Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (cvp, FR), FDP-Ständerat Ruedi Noser (fdp, ZH) sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter für Eintreten. Es handle sich bei der E-ID eben – anders als in den Medien oft kommuniziert – nicht um einen Ausweis, sondern um ein «qualifiziertes Login», das besonders vertrauenswürdig sein soll, aber keinen digitalen Pass darstelle, so Keller-Sutter. Als weiteres Argument gegen die Rückweisung wurde angeführt, schnelles Handeln sei erforderlich, da die Schweiz im Bereich digitale Identität den Anschluss zu verlieren drohe und internationale Lösungen, beispielsweise von Google, Facebook oder Apple, diese Funktion übernehmen könnten, wenn die Schweiz nicht zeitnah eine E-ID anbiete. Beispiele aus anderen Ländern zeigten zudem, dass rein staatliche Lösungen wie in Deutschland oder Grossbritannien mit einer Marktdurchdringung von drei Prozent nicht sehr erfolgreich seien. Demgegenüber erreichten skandinavische Länder, die mit einer privatwirtschaftlichen Lösung arbeiteten, Marktdurchdringungsraten von bis zu 90 Prozent, was zeige, dass dies auch für die Schweiz der richtige Weg sei. Die Hoheit über die Personenidentifizierungsdaten bleibe auch bei diesem Modell vollumfänglich beim Staat, nur müsse der Staat nicht alle Kosten für die technologische Umsetzung selber tragen. Mit 32 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte der Ständerat den Rückweisungsantrag schliesslich deutlich ab.
Als Eintreten einmal beschlossen war, verlief die weitere Detailberatung des Gesetzesentwurfs ausgesprochen unspektakulär. Die grösste Änderung, die der Ständerat einbrachte, war die Einführung einer unabhängigen, vom Bundesrat zu wählenden E-ID-Kommission (Eidcom), die anstelle des ursprünglich dafür vorgesehenen Informatiksteuerungsorgans des Bundes die Anerkennung und Kontrolle der Identity Provider übernehmen wird. Diese Neuerung, die schon von der Kommission geschlossen unterstützt worden war, wurde vom Ständerat stillschweigend gutgeheissen. Zudem strich die kleine Kammer den Artikel über die Sorgfaltspflichten aus dem Entwurf – ein Anliegen, das im Nationalrat noch gescheitert war – mit der Begründung, es sei so klarer, dass ohnehin die Sorgfaltspflichten des OR gelten. Um der Kritik am privatwirtschaftlichen Modell etwas entgegenzukommen, wurde dem Bund überdies die Möglichkeit gegeben, jederzeit ein eigenes E-ID-System anzubieten, und nicht nur ausdrücklich subsidiär zum Markt, sowie sich an privaten Anbietern zu beteiligen – um diese beispielsweise aufzukaufen, wenn ansonsten die Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen bevorstünde. Mit 33 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Ständerat dem Entwurf zu und übergab ihn mit den geschaffenen Differenzen zurück an den Nationalrat. Am Konzept der staatlich-privatwirtschaftlichen Aufgabenteilung bei der E-ID wird das Parlament wohl nichts mehr ändern. Medienberichten zufolge befinde sich die «Allianz gegen die private E-ID» schon in den Startlöchern für das Referendum.

In der Herbstsession 2019 ging das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in die Differenzbereinigung. In der ersten Runde konnte sich die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat bei allen Streitpunkten durchsetzen, womit die Volkskammer an ihren ursprünglichen Positionen festhielt und keine grosse Kompromissbereitschaft an den Tag legte. Obwohl sich die Frage um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die E-ID wie ein roter Faden durch die Debatte zog, schienen die diesbezüglichen Überlegungen die Entscheidungen des Rats nur wenig zu beeinflussen. So lehnte der Nationalrat sowohl den von einer Minderheit Arslan (basta, BS) geforderten Zwang als auch die vom Ständerat eingeführte, vorbedingungslose Möglichkeit für den Staat zur Herausgabe einer E-ID ab und hielt an der rein subsidiären staatlichen Herausgabe fest, obwohl sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter für den ständerätlichen Kompromiss ausgesprochen hatte. Der Staat sollte sich auch nicht wie vom Ständerat vorgesehen an privaten E-ID-Anbietern (Identity Providern) beteiligen können. Des Weiteren hielt die grosse Kammer an der Nennung der Sorgfaltspflichten im E-ID-Gesetz fest und strich lediglich die Delegationsnorm, welche die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten durch den Bundesrat vorgesehen hätte. Eine Minderheit Flach (glp, AG) blieb mit dem Vorschlag eines Mittelwegs erfolglos, der das explizite Verbot der Weitergabe der E-ID streichen, die abstrakte Beschreibung der Sorgfaltspflichten aber beibehalten wollte. Ebenfalls erfolglos blieb die durch Beat Flach eingebrachte Forderung des Konsumentenschutzes, dass Dienstleistungen, für die eine E-ID der Sicherheitsstufe «niedrig» ausreicht, auch ohne E-ID genutzt werden können müssen. Da die Angst, im Internet eine Datenspur zu hinterlassen, nachvollziehbar sei, hatte sich Bundesrätin Keller-Sutter auch hierfür vergebens stark gemacht. Die vom Ständerat neu eingeführte E-ID-Kommission (Eidcom) als unabhängige Stelle zur Anerkennung und Kontrolle der Identity Provider blieb im Nationalrat vorerst ebenso chancenlos wie die von der Schwesterkammer verschärften Datenschutzbestimmungen.
Im Ständerat erklärte es Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (cvp, FR) zum Ziel dieses Gesetzgebungsprozesses, dass das Gesetz bzw. die E-ID «vertrauenswürdig sein und in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen können» müssten. In diesem Lichte hielt die Kantonskammer an ihren Positionen zur Möglichkeit für eine staatliche Herausgabe der E-ID und für eine staatliche Beteiligung an Identity Providern sowie zur Einführung der Eidcom, die sie allesamt als zentral für die Vertrauensbildung in der Bevölkerung erachtete, stillschweigend fest. Einen Schritt auf ihre Schwesterkammer zu machte sie bei den Sorgfaltspflichten, wo sie sich für den zuvor im Nationalrat diskutierten, aber dort noch abgelehnten Mittelweg Flach entschied. Mit der im Nationalrat abgelehnten, zwingenden Alternative zur E-ID bei Dienstleistungen, die nur Sicherheitsstufe «niedrig» verlangen, fand das Anliegen des Konsumentenschutzes im Ständerat Gehör und wurde ins Gesetz aufgenommen. Zugeständnisse an den Nationalrat machte die kleine Kammer auch beim Datenschutz, indem sie einen Kompromiss einführte, wonach die Zweckbindung der Datenverarbeitung erhalten bleiben, eine Bearbeitung durch Dritte im Rahmen des Datenschutzgesetzes aber erlaubt sein soll, um die konzerninterne Arbeitsteilung und das Outsourcing der Datenbearbeitung nicht zu verunmöglichen.
Während sich der Nationalrat bei den Sorgfaltspflichten schliesslich auf den Mittelweg Flach einliess und diese Differenz damit ausräumte, brachte die RK-NR einen neuen Vorschlag betreffend die Rolle des Staates vor. Demnach soll der Staat nur dann selber ein E-ID-System betreiben dürfen, wenn die Zwecke der E-ID gemäss Art. 1 BGEID nicht erfüllt werden. Der Bundesrat unterstützte diese Subsidiaritätsregel nun, da sie die Voraussetzungen für das Tätigwerden des Staates klar formuliere und der Bund auch ohne diese Einschränkung ohnehin nur mit gebührender Zurückhaltung agiert hätte. Entgegen einer Minderheit Min Li Marti (sp, ZH), die von der SP-, der Grünen- sowie einzelnen Mitgliedern der FDP-Fraktion getragen wurde und an der ständerätlichen Version festhalten wollte, entschied sich die grosse Kammer für diesen neuen Kompromiss. Bezüglich der Eidcom hatte sich die Mehrheit der RK-NR seit der letzten Beratung umstimmen lassen; sie setzte sich nun gemeinsam mit dem Bundesrat für deren Einführung als unabhängige Aufsicht ein, da der Staat, würde er subsidiär tätig, sich im Falle der Aufsicht durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes letztlich selber beaufsichtigen würde. Die Mehrheit des Nationalratsplenums liess sich davon überzeugen und schloss sich mit 113 zu 69 Stimmen dem Ständerat an, während die SVP- und die BDP-Fraktionen sowie einige FDP-Vertreterinnen und -vertreter dagegen votierten. Dem ständerätlichen Kompromiss beim Datenschutz stimmte die grosse Kammer stillschweigend ebenfalls zu.
In der einen verbleibenden Differenz zum subsidiären E-ID-System des Bundes schloss sich der Ständerat schliesslich stillschweigend dem neuen nationalrätlichen Vorschlag an. Die so bereinigte Vorlage passierte die Schlussabstimmung im Nationalrat mit 144 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen und jene im Ständerat mit 35 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Wie bereits seit längerem angekündigt, zeigten sich die SP und die Grünen nicht zufrieden mit dem Gesetz, weil sie sich die Herausgabe der E-ID durch den Staat gewünscht hätten. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit dürfte wohl das Volk haben, mutmasste die Presse.

Wenige Tage nach den Schlussabstimmungen in den eidgenössischen Räten gaben die SP und die Grünen bekannt, das bereits länger angekündigte Referendum gegen die E-ID zu unterstützen. Dieses richtet sich nicht gegen die E-ID selbst, aber gegen deren Vertrieb durch Private, wie ihn das Gesetz vorsieht. Umfragen zufolge bevorzugten grosse Teile der Bevölkerung eine rein staatliche E-ID – gemäss der jüngsten Erhebung des Digital Democracy Lab der Universität Zürich sogar 82 Prozent der Befragten, und zwar über alle Parteien und Altersgruppen hinweg. Lanciert wurde die Unterschriftensammlung am 8. Oktober 2019 von einem Komitee um die Digitale Gesellschaft, die Kampagnenplattformen Wecollect und Campax sowie den Verein PublicBeta. So sprach Daniel Graf von Wecollect gegenüber dem Tages-Anzeiger auch von einer «Bürgerinitiative», zeigte sich aber dennoch erfreut über die Unterstützung zweier etablierter Parteien. Vonseiten der SP und der Grünen wurde indes klargemacht, dass das Referendum gegen die E-ID derzeit nicht die erste Priorität geniesse; bei der SP liege diese auf dem Referendum gegen die höheren Kinderabzüge, bei den Grünen auf jenem gegen das neue Jagdgesetz, berichtete der Tages-Anzeiger. Neben den bisher Genannten zählten zudem die Piratenpartei, der VPOD, die Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch sowie mehrere Organisationen für Senioreninteressen zu den Unterstützern. Nicht am Referendum beteiligen wollte sich hingegen die Stiftung für Konsumentenschutz, die sich während der parlamentarischen Beratung ebenfalls für eine staatliche E-ID eingesetzt hatte. Man sei zwar nicht glücklich mit der privaten Lösung, liess die Stiftung in der NZZ verlauten, aber das Parlament habe das Gesetz, auch auf Intervention der Stiftung hin, in zentralen Punkten entscheidend verbessert.

Bereits vor Weihnachten 2019 verkündete das Referendumskomitee in der Presse, genug Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt zu haben, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Am 16. Januar 2020, dem Tag der Ablauf der Frist, reichte das Komitee sodann gut 64'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, womit das Referendum gegen die E-ID zustande gekommen ist.
Widerstand gegen die von der Privatwirtschaft betriebene E-ID regte sich inzwischen auch in den Kantonen Schaffhausen und Waadt, wo bereits eine kantonale E-ID an die Einwohnerschaft herausgegeben wird bzw. sich eine solche in Planung befindet. Beide Kantone setzen auf eine staatliche Lösung, wobei die Waadtländer Regelung einen Einbezug der Privatwirtschaft sogar ausdrücklich untersagt. Sowohl der Schaffhauser Regierungsrat als auch der Waadtländer Staatsrat überlegten sich nun, eine ablehnende Abstimmungsparole herauszugeben, berichtete die NZZ online.

Mitte Januar 2021 startete der Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz mit der Medienkonferenz des Bundesrats, in welcher Justizministerin Karin Keller-Sutter die Argumente für das E-ID-Gesetz präsentierte. Durch die E-ID sorge der Staat für ein sicheres Log-in im Internet, er reguliere die Handhabung der grossen Unternehmen wie Facebook, Apple oder Google und ermögliche so die digitale Infrastruktur als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, so Keller-Sutter im Tages-Anzeiger. Zudem sei die E-ID nicht vergleichbar mit einem Pass oder einer Identitätskarte, sondern diene schlicht der zweifelsfreien Identifikation. Gegenüber der NZZ betonte die Bundesrätin den Nutzen der vorgesehenen Arbeitsteilung, bei welcher der Staat die E-ID reguliert und ermöglicht und Private (sog. Identity Provider) diese dann technisch nutzbar machten. Würden die privaten Anbieter die Daten nicht für gesetzeskonforme Zwecke nutzen, verlören sie die Anerkennung als Identity Provider ebenso wie ihre Reputation. Ausserdem würden die Identifikationsdaten und Nutzungsdaten der E-ID getrennt voneinander aufbewahrt, was Missbräuche verhindere, so Keller-Sutter. In einem Gastkommentar in der NZZ betonten Beat Flach (glp, AG) und Rechtsanwalt Daniel Hürlimann die während der parlamentarischen Beratung vorgenommenen Verbesserungen am bundesrätlichen Entwurf, welche Ängste vor unzulässiger Verwendung der Daten vorweggenommen hätten. Diese Argumentation wurde vom Konsumentenschutz unterstützt, der nach der parlamentarischen Beratung von einer Nein-Parole absah und die Stimmfreigabe beschloss. Zudem wäre aus Sicht von Flach und Hürlimann eine rein staatliche Lösung möglicherweise «für die Allgemeinheit unbrauchbar», da bereits diverse Digitalisierungsprojekte innerhalb der Verwaltung gescheitert seien. Auch verschiedene kantonale Regierungen setzten sich für die E-ID ein. Laut dem Luzerner Regierungsrat bringe die Vorlage beispielsweise grosse «Vorteile für die kantonale Leistungserbringung im Bereich E-Government», wie die Luzerner Zeitung berichtete. Für die Vorlage sprachen sich die SVP, FDP, EVP und Mitte sowie die KdK, der SGV, der SSV und diverse Wirtschaftsverbände (Economiesuisse, SAV, SGV, Swissmem und SwissBanking) aus.

Auf der gegnerischen Seite fanden sich die Parteien der GLP, Grünen, SP und die Piratenpartei sowie acht Kantonen (VD, GE, NE, SZ, ZG, BS, OW und SO), die sich teilweise prominent im Abstimmungskampf positionierten. Angeführt wurde das Referendum indes von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, der Kampagnenplattform Campax, der Demokratieplattform WeCollect sowie dem Verein Public Meta. Unterstützung erhielten die Referendumsführenden von diversen Seniorenorganisationen, den Gewerkschaften (SGB, Travail.Suisse, VPOD und Syndicom) sowie von der Internet Society Switzerland und Grundrechte.ch. Die Kontraseite zeigte sich davon überzeugt, dass die Herausgabe und Betreibung der E-ID im Rahmen des Service Public eine vollständig staatliche Aufgabe sein sollte. Die reine Kontrollfunktion durch den Staat sei ungenügend, zumal die dafür vorgesehene Aufsichtskommission laut dem ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm als «noch zahnloser als die Wettbewerbskommission» eingeschätzt werde. Obwohl die E-ID noch keine Identitätskarte ersetze, könne sie als Vorstufe einer potenziellen «elektronischen Passlösung unter Einbezug der Konzerne» betrachten werden, so Strahm. Die Bedenken, dass Datenmissbrauch durch Konzerne drohe, wurden von der Gegenseite am Beispiel von SwissSign verdeutlicht. Das 2019 gegründete Konsortium, welches eine elektronische Identifikationslösung anbietet, besteht unter anderem aus staatsnahen Betrieben wie der Post, der Swisscom, der SBB und Grossbanken wie der UBS und der Credit Suisse sowie aus diversen grossen Versicherungen und Krankenkassen. Diese seien laut NZZ wie «zahlreiche andere Unternehmen auch [...] an den Daten ihrer Kunden interessiert», was sie «aus Sicht der Gegner verdächtig» mache. Da die Vorlage zudem eine Nutzungsmöglichkeit der E-ID in Verbindung zum elektronischen Patientendossier vorsah, äusserte sich auch SPO-Präsidentin Susanne Hochuli im Blick besorgt über das Missbrauchspotenzial von Gesundheitsdaten. Ein weiterer Dorn im Auge der Referendumsbefürwortenden stellte indes die noch unklare technische Ausgestaltung der E-ID dar, welche nach der Abstimmung auf dem Verordnungsweg geregelt werden sollte. Gleichwohl betonte die Kontraseite mehrfach, nicht grundsätzlich gegen eine digitale Identifikationslösung zu sein, nur eben nicht auf dem vorgeschlagenen Weg.

Als lautstarker Gegner der Vorlage exponierte sich der Demokratieaktivist und Gründer von WeCollect, Daniel Graf, bereits anfangs Januar 2021, als er die Post stark dafür kritisierte, auf ihrer Website für ein Ja zum E-ID-Gesetz zu werben. Mit einem offenen Brief forderte Graf die Post dazu auf, den entsprechenden Beitrag zu löschen und drohte mit einer Abstimmungsbeschwerde. Wie die NZZ berichtete, zeigte sich die Post darüber unbeeindruckt und verwies darauf, dass man als Unternehmen aufgrund der direkten Betroffenheit des Abstimmungsausgangs «sachlich und transparent» über die Auswirkungen einer Gesetzesvorlage informieren dürfe. Im Nachgang zur öffentlichen Kritik verlinkte die Post jedoch in ihrem Beitrag auch die Website des Nein-Komitees. Weitere staatsnahe Betriebe wie die Swisscom oder die SBB hielten sich derweil im Abstimmungskampf zurück. Ein zweites Mal äusserte Graf Mitte Januar öffentliche Kritik, dieses Mal am Medienkonzern Ringier. Dieser habe als Mitglied von SwissSign ein hohes wirtschaftliches Eigeninteresse an einem Ja zur Vorlage und insbesondere dessen Publireportagen anfangs Januar seien nicht eindeutig genug als bezahlte redaktionelle Inhalte markiert gewesen. Laut Graf beeinträchtige diese unklare Unterscheidung die freie Meinungsbildung und gefährde schlussendlich die Demokratie. Das Referendumskomitee reichte danach beim Presserat eine Beschwerde gegen Ringier mit 1800 Unterschriften ein. Obwohl Ringier daraufhin die entsprechenden Artikel angepasst und mit eindeutigeren Hinweisen auf bezahlte Inhalte versehen hatte, hiess der Presserat die Beschwerde im Nachgang zur Abstimmung im April 2021 gut und rügte Ringier für eine mangelnde Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung.

Für Verwirrung sorgte im Abstimmungskampf der Kanton Schaffhausen. Bereits rund um die offizielle Medienkonferenz zur E-ID des Bundesrates wurde dieser als potenzieller Anbieter einer schweizweiten E-ID-Lösung in Spiel gebracht. Schaffhausen hatte schon 2018 erfolgreich eine eigene Lösung zur elektronischen Identifizierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner eingeführt und überlegte sich laut Aussagen des St. Galler Ständerates und SGV-Präsidenten Hannes Germann (svp, TG) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, schweizweit als Anbieter aufzutreten. Mitte Februar bestätigte der Schaffhauser Regierungsrat Walter Vogelsanger (sp, SH) die entsprechende Absicht, wenngleich die Regierung und das Kantonsparlament noch keinen abschliessenden Entscheid gefällt hätten. Während Schaffhausen für die Befürwortenden der Vorlage als Paradebeispiel für eine gelungene (staatliche) Lösung galt, störte sich die Gegenseite massiv an dieser Darstellung. Wie Daniel Graf in der NZZ bemängelte, wurde «der Eindruck erweckt, dass die Schaffhauser Regierung einen Entscheid getroffen habe, für die ganze Schweiz eine E-ID-Lösung aus rein staatlicher Hand anzubieten», obwohl dem gar nicht so sei. Dies entspreche einer bewussten falschen Tatsache zur Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses. Das Referendumskomitee reichte daraufhin eine Abstimmungsbeschwerde gegen das EJPD, den Bundesrat und den SGV, namentlich gegen Keller-Sutter und Germann ein. Diese wurde im Nachgang zur Abstimmung wieder zurückgezogen.

Wie die APS-Zeitungs- und Inserateanalyse zeigte, blieb die Medienberichterstattung zum E-ID-Gesetz im Unterschied zur gleichzeitig zur Abstimmung stehenden Volksinitiative über ein Verhüllungsverbot unter dem langjährigen Durchschnitt. Während die Pro-Seite gemäss ebendieser Studie deutlich mehr Zeitungsinserate schaltete, stiess der Bundesrat und das Referendumskomitee in der Medienberichterstattung gemäss fög-Abstimmungsmonitor auf ähnlich hohe Resonanz. Medienaufmerksamkeit verschaffte sich das Referendumskomitee nicht zuletzt durch durch die Einreichung oben genannter Beschwerden.

Anfangs 2021 identifizierten verschiedene Umfragen erste Abstimmungstrends: Während eine erste Umfrage von gfs.bern im Namen der SRG Mitte Januar leichte Vorteile für ein Ja postulierte (52% Ja; 37% Nein), überwog bei der Umfrage von Tamedia die Ablehnung (45% Ja; 47% Nein). Dieser Trend verstärkte sich mit der zunehmenden Dauer des Abstimmungskampfes. So äusserten in der zweiten Tamedia-Umfrage Anfang Februar bereits 55 Prozent der Befragten ihre Absicht, ein Nein einzulegen, und einzig eine Mehrheit der FDP- und CVP-Sympathisierenden gab sich noch überwiegend zustimmend. Mitte Februar bestätigte sich dieser Befund durch die dritte Umfragewelle von Tamedia und die zweite gfs-Erhebung: 54 Prozent, respektive 56 Prozent der Befragten seien sich nun sicher, die E-ID in der vorliegenden Form abzulehnen. In der Romandie stosse die Vorlage zudem auf grössere Ablehnung als in der Deutschschweiz. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei laut NZZ die Argumentation, wonach die «Ausstellung einer E-ID nicht Privaten überlassen werden solle und hinter den E-ID-Ausstellern Konzerne stünden, die mit sensiblen Daten Profit machen wollten».

Das Referendumskomitee plante überdies bereits Massnahmen nach einem allfälligen Nein zur E-ID. Wie die AZ anfangs März und somit wenige Tage vor dem Urnengang berichtete, erarbeiteten Gerhard Andrey (gp, FR), Min Li Marti (sp, ZH) und Jörg Mäder (glp, ZH) zwei Motionen zum Thema: Die erste forderte dabei eine vollständig staatliche E-ID und die zweite die Einführung einer Identitätskarte mit Chip als E-ID. Während der erste Vorstoss eine Verbesserung des bemängelten Datenschutzes ohne Auslagerung an Dritte anstrebe, könne die zweite Lösung gemeinsam mit der grundlegenden Erneuerung der Identitätskarte aufgebaut werden und an die Handhabung in den umliegenden Staaten aufschliessen, so die Nationalrätin und die Nationalräte. Dass nach der Abstimmung nicht zugewartet werden könne, sei für die Referendumsführenden klar, denn «ein Nein wäre ein Ja zu einer staatlichen E-ID», wie Graf in der AZ die eigene Position zusammenfasste.

In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) mit 64.4 Prozent Nein-Stimmen schweizweit wuchtig abgelehnt. Kein Kanton stimmte dem Gesetz zu; den höchsten Ja-Anteil erzielte es im Tessin mit 44.2 Prozent. Am deutlichsten fiel die «Ohrfeige», wie die Presse das Resultat vielfach betitelte, im Kanton Basel-Stadt aus, wo sich nur 29.3 Prozent der Stimmberechtigten für die Vorlage aussprachen. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 51.3 Prozent.
Das ausgesprochen klare Nein bedurfte in den Medien denn auch nicht langer Interpretation: «Durchgefallen» lautete das Verdikt im St. Galler Tagblatt und im «Corriere del Ticino»; die Stimmbevölkerung habe die E-ID «versenkt», urteilten die Westschweizer Zeitungen «La Liberté», «L'Express» und «Le Nouvelliste». Wahlweise als «Schlappe», «Klatsche», «Abfuhr», «Bruchlandung» oder «Debakel» wurde das Resultat in verschiedenen Deutschschweizer Zeitungen bezeichnet. Im Hinblick auf die vorgesehene Lösung mit privaten E-ID-Anbieterinnen und -Anbietern erkannte die NZZ darin ein «Misstrauensvotum gegen die Banken, Versicherungen und bundeseigenen Unternehmen», die sich im Konsortium SwissSign zusammengeschlossen und auf die Herausgabe der E-ID vorbereitet hatten.
Einig waren sich das unterlegene Befürwortendenlager und die siegreiche Gegnerschaft darin, dass sich das Votum nicht gegen die Idee einer E-ID an sich richtete – von der Notwendigkeit einer solchen im digitalen Zeitalter zeigten sich alle überzeugt –, sondern gegen die Ausgestaltung mit privaten Anbieterinnen und Anbietern. «Das Misstrauen gegenüber einer nicht staatlichen Lösung reichte weit ins bürgerliche Lager, obwohl die offiziellen Parteidevisen jeweils eindeutig schienen», resümierte die Aargauer Zeitung. Der «Blick» fasste zusammen: «Alle wollen die E-ID – aber vom Staat!»
So kündigte die Contra-Seite bereits am Abstimmungssonntag an, im Parlament schnellstmöglich auf ein neues Projekt mit einer staatlichen E-ID hinarbeiten zu wollen. SP, Grüne und GLP wollten in der Folgewoche zwei entsprechende Vorstösse einreichen, liess die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti in der NZZ verlauten. Die für das gescheiterte Gesetz zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte ihrerseits dem Bundesrat ein Aussprachepapier vorlegen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, wie sie gegenüber den Medien bekanntgab. Es sei nun wichtig, dass die Regierung und die Parteien die Unsicherheiten und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen würden. Unterdessen bedeute das Abstimmungsresultat aber nicht, dass eine rein staatliche Lösung automatisch eine Mehrheit erzielen würde, gab sie zu Bedenken.


Abstimmung vom 7. März 2021

Beteiligung: 51.29%
Ja: 984'574 (35.6%)
Nein: 1'778'196 (64.4%)

Parolen:
– Ja: EVP (2*), FDP, KVP, Mitte (Junge Mitte: 2*), SVP (2*; JSVP: 1*); KdK, SGV, SSV, Economiesuisse, SAV, SGV, Baumeisterverband, Swissmem, SwissICT, SwissBanking, VöV
– Nein: EDU, GLP (6*; JGLP: 1*), GP (1*), PdA, Piratenpartei, SD, SP (1*); SGB, Travail.Suisse, VPOD, Syndicom, Schweizerischer Seniorenrat, Schweizerischer Verband für Seniorenfragen, Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen in der Schweiz (VASOS)
– Stimmfreigabe: Pro Senectute
* Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Die Autorinnen und Autoren der VOX-Analyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) kamen zum Schluss, dass das Abstimmungsergebnis – eine deutliche Ablehnung von 64.4 Prozent – infolge einer weit verbreiteten Skepsis und Ablehnung der Vorlage in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zustande kam. So war die Unterstützung unter den Sympathisierenden der FDP, welche dem Geschäft zur Hälfte zustimmten, von allen Parteien noch am grössten. Die Sympathisierenden der Mitte (49% Ja), der SVP (46% Ja) und der GLP (42% Ja) lehnten das E-ID-Gesetz mehrheitlich ab, jedoch weniger deutlich als die Anhängerschaft der SP (18% Ja) und Grünen (14% Ja). Laut den Autorinnen und Autoren der Studie sei dabei beachtenswert, dass die parlamentarische Unterstützung für die Vorlage deutlich grösser gewesen sei als während den Parolenfassungen in den einzelnen Parteien. So war beispielsweise die Ja-Parole der SVP intern umstritten.

Als Hauptmotive der ablehnenden Stimmen identifizierte die Studie die Rolle des Staates und Bedenken aus Sicht des Datenschutzes. So wurde mehrheitlich eine rein staatliche Herausgeberschaft der E-ID gegenüber einer privaten Lösung mit staatlicher Kontrolle bevorzugt, gerade um einen hohen Schutz der Daten zu gewährleisten. Dabei zeigte sich auch eine verbreitete Skepsis gegenüber privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Für die Pro-Seite war der Digitalisierungsfortschritt und der praktischer Nutzen der E-ID im digitalen Raum ausschlaggebend für ein Ja zur Vorlage. Zudem erhofften sich die Befürwortenden dadurch eine innovative wirtschaftliche Zukunft.

Die Studie betont, dass der Stimmentscheid inhaltlich stark fundiert gewesen sei, so hätten 77 Prozent der Stimmenden entsprechend ihrer argumentativen Haltung (Zustimmung zu den jeweiligen Pro-/Kontraargumenten) gestimmt. Einig waren sich die beiden Abstimmungslager bei der Einschätzung, dass eine staatliche kontrollierte Lösung im Unterschied zu rein privaten Lösungen die Einhaltung des Datenschutzes besser gewährleisten könne. Dem stimmten 71 Prozent der Ja-Stimmenden und 62 Prozent der Nein-Stimmenden zu. Die Argumentation, dass die Covid-Pandemie die Notwendigkeit einer raschen digitalen Lösung bestätige, wurde von 87 Prozent der Ja-Stimmenden unterstützt, von 50 Prozent der Nein-Stimmenden jedoch abgelehnt. Ähnlich stark polarisierte das Kontra-Argument, wonach private Unternehmen die Nutzung der E-ID missbrauchen könnten. Während mit 43 Prozent weniger als die Hälfte der Ja-Stimmenden diese Befürchtung teilte, waren es bei den Nein-Stimmenden deren 82 Prozent. Beide Lager waren sich jedoch mehrheitlich darin einig, dass nebst der staatlichen Kontrolle auch die Ausstellung der E-ID eigentlich eine Behördenaufgabe sei. Diese Einschätzung wurde von 54 Prozent der Ja-Stimmenden und 78 Prozent der Nein-Stimmenden geteilt.

Unterschiede im Abstimmungsverhalten nach soziodemographischen Merkmalen machte die Studie beim Geschlecht und beim Haushaltseinkommen aus. So lehnten Frauen die Vorlage mit 30 Prozent Zustimmung noch deutlicher ab als die Männer (41% Zustimmung). Auch Personen aus Haushalten mit sehr tiefen Einkommen zeigten sich besonders kritisch: Lediglich 25 Prozent der Befragten mit einem Einkommen bis CHF 3'000 und 29 Prozent jener mit einem Einkommen zwischen CHF 3'000 und CHF 5'000 stimmten dem Gesetz zu. Weitere Merkmale wie das Alter oder der Bildungshintergrund waren statistisch nicht signifikant.