In einem im September 2021 eingereichten Postulat forderte Gabriela Suter (sp, AG) die Aufarbeitung der Umweltbelastungen der aktuell in Betrieb stehenden und ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlagen. Suter verlangte, dass im Bericht auf die Emissionen und Immissionen eingegangen wird, die in den verschiedenen Betriebsphasen einer KVA kontrolliert beziehungsweise nicht kontrolliert wurden. Zudem soll dargelegt werden, welche Aufgaben welchen Behörden und Akteuren – insbesondere Bund, Kantone und einzelne KVA-Betreibende – übertragen wurden und wie sie diese Aufgaben umsetzen. Schliesslich soll festgehalten werden, ob der aktuelle rechtliche Rahmen gegebenenfalls angepasst werden müsste. Hintergrund des Vorstosses war der Umstand, dass rund um eine ehemalige KVA in Lausanne mit Dioxinen belastete Böden entdeckt worden waren. Suter befürchtete, dass auch die Böden rund um andere KVA belastet sein könnten. Gemäss Bundesrecht müssten die Kantone diejenigen Stellen, bei denen die Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt werden könnte, überwachen. Laut Medienrecherchen sei dies aber bei vielen KVA noch nie geschehen. Zudem sei von den Medien aufgedeckt worden, dass in der Vergangenheit die Vollzugskontrollen nur mangelhaft durchgeführt worden seien.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates, welches unter Einbezug der kantonalen Fachstellen und der KVA-Betreibenden umgesetzt werden soll.
Der Nationalrat behandelte das Postulat in der Frühjahrssession 2022, weil es von Martina Bircher (svp, AG) bekämpft worden war. Nachdem Gabriela Suter ihr Anliegen vorgestellt hatte, kritisierte Martina Bircher, dass die Anforderungen an den verlangten Bericht unrealistisch seien, zumal die historischen Daten, die noch zur Verfügung stünden, wahrscheinlich nicht komplett seien. Zudem läge der Betrieb einer KVA in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Daher sei es fraglich, was mit den im Bericht erarbeiteten Empfehlungen geschehen werde. Umweltministerin Sommaruga setzte sich für die Annahme des Postulates ein. Es sei aber wichtig zu betonen, dass dieser Bericht nicht die Bodenanalysen der lokalen Behörden ersetzen könne. Das Ziel des Berichts sei es aber, diese Arbeiten zu unterstützen. Die grosse Kammer folgte den Worten Sommarugas und nahm das Postulat mit 108 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Deutlich Mehrheiten der Fraktionen von SVP und FDP.Liberale sowie einige Mitglieder der Mitte lehnten das Postulat ab.

Dossier: Bessere Kontrolle von PFAS, PCB und Dioxin in der Umwelt

Ende Oktober 2024 präsentierte der Bundesrat den Bericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» in Erfüllung des gleichnamigen Postulats von Gabriela Suter (sp, AG). Der Bericht ging auf die Luftschadstoffe ein, welche bei der Verbrennung von Abfällen in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) entstehen, und erläuterte, inwiefern diese die Luft und den Boden belasten. Es wurde aber auch dargelegt, wie der Eintrag dieser Stoffe in die Umwelt durch verschiedene Filtertechnologien verringert werden kann. Ein besonderes Augenmerk legte der Bericht auf die Gruppe der Dioxine und Furane, welche in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der weiträumigen Bodenbelastungen rund um die KVA im waadtländischen Vallon im Jahr 2021 erwähnt wurden. Der Bundesrat hielt fest, dass die KVA in Vallon ein Einzelfall sei. Dennoch gebe es aufgrund der in der Vergangenheit nicht oder nur spärlich vorhandenen Vorgaben in der Umgebung einiger KVA weiterhin Belastungen mit Dioxinen und Furanen, die über den erlaubten Werten lägen. Seit 1986 die LRV in Kraft getreten war, gelten gemäss Bericht sehr viel strengere Emissionsvorschriften, zudem würden die in Betrieb stehenden KVA regelmässig von den zuständigen Luftreinhaltefachstellen der Kantone kontrolliert.

Dossier: Bessere Kontrolle von PFAS, PCB und Dioxin in der Umwelt