Ähnlich wie im Bereich der Kernenergie scheint sich bei den Medien der Widerstand gegen die neuen technischen Möglichkeiten mit ihren noch unabsehbaren Auswirkungen spät zu artikulieren. Jedenfalls ist eine Diskussion über Sinn und Bedürfnis der neuen Medien nur in Ansätzen vorhanden, während die Kommunikations- und Elektronikindustrie mit ausgereiften Projekten bereitsteht und der für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen einer Medienordnung zuständigen Kommission nur noch die Form ihrer rechtlichen Verankerung überlässt [1]. Die Arbeiten an der Medien-Gesamtkonzeption konnten nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden, weil unter anderem auch Minderheitsanträge ausformuliert werden sollten. Ihre Verabschiedung wurde auf Frühjahr 1982 in Aussicht gestellt. Diese Terminverschiebung war insofern bedeutend, als der Bundesrat eine Reihe dringender medienpolitischer Entscheide (Satellitenfernsehen, definitive Kabelrundfunkordnung, Radio- und Fernsehgesetz, drittes Radioprogramm, Presseförderung) erst nach Kenntnis des Berichts fällen wollte. Kommissionspräsident Kopp vertrat allerdings die Meinung, dass Entscheide schon in blosser Kenntnis des Entwurfs für den Schlussbericht getroffen werden könnten. Die Kommission sah sich auch grundsätzlicher Kritik ausgesetzt, die auf die Vernachlässigung des wirtschaftlichen Einflusses und auf die Verschleierung von Interessengegensätzen hinwies [2].

Die Medien-Gesamtkonzeption befasst sich ebenfalls mit Fragen der Information und scheint auch auf diesem Gebiet das Aufschieben von Entscheiden zu fördern; so beschloss eine Nationalratskommission, ihre Arbeiten zur parlamentarischen Initiative Bäumlin (sp, BE) betreffend Zeugnisverweigerungsrecht für Medienschaffende bis zum Vorliegen des Berichts vorläufig zu sistieren. Besser erging es der in gleicher Sache, aber mit erweiterter Zielsetzung eingereichten Motion Binder (cvp, AG), die vom Ständerat überwiesen wurde; der Passus über das Zeugnisverweigerungsrecht allerdings nur als Postulat [3]. Beide Vorstösse waren als Reaktion auf die zurückhaltende Informationspolitik und die daraus resultierenden Indiskretionen lanciert worden. Verschiedene solcher Fälle wurden 1981 von den Gerichten beurteilt. Aufsehen erregte derjenige des «Weltwoche»-Journalisten Keiser, der wegen Veröffentlichung von Berichten zur Affäre des ehemaligen Nachrichtendienstobersten Bachmann der wiederholten vorsätzlichen landesverräterischen Verletzung militärischer Geheimnisse angeklagt wurde und der sich deswegen in einem Geheimprozess vor Divisionsgericht verantworten musste. Auffallend war dabei die Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil [4].

Mit der Wahl des Journalisten Achille Casanova zum Vizekanzler und Informationsbeauftragten des Bundesrats verknüpften sich breite Hoffnungen auf einen neuen und effizienteren bundespolitischen Informationsstil. Die Landesregierung gedenkt selbst dazu beizutragen und stellte eine präzisere Information über ihre Entscheide und die Vororientierung der Presse über die Verabschiedung von Botschaften in Aussicht [5]. Die verschiedentlich geforderte Öffentlichkeit von parlamentarischen Kommissionssitzungen möchten jedoch die eidgenössischen Räte nicht einführen, weil sie um die Qualität der Kommissionsarbeit fürchten. Dass eine liberalere Informationspolitik auf dem Rechtswege einstweilen nicht erwirkt werden kann, machte ein Urteil des Bundesgerichts deutlich, das eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das 1980 von der Nidwaldner Regierung erlassene Informationsreglement behandelte. Die oberste Gerichtsinstanz stellte dabei fest, dass sich aus der Verfassung weder eine allgemeine Pflicht der Behörden, über ihre Tätigkeit zu informieren, noch ein Anspruch des einzelnen auf Information ableiten lasse [6].

Im Bereich der Presse [7] besteht nach Ansicht der Exekutive keine akute oder generelle Krise, welche die sofortige Schaffung eines Presseförderungsartikels erfordern würde. In seiner Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative in dieser Angelegenheit beantragte der Bundesrat, mit weiteren Beratungen zur Presseförderung bis zum Vorliegen des Berichts der Medien-Gesamtkonzeption und seines eigenen Zwischenberichts zuzuwarten. Genau dies hatte der Initiant, Nationalrat Muheim (sp, LU), eigentlich vermeiden wollen. Die Landesregierung vertrat im weitern die Ansicht, dass die Probleme der Presse nicht in erster Linie im wirtschaftlichen Bereich lägen [8]. Die Entwicklungen der letzten Jahre scheinen diese These eher zu widerlegen. Die Schweizerische Kartellkommission untersuchte die Anzeigensperre von einigen Automobilimporteuren gegenüber dem Zürcher «Tages-Anzeiger» und veröffentlichte ihren Schlussbericht, der allerdings auf eine endgültige Wertung der Affäre verzichtet. In Ermangelung eines Pressegesetzes stellte die Kommission Richtlinien zu einem Verhaltenskodex auf und gelangte im wesentlichen zum Ergebnis, dass eine von der Handels- und Gewerbefreiheit getragene Insertionsfreiheit bestehe, auch wenn die Inserenten Kartelle oder kartellähnliche Organisationen sind; diese dürften andererseits ihre Macht nicht durch einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen missbrauchen, um die redaktionelle Linie zu beeinflussen. Da aber Anzeigen- und redaktioneller Teil einer Zeitung nicht losgelöst betrachtet werden könnten, gebe es eine Schwelle der redaktionellen Haltung, bei deren Übertretung ein Inserieren nicht mehr zumutbar sei. Die entscheidende Frage, ob dies beim «Tages-Anzeiger» der Fall war, wurde von der Kartellkommission jedoch nicht beantwortet, was ihr etliche Kritik eintrug. Auch wurde bezweifelt, ob sie die geeignete Instanz zur Formulierung eines Verhaltenskodexes in einem medienrechtlichen Niemandsland sei. Der Schweizerische Zeitungsverlegerverband sprach sich jedenfalls gegen diesen Kodex aus und hält einen Boykott wegen redaktioneller Ausrichtung für unannehmbar [9].

1981 kam vor allem der Wochenzeitungsmarkt in Bewegung. Der Ringier-Verlag startete im Herbst seine grossangekündigten Blätter «Die Woche» für die deutsche und «L'Hebdo» für die französische Schweiz. Die auf schweizerische Themen konzentrierten Nachrichtenmagazine geben sich einem Faktenjournalismus verpflichtet und werden in Zürich, Bern und Lausanne redigiert [10]. In der Westschweiz wurde ein anderes, von vier Grossverlagen getragenes Wochenzeitungsprojekt («Le Temps») noch vor Erscheinen von «L'Hebdo» wieder eingestellt. Im weitern verlor die linke, ursprünglich studentische Monatszeitung «Das Konzept» ihre Redaktion an die neulancierte «Wochenzeitung», die Gegeninformation liefern und einen radikalen Aufklärungsjournalismus betreiben will. Ebenfalls im Herbst erschien in Luzern die auf die Zentralschweiz ausgerichtete «Region», die sich ihre Handlungsfreiheit durch eine Selbstbeschränkung bei der Inseratenaufnahme bewahren will [11]. Dagegen wurde das Projekt einer grossen linken Tageszeitung, dem der SP-Parteitag von 1980 noch zugestimmt hatte, an einer medienpolitischen Arbeitstagung dieser Partei einstweilen aufs Eis gelegt und als utopisch bezeichnet. Aber auch das Verlagshaus Ringier überprüfte seine Vorhaben. Es will sich vorderhand voll auf die gedruckten Medien konzentrieren und auf ein Engagement im Bereich Radio/Fernsehen (Rückzug aus dem Projekt «Radio Uetli ») verzichten. Jedenfalls solange, als sich Wettbewerbssituation und Rechtsordnung nicht wesentlich ändern [12].

Definitive Entscheide im Bereich von Radio und Fernsehen liessen weiter auf sich warten, weil sie der Bundesrat auf die noch nicht vorliegende Medien-Gesamtkonzeption abstützen möchte. Dennoch sah er sich gezwungen, einzelne Vorlagen infolge der technischen Entwicklung und des politischen Drucks vorzuziehen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und ihr neuer Generaldirektor Schürmann stiessen mit der vielzitierten Vorwärtsstrategie zur Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs auf die vehemente Kritik derjenigen Kreise, die aus kommerziellen und politischen Gründen die neuen Medien privatisieren und die alten öffnen wollen. Die vorliegenden rechtlichen Vorschläge und erste Wertungen der Medien-Gesamtkonzeption enthalten jedenfalls die Möglichkeit, dass die privaten und profitorientierten Interessen, wenn auch etwas später als beabsichtigt, an ihr Ziel gelangen.

Die im Vorjahr vom Landesring auch als Prestigeobjekt lancierte Initiative «für Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen» erreichte trotz massiver Unterstützung durch rechtsorientierte religiöse Kreise, Radio 24-Anhänger und die Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung (SFRV) die notwendige Unterschriftenzahl nicht, so dass das Anliegen bloss in Petitionsform eingereicht werden konnte. Parteiinterne Widerstände und die angestrebte Aufhebung des SRG-Monopols, das zwar faktisch besteht, aber rechtlich nicht verankert ist und ohnehin nicht aufrechterhalten werden soll, scheinen zum Scheitern der Initiative geführt zu haben [13]. Tatsächlich sieht die vorn Bundesrat im Sommer verabschiedete Botschaft zu einem Radio- und Fernsehartikel kein Monopol für die SRG vor. In einem neuen, dritten Anlauf zur verfassungsmässigen Verankerung wird die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen dem Bund zugewiesen und damit der Geltungsbereich im Vergleich zur Vorlage von 1976 so erweitert, dass auch die neuen Medien hineinpassen. Die ausschliesslich auf Radio und Fernsehen konzentrierten materiellen Normen vermeiden nun eine zu detaillierte Regelung und setzen Leitplanken für die Ausführungsgesetzgebung zur Einordnung der elektronischen Medien in eine pluralistische und demokratische Gesellschaft. Auseinandersetzungen kündigten sich dabei bereits um den Passus über die Programmfreiheit an, die unterschiedlich interpretiert wird. Im weitern ist die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgesehen [14]. Diese wird von der Landesregierung offenbar als dringlich erachtet und soll mittels eines auf vier Jahre befristeten Bundesbeschlusses unverzüglich eingesetzt werden. Die vom Bundesrat dazu verabschiedete Botschaft weist der neunköpfigen Beschwerdeinstanz, der höchstens drei Parlamentarier angehören dürfen, die Kompetenz zur Feststellung von Rechtsverletzungen und das Antragsrecht für allfällige Massnahmen zu [15].

Die materiellen Normen des neuen Artikels schliessen nach Aussagen des Bundesrats eine Verkommerzialisierung von Radio und Fernsehen, jedoch nicht den Einbezug von Werbung aus, da nur bei vorwiegender Werbefinanzierung von einer kommerziellen Rundfunkstation gesprochen werden könne. Diese Ausführungen in der Botschaft zum Radio- und Fernsehartikel machten deutlich, dass in der politischen Diskussion unter der Verkommerzialisierung der Medien nicht immer dasselbe verstanden wird. Verbot oder Zulassung von Werbung ist jedenfalls die umstrittenste Frage im Lokalradiobereich, zu der die Medienkommission Kopp wegen Stimmengleichheit keine Empfehlung hatte liefern können. Der Bundesrat beschloss deshalb, die Mitte 1981 auslaufende Kabelrundfunkverordnung, welche die Werbung verbietet, um ein Jahr zu verlängern und die Auflagen in dem Sinne zu lockern, dass neben einer gewissen inhaltlichen Erweiterung nur noch ein Fünftel anstelle eines Drittels der wöchentlichen Sendezeit lokalen Belangen gewidmet sein muss [16].

Die Kabelrundfunkverordnung soll entsprechend einem Entwurf der Kommission Kopp durch eine «Verordnung über Rundfunkversuche» abgelöst werden, die eine fünfjährige Versuchsphase mit drahtlosem lokalem Rundfunk vorsieht. Der Entwurf wurde mit je einer die Werbung befürwortenden und ablehnenden Variante in eine Vernehmlassung geschickt. Der zuständige Departementsvorsteher scheint sich dabei durchaus bewusst zu sein, dass die Versuchsphase irreversible Tatbestände schaffen kann, die offenbar in Kauf genommen werden. Die Vernehmlassung zeitigte grundsätzlichere und substantiellere Stellungnahmen als erwartet. FDP, Vorort und Redressement national plädierten anstelle einer Versuchsphase für eine direkte Übergangsordnung, während SP und Schweizerischer Gewerkschaftsbund die Kabelrundfunkverordnung bis zur Verabschiedung des Radio- und Fernsehartikels nochmals verlängern möchten. Die SRG sprach sich für einen referendumsfähigen Bundesbeschluss aus, was wegen des dabei notwendigen parlamentarischen Verfahrens eine mindestens zweijährige Verzögerung nach sich ziehen würde. Die bürgerlichen Parteien, der Vorort, der Arbeitgeber-Zentralverband und acht Kantone befürworteten die Werbung; die Linksparteien, die Gewerkschaften, der Gewerbeverband, die welschen Arbeitgeber, die SRG, die Zeitungsverleger, die Journalistenorganisationen, die Landeskirchen und 18 Kantone lehnten sie ab. Insgesamt ergab sich eine Mehrheit für die Durchführung von Rundfunkversuchen und eine solche gegen die Einführung von Werbung [17]. Diese ist damit allerdings noch nicht vom Tisch, sondern könnte allenfalls dann erlaubt werden, wenn der SRG die Bewilligung für ein drittes Radioprogramm erteilt wird.

Gestützt auf angeblich ausgewiesene und mit zwei Programmen nicht genügend zu befriedigende Publikumsbedürfnisse beschloss der SRG-Zentralvorstand die sukzessive Einführung von Programmen als Übergangslösung zu einer dritten Sendekette in allen drei Sprachregionen, wobei die Finanzierung noch nicht gesichert ist. In der Westschweiz wurde dazu im April ein vierzehntägiger Versuchsbetrieb durchgeführt, der auf Zustimmung gestossen sein soll. Die SRG-Kritiker verurteilten dieses Vorgehen als Terrainbesetzung und prognostizierten eine Gebührenerhöhung. Der endgültige Entscheid für oder gegen ein drittes SRG-Radioprogramm liegt jedoch beim Bundesrat, der vorderhand mit einem Planungsauftrag die PTT angewiesen hat, für die künftige Nutzung des erweiterten UKW-Radiobereichs drei Sendeketten für die landesweite Versorgung vorzusehen. Dies wurde als entsprechendes Präjudiz gedeutet, aber damit erklärt, dass die PTT den zusätzlichen Frequenzbedarf rechtzeitig bei der Internationalen Fernmeldeunion anmelden muss [18].

Das Vorprellen der SRG für die Übernahme einer dritten nationalen Sendekette und damit für die Erweiterung oder Optimierung ihres Programmangebots entspringt ihrer Befürchtung, dass volle Lokalradioprogramme eine Abwanderung der Hörer, eine Segmentierung des Publikums und damit letztlich eine Aushöhlung ihrer staatspolitischen Funktion als nationales Integrations- und Klammerinstrument nach sich ziehen würden. Die Radio- und Fernsehgesellschaft der deutschen und rätoromanischen Schweiz (Radio/TV DRS) veröffentlichte mit einem Memorandum Vorschläge für ein künftiges Lokalradiokonzept, das private lokale Sender vorsieht; diese könnten in der Regel binnenpluralistisch (Ausgewogenheit durch entsprechende Zusammensetzung der Trägerschaft) oder allenfalls in Ballungsgebieten auch aussenpluralistisch (Vielzahl von tendenziellen Sendern) strukturiert sein, und ihre zeitlich beschränkten Eigenproduktionen wären auf lokale Inhalte und Informationen begrenzt. Die Sendezeiten zwischen diesen Eigenproduktionen würden durch DRS-Programme ausgefüllt. Mit dieser Konzeption könnten diejenigen Lokalradio-Interessenten ausgeschaltet werden, die unter dem Informationsvorwand kommerzielle oder politische Absichten verfolgen. Insgesamt wurden damit den Lokalradios echte Realisierungschancen attestiert; einige befürchteten aber auch ihre sanfte Umarmung durch die SRG. Die Lokalradio-Interessenten werden aber auch von anderer Seite umworben. Die Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung (SFRV) gedenkt selbst ein nationales drittes Radioprogramm, finanziert durch eine fünfprozentige Gebührenerhöhung, zu betreiben und dieses den Lokalradios als Grundprogramm («Programmteppich») anzubieten, in dessen zeitlich begrenzten «Fenstern» die jeweiligen lokalen Programme ausgestrahlt würden. Die Lokalradios wären jedoch dazu gezwungen, die Informationssendungen des SFRV-Grundprogramms zu übernehmen. Kritik wurde vor allem zu der geplanten Trägerschaft geäussert, die zu einem Drittel aus SFRV-Vertretern gebildet und im weitem durch Repräsentanten von Lokalstationen, Verlegern, Kabelbetrieben, Gemeinde- und Stadtverbänden ergänzt werden soll und damit nicht für jedermann offen oder zumindest repräsentativ zusammengesetzt wäre. Zudem wurde die von der SFRV in Anspruch genommene Objektivität der Nachrichtensendungen schon jetzt bezweifelt [19].

Die SFRV zählt auch zu den Befürwortern des Satellitenfernsehens. Die PTT erklärte sich in der Lage und bereit, ein schweizerisches Satellitenrundfunksystem zu erstellen und zu betreiben, worauf die private schweizerisch-britische Tel Sat AG, die ursprünglich alle fünf der Schweiz zustehenden Kanäle beansprucht hatte, ein Konzessions-Zusatzgesuch eingab. Darin erklärte sie sich bereit, den technischen Teil des Projekts zusammen mit der PTT zu realisieren und nötigenfalls nur drei Kanäle zu belegen. Die Bundesräte Furgler und Schlumpf sicherten eine wohlwollende Behandlung des Konzessionsgesuchs zu, wollen aber keine überstürzten Entscheide treffen. SRG-Generaldirektor Schürmann und sein österreichischer Kollege Bacher lancierten die Idee eines gemeinsamen österreichisch-schweizerischen TV-Satelliten mit gemeinsamer Technik und getrennten Programmen [20].

Die Kommerzsender «Radio 24», durch Beschluss der höchsten italienischen Appellationsinstanz auf Verwaltungsebene seit Januar wieder im Betrieb, und auch «Radio Mont Blanc», der vor allem vom Westschweizer Pressekonzern Lousonna SA getragen wird und seinen Sendebereich ausdehnte, haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass von der SRG sowohl in der deutschen wie in der französischen Schweiz ein durchgehendes Radio-Nachtprogramm eingeführt und für das Tessin ein solches geplant wurde [21].

Noch in einem weiteren Bereich wurde die SRG aktiv. In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (SZV) wurde im Oktober ein auf die Region DRS beschränkter 15monatiger Teletext-Versuchsbetrieb gestartet. Der SZV beauftragte mit der Durchführung die aus zehn Zeitungsverlagen bestehende Arbeitsgruppe Videopress [22].

Die SRG gab sich im Jahr ihres 50jährigen Bestehens ein Leitbild, das Grundsätze und Ziele entwirft und zuhanden von Mitarbeitern und Öffentlichkeit die Unternehmenspolitik formuliert. Das Leitbild bot anscheinend zuviel Selbstverständliches und warf keine hohen Wellen. Im weitern erliess die SRG Richtlinien für Gegendarstellungen in Radio und Fernsehen, die allerdings noch keinen Rechtsanspruch begründen. Drei Medienverbände wandten sich dagegen; sie befürchteten eine Einschränkung der Arbeit der Medienschaffenden, die kein Recht zum Widerspruch haben. Die SRG ist jedoch durchaus bereit, gegebenenfalls für ihre Mitarbeiter einzustehen. Als anlässlich eines Zürcher Krawallwochenendes eine Tagesschauequipe unter dem sich später als haltlos erweisenden Vorwurf des Barrikadenbaus in Untersuchungshaft genommen wurde, verurteilte die Chefredaktion der Tagesschau dies als schwerwiegenden Eingriff in die Informationsfreiheit [23].

Verschiedene SRG-Sendungen blieben weiterhin umstritten. So stellten Bundesrat und Beschwerdekommission zum erstenmal Konzessionsverletzungen beim Radio fest. In einem Fall (mangelnde Objektivität) wurde unterstrichen, dass die Verbreitung eines einseitigen Standpunkts ganz klar als solche gekennzeichnet sein muss. Zwei andere Übertretungen betrafen die Berichterstattung über die Zürcher Jugendunruhen, die insgesamt jedoch als nicht einseitig bewertet wurde. Eine Motion Oehler (cvp, SG) möchte die auf Anfang 1982 geplante Regionalisierung der Tagesschau wieder rückgängig machen. Trotz Überweisung durch den Nationalrat wird allgemein angenommen, dass sie keine Folge mehr haben kann. Gegen die vermindert wahrnehmbare Unterscheidung von Programm- und Werbeteil, die die AG für das Werbefernsehen mit der Übernahme der Verantwortung für die Sendezeit zwischen 18 und 20 Uhr noch weitertreiben möchte, reichte der Arbeitnehmer-Radio- und Fernsehbund der Schweiz (ARBUS) beim Bundesrat eine Beschwerde ein [24].

Die zunehmende Verkabelung des Landes bringt zugleich urheberrechtliche Probleme mit sich. In einem aufsehenerregenden Entscheid legte das Bundesgericht fest, dass auch bei Übertragung von ausländischen Radio- und Fernsehprogrammen auf Kabelnetzen den Inhabern der Urheberrechte eine Entschädigung geschuldet wird. Als Übergangsregelung schickte das EJPD eine Revision der Verordnung zum Gesetz über die Verwertung der Urheberrechte in die Vernehmlassung, um die Wahrnehmung der Autorenrechte auch beim Weitersenden über Kabel sicherzustellen [25].