Für die Parteiparolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe parolen_1998.pdf.

Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (anhang_1998.pdf). Siehe auch die verschiedenen Sachkapitel.

In der nachgeführten Verfassung werden neu die politischen Parteien explizit als Mitwirkende an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes erwähnt, womit das Verfassungsrecht mit der gelebten Verfassungswirklichkeit in Einklang gebracht wurde. Die von der nationalrätlichen Kommission beantragte Aufnahme der Parteien in die totalrevidierte Verfassung wurde von der grossen Kammer einstimmig, von der kleinen gegen die Stimme von Carlo Schmid (cvp, AI) gutgeheissen. Der Ständerat hielt zuhanden der Materialien fest, dass der Parteienartikel keine Grundlage für eine spätere Parteienfinanzierung bilde [1].

Das Tessiner Kantonsparlament verabschiedete ein neues Gesetz über die politischen Rechte, das erstmals in der Schweiz Bestimmungen über die Offenlegung von Parteispenden beinhaltet. Darin werden die Parteien verpflichtet, Spenden von über 10 000 Fr. inskünftig bei der Staatskanzlei zu melden, worauf der Betrag und der Name des Spenders im Amtsblatt veröffentlicht werden. Zudem müssen Kandidierende sowie Initiativ- und Referendumskomitees einen Monat vor dem Wahl- bzw. Abstimmungstag Beiträge von über 5000 Fr. offenlegen. Der Gesamtbetrag der Spenden für den Wahlkampf eines Kandidierenden darf 50 000 Fr. nicht überschreiten. Anstoss für das neue Gesetz gaben Forderungen nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, nachdem die Kurgesellschaft von Mendrisio den Regierungsparteien Spenden von je 20 000 Fr. im Hinblick auf den Erhalt einer Spielbanklizenz offeriert hatte. Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen wurde für das kommende Jahr vorgesehen, womit sie im kantonalen Wahlkampf 1999 zur Anwendung kämen. Die Lega kündigte die Ergreifung des Referendums an, weil sie mit einem Teil des Gesetzes (Erhöhung der Unterschriftenzahl zur Einreichung der Kandidatenliste) nicht einverstanden war [2].

Auch im Berichtsjahr herrschte zwischen den Regierungsparteien in wichtigen Fragen keine Einigkeit, was sich auch bei den eidgenössischen Abstimmungen zeigte. Bei den zehn durchgeführten Volksabstimmungen waren die vier Bundesratsparteien bloss bei der Revision des Arbeitsgesetzes sowie beim befristeten Getreideartikel einer Meinung (1997: 2 von 5). Während die CVP und die FDP bei allen Vorlagen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgten, scherte die SVP in der Verkehrspolitik (LSVA, Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte) aus, die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative, bei der AHV-Auffanginitiative sowie bei den Volksinitiativen “S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei” und “für eine vernünftige Drogenpolitik”. Zusätzlich beschloss sie Stimmfreigabe bei der Kleinbauern-Initiative. Das Volk verhielt sich bei jeder Abstimmung regierungstreu [3].

In der Finanzpolitik einigten sich die Regierungsparteien nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms 98, welches zur Sanierung des Bundeshaushalts Einsparungen von 2 Mia Fr. und Mehreinnahmen von 20 Mio Fr. bringen sollte. Umstritten waren von Anfang an die Sparmassnahmen im Sozialbereich sowie die Frage von zusätzlichen Einnahmen. Die SP hatte sich vehement gegen Einsparungen bei der AHV und ALV eingesetzt und gefordert, dass die Haushaltssanierung auch durch Mehreinnahmen, etwa durch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer erfolgen sollte. Auf bürgerlicher Seite war die Bereitschaft zur Erschliessung weiterer Einnahmequellen klein: FDP und CVP waren zwar mit dem Bundesrat darin einig, das dritte ALV-Lohnprozent weiterzuführen und den Plafond für das zweite Lohnprozent zu erhöhen, darüber hinaus kamen neue Abgaben nur in Frage, wenn der Börsenstempel abgeschafft würde und somit beträchtliche Steuerausfälle kompensiert werden müssten. Die SVP wendete sich ausser beim zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent für die Sozialversicherungen generell gegen neue Steuern. Die erste ernsthafte Bewährungsprobe für den Zusammenhalt des runden Tisches erfolgte, als die SP zusammen mit den Gewerkschaften am Nein zum Haushaltsziel 2001 festhielten, was ihnen heftige Kritik von bürgerlicher Seite einbrachte. Umgekehrt stellten zahlreiche bürgerliche Parlamentarier durch ihren Eintritt in das Pro-Komitee der Wohneigentumsinitiative den runden Tisch in Frage, nachdem vorgängig beschlossen worden war, die Volksinitiative “Wohneigentum für alle” des Hauseigentümerverbandes abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag bis zum Ausgleich der Bundesfinanzen zu verzichten. Die SVP gab zu dieser Initiative die Ja-Parole aus [4].

Die Regierungsparteien zeigten sich erfreut über den politischen Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz. Die FDP verlangte ein rasches Ratifikationsverfahren und eine zügige Umsetzung der Verträge; Diskussionen um einen EU-Beitritt seien mindestens bis zur Inkraftsetzung der Regelungen kontraproduktiv. Die CVP rief die konstruktiven Kräfte des Landes auf, die innenpolitische Umsetzung des Vertragswerkes in Angriff zu nehmen. Dabei seien die bilateralen Verträge emotionslos und sachlich zu prüfen und die daraus resultierenden Vorteile ins Zentrum zu rücken. Die SP wertete das Abkommen als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Um das Paket innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen, forderte sie flankierende Massnahmen gegen Lohndumping im Bereich der Personenfreizügigkeit sowie Begleitmassnahmen im Landverkehr. Zurückhaltender reagierte die SVP, die sich erst nach der innenpolitischen Umsetzung abschliessend äussern will. Für sie stand fest, dass die bilateralen Verhandlungen keine Vorstufe zu einen EU-Beitritt sein dürfen und forderte den Bundesrat auf, das in Brüssel deponierte Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Über ein allfälliges Referendum werde sie erst nach den parlamentarischen Beratungen entscheiden. Für die Ergreifung des Referendums sprachen sich die Schweizer Demokraten aus. Unterstützung kündigte die Lega dei Ticinesi an [5].

Um die Wahlchancen von Frauen im Herbst 1999 zu verbessern, stellten sich die Frauen der FDP, CVP, SVP, SP, GPS und EVP hinter das von der Eidgenössischen Frauenkommission (EFK) lancierte 12-Punkte-Manifest “Mehr Frauen ins Parlament!”, das u.a. mehr Unterstützung der Frauen im Wahlkampf, die Förderung von Gleichstellungsbemühungen sowie spezifische Frauenstrukturen und Frauenbeauftragte in den Parteien forderte [6].

Nachdem die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering ihr Amt als Generalsekretärin nach nur einem Jahr wegen Unstimmigkeiten mit Parteipräsidentin Ursula Koch zur Verfügung gestellt hatte, wählte der SP-Parteivorstand den amtierenden Pressechef Jean-François Steiert mit deutlichem Mehr zu ihrem Nachfolger. Steiert war der einzige von insgesamt 16 Kandidaten, der von der Geschäftsleitung zur Wahl vorgeschlagen worden war. Verschiedene Vorstandsmitglieder kritisierten das Auswahlverfahren und warfen dem fünfköpfigen Wahlausschuss unter Vorsitz von Parteipräsidentin Koch unprofessionelles Vorgehen vor [7].

In der Antwort auf den IDA-FiSo-2-Bericht forderte der SP-Vorstand einen Ausbau des Sozialstaates und nannte die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, die Flexibilisierung des Rentenalters, einen eigenständigen Anspruch ausgesteuerter älterer Arbeitsloser auf Ergänzungsleistungen, die Erhöhung des Beitragsplafonds bei der ALV auf 243 000 Fr., die bessere Absicherung der Teilzeitarbeit, ein eidgenössisches Minimum für Kinderzulagen (200 Fr.) und ein Recht auf Existenzsicherung als vordringliche Massnahmen, wobei eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone für einen Lastenausgleich sorgen soll [8].

Um das Thema “Gen-Schutz-Initiative” frühzeitig zu besetzen, hatte der SP-Vorstand bereits im August 1997 die Ja-Parole gefasst. Die Gesamtpartei war in dieser Frage aber gespalten: in einem offenen Brief an die SP-Geschäftsleitung wandten sich namhafte Parteimitglieder, darunter die Ständeräte Aeby (FR) und Plattner (BS), gegen die Ja-Parole aus Furcht, die Gen-Schutz-Initiative würde die Beteiligung der Schweiz an der Gentechnik behindern und viele positive Entwicklungen in der Medizin unterbinden. Ein weiteres Indiz für die Uneinigkeit innerhalb der Partei war die abweichende Parolenfassung zahlreicher SP-Kantonalsektionen (Nein: VD, NE; Stimmfreigabe: BL, JU,VS) [9].

Der Parteivorstand der SP sowie die JuSo sicherten dem Referendumskomitee „gegen die Aushöhlung des Asylrechts“ ihre Unterstützung zu. Mehrere Dutzend Organisationen unter der Leitung der Asylkoordination Schweiz ergriffen das Referendum sowohl gegen das Asylgesetz wie auch gegen den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) [10].

Die parteiinternen Spannungen und die Kritik an Parteipräsidentin Koch hielten auch im Berichtsjahr weiter an. Koch hatte angekündigt, eine breit angelegte Grundwertdebatte zu lancieren und die politischen Inhalte nach dem autoritären Führungsstil Bodenmanns wieder vermehrt basisdemokratisch zu bestimmen. Die Situation spitzte sich nach dem Abstimmungswochenende vom 7. Juni zu, als die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative und bei der Initiative “S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelstaat” eine dreifache Niederlage erlitt. Teile der SP-Fraktion und der Gewerkschaftsspitze, die Koch`s Vorgänger Bodenmann nahestehen, warfen ihr vor, weder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt noch Konturen für eine künftige SP-Politik erkennbar gemacht zu haben. Statt die Partei zu führen, überlasse sie das Feld bei Themen wie der Kapitalgewinnsteuer oder der Europapolitik der politischen Konkurrenz. Vorgehalten wurden ihr auch ungenügende Kenntnisse der Sachdossiers und die fehlenden Kontaktnetze im Bundeshaus. Einer der härtesten Kritiker war Ex-Generalsekretär Daguet; er zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei gerade im Hinblick auf die Wahlen von 1999. Zusätzliche Angriffsflächen lieferte Koch mit ihrer Abneigung, für die Nationalratswahlen von 1999 zu kandidieren, und ihrem Rundumschlag gegen das “tyrannische Mediensystem”. Der frühere Parteipräsident Helmut Hubacher ärgerte sich, dass zu wenig über Politik und zu viel über die Befindlichkeit der Parteipräsidentin gesprochen werde, und bezeichnete Koch als “ideale Fehlbesetzung” [11].

Am Parteikongress vom 24. Oktober in Montreux wurde Parteipräsidentin Koch auf eindrückliche Weise mit 700 gegen 2 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ging mit ihren Kritikern, allen voran Bodenmann, Hubacher und Daguet, hart ins Gericht und rief die Partei auf, in Zukunft Kritik bei ihr persönlich oder bei der Geschäftsleitung vorzubringen. Sie hielt an der Weiterführung der Grundwertdebatte fest, erklärte sich aber bereit, sich häufiger zu tagespolitischen Themen zu äussern. An dieser Stelle liess sie verlauten, auf vielseitigen Wunsch doch noch für den Nationalrat kandidieren zu wollen. Nebst den personalpolitischen Fragen legten die SP-Delegierten die programmatischen Schwerpunkte für das Wahljahr 1999 fest: Arbeit für alle, soziale Sicherheit, europäische Integration und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Grundlage dafür sollte das Positionspapier “Aufschwung für alle” dienen, in welchem sich die Partei zu wirtschaftlichem Wachstum und zu einer Wirtschaftspolitik zur Sicherung eines nachhaltigen, ressourceschonenden, umweltverträglichen und dauerhaften Aufschwungs bekannte. Dabei sprach sich die SP für eine Energieabgabe zugunsten erneuerbarer Energien, für eine antizyklische Ausgabenpolitik, für verstärkte Investitionen in die Bildung und für eine Geldpolitik der SNB aus, die auf die konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungssituation Rücksicht nimmt. Ausserdem wurde ein Thesenpapier zur Globalisierung verabschiedet, in welchem verlangt wurde, dass sich der “schrankenlose und zerstörerische Kapitalismus” in Richtung einer echten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verändern habe. Ferner gab die SP-Schweiz auf Antrag der Jungsozialisten die Ja-Parole zur DroLeg-Initiative aus, nachdem sich der SP-Vorstand für Stimmfreigabe ausgesprochen hatte [12].

Mit sofortiger Wirkung trat im August die Basler Nationalrätin Margrith von Felten aus der Sozialdemokratischen Partei aus und kündigte an, bei den Parlamentswahlen von 1999 als Parteilose auf einer links-grün-feministischen Liste zu kandidieren. Als Gründe für ihren Austritt bezeichnete sie zunehmende politische Differenzen mit den SP-Positionen. Sie kritisierte insbesondere den Kurswechsel der Partei in der Wirtschaftspolitik; mit dem Wirtschaftskonzept von 1994 setze die Partei auf Wirtschaftswachstum, was in ihren Augen angesichts der Bedrohung der Lebensgrundlagen ein Irrsinn sei. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wechselte sie in die Bundeshausfraktion der Grünen [13].

Bei den kantonalen Wahlen schwächte sich der letztjährige Aufwärtstrend der SP langsam ab. Insgesamt konnte sie ihre Mandatszahl in den Kantonsparlamenten um deren 4 erweitern. Während sie in der Deutschschweiz 10 Sitze hinzu gewann, büsste sie in der Romandie deren 6 ein. Auf Exekutivebene erzielte sie zwar einen Sitzgewinn im Kanton Graubünden, verlor aber gleichzeitig je einen Sitz in den Kantonen Glarus und Waadt. Zusätzlich musste sie nach einer turbulenten Ersatzwahl im Kanton Aargau ihren einzigen Sitz an den wild antretenden, in der Folge aus der SP ausgeschlossenen Kandidaten Kurt Wernli abtreten und schied nach 66 Jahren aus der Regierung aus.

An einer Delegiertenversammlung vom 18. April in Bern wurde Regierungsrätin Marianne Kleiner (AR) als Nachfolgerin von Ständerätin Vreny Spoerry (ZH) ins FDP-Vizepräsidium gewählt [14].

In der Finanzpolitik legte die FDP Wert auf den Abbau der Staatsverschuldung sowie auf eine strikte Ausgabendisziplin. Als wichtigste kurzfristige Massnahme betrachtete sie die Umsetzung des Haushaltsziels 2001 sowie das Stabilisierungsprogramm. Sie lehnte insbesondere die Einführung einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer, eine Beteiligungsgewinnsteuer und eine eidgenössische Erbschaftssteuer ab und wehrte sich gegen die vom Bundesrat im Rahmen der Schliessung von Steuerschlupflöchern vorgeschlagene höhere Besteuerung der Kapitalleistungen aus den Vorsorgesäulen 2 und 3a. Unerlässliche Kompensationen von Steuerausfällen müssten im Bereich der indirekten Steuern erfolgen, da der MWSt-Satz in der Schweiz vergleichsweise tief sei. Für die FDP-Parteileitung hatte die Sanierung der Bundesfinanzen Priorität gegenüber der Wohneigentums-Initiative, weshalb sie die Nein-Parole beschloss [15].

In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die FDP den Energieabgabebeschluss (EAB), der auf allen nichterneuerbaren Energien eine Abgabe von 0,6 Rp./kWh vorsieht, rundweg ab. Dieser würde eine unannehmbare Subventionsmaschinerie in Gang setzen und die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten von rund 1 Mia Fr. belasten. Für diskussionswürdig hielt sie hingegen den von der Ständerats-Urek vorgeschlagenen Verfassungsartikel, der ebenfalls eine Abgabe auf nichterneuerbaren Energien vorsieht, dessen Erträge aber zur Entlastung der Wirtschaft von obligatorischen Lohnnebenkosten eingesetzt werden sollen. Auf die Übergangsbestimmungen, die eine auf mindestens 10 Jahre befristete Förderung erneuerbarer Energien und eine rationelle Energienutzung verlangt, wollte sie aus denselben Gründen wie beim EAB nicht eintreten [16].

In ihrer Stellungnahme zum IDA-FiSo-2-Bericht sprach sich die FDP gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und für Reformen unter dem Aspekt einer nachhaltigen Sicherung der Zukunft der Sozialwerke aus. Sie warf der SP vor, durch ihre Sorglosigkeitskampagne das Problem der Finanzierung schlicht zu negieren [17].

Im Grundsatz standen die FDP-Frauen der Einführung einer Mutterschaftsversicherung positiv gegenüber, allerdings bestand über die Frage der Finanzierung noch kein Konsens. Auch die Mehrheit der Fraktion machte die Schaffung einer Mutterschaftsversicherung von einer sauberen Finanzierungsgrundlage abhängig. Bezüglich Schwangerschaftsabbruch sprach sie sich mehrheitlich für die Straffreiheit und gegen die Zwangsberatung aus, da diese zu unerwünschter staatlicher Einflussnahme führe und der Selbstverantwortung der Frau nicht gerecht werde [18].

Der Neuenburger FDP-Parteitag vom 24. Oktober stand ganz im Zeichen des programmatischen Aufbruchs. Der Freisinn wolle sich nicht länger am traditionellen Links-rechts-Schema orientieren, sondern strebt eine Modernisierungspolitik jenseits von rechts und links an; von Belang sei in Zukunft der Gegensatz zwischen Status Quo und Modernisierung. Unter Führung von Parteipräsident Steinegger und Generalsekretär Matyassy wurde die “Vision Schweiz 2007” ausgearbeitet, die ein Denkmodell der erwarteten Entwicklung darstellen soll. Im volkswirtschaftlichen Bereich sind nach freisinniger Vorstellungen im Jahr 2007 Wettbewerbsbehinderungen abgebaut, die Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig gesichert und die Grundversicherung der Krankenkassen durch die Verselbständigung der öffentlichen Spitäler finanziell tragbar. Im Bildungsbereich ist die akademische Bildung dereguliert und der Markt für private Anbieter offen. In aussenpolitischer Hinsicht ist die Schweiz Mitglied von UNO und EU und verfügt über eine moderne Milizarmee, die ihren Auftrag im UNO/NATO-Verbund erfüllt. Im politischen System steht ein starker Bundespräsident an der Spitze eines Regierungsteams, das ein von mehreren Parteien getragenes Programm umsetzt und seine Führungsrolle wahrnimmt. Das Durchschnittsalter im Bundesrat liegt unter fünfzig und mehrere Frauen gehören ihm an. Die Parteienlandschaft setzt sich aus einer nationalkonservativen, einer linkskonservativen und einer Modernisierungsbewegung zusammen [19].

Bei den kantonalen Wahlen büsste die FDP insgesamt 16 Parlamentssitze ein, davon 14 alleine in der Waadt. Dies ist allerdings damit zu relativieren, dass das Kantonsparlament von 200 auf 180 Sitze reduziert wurde. Während sie im Kanton Glarus einen weiteren Regierungsratssitz auf Kosten der SP eroberte, verlor sie je einen in Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden. Zusätzlich büsste sie in Glarus einen der beiden Ständeratssitze zugunsten der SVP ein.

Nach rund siebenjähriger Tätigkeit trat der Zuger Nationalrat Peter Hess als Präsident der CVP-Bundeshausfraktion zurück. Er begründete seinen Schritt u.a. damit, dass ein periodischer Wechsel in wichtigen Führungspositionen notwendig sei und die Erneuerung der Parteispitze nach der Neubesetzung des Präsidentenamtes (Durrer) und der Wahl des Generalsekretärs (Gernet) von 1997 abgeschlossen werden müsse. Auf Vorschlag der “Groupe Latin” wurde der Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maitre mit 23 zu 19 Stimmen vor dem Freiburger Joseph Deiss zum neuen Fraktionschef gewählt  [20].

Am Europakongress vom 4. April in Basel sprach sich eine Mehrheit der CVP-Delegierten unerwartet klar für einen EU-Beitritt aus. In einer Resolution forderte sie den Bundesrat auf, Beitrittsverhandlungen mit der EU vorzubereiten, hielt aber daran fest, dass dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen und deren Annahme durch das Volk in einem allfälligen Referendum Priorität zukomme. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass die politische Souveränität sowie wirtschaftliche, soziale, kulturelle, bildungs- und forschungspolitische Interessen der Schweiz innerhalb der EU am effektivsten verteidigt werden könnten. Zugleich verwies sie in ihrer Resolution auf noch offene Fragen, wo Lösungen erarbeitet werden müssen. Sie erinnerte dabei an die Wahrung der direktdemokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU-Entscheidungsprozesse, an die Erhaltung der Sozial- und Umweltstandards der Schweiz und an die Kompensation der Erhöhung der Mehrwertsteuer durch eine umfassende Reform des Steuersystems [21].

In einem Positionspapier zur Asylplattform formulierte die CVP ihre asylpolitische Grundhaltung. In Bezug auf die aktuelle Lage sprach sie sich für eine vorübergehende Aufnahme der Kosovo-Flüchtlinge sowie für einen Armeeinsatz zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und zur Flüchtlingsbetreuung aus. Als eigentliches Fundament der Asylplattform betrachtete sie die Verwirklichung des vom Parlament verabschiedeten Asylgesetzes sowie den dringlichen Beschluss über Massnahmen im Asyl- und Ausländerrecht. Auf aussenpolitischer Ebene stand für die CVP eine möglichst rasche Integration der Schweiz in die europäischen Harmonisierungsbestrebungen im Asylbereich sowie die vollumfängliche Mitwirkung an friedensunterstützenden Massnahmen der UNO und der OSZE im Zentrum [22].

Eine Woche nach der massiven Niederlage der CVP bei den Parlamentswahlen in Zug kündigte Parteipräsident Durrer anlässlich einer Delegiertenversammlung vom 31. Oktober in Muttenz an, das Image als blosse Mehrheitsbeschafferin abzulegen und vermehrt “Krallen und Zähne” zu zeigen. Trotz inhaltlicher, personeller und organisatorischer Erneuerung sei die erwünschte Trendwende bei der Wählergunst noch nicht herbeigeführt worden. Als Ursachen für die Krise ortete er interne Querelen, eine mangelnde Identifikation vieler Mandatsträger mit der Partei sowie den Mangel an profilierter Themenführerschaft. Die CVP nehme sich künftig das Recht heraus, bei Bedarf vermehrt Nein zu sagen, ohne der SVP die Rolle des ständigen Neinsagers streitig machen zu wollen. Für den Wahlkampf 1999 sollen die Prioritäten auf die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Migrations- sowie der Sozialpolitik gelegt werden [23].

Bei den kantonalen Wahlen hielt der langsame Erosionsprozess der CVP unvermindert an: insbesondere in ihren Stammlanden verzeichnete sie teilweise massive Verluste. In den sieben Kantonen, in welchen Wahlen stattfanden, verlor sie insgesamt 10% ihrer Parlamentsmandate (15 Sitze). Ausserdem musste sie in Graubünden und Zug je einen Exekutivsitz an die SP bzw. SVP abtreten. In Nidwalden, wo die Regierung von neun auf sieben Sitze verkleinert wurde, büsste sie gar deren zwei ein. Schliesslich musste sie auch ihren Ständeratssitz im Kanton Obwalden an den Parteilosen Peter Hess abtreten.

Nach neunjähriger Amtstätigkeit trat der Aargauer Nationalrat Theo Fischer als Präsident der SVP-Bundeshausfraktion zurück, da im Dezember vergangenen Jahres eine Amtszeitbeschränkung für das Fraktionspräsidium statuarisch festgelegt worden war. Als Nachfolger wurde einstimmig der Berner Nationalrat Samuel Schmid gewählt [24].

In der SVP hielten die Kämpfe zwischen dem gemässigten und dem konservativen Flügel weiter an. Insbesondere bei der Berner SVP fielen Blochers Ankündigungen an der traditionellen Albisgüetli-Tagung, eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates zu lancieren sowie die nicht benötigten Reserven der Nationalbank für die Finanzierung der AHV einzusetzen, auf wenig Begeisterung. Während Blocher seine Idee der Volkswahl des Bundesrates wegen Aussichtslosigkeit von sich aus zurückgezogen hatte, drang er mit seinem zweiten Vorschlag durch. An einem Sonderparteitag vom 1. Juni in Aarau hiess eine Mehrheit der Delegierten einen Antrag der Zürcher SVP gut, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die überschüssigen Goldreserven der SNB dem AHV-Fonds zufliessen zu lassen. Gleichzeitig wurde der leitende Parteiausschuss beauftragt, eine entsprechende Volksinitiative vorzubereiten, falls der parlamentarische Weg nicht zum Erfolg führe. Mit diesem Antrag sollte der Solidaritätsstiftung des Bundesrates eine Alternative gegenübergestellt werden [25].

Nachdem Parteipräsident Maurer in der Asylpolitik wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, mit den drei anderen Regierungsparteien eine “Koalition der Vernunft” einzugehen, kritisierten die beiden SVP-Funktionäre Baltisser (Generalsekretär) und Defago (Pressechef) mit Unterstützung von Fraktionschef Schmid öffentlich die harte Oppositionspolitik des “Zürcher Flügels” und forderten eine parteiinterne Grundsatzdiskussion über die Position der Partei über kurzfristige Wahlerfolge hinaus. Nicht zum ersten Mal gerieten sich dabei auch Bundesrat Ogi und Blocher in die Haare: Ogi warnte einmal mehr vor dem Neinsager-Kurs der Partei und sah in der parteipolitischen Ausrichtung auf Unzufriedene längerfristig keine Erfolgsaussichten. In einem Zeitungsinterview attackierte Blocher seinen eigenen Bundesrat ungemein scharf und warf diesem die Verachtung des Volkes vor. Ein paar Tage später wurde das Interview von einem “Komitee pro Mittelstand”, welchem der Zürcher Nationalrat Hans Fehr beratend zur Seite stand, in rund 20 Zeitungen als ganzseitiges Inserat aufgegeben. In einem parteiinternen Rundschreiben forderte Parteipräsident Maurer alle Mitglieder auf, den öffentlichen Auseinandersetzungen ein Ende zu setzen und kündigte eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Ausrichtung der Partei im Rahmen der angelaufenen Programmdiskussion an [26].

In ihrem Positionspapier zur Wirtschaftspolitik legte die SVP den Hauptakzent auf ein Revitalisierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmungen (KMU), welche ihrer Meinung nach durch Vorschriften behindert und durch Steuern und Abgaben übermässig belastet würden. Die SVP lehnte die Einführung neuer Steuern generell ab und sprach sich einmal mehr für einen dezidierten Sparkurs aus. Bei den Sozialwerken kam für sie unter den Szenarien von IDA-FiSo-2 nur der gezielte Abbau in Frage. Als wichtig erachtete sie die Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz, wobei sie der Gentechnologie entscheidende Bedeutung beimass [27].

In ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik sprach sie sich für eine erschwerte Zuwanderung von Ausländern aus sowie für die Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 14 Jahre für den Familiennachzug. Ferner hielt sie die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zur Volksinitiative “für eine Regelung der Zuwanderung”, die den Ausländeranteil auf 18% begrenzen will, im Gegensatz zum Bundesrat für unerlässlich. Bei den Einbürgerungen befürwortete die Partei zwar die erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Generation, davon abgesehen soll die Einbürgerungspraxis hingegen restriktiver gehandhabt werden. Im Asylbereich sollen kriminelle, renitente und papierlose Asylsuchende in bewachten Kollektivunterkünften bis zur Ausschaffung untergebracht werden [28].

Im Kanton Uri wurde nach Schwyz (1972), Zug (1991) und Luzern (1992) die vierte SVP-Kantonalsektion in der Innerschweiz gegründet. Die SVP Uri positionierte sich zwischen regierungstreuem und oppositionellem Flügel: zwar wolle sie bei asyl-, ordnungs- und aussenpolitischen Themen wie die Zuger und Luzerner Kantonalpartei einen harten “Zürcher Kurs” einschlagen, darüber hinaus vertrete sie aus Rücksicht auf Urner Befindlichkeiten in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft eigene Positionen [29].

Als Ziel für die Nationalratswahlen von 1999 gab die SVP den Erhalt der 1995 eroberten Sitze bekannt. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz legte Ende Jahr ein neues Parteiprogramm vor, das an der Delegiertenversammlung vom 23. Januar 1999 verabschiedet werden soll. Nach den Wahlerfolgen der letzten Jahre sah die Parteileitung keinen Grund, ihren prononciert konservativen und mittelständischen Kurs zu ändern. Die Stossrichtung der Wahlplattform 1999 wendet sich energisch gegen neue Steuern und setzt aussenpolitischen Aktivitäten enge Grenzen. Aus neutralitätspolitischen Gründen lehnte die Partei einen UNO- oder NATO-Beitritt ab; auf integrationspolitischer Ebene beharrte sie auf ihrer Forderung, dass der Bundesrat sein EU-Beitritts-Gesuch zurückziehen soll. Statt dessen sah die Partei in guten bilateralen Abkommen eine echte Alternative zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den europäischen Ländern, unter der Voraussetzung, dass die Abkommen ausgewogen seien. In der Sicherheitspolitik forderte sie ein verstärktes Engagement zur Verbesserung der inneren Sicherheit; ausdrücklich befürwortet wurden subsidiäre Einsätze der Armee im Landesinnern [30].

Bei den kantonalen Wahlen konnte die SVP ihre Wahlerfolge des letzten Jahres nur bedingt wiederholen. Während sie in den Kantonen Bern und Waadt insgesamt 8 Parlamentssitze einbüsste, gewann sie im Kanton Zug, wo sie als klare Oppositionspartei auftrat, zu ihren 3 bisherigen Mandaten deren 6 hinzu. In der Waadt eroberte sie einen Sitz in der Regierung, in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Zug zog sie erstmals zu Lasten der CVP in die Exekutive ein. Bei den Ständeratswahlen in Glarus und Zürich übernahm sie je einen der beiden Sitze von der FDP bzw. vom LdU.

Mit ihrem frühzeitigen und einstimmig gefällten Nein zur Gen-Schutz-Initiative signalisierte die Liberale Partei der Schweiz, dass sie sich im Abstimmungskampf an vorderster Front gegen das als wissenschafts- und wirtschaftsfeindlich kritisierte Volksbegehren einsetzen wollte [31].

An einer Delegiertenversammlung vom 29. August in Genf fasste die Partei nach einer langen und engagierten Debatte knapp mit 38 zu 32 Stimmen die Nein-Parole zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Während sich die meisten Vertreter der (wenigen) Deutschschweizer Kantonalparteien für die Vorlage aussprachen, folgte die Mehrheit der welschen Sektionen den Ausführungen des prominenten LSVA-Gegner und Astag-Präsidenten Charles Friderici (VD), der in der Ablehnung der LSVA keine Gefährdung der bilateralen Verträge sah, und die geplante Abgabe als Einführung einer neuen Konsumsteuer brandmarkte. Die Delegierten bekräftigten die bisherige Europa-Politik der Partei und sprachen sich in einer mit nur drei Gegenstimmen verabschiedeten Resolution erneut für einen möglichst baldigen EU-Beitritt der Schweiz aus. Zudem gaben sie ihren Unmut über die Langwierigkeit der bilateralen Verhandlungen Ausdruck, beschlossen aber, den Bundesrat in diesem Bereich zu unterstützen. Nach der Annahme der LSVA durch das Volk schwenkte auch die LP auf die bundesrätliche Verkehrspolitik ein und unterstützte den Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs [32].

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Liberalen im Kanton Waadt 6 ihrer 41 Mandate, was auch damit zu erklären ist, dass das waadtländische Parlament von 200 auf 180 Sitze reduziert wurde. Hingegen gewannen sie in den Staatsratswahlen einen zweiten Sitz hinzu.

Die Grüne Partei der Schweiz ergriff zusammen mit weiteren Umweltschutzorganisationen das Referendum gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes, weil ihnen die Öffnung der Landwirtschaftszone für betriebsnahe Nebengewerbe, für bodenunabhängige Produktion und für Wohnzwecke zu weit ging [33].

Der Parteitag der GP vom 15. August in Schaffhausen stand in erster Linie im Zeichen der Verkehrspolitik. Einstimmig wurde die Ja-Parole für die LSVA gefasst. Mehr Anlass zu Diskussionen bot die Vorlage über die Finanzierung der Bahninfrastruktur (Finöv). 1992 hatten die Grünen die Neat-Netzvariante mit einem Referendum bekämpft. Der pragmatischen Haltung von Vorstand und Fraktion, beim Entscheid über die Neat auch staats- und realpolitische Aspekte zu berücksichtigen, erwuchs Widerstand aus der fundamentalistischen Strömung der Partei. Das Ja zur Finöv fiel allerdings klar aus. Ferner verabschiedeten die Delegierten ein verkehrspolitisches Positionspapier. Darin forderten sie ein kinder-, umwelt- und sozialverträgliches Gesamtverkehrskonzept und machten sich für eine Vollkostenrechnung aller Verkehrsträger stark. Für die Beibehaltung der 28-Tonnen-Limite wollen sich die Grünen nicht mehr engagieren. Gleichzeitig bekundete die GP ihre Unterstützung für vier verkehrspolitische Initiativen, so z.B. für die “Verkehrshalbierungsinitiative” oder die Initiative für Tempo 30 innerorts [34].

In der Europapolitik vollzogen die Grünen eine Kehrtwende. Nachdem sich die Partei 1992 gegen einen Beitritt zum EWR ausgesprochen hatte, forderte sie jetzt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Grünen ist es, dass die Schweiz bis ins Jahr 2002 Mitglied der EU wird. Damit schlug sie im integrationspolitischen Fahrplan eine schnellere Gangart ein als alle anderen Parteien. Aus grüner Sicht sprechen fünf Gründe für einen baldigen Beitritt: die europäische Zusammenarbeit sei nötig, da Ökologie und Soziales auch grenzüberschreitende Lösungen erforderten; die Schweiz müsse dort mitentscheiden, wo die wesentlichen Entscheide fallen; die wirtschaftliche Globalisierung erfordere eine handlungsfähige internationale Ebene; die Schweiz habe in der EU reiche Erfahrungen in Föderalismus und Demokratie einzubringen; ferner sei die Schweiz Teil Europas, die Integration liege daher auch in ihrem Interesse. Von den heftigen Auseinandersetzungen, in denen sich noch im Vorjahr führende Zürcher Grüne gegen den EU-freundlichen Kurs von Parteipräsident Ruedi Baumann gewehrt hatten, war am Parteitag vom 31. Oktober in Montreux nicht mehr viel zu spüren. Dementsprechend verabschiedeten die Delegierten das Positionspapier mit 62 gegen 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich. Mit dem klaren europapolitischen Positionsbezug erhoffte sich die Partei im Hinblick auf das Wahljahr 1999 die Rückeroberung der sechs bei den letzten Nationalratswahlen verlorenen Sitze [35].

Gleichzeitig verabschiedeten die Grünen nebst der Ja-Parole zur Droleg-Initiative ein Positionspapier zur Drogenpolitik. Um dem illegalen Markt mit all seinen negativen Konsequenzen den Boden zu entziehen, braucht es ihrer Ansicht nach eine kontrollierte Legalisierung des Handels. In einem ersten Schritt strebt die GPS die Entkriminalisierung des Konsums von Betäubungsmitteln und eine Erweiterung der staatlichen Drogenabgabe an, begleitet von verstärkter Prävention. In einem weiteren Schritt soll ein kontrollierter und legalisierter Handel geschaffen werden nach den Regelungen, wie sie die Droleg-Initiative vorsah [36].

Erstmals wählte das Parlament einen grünen Bundesrichter. In einer Kampfwahl liess Thomas Georg Merkli seinen FDP-Gegenkandidaten knapp hinter sich. Merkli wirkte schon seit zwei Jahren als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bundesgericht in Lausanne [37]. Als erster grüner Stadtpräsident der Schweiz wurde Martin Graf an die Spitze der Gemeinde Illnau-Effretikon (ZH) gewählt [38].

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Grünen in Bern zwar einen Sitz, konnten aber in Glarus mit 2 sowie insbesondere in der Waadt mit 6 Mandaten beträchtlich zulegen. Damit gehörten sie in der Waadt neben der PdA zu den eigentlichen Wahlgewinnerinnen, die trotz Verkleinerung des Parlamentes von der neuen Wahlgeometrie am meisten profitierten. Ferner konnten sie ihren Sitz in der Waadtländer Regierung verteidigen.

Der seit 1996 amtierende LdU-Präsident Daniel Andres trat nach einer Aussprache mit dem Vorstand über die Lage und Zukunft der Partei zurück. Der Vorstand warf ihm fehlende Führungskraft vor und zweifelte daran, ob er im Wahljahr 1999 nach aussen die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln vermöge. Schon kurz nach Amtsantritt war Andres` Versuch misslungen, den LdU in “sozial-liberale Partei” umzubenennen. Der neue LdU-Präsident wird am ausserordentlichen Parteitag vom 16. Januar 1999 gewählt werden [39].

An der ausserordentlichen Hauptversammlung der Stadtberner LdU-Sektion Mitte Oktober beschlossen die Mitglieder auf Antrag des Vorstandes, die Ortsgruppe Bern aufzulösen. Grund dafür war der unaufhaltsame Sinkflug in der Stadt Bern, wo der LdU zu seinen besten Zeiten Wähleranteile von bis zu 13,3% erreicht hatte. Seit 1976 ging es stetig abwärts; bei den letzten Stadtratswahlen (Legislative) von 1996 erreichte die Partei einen Wähleranteil von noch 2,5%. Der Vorstand legte den Parteimitgliedern den kollektiven Übertritt zur Grünen Freien Liste nahe. Die bisherigen Mandatsträger, Schuldirektorin Claudia Omar sowie die zwei LdU-Stadträte, kündigten den Übertritt zur GFL auf Anfang 1999 an. Der Entscheid zur Auflösung traf bei Mitgliedern anderer Ortsgruppen des Kantons Bern auf heftige Opposition, weil insbesondere die Thuner Sektion für die bevorstehenden Wahlen negative Auswirkungen befürchtete. Kämpferisch zeigte sich die nationale Parteizentrale und stellte eine grössere Mitgliederwerbe-Aktion in Aussicht mit dem Ziel, in Bern eine neue Ortsgruppe zu gründen [40].

Bei den kantonalen Wahlen setzte sich der Untergang des Landesrings unvermindert fort. Im Kanton Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten. Ferner musste er in Zürich nach der Wahl von Monika Weber in den Zürcher Stadtrat seinen einzigen Ständeratssitz an die SVP abtreten.

Die EVP nahm bezüglich Beitritt der Schweiz zur UNO eine Kursänderung vor. In ihrem Schwerpunktprogramm von 1983 hatte die Partei einen UNO-Beitritt noch abgelehnt, an der Delegiertenversammlung vom 29. August in Herisau hiess eine deutliche Mehrheit der Delegierten eine Resolution zugunsten eines Beitritt mit 63 zu 8 Stimmen gut. Ihren Meinungsumschwung begründeten sie mit der sich veränderten Weltlage [41].

Bei den kantonalen Wahlen in Bern gewann die EVP einen Sitz hinzu und ist neu mit acht Mandaten im Parlament vertreten.

Mit nur der Hälfte der erforderlichen 100 000 Unterschriften kam die Volksinitiative “für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien” der PdA nicht zustande. Die rund 50 000 gesammelten Unterschriften deponierte die Partei als Petition. Das Volksbegehren war im Mai 1997 lanciert worden mit der Forderung, der Bund müsse mindestens 50% der jährlichen Ausgaben der sozialen Krankenversicherung übernehmen, um die Prämien für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile massiv zu senken. Der Bundesbeitrag sollte unter anderem durch eine Gewinnabgabe der Banken finanziert werden [42].

Mit Blick auf die Wahlen von 1999 beschloss die PdA an ihrem Parteitag vom 21. November in Zürich, auf eine nationale Plattform links der SP hinzuarbeiten. Die Delegierten waren sich weitgehend einig, dass der Eintritt ihrer 1995 gewählten Nationalräte in die SP-Bundeshausfraktion ein Fehler war, da die Partei auf diese Weise kein nationales Profil zu entwickeln vermochte. Mobilisiert werden sollten alle Kräfte, die sich der kompromissorientierten Politik der runden Tische widersetzen und eine echte Alternative zur neoliberalen Politik suchen. Unklar blieb allerdings, wie sich die PdA selber positioniert, da ein als Diskussionsgrundlage dienender Resolutionstext zwecks Überarbeitung an das Zentralkomitee zurückgewiesen wurde. Ferner wurde Christiane Jaquet-Berger zur Nachfolgerin von Parteipräsident Jean Spielmann gewählt [43].

Bei den kantonalen Wahlen konnte die PdA ihren Aufwärtstrend der letzten Jahre in der Westschweiz fortsetzen. Während sie im Kanton Jura ihren Parlamentssitz verteidigen konnte, gewann sie in der Waadt fünf Mandate hinzu. Bei den waadtländischen Staatsratswahlen hingegen verlor sie ihren Sitz.

Das von der Freiheitspartei und Transportunternehmern angeführte und mit bürgerlichen Politkern bestückte Initiativkomitee “Kampf dem Stau” lancierte die Unterschriftensammlung für vier Volksbegehren. Die erste der vier Initiativen “Kampf dem Stau – Strassenbau statt Strassenstau” verlangt sechs Spuren auf der A1 zwischen Zürich und Bern, die zweite dasselbe für die A1 zwischen Genf und Lausanne. Die dritte Volksinitiative will den Alpenschutzartikel ändern, damit die Gotthardroute A2 dank einer zweiten Tunnelröhre durchgehend auf vier Spuren ausgebaut werden kann. Die letzte fordert die Streichung des Verbandsbeschwerderechts, um weiteren Verzögerungen öffentlicher und privater Investitionsvorhaben einen Riegel zu schieben [44].

Als Nachfolger des nach vierjähriger Amtstätigkeit zurückgetretenen Roland Borer (SO) wählte die FPS zum zweiten Mal Nationalrat und Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer an ihre Spitze. Scherrer hatte sich interimsweise bereit erklärt, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wollte aber zugleich einen vollamtlichen Parteisekretär an seiner Seite, um im politischen Alltag entlastet zu werden. Scherrer verstand es, sich und die Partei mit extremen Forderungen in die Schlagzeilen zu bringen. Nebst der Rückkehr zum Kerngeschäft, dem Auto, kündigte er den Aufbau von Leitplanken gegen den “Ausverkauf der Schweiz ans Ausland” und “gegen Zerfallserscheinungen” an. Als Sündenfälle nannte er die Holocaust-Debatte, die Solidaritätsstiftung, der ungebremste Zustrom von Asylanten, die Mutlosigkeit und Unfähigkeit der Regierenden, die anhaltende Verschleuderung von Steuergeldern sowie den seit der Waldsterbedebatte praktizierten “Umweltschwindel” [45].

Nach sieben Jahren als FPS-Fraktionspräsident trat Walter Steinemann (SG) aus gesundheitlichen Gründen und wegen der starken beruflichen Belastung von seinem Amt zurück. Seine Nachfolge trat René Moser (AG) an [46].

Ein halbes Jahr nach seiner Amtsniederlegung als Parteipräsident gab FPS-Nationalrat Roland Borer aus wahltaktischen Gründen seinen Übertritt zur SVP bekannt. Er war der Meinung, dass es im Kanton Solothurn nur für eine bürgerliche Oppositionspartei Platz habe. Borer war nicht der erste prominente Abtrünnige, der der FPS den Rücken kehrte; 1996 war Ulrich Giezendanner (AG) der SVP beigetreten. Verärgert rief FPS-Präsident Scherrer alle Mandatsträger und Kantonalpräsidenten ultimativ auf, allfällige Parteiwechselabsichten bis Ende November offenzulegen und forderte von allen verbleibenden Mitgliedern vollen und bedingungslosen Einsatz im Wahlkampf 1999 [47].

Bei den kantonalen Wahlen in Bern verlor die FPS zwei weitere Sitze und büsste mit nunmehr vier Mandaten den Fraktionsstatus ein.

Das inoffizielle Parteiorgan der Lega, “Il Mattino della domenica”, behandelte im Sommer die amerikanisch-schweizerischen Auseinandersetzungen um Raubgold und nachrichtenlose Konten aus der Nazizeit mit antisemitischen Tönen. In der Ausgabe vom 14. Juni wurde in einem von Lega-Präsident Bignasca gezeichneten Artikel behauptet, die Emissäre der Volcker-Kommission, welche die Tessiner Kantonalbank nach nachrichtenlosen Konten durchforschten, seien auf ihr Verlangen hin und auf Kosten der Bank in einem Luxushotel untergebracht worden. Dazu kommentierte Bignasca zynisch: “Diesen Herren [...] müsste man zwei Wochen Urlaub im Hotel Buchenwald in Dachau bezahlen, das von einem sympathischen Herrn mit Schnäuzchen geführt wird” [48]. Um jedem Missverständnis vorzubeugen, gaben Bignasca, Lega-Nationalrat Maspoli sowie Lega-Regierungsrat Borradori in einer späteren Erklärung bekannt, dass die Lega niemals antisemitisch sei, sie wehre sich allerdings gegen die Erpressungsversuche und Attacken einer “gewissen jüdischen Lobby”. Die Tessiner Untersuchungsbehörden ermittelten gegen Bignasca wegen Verstössen gegen das Antirassismus-Gesetz und verurteilten ihn zu einer Busse von 7000 Fr. [49].

Ehemalige Mitglieder der Westschweizer Sektionen der Schweizer Demokraten gründeten eine politisch weit rechts stehende Bewegung, die “Union des patriotes suisses”. Die Ursache für die Abspaltung seien Persönlichkeitsprobleme zwischen der Deutschschweizer SD-Zentrale und den Westschweizer Sektionen. Die neue Partei kündigte an, eine eigene Zeitung namens “Pays romand” herauszugeben [50].

Nationalrat und SD-Zentralpräsident Rudolf Keller (BL) lancierte einen Aufruf zu einem “Amerika-Boykott”, da er sich die Boykott-Drohungen amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit der Schweizer Rolle im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gefallen lassen wollte. In einem Communiqué rief er dazu auf, “sämtliche amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangebote solange zu boykottieren, bis diese gemeinen und völlig unberechtigten Angriffe und Klagen gegen die Schweiz” aufhörten. Dazu präzisierte er, dass sich der Boykottaufruf nicht gegen jüdisch-schweizerische Firmen, sondern ausschliesslich gegen jüdisch-amerikanische richtete. Gegen ihn wurde ein Verfahren gegen das Antirassismusgesetz eröffnet [51].

Der Berner SD-Kantonalvorstand beschloss, den seit 1983 im Nationalrat sitzenden Markus Ruf für die nächsten Wahlen nicht mehr zu nominieren. Die Parteiführung warf im vor, in den letzten zwei Legislaturperioden wiederholt gegen die Parteimeinung gestimmt und die SD-Kernthemen Ausländer- und Asylpolitik vernachlässigt zu haben. Im Dezember teilte Ruf seinen Parteiaustritt aus politischen und persönlichen Gründen mit und kehrte auch der SD-Bundeshausfraktion den Rücken, womit die Schicksalsgemeinschaft von SD, Lega und dem abtrünnigen Tessiner Freisinnigen Pini ihre Fraktionsstärke verlor [52].

Bei den kantonalen Wahlen in Bern gewannen die Schweizer Demokraten einen weiteren Sitz hinzu und sind neu mit drei Mandaten im Parlament vertreten.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union ergriff das Referendum gegen den Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin. Die Delegierten fällten diesen Entscheid an ihrer Versammlung vom 24. Oktober in Olten aus Besorgnis über die verhängnisvolle Entwicklung der Drogenpolitik [53].

Bei den kantonalen Wahlen eroberte die EDU in ihrer Hochburg Bern einen Sitz hinzu und ist neu mit vier Mandaten im Parlament vertreten.

Ein Komitee “Pro Familie und Ehe”, dem vor allem Mitglieder der Katholischen Volkspartei Schweiz (KVP) angehörten, ergriff das Referendum gegen das revidierte Scheidungsrecht. Das Referendumskomitee, an dessen Spitze KVP-Präsident Lukas Brühwiler stand, begründete diesen Schritt damit, dass das neue Gesetz einen Angriff auf den Kern von Ehe und Familie darstelle. Das Referendum kam allerdings mit bloss 30 000 gesammelten Unterschriften nicht zustande. Ferner unterstützte die KVP das Referendum gegen die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes; sie stiess sich an der Abschaffung der Viertelsrente. Parteipräsident Brühwiler wurde am Parteikongress der KVP in Olten für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt [54].

Ende Oktober wurde die Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer “elektronischen Landsgemeinde” online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen [55].

Die bisher lose strukturierte Bewegung Frauen macht Politik! (FraP) vollzog an ihrer Vollversammlung vom 7. Dezember die Gründung zu einer Partei. Mit dieser Massnahme soll der Vorstand gestärkt, verbindliche Strukturen geschaffen sowie das Handlungsfeld auf wenige Themen konzentriert werden. Die FraP hatte zu diesem Zeitpunkt je einen Sitz im Zürcher Kantons- und Gemeinderat (Legislative) inne [56].

Das grün-alternative Demokratische Obwalden löste sich anfangs Jahr auf und formierte sich als SP-Sektion neu. Die Umbenennung zahlte sich bei den Kantonsratswahlen mit zwei Sitzgewinnen aus. Die Engelberger Ortssektion hatte den Übertritt zur SP abgelehnt und blieb als Demokratisches Engelberg unabhängig. Auch sie war bei den Wahlen mit einem Sitzgewinn erfolgreich [57].

Bei den kantonalen Wahlen gehörten grün-alternative und kleine Linksparteien neben der GP zu den eigentlichen Wahlgewinnerinnen. Im Kanton Zug legten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) und weitere alternative Gruppierungen um vier Parlamentssitze ( neu 7) zu, während das Demokratische Nidwalden mit zwei zusätzlichen Parlamentssitzen (8) sowie einem Regierungsratssitz belohnt wurde.

Bundesamt für Statistik, Nationalratswahlen 1995. Übersicht und Analyse, Bern 1997.
Niggli, Peter / Frischknecht, Jürg, Rechte Seilschaften: wie die “unheimlichen Patrioten” den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten, Zürich 1998.
Sacchi, Stefan, Politische Potentiale in modernen Gesellschaften: zur Formierung links-grüner und neokonservativer Bewegungen in Europa und den USA, Frankfurt 1998.
Vatter, Adrian, “Politische Fragmentierung in den Schweizer Kantonen: Folgen sozialer Heterogenität oder institutioneller Hürden?” in Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 50/1998, S. 666-684.

Baumgartner, Walther, Die Christlichsoziale Partei des Kantons St.Gallen 1911-1939: St.Galler Arbeiterschaft und Angestellte zwischen Katholizismus und Sozialismus, s.l. 1998.
Wigger Bernhard, Die schweizerische Konservative Volkspartei 1903-1918. Politik zwischen Kulturkampf und Klassenkampf, Freiburg 1997.