Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat seit dem 1. März einen neuen Direktor. Martin Dumermuth bisheriger Vizedirektor und langjähriger Bakom-Mitarbeiter trat die Nachfolge von Marc Furrer an, der seit Jahresbeginn der Eidgenössischen Kommunikationskommission vorsteht [1].

Der Verband Schweizer Presse ermittelte in einer von ihm in Auftrag gegebene Studie, dass Schweizer Haushalte 2005 rund 10,3 Mia Fr. für Medienkonsum ausgegeben haben. Dies entspricht rund 3140 Fr. pro Haushalt. Hauptposten waren die Ausgaben für Computer und Telekommunikation (31,3%), gefolgt von Fernsehen (22,7%) sowie Zeitungen und Zeitschriften (17,7%). Die Ausgaben für Medien stiegen im Vergleich zu 2004 um 3,1% [2].

Die Medienberichterstattung über eine misslungene Herztransplantation an einem Zürcher Spital brachte das Thema der Offenlegung der Quellen wieder ins Rampenlicht. Nach einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft, den Namen des oder der Informanten preis zu geben, beschloss das Zürcher Obergericht, dass die „NZZ am Sonntag“ ihre Quellen nicht offen legen muss. Die Zeitung hatte behauptet, dass ein falsches Herz bewusst transplantiert worden sei. Da eine Offenlegung der Identität der Informanten für die Ermittlung nicht zwingend war, bestätigte die Anklagekammer den Quellenschutz  [3].

Die parlamentarische Initiative „Medien und Demokratie“ wurde in der Frühlingssession des Nationalrates definitiv abgelehnt. Die Initiative hatte die Einführung eines neuen Verfassungsartikels zum Ziel, der die Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien gewährleisten sollte. Stattdessen überwies der Nationalrat die vom Ständerat im Vorjahr gebilligte Motion ebenfalls, die eine Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten anstrebt [4]. Die schweizerische Presseförderung wurde auch seitens der Europäischen Union kritisch beäugt. Ausländische Zeitungen müssen den vollen Posttarif bezahlen gegenüber einem subventionierten Tarif für Schweizer Publikationen. Dies stellt laut der Europäischen Kommission eine Diskriminierung dar [5].

Nachdem der Gesamtarbeitsvertrag der Pressebranche 2004 ausgelaufen war, blieben im Berichtsjahr die Fronten hart [6]. Der Verband Schweizer Presse lehnte es weiterhin ab, Gespräche mit den Journalistenverbänden Comedia und Impressum zu führen, solange von diesen Mindestlöhne gefordert werden. Die Verleger plädierten weiterhin für eine Lösung der Lohnfrage auf Betriebsebene und verabschiedeten an ihrer Jahrestagung einen Katalog von Mindeststandards für individuelle Arbeitsverträge, den sie im Alleingang, das heisst ohne Konsultation der Gewerkschaften erarbeitetet hatten [7].

Das Selbstkontrollorgan der Printmedien, der Presserat, hatte im Berichtsjahr mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Als Grund wurde der Anstieg der zu beurteilenden Fälle auf etwa 100 angeführt. Um den höheren Kosten entgegen zu wirken, will der Presserat die Beiträge der Trägerverbände erhöhen und gleichzeitig eine Sammelaktion starten. 2005 waren 88 Beschwerden eingegangen, gegenüber 74 im vorherigen Jahr; ein Viertel davon wurde zurückgezogen [8].

Das Jahr 2005 war gekennzeichnet von zahlreichen Übernahmen und der Einführung einer Gratiszeitung in der Romandie. Ein Ratgeber für Medienschaffende, „der Schweizer Journalist“, wurde von einem österreichischen Verleger auf den Markt gebracht [9]. Ausserdem feierte die NZZ mit einem Festakt ihren 225. Geburtstag. Sonderpublikationen und Podiumsdiskussionen waren Teil der ausgiebigen Feierlichkeiten [10].

Die NZZ-Gruppe hat ihre Position durch die Übernahme von 37% der Zürcher Oberland Medien AG weiter gestärkt. Zu der Gruppe gehören der „Zürcher Oberländer“ und der „Anzeiger von Uster“ [11]. Die NZZ hatte sich schon früher Minderheitsanteile bei der Zürichsee Presse und dem „Zürcher Unterländer“ sichern können. Fast zeitgleich kündigte der andere grosse Zürcher Verlag Tamedia den Erwerb von 20% des Winterthurer Landboten-Verlags an [12]. Im Berichtsjahr lancierte zudem der von Tamedia herausgegebene „Tages-Anzeiger“ seine erste Regionalausgabe mit einem lokalen Zusatzheft und trat so in direkte Konkurrenz zu der Zürichsee Presse [13]. Einen weiteren Einstieg ausserhalb der Zürcher Kantonsgrenzen schaffte die Tamedia mit der Übernahme des Huber-Verlags und damit der „Thurgauer Zeitung“. Diese Zeitung soll ihre eigene Redaktion beibehalten [14]. Die St. Galler Tagblatt AG, ebenfalls interessiert an der „Thurgauer Zeitung“, übernahm stattdessen zu 100% das Ausserrhoder Druck- und Verlagsunternehmen „Appenzeller Medienhaus“ [15].

Die in den Kantonen Aargau und Solothurn verankerten so genannten Mittellandzeitungen gaben die unbefristete Fortführung ihrer Kooperation bekannt. Zeitgleich sicherte sich die AZ-Medien-Gruppe 35% der Vogt-Schild-Gruppe, u.a. Herausgeberin der „Solothurner Zeitung“ [16].

Zu einer Fusion kam es im aargauischen Norden zwischen der „Fricktaler Zeitung“ und dem „Fricktaler Boten“. Daraus entstand die „ Neue Fricktaler Zeitung“, an der die Basler Zeitung beteiligt ist [17].

In der Westschweiz fusionierte Edipresse ihre Waadtländer Titel unter dem Dach der Tageszeitung „24 heures“, welche in vier Regionalausgaben erscheint [18]. Die Gruppe Hersant, die Edipresse eine Monopolstellung vorwirft, hat bei der Wettbewerbskommission dagegen Beschwerde eingereicht. Fünf Jahre nach der Deutschschweiz erlebte die Westschweiz die Lancierung einer Gratistageszeitung; diese trägt den Namen „Le Matin bleu“ [19].

Die für den Fernsehkonsum im Tagesmittel aufgewendete Zeit betrug im Berichtsjahr 147 Minuten, war also um eine Minute rückläufig. Dieser Rückgang liess sich in allen drei Landesteilen feststellen. Die italienische Schweiz kam nach wie vor an erster Stelle bezüglich Fernsehkonsum mit 175 Minuten während die Westschweizer einen Durchschnitt von 171 Minuten aufwiesen [20].

Eine von Bundesrat Leuenberger in Auftrag gegebene Überprüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der SRG soll zukünftige bundesrätliche Medienentscheide erleichtern [21]. Die Einsetzung der mit der Untersuchung beauftragten Eidgenössischen Finanzkontrolle wurde vom SRG-Verwaltungsrat befürwortet. Dabei wird auch der Ausbau der SRG-Aktivitäten im Internet-Bereich genauer überprüft werden. Dieses Engagement der SRG wurde u.a. seitens der Zeitungsverleger heftig kritisiert, die einen Missbrauch der privilegierten Stellung der gebührenfinanzierten SRG monierten. Der Verband Schweizer Presse reichte denn auch beim Bundesamt für Kommunikation Beschwerde gegen den Ausbau der Internetauftritts der SRG ein [22].

Als Zweitrat befasste sich der Ständerat in der Frühlingssession mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Nachdem der Nationalrat das revidierte RTVG in der Frühlingssession 2004 gutgeheissen hatte, war im Ständerat Eintreten unbestritten. Kommissionssprecher Escher (cvp, VS) hob in der Eintretensdebatte das Hauptmerkmal dieser Revision hervor, nämlich einen Ausgleich zwischen der SRG und den privaten Anbietern. Auch Bundesrat Leuenberger lenkte die Aufmerksamkeit auf die Erleichterung des Marktzutritts für Private. Die Dualität, die sich durch die gesamte Detailberatung und die vielfältigen Anträgen zog, lautete: „eine starke, aber nicht allmächtige SRG einerseits und gestärkte private Veranstalter andererseits“. So wurde immer wieder für bessere Bedingungen für Private plädiert, allerdings stets unter Betonung der Wichtigkeit des Service public, auch bei privaten Programmveranstaltern. Unablässig und über Parteigrenzen hinweg wurden die Berücksichtigung aller Sprachregionen und der politisch identitätsstiftende Beitrag der SRG betont. Die Beratung zog sich über mehrere Tage hinweg und war von vielen Minderheits- und Mehrheitsanträgen gekennzeichnet. Die Differenzbereinigung konnte 2005 noch nicht abgeschlossen werden [23].

In der Detailberatung lehnte der Ständerat die vom Nationalrat beschlossene Zulassung der politischen und religiösen Werbung bei den privaten Stationen ab. Die Werbung für Wein und Bier bei privaten Sendern fand hingegen auch in der kleinen Kammer Zustimmung. Sie lehnte es aber mit 18:17 Stimmen ab, das für die SRG geltende Alkohol- und Tabakwerbeverbot auch auf die Programm- und Werbefenster ausländischer Fernsehsender auszuweiten. Weitere Differenzen zum Nationalrat gab es bei der Unterbrecherwerbung und beim Sponsoring. Die Unterbrecherwerbung wurde gänzlich untersagt, das Sponsoring hingegen auch für Radiosender zugelassen [24].

Beim Gebührensplitting zugunsten der privaten Veranstalter standen fünf Varianten zur Diskussion. Die vom Nationalrat vorgenommene Aufteilung in einen Topf für das Fernsehen und einen für das Radio wurde bestätigt. Anstelle der von der grossen Kammer beschlossenen Obergrenze von je 4% legte der Ständerat die zu verteilenden Anteile an den Gebühren auf 3-5% für Radio- und 2-5% für Fernsehveranstalter fest. Die vom Nationalrat eingeführte Bestimmung, die Anzahl der Konzessionen auf zwei Fernseh- und zwei Radiosender je Unternehmen zu beschränken, fand in der kleinen Kammer keine Zustimmung und wurde ersatzlos gestrichen. Nicht einverstanden war eine Mehrheit im Ständerat auch mit der vom Nationalrat beschlossenen Herauslösung der Nutzungsforschung und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) aus dem Bereich der SRG. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Gesetzesrevision mit 23 zu 0 Stimmen gut [25].

In der Herbstsession begann der Nationalrat mit der Differenzbereinigung, welche aber im Berichtsjahr noch nicht beendet werden konnte. Er schloss sich bei der politischen und religiösen Werbung sowie beim Sponsoring dem Ständerat an. Bei allen anderen wichtigen Differenzen beharrte er jedoch auf seinen Positionen. Er hielt am Verbot für Wein- und Bierwerbung in den ausländischen Programmfenstern fest, sprach sich für einen fixen Satz von 4% der zu verteilenden Gebühren aus (in erster Lesung hatte er sich für einen Maximalsatz von 4% ausgesprochen), wollte nur höchstens je zwei Fernseh- und Radiokonzessionen pro Anbieter vergeben, und hielt daran fest, die Nutzungsforschung und die UBI als von der SRG unabhängige Institutionen neu zu gründen [26].

Der Ständerat konnte in der Wintersession nicht alle Differenzen ausräumen. Er gab zwar beim Verbot der Alkoholwerbung in ausländischen Programm- und Werbefenstern und auch bei der Verselbständigung der Nutzungsforschung nach. Beim Gebührensplitting fasste er einen Kompromissentscheid: Er verzichtete auf eine Differenzierung zwischen Radio- und Fernsehstationen, lehnte aber einen fixen Satz weiterhin ab und schlug für beide einen Anteil von 3% bis 5% vor. Mit der Beschränkung der Anzahl Konzessionen je Anbieter und der Neustrukturierung der UBI konnte er sich immer noch nicht befreunden [27].

Im Rahmen des Media-Abkommens mit der EU (Bilaterale II) wurde die Radio- und Fernsehverordnung an die EU-Normen angepasst. Überregionale Fernsehstationen müssen somit den Hauptteil ihrer Programme europäischen Werken widmen. Ausserdem müssen mindestens 10% der Sendungen von unabhängigen Produzenten stammen [28].

In Genf war die Übernahme des lokalen Fernsehsenders „Léman Bleu“ von einem harten Kampf gekennzeichnet. Die französische Gruppe Hersant stand beim Aktienkauf in Konkurrenz zu der Westschweizer Edipresse. Die Stadt Genf, die einen Anteil von 12% besitzt, hatte ebenfalls Mitspracherecht. Sie machte zunächst ihre Präferenz für Edipresse deutlich, während der Verwaltungsrat des Senders die Offerte von Hersant bevorzugte. In einer Kehrtwende sprach sich dann die Stadtregierung dennoch für Hersant aus. Letztendlich wurde die Stadt Genf Mehrheitsaktionär bei einer Minderheitsbeteiligung der Hersant Gruppe [29].

Die SRG kündigte an, dass sie Swissinfo, den Nachfolgedienst von Schweizer Radio International, aus Spargründen auf ein Minimum kürzen will. Übrig bleiben soll eine englischsprachige Redaktion von etwa 10 Mitgliedern, während der neunsprachige Nachrichtendienst wegfallen wird. Die landessprachlichen Dienste werden von den jeweiligen regionalen SRG-Unternehmen übernommen. Vehemente Proteste schlugen den Restrukturierungsplänen dieses Internet-Auslandsdienstes der SRG u.a. seitens der Auslandschweizerorganisation entgegen und auch das Parlament reagierte verärgert. Es sprach sich in der Detailberatung des RTVG (siehe oben) für die Weiterführung des Auslanddienstes aus. Zudem wurde im Nationalrat entschieden, dass künftig der SRG 50% der Kosten dieses Angebots vom Bund zurückerstattet werden. In der Differenzbereinigung ging der Ständerat noch weiter und beschloss einen Mindestsatz von 50% für die Finanzierung dieses Programmangebots. Auch die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie die nationalrätliche Fernmeldekommission hatten sich für den Erhalt von Swissinfo ausgesprochen. Eine Motion Lombardi (cvp, TI) forderte eine Verpflichtung der SRG, das Angebot weiterhin zu erbringen. Obwohl Bundesrat Leuenberger den Vorstoss zur Ablehnung empfahl, überwies der Ständerat die Motion [30].

Zum ersten Mal sendet in der Schweiz ein christliches Radio 24 Stunden am Tag. Das Kabel- und Internet-Radio Life Channel will ein Publikum ab 30 Jahren ansprechen und hauptsächlich Glaubens- und Lebensfragen behandeln [31].

Zur Anwendung der neuen Kommunikationstechnologien in der Verwaltung (E-Voting, E-Government) siehe oben, Teil I, 1c (Verwaltung, Volksrechte). Zur Revision des Urheberrechtsgesetzes siehe oben, Teil I, 8b (Kulturpolitik).

„Swissregio TV“ ging als erstes internetgestütztes Regionalfernsehen online und bedient die Regionen St. Gallen, Fürstenland und Toggenburg. Prinzip dieses Internetfernsehens ist die Möglichkeit für den Konsumenten, sich kostenlos sein eigenes Programm herunter zu laden [32]. Noch ein weiteres internetgestütztes Projekt, das „Buureradio“, ging auf Sendung. Dieses von Nationalrat Toni Brunner (svp, SG) ins Leben gerufene Projekt will ein ländliches Publikum ansprechen und sich auf Landwirtschaftsthemen konzentrieren [33].

Donges, Patrick (Hg.), Politische Kommunikation in der Schweiz, Bern 2005.
Künzler, Matthias (Hg.), Das schweizerische Mediensystem im Wandel: Herausforderungen, Chancen, Zukunftsperspektiven, Zürich 2005.
Maissen, Thomas, Die Geschichte der NZZ 1780-2005, Zürich 2005.
Meyer, Conrad, Das Unternehmen NZZ, 1780-2005: 225 Jahre Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2005.