Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie anhang_2005.pdf. Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2005.pdf. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

Mit 106:66 Stimmen überwies der Nationalrat eine auch von CVP-, FDP- und SVP-Vertretern unterzeichnete parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH), welche den politischen Parteien Gratiswerbezeit auf den Sendern der SRG einräumen will, damit die öffentliche Meinungsbildung vor Abstimmungen nicht mehrheitlich von zahlungskräftigen Interessenverbänden bestritten wird. Gross verlangte nur sehr allgemein faire Kampagnen und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für Parteien. Die Neuerung mit Radio- und TV-Spots brachte die Kommission (SPK) dann als mögliche Umsetzung ins Spiel. Das Parlament bestätigte allerdings bei der Beratung des Radio- und Fernsehgesetzes das Verbot politischer Werbung in den elektronischen Medien [1].

Eine aktualisierte Auswertung von zwei umfangreichen Erhebungen bei rund 2500 Schweizer Lokalparteien in den Jahren 1989/90 und 2003/04 zeigte, dass die Parteianhängerschaft landesweit dank einem vermehrten Zulauf von Frauen zwar stabil blieb, das parteipolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch zurückging. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto aufwendiger falle die Suche nach geeigneten Kandidaten für politische Ämter aus, wobei die Besetzung von zeitintensiven Exekutivposten in mittelgrossen Gemeinden besondere Mühe bereite, während sich für prestigeträchtige Mandate in grösseren Städten leichter Interessenten finden liessen. Gemäss Andreas Ladner und Urs Meuli hätten die Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt rund einen Fünftel ihrer Mitglieder verloren. Fasse man die rückläufigen Mitglieder- und Aktivenzahlen, die Rekrutierungsschwierigkeiten für Partei- und politische Ämter, die rückläufige Präsenz im politischen Leben der Gemeinde und den häufigen Rückgriff auf parteiexterne Kandidaten zu einem Gesamtbild zusammen, so zeige die SVP dank Gründungen neuer Sektionen in der Romandie und in der Zentralschweiz mit Abstand am wenigsten Krisensymptome, gefolgt von der SP, der CVP und der FDP; die Grünen konnten ihre Basis mit der Aufnahme linksalternativer Gruppierungen ausweiten. Generell am meisten von Krisen betroffen seien die Parteien der Kantone Luzern, Glarus, Solothurn, Basel-Land, St. Gallen und Aargau. – Neben dem Rekrutierungsproblem wiesen die Erhebungen auch auf eine fortschreitende Überalterung der Schweizer Lokalparteien hin: Bei den Bundesratsparteien sei durchschnittlich nur ein Viertel der Anhänger unter 40 Jahre alt, und auch die Grünen verfügten nicht über eine wesentlich jüngere Anhängerschaft. Ladner und Meuli befürchten nun, dass sich die auf lokaler Ebene georteten Probleme in den kommenden Jahren auf die kantonale und nationale Ebene auswirken und längerfristig das Milizsystem in Frage stellen werden [2].

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds (NE) sprachen sich die Sozialdemokraten mit 161:0 Stimmen bei vier Enthaltungen für die Abkommen von Schengen und Dublin aus, nicht zuletzt in der Hoffnung, damit weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes vorzubeugen. Die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz fiel ebenfalls einstimmig aus. Anschliessend verabschiedete die SP zehn Thesen zur Regionalpolitik, in denen sie sich zu einer vielfältigen Schweiz bekannte. Voraussetzung dafür seien ein flächendeckender Service public und eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf den Stärken und Potenzialen der jeweiligen Regionen aufbaue. Angenommen wurden zudem eine Resolution der SP Frauen für eine zweckgebundene Erbschaftssteuer zur Finanzierung von Pflegekosten und eine Resolution für ein besseres Zusammenleben der Kulturen und Religionen in der Schweiz [3].

In einem Grundsatzpapier kritisierte die SP die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung der Armee XXI. Da die Hauptaufgabe der Armee aus linker Sicht nicht mehr in der autonomen Landesverteidigung, sondern im Engagement für friedensunterstützende Missionen der Staatengemeinschaft bestehe, schlugen die Sozialdemokraten die Bildung einer rund 1500-köpfigen Task-Force vor, die permanent im Ausland eingesetzt werden könne. Zur Erfüllung der Grundaufgaben genüge eine Armee ohne allgemeine Wehrpflicht mit 50 000 statt der bisher 220 000 Angehörigen (12 000 Berufs- und Zeitsoldaten, 38 000 Soldaten bei der freiwilligen Miliz, 4000 Zivilangestellte und 500 Lehrlinge); diese koste mit höchstens 2,5 Mia Fr. nur etwas mehr als die Hälfte der über 4 Mia Fr., welche zur Zeit aufgewendet würden [4].

Ende Juni sprachen sich die Sozialdemokraten in Freiburg nach einem engagierten Plädoyer des St. Galler Nationalrats und Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, mit 161:3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Staaten aus. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Westschweizer Kantonalparteien verlangten die Delegierten jedoch von den Kantonsbehörden mehr effiziente Kontrollen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Einstimmig beschlossen wurde auch die Unterstützung der SGB-Initiative für ein flexibles Pensionierungsalter ab 62. Vor dem Hintergrund der Erfolge von Rot-Grün bei den kantonalen Wahlen erklärte Parteipräsident Fehr, dass die Linke legitimiert sei, einen dritten Sitz im Bundesrat zu fordern, sollte sich der positive Trend bei den nächsten eidgenössischen Wahlen fortsetzen [5].

Im Juli wechselte der Mediensprecher der SP, Jean-Philippe Jeannerat, als stellvertretender Informationschef ins EDA. Zu seiner Nachfolgerin ernannte die Parteileitung die 46-jährige Jurassierin Claudine Gaudat, welche bei der Schweizerischen Depeschenagentur, als Sprecherin beim UVEK und als Medienverantwortliche bei der Auslandschweizer-Organisation gearbeitet hatte [6].

Nach einer langwierigen Debatte mit über 60 Änderungsanträgen verabschiedeten die Sozialdemokraten in Rapperswil (SG) mit 115:25 Stimmen ein unter der Leitung von Anita Fetz (BS) ausgearbeitetes Positionspapier zur Hochschulpolitik. Die JungsozialistInnen und die Zürcher Kantonalpartei hatten vergeblich die Rückweisung des Papiers beantragt, da Effizienzsteigerung und Konzentration des Studienangebots, Bologna-Reform und Finanzierung staatlicher Hochschulangebote durch private Sponsoren ihrer Meinung nach traditionellen sozialdemokratischen Anliegen widersprachen. Bei der Parolenfassung zur Sonntagsarbeit in Geschäften in Bahnhöfen und Flughäfen setzte sich der ablehnende Gewerkschaftsflügel mit 130:13 Stimmen klar gegen die urban-liberaleren, jüngeren Parteimitglieder durch. Ohne Gegenstimme bei nur wenigen Enthaltungen unterstützten die Delegierten die Volksinitiative für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft [7].

Auf Vorschlag der Parteileitung wählten die Sozialdemokraten den 30-jährigen St. Galler Juristen Thomas Christen zum neuen Generalsekretär und Nachfolger von Reto Gamma (UR), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach fünfjähriger Amtszeit zum Rücktritt gezwungen sah. Christen, früher Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, hatte 2002 im SP-Zentralsekretariat als Helfer im Wahlkampagnenteam angefangen und war dann als stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Abteilung Kampagnen und Kommunikation tätig gewesen [8].

Im Oktober stellte die SP eine erste Fassung ihres erneuerten Wirtschaftskonzepts vor, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) und Jean-Noël Rey (VS) formuliert hatte. Oberstes Ziel bilde die Vollbeschäftigung. Dazu müsse die Schweiz zur wirtschaftlichen Spitze aufrücken, was nur mit mehr Bildung und Ökologie, Nachfragesteigerung dank stärkerer Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen und eine EU-kompatible Wirtschaftspolitik zu erreichen sei. Gemäss Rey sei es Zeit, um mit grundlegenden Reformen den Kapitalismus auf seinen Platz zu verweisen; Marktwirtschaft sei nötig, nicht aber eine Marktgesellschaft, in der alles dem Wettbewerbsprinzip untergeordnet sei [9].

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern sprachen sich die Sozialdemokraten in einer Resolution gegen die Privatisierung der Swisscom aus und drohten, allfällige Bestrebungen mit einem Referendum zu bekämpfen. Fast einstimmig fiel der Beschluss zum Referendum gegen das revidierte Asylgesetz aus, Unterstützung fand auch das von den Grünen ergriffene Referendum gegen die Revision des Ausländergesetzes. Mit 157:2 Stimmen verabschiedete die SP anschliessend den ersten Teil ihrer „Europa-Plattform“, worin sie die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Der von der Geschäftsleitung vorgelegte Plattformentwurf enthielt Vorschläge für eine Reihe von Reformen, die ihrer Meinung nach bei einem Beitritt zwingend nötig resp. auch unabhängig davon sinnvoll seien, so die Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten, neu abgegrenzte Departemente, zwei zusätzliche Bundesräte und vom Parlament gewählte Staatssekretäre, ständige parlamentarische Europakommissionen mit abschliessenden Entscheidungskompetenzen, ein Berufsparlament und die Einführung einer Europa-Initiative, welche die Schweiz zu einem bestimmten Handeln in der EU verpflichten würde. – Den zweiten Teil der Plattform, der unter anderem die Ersetzung des Schweizerfrankens durch den Euro, das tiefe schweizerische Zinsniveau und die Verdoppelung der Mehrwertsteuer thematisiert, wollen die Sozialdemokraten im kommenden Jahr behandeln [10].

In den kantonalen Parlamentswahlen büsste die SP insgesamt 18 Sitze ein: zwölf in Solothurn und sechs im Aargau (in beiden Kantonen waren die Parlamente verkleinert worden); den zwei Verlusten in Genf standen zwei Gewinne in Neuenburg gegenüber, und im Wallis konnte sie ihre Vertretung halten. In den Regierungsratswahlen in Solothurn wurde Roberto Zanetti (sp) nach nur zwei Amtsjahren abgewählt. Gemäss Presse war ihm sein Engagement bei der im Sommer 2004 in die Schlagzeilen geratenen gemeinnützigen Stiftung Pro Facile und die aus diesem Umfeld entgegengenommenen Wahlkampfspenden zum Verhängnis geworden.

An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn sprachen sich die Freisinnigen Anfang Jahr mit 253:1 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten aus. In der kontradiktorischen Debatte zum Schengen-Abkommen gelang es dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr zwar, das Gespräch auf das von Auns und SVP seit Monaten wiederholte Argument eines Verlusts der Sicherheit zu fixieren, doch die Delegierten beschlossen mit 219:4 Stimmen die Ja-Parole. Mit einer langandauernden, stehenden Ovation verabschiedeten die Freisinnigen anschliessend ihren wegen eines Burnout-Syndroms im November 2004 zurückgetretenen Parteipräsidenten Rolf Schweiger (ZG). Schweiger dankte für das ihm entgegengebrachte Verständnis; es sei ihm ein grosses Anliegen zu zeigen, dass psychische Krankheiten nicht zu Stigmatisierungen führen müssen [11].

Anfang März wählten die FDP-Delegierten an einem Sonderparteitag in Bern mit 228:150 Stimmen den Tessiner Fulvio Pelli zu ihrem neuen Parteipräsidenten. In seiner Grundsatzrede beschränkte sich Pelli auf allgemeine Bekenntnisse zum Liberalismus und Freisinn, vermittelte aber den Eindruck, Visionen entwickeln zu können und sich besser für die pragmatische Arbeit zu eignen als sein Mitbewerber Georges Theiler (LU), der im Vorjahr Rolf Schweiger unterlegen und von der Presse lange als geheimer Favorit gehandelt worden war. Die der Wahl vorangegangene dreistündige, emotionale Diskussion hatte die Gräben erahnen lassen, die durch die Partei gehen. Zürcher, Ost- und Zentralschweizer Freisinnige hatten sich für Theiler stark gemacht, während Tessiner, Romands, Berner, Solothurner und Basler für Pelli votiert hatten. In seiner Antrittsrede erklärte Pelli, die FDP dürfe nicht wie die SVP auf populistische Lösungen setzen, und – mit Blick auf die häufig von der Parteilinie abweichenden Äusserungen Filippo Leuteneggers (ZH): wenn die Partei ihre Position einmal festgelegt habe, dürfe sie sich keine „Philippika“ erlauben. – Zwei Wochen zuvor hatte die Geschäftsleitung der FDP alle Mitglieder zu Loyalität gegenüber der Partei aufgerufen, dies, nachdem bekannt geworden war, das Geschäftsleitungsmitglied Leutenegger sich mit Exponenten der SVP, der Auns und der Schweizer Demokraten zu einer Anti-Schengen-Strategiesitzung getroffen hatte [12].

Per Akklamation ernannte die FDP-Fraktion den Zürcher Nationalrat Felix Gutzwiller zum Nachfolger von Fulvio Pelli als Fraktionschef und wählte den seit 2003 amtierenden Nationalrat Didier Burkhalter (NE) zum neuen Vizepräsidenten. Zweite Vizepräsidentin und Leiterin der ständerätlichen Gruppe blieb die St. Gallerin Erika Forster [13].

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher [14].

Trotz interner Kritik gab die FDP Schweiz dem Druck der Zürcher Freisinnigen nach und unterstützte deren eidgenössische Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Mit einer Absage wäre sie nicht nur den Zürchern und den anderen Kantonalsektionen, die das Begehren mittragen, in den Rücken gefallen, sondern hätte auch das Bild einer in sich nicht geschlossenen Partei vermittelt [15].

An der Delegiertenversammlung in Zürich sprach sich Bundesrat Merz in seinem finanz- und fiskalpolitischen Tour d’Horizon für ein radikal vereinfachtes Mehrwertsteuersystem und erstmals für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Noch bevor die vom Bundesrat im Juni verabschiedete Unternehmenssteuerreform II in die parlamentarischen Kommissionen gelangte, billigten die Freisinnigen die Vorlage mit 190:3 Stimmen, unterstützten aber mit grossem Mehr einem Vorschlag von Nationalrat Favre (VD), die Dividenden von Aktionären künftig nur noch zum Satz von 50% zu besteuern und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen zu 80%. Dafür wollten die Freisinnigen den Kreis der Begünstigten einschränken und Steuerentlastungen nur Aktionären gewähren, die mindestens 10% Anteil an einem Unternehmen halten – der Bundesrat hatte auf eine Fixierung der Mindestbeteiligung verzichtet. Mit 198:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen verwarfen die Delegierten anschliessend fast diskussionslos die Volksinitiative für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft [16].

Mit 127:0 Stimmen verabschiedeten die Freisinnigen an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Yverdon (VD) das neue Strategiepapier „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“. Mit dem neuen Leitbild versucht die FDP, die vom Rechtsfreisinn kritisierte Ausrichtung auf urbane Wählerschichten zu konkretisieren. Sie beabsichtigt, ihr Image als reine Wirtschaftspartei abzulegen und sich im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2007 als fortschrittliche und dynamische Partei zu positionieren. Das Papier, das den Grundforderungen des FDP-Basisprojekts „Avenir radical“ Rechnung trägt, enthält vier Schwerpunkte: die „intelligente Schweiz“ (harmonisierte Bildungssysteme mit wirtschafts- und familienfreundlichen Strukturen, Integration junger Ausländer, Forschung in zukunftsträchtigen Bereichen nach dem Motto „Regeln statt Verbote und Moratorien“); die „wachsende Schweiz“ (effizienter Binnenmarkt, gesunder Finanzhaushalt in Bund und Kantonen, vereinfachte administrative Verfahren, Verhältnismässigkeit bei Rekursrechten, periodische Überprüfung staatlicher Aufgaben, Individualbesteuerung und vereinfachtes Mehrwertsteuersystem); die „soziale, gerechte und moderne Schweiz“ (AHV-Alter 65, Stabilisierung der Sozialwerke ohne weitere Mehrbelastungen der aktiven Generation) und die „offene Schweiz“ (verbesserte Betreuungsstrukturen zur Vereinbarung von Beruf und Karriere, Weiterführung des bilateralen Weges unter fortlaufender Analyse der Entwicklungen innerhalb der EU, verstärktes internationales sicherheitspolitisches Engagement, Ausrichtung der Armee auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen) [17].

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Freisinnigen insgesamt 54 Sitze abgeben: In den verkleinerten Legislativen von Solothurn und Aargau verloren sie dreiundzwanzig resp. sechzehn Sitze, in Neuenburg zehn und im Wallis fünf; einzig in Genf konnten sie ihre Mandate verteidigen. Nach den Regierungsratswahlen in Genf ist die FDP mit François Longchamp nach vier Jahren wieder in der Exekutive vertreten.

Im Februar ersetzte die CVP ihr bisheriges Parteiorgan „La Gazette“ durch „Die Politik – Monatszeitschrift des politischen Zentrums“. Das Magazin deutet das Parteilogo nur an und verzichtet auf die in Parteiorganen üblichen Berichte zu nationalen und lokalen Parteiveranstaltungen; die Kantonalparteien hätten hierfür eigene Blätter, zudem existiere der Pressedienst der CVP Schweiz. „Die Politik“ zählte Ende Jahr rund 6000 Abonnenten [18].

An ihrer Delegiertenversammlung in Auvernier (NE) sprachen sich die Christlichdemokraten mit 185:1 Stimmen für die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten aus und mit 176 Stimmen zum Beitritt zu den Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. Gemäss Parteipräsidentin Leuthard wolle sich die CVP nicht einfach der Kampagne der Wirtschaft anschliessen, sondern bilde ein eigenes Abstimmungskomitee und investiere mindestens 300 000 Fr. in eine Plakatkampagne [19].

Im Hinblick auf die Parolenfassung zum Partnerschaftsgesetz sagte die CVP-Spitze den dazu geplanten Parteitag mit der Begründung ab, eine Veranstaltung nur zu diesem Thema käme zu teuer. Dieses Vorgehen löste bei der Basis, die wie die Nationalratsfraktion gespalten war, gemischte Reaktionen aus. Ende April empfahl der Vorstand der CVP Schweiz in einer öffentlichen Tagung in Baden (AG) mit 37:6 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage. Der Bündner Ständerat Theo Maissen hatte vergeblich Stimmfreigabe beantragt mit dem Argument, wie immer sich die CVP beim Partnerschaftsgesetz entscheide, handle sie sich innerparteiliche Probleme ein [20].

An ihrer Delegiertenversammlung in Einsiedeln (SZ) von Ende Juni verlangten die Christlichdemokraten die Aufhebung der steuerlichen „Heiratsstrafe“ für Ehepaare, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (Verminderung der Doppelbelastung beim Risikokapital für Aktionäre mit einer Beteiligung von mindestens 5%). Ausserdem genehmigten die Delegierten das von der Parteileitung präsentierte Konzept „Neue Wege zur Kampagnenfähigkeit“. Dieses will mittels Internet den Kontakt zur Parteibasis und deren Einbindung in die Meinungsbildung verbessern [21].

Um die mit dem Parteiprogramm „Aufbruch Schweiz“ verbundene neue Einheit visuell zu vermitteln, vereinfachte die CVP ihr Logo: orange, mit angeschnittenem weissen Schweizerkreuz und den Parteibuchstaben. Das neue Logo soll künftig in der ganzen Schweiz einheitlich verwendet werden [22].

Ende August lehnten die Christlichdemokraten in Baden (AG) mit 104:39 Stimmen bei vierzehn Enthaltungen das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft nach eingehender Diskussion ab. Chiara Simoneschi (TI) hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass sowohl Bauern- und Konsumentenorganisationen als auch Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände hinter der Initiative stünden und dass es die Bindung der Konsumenten an einheimische Produkte nicht stärke, wenn im Inland nichts anderes produziert werde als im billigeren Ausland. Zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs beschlossen die Delegierten mit 122:9 Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole. Entscheidendes Argument bei beiden Vorlagen war die Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz gewesen. Wie bereits beim Partnerschaftsgesetz stand die Parole der CVP zu den Sonntagsverkäufen im Widerspruch zur Empfehlung der Schweizerischen Bischofskonferenz, was letztere zu leiser Kritik veranlasste. Gegen Ende Jahr bemühten sich die traditionell eng verbundenen Organisationen um die Durchführung eines klärenden Gesprächs [23].

Im Oktober verabschiedeten die Christlichdemokraten in Sitten (VS) ein 20-Punkte-Programm „Für stabile Prämien und das Ende der Kostenexplosion“ bei der Krankenversicherung. Unter anderem verlangten sie individuelle Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten, Fallkostenpauschalen für Spitäler, Anreize, um die Versicherten zu einem kostenbewussten Verhalten zu motivieren (z.B. tiefere Selbstbehalte bei konsequenter Verwendung von Generika und bei der Behandlung durch Ärztenetze), die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder und, zur Finanzierung der Pflegekosten, die Schaffung eines Gemeinschaftsdiensts als Alternative zum Militärdienst [24].

Im Berichtsjahr kam es zu mehreren personellen Wechseln: Zu Beginn der Frühlingssession trat Nationalratspräsident Jean-Philippe Maitre (GE) krankheitshalber von all seinen Ämtern zurück. Auf Vorschlag der CVP wählte die grosse Kammer die Freiburgerin Thérèse Meyer zur neuen Präsidentin. Den Nationalratssitz Maitres übernahm Luc Barthassat [25].

Im Mai bestimmte die CVP mit dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller erstmals einen Vertreter der kleinen Kammer zum neuen Fraktionschef. Der langjährige ehemalige kantonale Finanzdirektor, der dem Parlament erst seit 15 Monaten angehört, löste den im März in die Walliser Regierung gewählten Jean-Michel Cina ab. Zur neuen Vizepräsidentin wurde neben den Bisherigen Ständerat Franz Wicki (LU) und Nationalrätin Chiara Simoneschi (TI) die Thurgauer Nationalrätin Brigitte Häberli gewählt [26].

Im Frühling löste Monika Spring (ZH) Béatrice Wertli (AG) als Kommunikationschefin der CVP Schweiz ab. Bereits Ende Jahr musste Spring ihr Amt jedoch wieder abgeben, weil despektierliche Äusserungen, die sie in privatem Rahmen über den Papst und die katholische Kirche gemacht hatte, öffentlich wurden. Zur Nachfolgerin für Spring wählte die CVP die Aargauer Journalistin Marianne Binder. Diese wird Sprecherin für die Deutschschweiz und Leiterin Kommunikation. Als Sprecher für die lateinische Schweiz amtet neu der ehemalige Generalsekretär und Präsident der CVP Waadt Mario-Charles Pertusio [27].

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Christlichdemokraten insgesamt 17 Sitze abgeben: in Solothurn neun, im Aargau sechs (in beiden Kantonen waren die Legislativen verkleinert worden) und im Wallis zwei. In Solothurn gelang es Klaus Fischer (cvp), Regierungsrat Roberto Zanetti (sp) nach nur zwei Amtsjahren aus der Exekutive zu verdrängen, und in Zürich konnte Hans Hollenstein (cvp) in den Ersatzwahlen den Sitz des zurückgetretenen SVP-Vertreters Christian Huber erobern.

In einer auf Umfragedaten zu den eidgenössischen Wahlen 1995, 1999 und 2003 basierenden Analyse kamen Zürcher Politologen zum Schluss, dass das Thema EU-Beitritt die zentrale Determinante des SVP-Erfolges war; eine gewisse Rolle spielten auch die Ausländer- und die Asylpolitik, nicht aber die Finanz- oder die Steuerpolitik. Die Kombination nationalkonservativer und neoliberaler Positionen, verbunden mit einer straffen Parteiorganisation und professionellen Kampagnenführung ermöglichten es der Partei, unterschiedliche Wählergruppen über Sprach-, Schicht- und Konfessionsgrenzen hinaus zu mobilisieren [28].

Mit 297:94 Stimmen gaben die SVP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds (NE) die Nein-Parole zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Länder heraus und stellten sich damit gegen Bundesrat Blocher und die Nationalräte und Unternehmer Peter Spuhler (TG) und Hansruedi Wandfluh (BE), welche sich für die Vorlage ausgesprochen hatten. Blocher hatte vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt, mit der Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft retten zu wollen, aber festgehalten, dass die Schweiz den Schritt wagen sollte. Zu einer kleinen Debatte führte ein Thesenpapier über die Liberalisierung der Agrarpolitik. Dieses bekräftigte die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Forderung nach einer staatlichen Abgeltung für bäuerliche Leistungen, verlangte jedoch von den Bauern, von „Staatsbeamten“ zu Unternehmern zu werden [29].

Eine Woche, nachdem die SVP die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Abkommen von Schengen und Dublin eingereicht hatte, sprachen sich die Delegierten an ihrem Parteikongress im Mystery Park in Interlaken (BE) erneut gegen die Vorlage aus – 2004 hatten sie sich bereits zweimal für ein Nein entschieden. Die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz beschloss der Zentralvorstand [30].

Die SVP-Bundeshausfraktion forderte ihre Mitglieder dazu auf, künftig auf gegenseitige Verunglimpfungen zu verzichten. Sie reagierte damit auf eine Kolumne des Zürcher Nationalrats Christoph Mörgeli, in der dieser Bundesrat Schmid Charakterschwäche vorgeworfen hatte. Um dem Dissens innerhalb der Partei bezüglich Personenfreizügigkeitsabkommen Rechnung zu tragen (mehr als ein Drittel der Fraktion befürwortete die Vorlage), beschloss sie, dass ihre Mitglieder an Podien nicht gegeneinander antreten und keine eigenen Abstimmungskomitees gründen sollten. Stattdessen sollten sie sich in überparteilichen Komitees engagieren [31].

An ihrem Parteitag auf dem Säntis (AR) verabschiedeten die SVP-Delegierten einstimmig eine „Agenda 2007 – Wachstum statt Bürokratie“. Darin verlangten sie von Bundesrat und Parlament bis zu den Wahlen im Oktober 2007 weniger Bürokratie und Steuern (so die Abschaffung der direkten Bundessteuer für Unternehmen), die Sanierung der Bundesfinanzen und Sozialwerke sowie keine neuen Schulden [32].

Mitte Oktober beschloss die SVP an ihrer Delegiertenversammlung in Näfels (GL) mit 229:103 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ und empfahl mit 330:27 Stimmen die Revision des Arbeitsgesetzes, das die Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs regelt, zur Annahme. Wirtschaftliche Überlegungen hatten bei beiden Vorlagen den Ausschlag gegeben: Während die Legalisierung der Sonntagsverkäufe kaum bestritten war, führte das vom Bauernverband mitinitiierte Gentech-Moratorium zu einer rund einstündigen Debatte. Gemäss dem Luzerner Landwirt und Nationalrat Josef Kunz vertrete die Initiative die ureigensten Interessen der Bauern, für den Berner Unternehmer und Nationalrat Hansruedi Wandfluh schädigte sie hingegen Wirtschaft und Forschung [33].

Um nach internen Gehässigkeiten im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit die Reihen wieder zu schliessen, verabschiedeten die SVP-Delegierten an einem Sonderparteitag in Suhr (AG) einstimmig ein Grundsatzpapier mit zehn europapolitischen Forderungen. Darin verlangten sie den sofortigen Rückzug des Beitrittsgesuches und lehnten jegliche Kohäsionszahlungen an die EU ab – inklusive der vom Bundesrat bereits in Aussicht gestellten einmaligen Zahlung an die neuen, osteuropäischen EU-Mitglieder. Künftige bilaterale Verträge mit der EU wolle die SVP mit dem Referendum bekämpfen, wenn sie durch diese die Souveränität des Landes bedroht sähe [34].

Ende Jahr reichte die SVP ihre Einbürgerungsinitiative ein. Das Volksbegehren verlangt, dass die Stimmberechtigten der Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung festlegen können, welches Organ (Gemeindeversammlung, Urnenabstimmung, Parlament, Exekutive oder Kommission) das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entschied dieses Organs soll endgültig sein [35].

Nachdem Thomas Schmidt Ende 2004 sein Amt abgegeben hatte, um eine Eskalation des schwelenden Konflikts innerhalb der Jungen SVP zu vermeiden, bestimmte die Jungpartei im Frühjahr den 21-jährigen Basler Joël Thüring zum neuen Präsidenten. Dieser gab seinen Posten jedoch nach lediglich acht Monaten wieder auf, um sich nach eigenen Angaben auf seine neue Aufgabe als Geschäftsführer der Basler SVP konzentrieren zu können [36].

In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die SVP insgesamt 8 Sitze: sechsundzwanzig im Aargau und vier in Solothurn (in beiden Kantonen waren die Legislativen verkleinert worden); in Neuenburg schaffte sie dafür den Sprung in den Grossen Rat gleich mit siebzehn Abgeordneten; zulegen konnte sie auch im Wallis mit vier Sitzen und in Genf mit einem Mandat. Während es der SVP in den Ersatzwahlen für den Regierungsrat des Kantons Zürich nicht gelang, den Sitz ihres zurückgetretenen Vertreters Christian Huber zu verteidigen, zog sie in Luzern mit Daniel Bühlmann erstmals in die Exekutive ein.

Anfang April billigten die Liberalen im Beisein von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) die Statuten zur Neugründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL), und zwei Monate später stimmten ihr beide Parteien an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung in Neuenburg zu. LP-Präsident Claude Ruey (VD) betonte die Notwendigkeit, dass sich die liberalen Kräfte geschlossen der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellten. Die neue Union ist als Verein konstituiert und setzt sich vorrangig zum Ziel, die Arbeit der beiden Parteien auf eidgenössischer Ebene anzugleichen und zu koordinieren sowie eine Annäherung in den Kantonen zu fördern. Geplant sind vorerst gemeinsame Abstimmungskampagnen, Fachtagungen und eine UFL-Plattform für die eidgenössischen Wahlen 2007. Geleitet wird die Union von einem zwölfköpfigen Vorstand und einer Generalversammlung, die aus den Vorstandsmitgliedern beider Parteien, den Präsidenten der Kantonalparteien und der Fraktionen sowie Vertretungen der Jungen und der Frauen besteht. Im November bestimmten LP und FDP den liberalen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum ersten politischen Verantwortlichen der UFL. Er soll die Aktivitäten der Union koordinieren und den Weg zu allfälligen Fusionen der beiden Parteien auf kantonaler Ebene ebnen. Gemäss Weiss stehe die Fusion im Kanton Freiburg unmittelbar bevor, und im Wallis komme sie rasch voran. In Neuenburg steige ein Liberaler als UFL-Kandidat in die Ersatzwahl für den Regierungsrat. In mehreren Waadtländer Gemeinden gäbe es UFL-Listen, und auch in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sei der Annäherungsprozess im Gang [37].

Im Herbst führten Liberale und Freisinnige ihren ersten gemeinsamen Anlass, die „Sommer-Universität“ in Morges (VD), durch. An der Veranstaltung, die durch eine offene Diskussionsrunde mit Bundesrat Couchepin abgerundet wurde, nahmen rund 200 Personen von der Basis bis zu den Parteispitzen teil [38].

Die Parolen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen stimmten mit jenen der FDP überein.

In den kantonalen Parlamentswahlen verloren die Liberalen in Neuenburg gleich 10 Mandate, während sie in Genf und im Wallis ihre Sitze halten konnten. In den Regierungsratswahlen musste die LP ebenfalls Verluste hinnehmen: In Genf wurde Micheline Spoerri (lp) abgewählt, und in Neuenburg gelang es den Liberalen nicht, den Sitz des zurückgetretenen Pierre Hirschy zu verteidigen. Nutzniesser waren beides Mal die Grünen.

Mitte April beschlossen die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Wil (SG) diskussionslos die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz. Die Zustimmung zu den Schengen/Dublin-Abkommen fiel mit 98:20 Stimmen bei fünf Enthaltungen klarer aus, als es die vorangehenden kritischen Voten hatten erwarten lassen. Streitpunkt der Debatte war die Frage, ob die beiden Polizei- und Asylabkommen einen konsequenten Schritt hin zum von der GP angestrebten „Europa ohne Grenzen“ darstellten oder ob sie nicht vielmehr einen weiteren Beitrag zur Abschottung der „Festung Europa“ bildeten. Als Hauptgeschäft verabschiedeten die Grünen nach ausführlicher Diskussion ein Positionspapier zur Bildungspolitik. Das basisdemokratische Programm, das eine nachhaltigere Bildung, „gerechteren“ Mitteleinsatz sowie mehr Chancengleichheit (auch für Sans-Papiers) forderte und sich für Integration statt Selektion an den Schulen aussprach, hatte die Partei als Beitrag zur Uno-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bereits Anfang Jahr präsentiert. – Das Demokratische Nidwalden wurde als Mitglied, das „Grüne Appenzell“ als Beobachter in die GP Schweiz aufgenommen. Damit sind die Grünen in allen Kantonen mit Ausnahme von Graubünden und Obwalden vertreten [39].

Im August befürworteten die Grünen mit 102:1 Stimmen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. In einer Resolution forderten sie den Bundesrat auf, unverzüglich einen „Plan Wahlen“ für die Energie aufzustellen, um die künftige autonome Versorgung der Schweiz basierend auf erneuerbaren Energien sicherzustellen. Konkret sehen die bereits im Mai vorgestellten „Energieperspektiven 2050“ eine 2000-Watt-Gesellschaft vor, wonach die Schweiz ihren Verbrauch bis 2050 pro Kopf und Jahr auf 17 500 Kilowattstunden resp. 2000 Watt senken soll, was einem Drittel des heutigen Konsums und dem heutigen Weltdurchschnitt entspricht. Diese Menge sei zu 100% aus erneuerbaren Energien zu produzieren – heute decken diese vor allem aus Wasserkraft und Holz gewonnenen Energieträger nur 20% des Verbrauchs. In einer zweiten Resolution sprachen sich die Grünen für eine Unterstützung der Volksinitiative „Rettet den Schweizer Wald“ der Vereinigung Helvetia Nostra aus, die sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Waldgesetzes richtet [40].

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke [41].

Weil ihnen die Grünen zu weit links stehen, zogen die aus der Zürcher GP ausgetretenen Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) ihr Beitrittsgesuch bei der GP Schweiz zurück und beschlossen den Alleingang. Im Nationalrat hatte sich der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) nach seinem Ausschluss aus der Grünen Fraktion um die Aufnahme in die EVP-EDU-Fraktion bemüht, welche jedoch nicht zustande gekommen war – im Gegensatz zum Zürcher Kantonsrat, wo die beiden GLiZ-Vertreter der EVP-Fraktion genehm sind [42].

Zu Beginn der Wintersession übernahm die Berner Nationalrätin Therese Frösch das Fraktionspräsidium der Grünen. Die 2003 ins Parlament gewählte frühere Stadtberner Gemeinderätin (Exekutive) löste die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann ab, welche die Bundeshausfraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte und im Frühjahr 2006 auch aus dem Nationalrat ausscheiden wird. Neue Vizefraktionschefin wurde Anne-Catherine Menétrey-Savary (VD) an Stelle von Pia Hollenstein (SG). Das Nationalratspräsidium, das die Grünen nach bald zwanzigjähriger Präsenz in der Bundesversammlung anstrebten, wurde ihnen in der Wintersession verwehrt [43].

Ende Jahr ergriffen die Grünen das Referendum gegen das neue Asyl- und das Ausländergesetz; sie bezeichneten beide Vorlagen als fremdenfeindlich [44].

Obschon in den kantonalen Parlamentswahlen wegen der Verkleinerung der Legislativen Solothurns und Aargaus 104 Mandate weniger zu vergeben waren, konnten die Grünen ihre Vertretung von 26 auf 39 Sitze ausbauen: In Genf legten sie fünf Sitze zu, in Neuenburg und in Solothurn je drei, im Wallis zwei, und im Aargau konnten sie ihren Besitzstand wahren. Auch in den Regierungsratswahlen waren die Grünen erfolgreich: In Genf gelang es David Hiler (gp), auf Kosten der Liberalen Micheline Spoerri ein zweites Regierungsmandat zu erringen, und in Neuenburg eroberte Fernand Cuche (gp) den Platz des zurückgetretenen Liberalen Pierre Hirschy.

Mit 91:36 Stimmen empfahl die EVP das Partnerschaftsgesetz zur Ablehnung. Ein Nein zu diesem Gesetz bedeute gemäss Nationalrat Heiner Studer (AG) keine Diskriminierung der Homosexuellen. Die EVP wolle aber die Ehe und die Familie als jene Lebensform privilegieren, die den Fortbestand der Gesellschaft ermögliche. Die EVP hatte zusammen mit der EDU erfolgreich das Referendum gegen die eingetragene Partnerschaft lanciert [45].

An ihrer Delegiertenversammlung in Frauenfeld (TG) beschloss die EVP die Ja-Parole mit 109:12 Stimmen zur Schengen/Dublin-Vorlage und mit 98:20 Stimmen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder. Anschliessend verabschiedeten die Delegierten eine Islam-Resolution, worin sie die Unantastbarkeit der Glaubensfreiheit in der Schweiz betonten. Im Umgang mit dem Islam brauche es gegenseitige Toleranz, weshalb ein generelles Kopftuchverbot abgelehnt wurde; zugleich forderte die EVP christlichen Religionsunterricht auf der Primarschulstufe [46].

Mitte Mai präsentierte die EVP eine von ihr mitherausgegebene Broschüre mit dem Titel „Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus, und keiner will es wahrhaben“, die der „Solarpionier“ Josef Jenni verfasst hatte. Gemäss Parteipräsident Ruedi Aeschbacher (ZH) sei die Schrift als ein Warn- und Weckruf an die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik zu verstehen, sich auf einen tieferen Energieverbrauch und die Umstellung auf erneuerbare Energien einzurichten [47].

Im Herbst empfahl die EVP das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft zur Annahme, die Liberalisierung der Sonntagsverkäufe in Zentren des öffentlichen Verkehrs lehnte sie ab [48].

Trotz der Verkleinerung des Solothurner Grossen Rates gelang es der EVP, ein Mandat zu erobern. Im Aargau, wo die Zahl der Parlamentssitze ebenfalls verringert wurde, ist sie jedoch nicht mehr vertreten.

Die PdA lehnte die Schengen/Dublin-Abkommen ab; diese führten dazu, dass Unmengen von Personendaten gesammelt würden, was einen nicht tolerierbaren Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Auch bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder hegte die Partei Vorbehalte; Sozial- und Lohndumping seien unbedingt zu verhindern. Da sie sich aber immer für eine Öffnung der Grenzen eingesetzt habe, gab die PdA zu dieser Vorlage die Ja-Parole heraus. Ebenfalls Unterstützung erhielt das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft, nicht jedoch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen [49].

Da sich die extreme Linke (PdA, Kommunisten und Solidarités) in Genf wegen Differenzen beim Personenfreizügigkeitsabkommen nicht auf eine gemeinsame Liste hatte einigen können und das nötige Quorum von 7% verfehlte, ist die PdA nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten.

Die FP schied aus dem von 200 auf 140 Sitze verkleinerten aargauischen Grossen Rat aus und ist in keinem einzigen kantonalen Parlament mehr vertreten.

Mit dem Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wollten sich die Schweizer Demokraten gegenüber der SVP profilieren. Ein guter Teil der Wirkung ging aber in der Kampagne, in der vor allem die Opposition der SVP wahrgenommen wurde, wieder verloren [50].

Nach der Verkleinerung des Aargauer Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze konnten die SD ihr Mandat nicht verteidigen; sie sind nur noch in den Parlamenten der Kantone Basel-Land, Bern und Zürich vertreten.

Die EDU unterstützte die Referenden gegen das Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin und gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. Dementsprechend empfahl sie, die Vorlagen in der Volksabstimmung abzulehnen. Zum Partnerschaftsgesetz gab sie die Nein-Parole heraus, da ihrer Meinung nach nur die Ehe als staatstragende Institution geschützt werden soll. Negativ beurteilte sie auch die Sonntagsverkäufe in Zentren des öffentlichen Verkehrs, das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft hiess sie hingegen gut [51].

Im Herbst trat die CSP des französischsprachigen Wallis, die im Frühling in den Grossratswahlen des Kantons einen Sitz hatte erringen können, der CSP Schweiz bei. Diese setzte sich bis anhin aus den Kantonalsektionen Jura, Zürich, Luzern, Obwalden (als assoziiertes Mitglied) und Freiburg zusammen [52]. Die CSP Schweiz befürwortete einstimmig das Schengen/Dublin-Abkommen, mit lediglich einer Gegenstimme die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder sowie mit grosser Mehrheit das Partnerschaftsgesetz und das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft. Zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen gab sie die Nein-Parole heraus [53].

Drews, Isabel, ‚Schweizer erwache!’ Der Rechtspopulist James Schwarzenbach (1967-1978), Frauenfeld 2005.
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